Soziales & Bildung

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte hier Anstoß zu einschlägigen Reformen sein. Ein Beitrag von Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos, Proponent des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" in A&W-Blog (gemeinsamer Blog von AK und ÖGB).

AKTIONSKONFERENZ ARBEITSLOSENGELD RAUF!
Samstag, 18.09. 2021, 10.45 bis 18.30 Uhr
Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 1.213 Spitalsbetten in Wien in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen wurden. Um denselben Prozentsatz sank die Zahl der Allgemein-MedizinerInnen mit Kassenvertrag in diesem Zeitraum. Unterstützt daher diese Petition an den Wiener-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
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Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Das unterstreicht die Absurdität dieser Deckelung. Denn gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten in Oberösterreich gestrichen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Unterstützt daher diese Petition an den OÖ-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
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Helmut Freudenthaler, Betriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum Linz, unterstützt die Petition an den OÖ-Landtag "Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!" Hier eine kurze Erläuterung.

Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende des Unfallkrankenhaus Linz, unterstützt die Petition an den OÖ-Landtag: "Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!" Hier erläutert sie warum.

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender in einem Wiener Stadthotel, hat das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" eingereicht. Seine Überzeugung: "Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!" Hier im Interview mit Puls 24.

Zum Nachschauen

Irina Vana, Aktivistin des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", argumentiert im Standard-Kommentar der Anderen, warum es hoch an der Zeit, das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft anzuheben.

Heute, Dienstag, 1. Juni 2021,  hat im Cafe-Restaurant Michl‘s, 1010 Wien die Eröffnungspressekonferenz zum Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf stattgefunden. Hier wichtige Statements sowie die Informationen, wie man das Volksbegehren unterstützen kann.