ImageWie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als “Erfolg”, eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.


Zwischen 1994 und 2006 sind die Ausgaben für Pflege als Anteil an der gesamten Wertschöpfung Österreichs (BIP) von 1,42% auf 1,40% leicht zurückgegangen, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen in diesem Zeitraum um 26% gestiegen ist. Trotz dieses Rückgangs gibt es eine hysterische Diskussion um die „explodierenden“ Pflegekosten. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Fahrzeugindustrie (also vorwiegend Autos) an der Wertschöpfung von 1% auf 1,7%. Haben Sie deshalb einen Aufschrei über die wuchernden Automobilkosten gehört? Bestimmt nicht! Ganz im Gegenteil: Je mehr Autos von den Fließbändern rollen, desto lauter knallen die Sektkorken. Und wenn da einmal die Konjunktur einknickt, wird sofort mit Verschrottungsprämien gegengesteuert.

Ähnlich im Bankensektor. Fast 5% der Wertschöpfung entfällt auf den Bereich Banken und Kreditwesen – mehr als drei Mal mehr als auf die Pflege. Hat irgendwer deshalb Politik und Medien über ausufernde Bankkosten jammern gehört. Auch hier wieder: ganz im Gegenteil. Wir wissen, wie viele Milliarden der Regierung die „Rettung“ dieses Bereiches wert war.

Eine besonders hysterische Diskussion hat eine WIFO-Studie ausgelöst, die zum Schluss kommt, dass bis zum Jahr 2030 die Pflegeaufwändungen in einem sog. „worst case“-Szenario auf etwas über 2% der Wirtschaftsleistung klettern könnten. Das wäre eine Steigerung der Pflegeausgaben um 1% gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Wir sagen zu diesem Szenario: Gut so, her damit! Hören wir endlich auf, die Ausgaben für Pflege und Betreuung von Menschen zu skandalisieren. Diese Skandalisierung ist der wirkliche Skandal. Die Anhebung der Pflegeausgaben auf 2% des BIP ist kein „worst case“, sondern angesichts der derzeitigen Pflegemisere mehr als notwendig, um allen Menschen einen Rechtsanspruch auf die Pflegeleistungen zukommen zu lassen, die sie benötigen, anstatt sie mit einem Pflegegeld abzuspeisen, das immer weniger für eine gute Pflege reicht. In einem reichen Land wie Österreich ist das finanzierbar, wenn die Pflege in eine reformierte Sozialversicherung eingebunden wird, wo die Finanzierungsgrundlage auf die gesamte Wertschöpfung ausgedehnt wird.

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