Reallohnsenkung, Personalaufnahmestopp und Abbau von 900 Spitalsbetten - das ist offensichtlich der „Dank“ der steirischen Landesregierung für die Corona-Strapazen der KAGes-Bediensteten.

 

Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß für eine Nulllohnrunde bei den Bediensteten der Steirischen Krankenanstalten (KAGes) für Empörung gesorgt. Sosehr, dass heute klar ist: das Land übernimmt doch die 1,45 Prozent Gehaltserhöhung vom Bund und verschafft sich dadurch wieder Ruhe.

Drexler, der als Landesrat selbst 16.000,- EUR pro Monat verdient, hätte eine Nulllohnrunde als „Zeichen der Solidarität“ mit jenen, denen es noch schlechter geht, gesehen. Daher sei er auch „enttäuscht“ über den, seiner Meinung nach, zu hohen Gehaltsabschluss der Bundesbeamten von 1,45 Prozent gewesen.[1] Im Übrigen hätte eine Gehaltserhöhung der Bediensteten laut Drexler ohnehin keinen Zweck, denn sie würden das Geld nicht ausgeben, sondern lediglich aufs Sparbuch legen.

Reallohnsenkung

Jetzt aber ist die Nulllohnrunde zumindest vom Tisch, Grund zum Jubeln ist das allerdings auch nicht. Denn angesichts der Teuerungsrate entspricht das immer noch einer kleinen Lohnsenkung von 0,04 Prozent nach derzeitigem VPI. Der Inflationsindex ist natürlich nur ein grober Durchschnitt, denn betrachtet man die Preissteigerung der Waren des täglichen Bedarfs, die man ja viel öfter kauft, so ergibt sich ein deutliches Minus von 1,56 Prozent.[2]

Aufnahmestopp

Damit ist die Sache aber auch noch nicht ausgestanden. Immerhin steht noch ein nicht zu Ende diskutierter Aufnahmestopp beim Personal im Raum.[3] Das Wenige, das sich die Opposition, die Gewerkschaften und die Bediensteten jetzt erkämpft haben, könnte die Landesregierung mittels Personalkürzung also wieder wegstreichen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Denn Uneinigkeit herrscht zwischen KAGes-Bediensteten und KAGes-Vorstand einschließlich der Landesregierung in Bezug auf die Personalfrage. Am 10. November ist ein „SOS-Ruf der Spitalspfleger“[4] an die Öffentlichkeit gedrungen in dem die Defizite bei der Personalbesetzung deutlich werden. „Einen Mangel an Pflegekräften und Medizinern gab es schon vor Corona. Das hat sich durch diese Gesundheitskrise weiter verschärft“, gibt Reinhard Marczik, Sprecher der Steirischen Krankenanstalten, in dem Artikel zu.

Doch diese Einschätzung wird offenbar so nicht von allen geteilt. Im Gleichklang mit der Landesregierung verweist der KAGes-Vorstand darauf, dass seit 2006 circa 900 Vollzeitstellen in der Pflege und 574 beim ärztlichen Personal geschaffen worden seien. Das klingt wie ein klarer Widerspruch zur Meinung des Personals.

Und tatsächlich. Sieht man sich die Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit an, ergibt sich ein deutlich anderes Bild. Im Jahr 2010 hat es 16.909 Vollzeitäquivalente bei den gesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten in der Steiermark gegeben, 2019 sind es dann 17.078. Das entspricht also nicht einmal einer Erhöhung von 200 Vollzeitstellen im letzten Jahrzehnt.

Streichung von 900 Spitalsbetten

Ebenfalls nicht abbringen lassen will sich die Landesregierung von ihren allgemeinen Kürzungsplänen im Gesundheitswesen. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 17.11.2020 hat LR Dr.in Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) klargestellt, dass an der Streichung von 900 Spitalsbetten und den Schließungen von Spitälern und Abteilungen und dem dazugehörigen Personalabbau unbeirrt festgehalten wird.

Initiative Anträge der KPÖ für mehr FH-Ausbildungsplätze für die Gesundheits- und Krankenpflege, und für die Attraktivierung der Pflegeberufe durch höheres Taschengeld nach Wiener Vorbild, auch für die Pflegeassistenz, haben durch die Gegenstimmen von SPÖ und ÖVP keine Mehrheit gefunden.

Wie diese Differenz zustande kommt, ist nach dieser Datenlage nicht nachvollziehbar. Die Antwort auf diese Frage gibt Frau LR Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in der Landtagssitzung vom letzten Dienstag nicht. Klar scheint lediglich zu sein, dass der Arbeitsdruck auf die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zugenommen haben muss. Denn die Zahl der Beschäftigten hat laut Ministerium von 2010 bis 2019 um ein Prozent zugenommen, während die Anzahl der Bevölkerung im selben Zeitraum um drei Prozent zugenommen hat.

Gut, dass es angesichts dieser Sachlage aber nicht allen so schlecht ergeht, wie den Bediensteten im Gesundheitswesen. Denn nicht durchringen hat man sich zu dem Entschluss können, die Gehaltserhöhung des Landesrechnungshofpräsidenten auszusetzen, der nun über 11.000,- EUR pro Monat verdient, und wofür eigens eine Gesetzesänderung im Landtag beschlossen werden hat müssen.

Da bleibt uns nur noch übrig, mit den Worten von LR Bogner-Strauß, den KAGes-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen „von ganzem Herzen zu danken“.

Thomas Pierer
(29.11.2020)

Quellen:

[1] Interview der Kleinen Zeitung, Opposition und Gewerkschaft gegen Drexlers Pläne für Nulllohnrunde, unter: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5900471/Beamtengehaelter_Opposition-und-Gewerkschaft-gegen-Drexlers-Plaene

[2] Stand 29. November 2020

[3] Kleine Zeitung, Land verhängt Aufnahmestopp für Personal, unter: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5900834/Fast-ohne-Ausnahmen_Land-verhaengt-Aufnahmestopp-fuer-Personal

[4] Kleine Zeitung, SOS-Ruf der Spitalspfleger in der Steiermark, unter: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5895003/CoronaKrise_SOSRuf-der-Spitalspfleger-in-der-Steiermark

Weitere Hinweise:
Bitte Petition unterstützen: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Hintergründe zur Deckelung der Gesundheitsausgaben siehe hier