Die Allianz „Gewaltfrei leben“ fordert 210 Millionen Euro jährlich für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen. Das ist das 21-Fache des bisherigen Budgets des Frauenministeriums – und doch nur 5% der Kosten, die durch geschlechtsspezifische Gewalt jährlich in Österreich entstehen.
Die Allianz "Gewaltfrei leben" ist ein Zusammenschluss von über 30 österreichischen Zivilgesellschaftsorganisationen und Opferschutzeinrichtungen. Sie setzt sich für die Umsetzung der Europarats-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in Österreich ein.
Angesichts der derzeitigen Budgeterstellung fordert die Allianz „Gewaltfrei leben“: 210 Millionen Euro jährlich für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen und somit 21 mal so viel wie das bisherige Budget des Frauenministeriums. Denn mit einem derzeit jährlichen Budget von nur 10 Millionen Euro für Gleichstellung und Gewaltprävention sind diese so wichtigen Bereiche drastisch unterfinanziert.
Dieser Betrag ist viel zu niedrig. Die minimale Budgetierung von 10 Millionen Euro erlaubt keinen flächendeckenden Zugang zu Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen. Es fehlen ausreichende Mittel zur Präventionsarbeit, Datenerhebung und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Gesetzesevaluierungen.
EU-weit 228 Milliarden Euro Kosten durch geschlechtsspezifische Gewalt
„Die Forderung nach einer 21fachen Erhöhung ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, sondern durch Studien belegt“, betont die Allianz-Vertreterin Maria Rösslhumer: Gewalt verursacht laut einer EU-weiten Studie jährlich Kosten in der Höhe von 228 Milliarden Euro. Das entspricht 1,8 % des EU-BIP oder 450 € pro EU-BürgerIn jährlich! In Österreich sind demnach Kosten von ca. 3,7 Milliarden Euro durch geschlechtsspezifische Gewalt entstanden. Wenn auch nur in etwa 5% der jährlichen Kosten in Österreich in Präventionsarbeit fließen sollen, um langfristig Kosten zu reduzieren, entspricht das 25€ pro ÖsterreicherIn pro Jahr – und damit insgesamt 210 Millionen Euro.
Die Allianz "Gewaltfrei leben" hat 21 zentrale Maßnahmen erarbeitet, für diese 210 Millionen Euro benötigt werden. Sie reichen von Investitionen in Gewaltprävention, kostenlose Therapieplätze, spezifischen Beratungsangeboten, Schulworkshops bis hin zum Schließen der Einkommensschere zwischen Mann und Frau.
Jede fünfte Frau Opfer von Gewalt
Die Zahlen der Betroffenen sprechen für sich: Jede fünfte Frau in Österreich ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Fast drei Viertel der in Österreich lebenden Frauen sind von sexueller Belästigung betroffen. Jährlich werden 20-25 Frauen durch ihre eigenen (Ex-)Partner oder Familienmitglieder ermordet. Es ist klar: Gewaltschutz und die Gleichstellung können nicht länger minimal budgetiert werden.
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Österreich zur Umsetzung umfassender Gewaltschutzmaßnahmen bekannt. Diese Maßnahmen können nicht losgelöst von einer Gleichstellungspolitik geschehen, die die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern thematisiert.
Austeritätspolitik beenden!
„Eine verantwortungsvolle Gewaltschutz-Politik muss nachhaltig und angemessen finanziert werden“, fordert Rosa Logar von der Allianz "Gewaltfrei leben" und sagt weiter: „Wer Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden möchte, muss sich deshalb für eine umfassende Gleichstellungspolitik stark machen! Ein sichtbares Bekenntnis der neu gewählten Regierung wäre nun wichtiger denn je!“.
Die Solidarwerkstatt unterstützt diese Forderungen nach deutlicher Ausweitung der Budgets für Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik. Das erfordert aus unserer Sicht den Bruch mit der Austeritätspolitik, wie sie im EU-Fiskalpakt vorgegeben ist und mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm fortgesetzt werden soll.
(März 2020)
Siehe auch:
Zerschlagung der Frauenhäuser in Salzburg stoppen!
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/salzburg-zerschlagung-der-frauenhaeuser-stoppen