Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt hat sich intensiv für eine Urabstimmung der Sozialversicherten über die türkis-blauen Zerschlagungspläne eingesetzt. Gerald Oberansmayr im Gespräch mit dem Werkstatt-Blatt über Erfahrungen und Ausblicke dieser Bewegung.

Das Kepler-Uni-Klinikum Linz (KUK) ist in den letzten Wochen aufgrund massiver Personalengpässe in die Schlagzeilen gekommen ist. Das Werkstatt-Blatt sprach mit dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Branko Novakovic.

Das Aktionskomitee Urabstimmung, das am 11.12.2018 die lautstarke Demonstration "Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!" (sh. Video) organisiert hat, ruft dazu auf, selbst Urabstimmungen von unten zu organisieren.

Die Solidarwerkstatt unterstützt die Warnstreiks der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft. Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen braucht gerade in der Sozialwirtschaft, die zu 80% aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, den Bruch mit der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik. 

Der neue Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass insbesondere die unteren Arbeitnehmergruppen massiv verlieren. Statt bei der Mindestsicherung zu kürzen, müssen daher endlich die Mindestlöhne kräftig angehoben werden!

http://www.aekooe.at/dr.-peter-niedermoser

Der Nationalrat hat die Kassenfusion beschlossen. Das werde die Versorgung der Patienten verschlechtern, warnt die Ärztekammer für OÖ in ihrer Presseaussendung. Die Zusammenlegung der Länderkassen zur Bundeskasse ÖGK entmündige die Länder und sauge dort große Teile der Einnahmen ab. Die Zeche zahlen die Versicherten.

Türkis-blau beschließt Sonderklasse-Behandlung für Privatversicherte in den Ambulanzen. Das ist ein Vorbote dafür, was mit der sog. „Reform“ der Sozialversicherung droht, die die Regierung am 12. Dezember beschließen will.

Erwin Zangerl, schwarzer AK-Präsident in Tirol, tritt entschieden gegen die türkis-blaue "Reform" der Sozialversicherung auf. Sein Tenor: "Von einer 'Harmonisierung' der Leistungen kann keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen." Und weiter: „Der Plan der Bundesregierung ist nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern klar neoliberal: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft besser versorgt sein. Wer nicht, der eben nicht“.

Am Fr, 16. November 2018 hat in Wien eine Kundgebung der Initiative "Mieten runter!" gegen die Regierungspläne zur Einführung von Lagezuschlägen in den Wiener Gründerzeitvierteln stattgefunden. Gefordert wird die Regulation von Mieten, die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus, abgelehnt wird die durch den EU-Fiskalpakt aufgezwungene Politik des Kürzens im Wohn- und Sozialbereich. Hier drei Statements von AktivistInnen der "Initiative Mieten runter!".

Die türkis-blaue Regierung plant tiefe Einschnitte im Gesundheitsbereich. Diese fallen aber nicht vom Himmel, sondern wurden bereits mit der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben 2012 eingeleitet.