Seit Mitte der 90er Jahren ist der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) kontinuierlich zurückgegangen. Vergleicht man die tatsächlichen Bildungsausgaben mit jenen, die getätigt worden wären, wenn dieser Anteil konstant geblieben wäre, kommt man zu einem verblüffenden Ergebnis: In den letzten 20 Jahren sind uns 52 Bildungsmilliarden vorenthalten worden. Finanzminister Schelling meldete zur „Bildungsreform“ einen „Finanzierungsvorbehalt“ an. Sprich: Es dürfen dadurch keine Mehrkosten entstehen. Das ist ein schlechter Scherz: Denn natürlich muss eine Bildungsreform, die diesen Namen verdient, auch Geld kosten, z.B. um die Klassenschülerhöchstzahlen senken, die Nachmittagsbetreuung auszuweiten und um mehr pädagogisch unterstützendes Personal einstellen zu können. Die Einführung einer gemeinsamen Schule für alle bis zum 15ten Lebensjahr ist überfällig, um der in Österreich besonders ausgeprägten sozialen Selektion im Bildungswesen entgegenzutreten. Bildung wird hierzulande nach wie vor vererbt. 53 Prozent der 25- bis 44-Jährigen aus einem Akademiker-Haushalt erreichen einen tertiären Abschluss, aber nur fünf Prozent in dieser Altersgruppe mit Eltern, die höchstens einen Pflichtschulabschluss haben (sh. Grafik).
Die skandinavischen Erfahrungen lehren: Gesamtschulen sind erfolgreich bei der Bekämpfung sozialer Selektion, wenn sie materiell gut ausgestattet sind. In Dänemark besteht z.B. eine Verhältnis von Lehrpersonal zu pädagogisch unterstützendem Personal (PsychologInnen, BeratungslehrerInnen, SozialarbeiterInnen, LogopädInnen, usw.) von 10 : 1. In Österreich beträgt dieses Verhältnis 29 : 1. Das ist einer der Grund, warum viele Kinder in unserem Schulsystem auf der Strecke bleiben, viele Talente nicht gefördert werden und viele LehrerInnen ausbrennen. Wollen wir einen dänischen Betreuungsschlüssel erreichen, müssten 23.500 PädagogInnen zusätzlich eingestellt werden. Kosten würde das rd. eine Milliarde zusätzlich.
Relativer Rückgang des Bildungsbudgets seit 1995
Wer das für nicht finanzierbar hält, sollte einen Blick darauf werfen, wieviele Bildungsmilliarden uns seit Mitte der 90er Jahren vorenthalten worden sind. Seit 1995 geht nämlich der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig zurück: Von 6,1% auf 5%. Das klingt nach wenig, ist aber in absoluten Beträgen über den Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte verdammt viel. Ein Prozent weniger heißt immerhin drei Milliarden Euro weniger - jährlich. Und akkumuliert über den Zeitraum von 1995 bis 2014 ergibt das den erklecklichen Fehlbetrag von 52 Milliarden Euro, die bei der Bildung an allen Ecken und Enden fehlen (sh. Grafik).
Zukunft unter „Finanzierungsvorbehalt“? Nicht mit uns!
Dass der relative Sinkflug der Bildungsausgaben mit dem EU-Beitritt einsetzt, ist keineswegs zufällig: Seit damals stehen alle öffentliche Ausgaben unter einem ständigen Spardruck. Das Dogma vom neoliberalen „schlanken“ Staat ist in EU-Verträgen, Richtlinien und Verordnungen eingraviert worden. Insbesondere der Fiskalpakt hat dieses Sparregime perfektioniert. Lange bevor die gewählten ParalmentarierInnen am Ende des Jahres einen Budgetentwurf zu Gesicht bekommen, kann die EU-Kommission diesen zurecht stutzen. Wer sich den Brüsseler Vorgaben nicht fügt, kann rasch unter die Knute des Defizitverfahrenskommen, das einer budgetpolitischen Entmündigung gleichkommt. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen dank EU-Fiskalpakt unter einem ständigen „Finanzierungsvorbehalt“. Wer an diesem Spardogma nicht rüttelt, wird bildungspolitisch nichts bewegen, zumindest nicht in eine zukunftstaugliche Richtung. Rütteln wir also kräftig daran! (Jänner 2016)
Demonstration
Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung!
Di, 2.2.2016
Treffpunkt 16.30 Uhr, Linz,Volksgarten (Musiktheater)
Veranstalter: Bildungsinitiative OÖ
https://www.facebook.com/events/1676866709262654/