Soziales & Bildung

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, zeigt sich zutiefst besorgt über die Pläne des Landes Oberösterreich, Sonderschulen neu zu errichten oder zu renovieren.

Am 25. November findet in Salzburg die nächste Großdemonstration gegen die Streichung des Pflegebonus statt. Diese unverschämte Kürzung beim Einkommen der Pflegekräfte soll angeblich zur „Budgetkonsolidierung“ beitragen. Doch gleichzeitig explodieren die Rüstungsbudgets.

Mit nur 55 Jahren starb die Mutter von zwei Kindern aus dem Mühlviertel, da sie im Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte und keines der weiteren angefragten Krankenhäuser Kapazitäten hatte. In einem Offenen Brief an die OÖ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander thematisiert die Solidarwerkstatt den Hintergrund: die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich und den Abbau der Spitalsbetten auf Druck der EU-Kommission.

Finanzminister Marterbauer sagt, die Kürzungen bei den Pensionen seien notwendig, um „die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“. Das ist eine freche Lüge. Die Pensionskürzungen sind nur ein kleiner Teil, dessen, was Österreich für die militärische Aufrüstung in den nächsten Jahren verschleudern will.

Dieses Budget trägt in jeder Hinsicht den Stempel der EU. Unter dem Druck der EU-Fiskalkriterien werden bis 2029 54 Milliarden vor allem die Ausgaben, besonders im Sozial- und Umweltbereich gekürzt, während das Militär hochgerüstet wird. Ein Überblick:

Der Heimausschusses des Linzer WIST-Heims warnt für Leib und Leben durch einen herbeigeführten Black-Out durch die Geschäftsführung. Gefordert wird eine Evakuierung mit Ersatzunterbringung.

Je höher die Arbeitslosigkeit wird, desto mehr werden die Schikanen für Arbeitslose. Die Sperren des Arbeitslosengeldes erreichen 2024 eine Rekordhöhe. Und die neue Regierung tritt gleich nach.

Im Gesundheitsbereich wird ein Sparpaket geschnürt. Das ist – auch – eine Machtdemonstration.

Den 12. Mai, den Internationalen Tag der Pflege, nützt das oberösterreichische Netzwerk "Fairsorgen - mehr für CARE-Arbeit" für eine aufschlussreiche Befragungsaktion in der Linzer Landstraße.

So wichtig und richtig es selbstverständlich ist, die verschiedensten Nöte des österreichischen Pflegesystems zu thematisieren und diesbezügliche politische Lösungen nachdrücklich einzufordern, so nötig erscheint, die thematische Schwerpunktsetzung in der öffentlichen Diskussion etwas zu verschieben.