Image2.000 Menschen demonstrierten am 19. November in Linz unter der Losung  „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ am 19. November in Linz. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte diese erfolgreiche Demonstration gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich. Wir bringen die Medieninformation der Plattform und die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich). Ein schönes Video über die Demo gibt es hier.

 

Die als Folge der Budgetkonsolidierung angestrebten 33 Prozent Einsparungen bei Einrichtungen für Menschen mit psychischen Problemen, die Kürzungen der Familienbeihilfe, unterfinanzierte Hochschulen, erschwerte Zugänge zum Pflegegeld etc. bewegten 2000 heute Abend in Linz 2000 DemonstrantInnen und zahlreiche applaudierende PassantInnen.

Kerninhalte der Reden:

Peter (Schule brennt): „Beim heutige SchülerInnenstreik in Wels mit 400 TeilnehmerInnen trotz strömenden Regens wurden zwei Schulen gestürmt und die SPÖ Wels besetzt. Diese SchülerInnenmobilisierung und die große Beteiligung von ArbeitnehmerInnen bei der heutigen Demo zeigt, dass breite Potential gegen das Belastungspaket.“

Alexander Huber (Studierender FH OÖ, Soziale Arbeit): „Auf Kosten von Familien, Pflegebedürftigen, in der Bildung und bei sozial schwachen, Beeinträchtigten und Kranken so zu sparen, ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Gleiches gilt auch für die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.“

Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich): „Die ausgabenseitige Budgetsanierung ist ein neoliberaler Unsinn! Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege.“

Martin Herzbererger (Zentralbetriebsratsvorsitzender Promente OÖ): „33 Prozent Einsparungen bei psychosozialen Beratungseinrichtungen sind scharf zu kritisieren!“

Karin Antlanger (Betriebsrätin Exit Sozial) ergänzt: „Die Einsparungen bei diesen psychosozialen Diensten grenzt an Fremdgefährdung!“

Hansi (Uni brennt): „Dass diese neoliberale Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit nicht viel am Hut hat ist offensichtlich. Gewinne werden privatisiert, Schulden verstaatlicht und auf die Allgemeinheit abgewälzt.“

Hakan (Plattform Solidaritätskette): „Das Belastungspaket trifft in erster Linie diejenigen, die in den letzten Jahren von der Arbeitsmarktkrise schon betroffen sind und bereits massiv geschröpft wurden. Das trifft insbesondere MigrantInnen. Jetzt ist es notwendig, dass sich wirklich alle Betroffenen solidarisch dagegen zur Wehr setzen.“

Heinz Mittermayer (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung): „Aus der Wirtschaftskrise wurde offensichtlich nichts gelernt. Verteilungsgerechtigkeit ist jetzt notwendig!“

Stefan Daxner (Plattform gegen das Belastungspaket): „Die erfolgreichen Demonstrationen haben bereits die ersten Ziegel der Belastungsmauer der Bundesregierung gelockert. Die heute erreichte Verdoppelung des ursprünglichen Zieles einer vierstelligen DemonstrantInnenzahl ist der zentrale Baustein dafür, am 27. November in Wien diese Mauer zum Einsturz zu bringen.“

Video von der Demonstration am 19. Novmeber in Linz


"Geiz ist nicht geil!- Ausgabenseitige Budgetsanierung ist ein Unsinn"

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) bei der Demonstration am 19. Nov. 2010 in Linz

Liebe FreundInnen und Freunde!

Ausgabenseitige Budgetsanierung ist ein neoliberaler Unsinn! Wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Gesundheit, wir brauchen mehr Geld für Pflege, wir brauchen mehr Geld für Soziales.

Als im Herbst 2008 die Banken krachten, war es möglich innerhalb von Tagen - unabhängig von allen demokratischen Spielregeln - einen Haftungsrahem von EUR 100 Milliarden zu beschließen. Das sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, diese Krise, mit deren Auswirkungen wir jetzt konfrontiert sind, als Finanzkrise zu begreifen. Es ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, mit der wir hier konfrontiert sind: eine Krise der Konkurrenzgesellschaft, in die uns die EU-Integration Österreichs geführt hat. Geiz ist nicht geil. Das Märchen vom schlanken Staat hat wesentlich zur Umverteilung von Unten nach Oben und zur Deregulierung der Märkte beigetragen.

Freilich ist es wichtig, heute über Gerechtigkeit beim Aufkommen für die Krisenlasten zu diskutieren, freilich ist es sinnvoll die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Wir dürfen jedoch dabei nicht stehen bleiben. Wir brauchen insgesamt eine höhere Staats- sprich Gemeinschaftsquote. Wir fragen: 50 % Na Und? Und freilich muß das aus der gesamten Wertschöpfung sprich von uns allen finanziert werden. Es geht insgesamt um eine gesamtgesellschaftliche, zukunftsgerichtete Regulation der Wertschöpfungsströme durch die öffentlichen Budgets. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, das Argument mit den Lohnnebenkosten als Märchen zu entlarven. Lohnnebenkosten sind ein politischer Kampfbegriff der aggressiv exportorientierten Industrie.

Deshalb keine ausgabenseitige Budgetsanierung!

Veranstaltungshinweis:
Werkstatt-Abend zum Thema Budget, Do, 25. Nov. 2010, Linz
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