Soziales & Bildung

Nach der Abschaffung  der Hacklerpension gleich der nächste Pensionsraub: In einer Nacht- und Nebelaktion beschließt  die türkis-grüne Regierung für alle Pensionistinnen und Pensio-nisten die Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung. Bei einer Pension von 1.200 im Monat beträgt der Verlust, wenn jemand im November in Pension geht, über eine Pensionsdauer von 20 Jahren 14.000 Euro. August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grün) verstehen die Empörung nicht.e) verstehen die Empörung nicht.

Mitten am Höhepunkt der Coronakrise zeigt die steirische Landesregierung, dass sie völlig lernresistent ist: Sie will 900 Spitalsbetten abbauen, den Spitalsbeschäftigten soll als "Dank" für ihren Einsatz gegen Coronapandemie eine Reallohnsenkung verordnet werden.

EU-Kommission, Industriellenvereinigung und ihre neoliberalen Thinktanks trommeln permanent für eine Verschlechterung des Pensionssystems, da dieses angeblich „unfinanzierbar“ sei. Auch die Abschaffung der Hacklerpension wird damit begründet. Tatsächlich ist die „Unfinanzierbarkeit“ unseres Pensionssystems ein neoliberales Ammenmärchen.

Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsobmann eines großen Linzer Gewerbebetriebs, präsentierte bei der Kundgebung am 17. November 2020 „Arbeitslosengeld erhöhen!“ in Wien wichtige Fakten und Argumente zur Hacklerpension.

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die von Bundeskanzler Kurz geplante Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.

Die Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich rächt sich in der Coronakrise bitter. Die Konsequenz muss daher sein: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben, die in Österreich 2012 eingeführt wurde. Rede von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich am 17.11.2020 vor der Nationalratssitzung in Wien.

Hier zum Nachschauen:
https://www.facebook.com/selbstbestimmtesOesterreich/videos/381026633095237

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die von Bundeskanzler Kurz geplante Abschaffung der Hacklerpension entschieden ab. Die angebliche Unfinanzierbarkeit ist ein neoliberales Ammenmärchen. Auch diesbezüglich zeigt sich die enorme Bedeutung einer ambitionierten Vollbeschäftigungspolitik.

Im Frühjahr setzte sich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch für die Anhebung des Arbeitslosengeldes ein. Im aktuellen Krone-Interview will sie davon nichts mehr wissen und wärmt eine Idee aus der türkis-blauen Giftküche auf: das „degressive Arbeitslosengeld“, mit dem auf jene, die länger arbeitslos sind, Druck gemacht werden soll, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Das erklärt auch, warum jetzt wiederum nur ein befristetes Almosen von dreimal Eur 150,- für Arbeitslose von Vizekanzler Kogler angekündigt wird und im Budgetvoranschlag nichts für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgesehen ist. 

In der neuen Gesundheitskasse klafft ein großes finanzielles Loch. Der Grund ist das Zusammentreffen von Coronakrise und der vermurksten Sozialversicherungsreform von türkis-blau. Die Coronakrise hat bereits zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Krankenbehandlungen geführt. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Regierung auf, sofort den Gesundheitsbereich entsprechend des wirklichen Bedarfs auszufinanzieren.