Soziales & Bildung

Seit dem EU-Beitritt ist der Anteil der Wohnbauförderung am BIP auf ein Drittel gesunken. Wer die Wohnungsnot bekämpfen will, kommt um strukturelle Änderungen nicht umhin.

Laut Medienberichten plant die EU-Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Umsetzung neoliberalere Pensionsreformen zu koppeln. Ziel ist die Schwächung der Umlageverfahrens und die Stärkung der privaten Vorsorge am Kapitalmarkt.

Bei der Streikkundgebung der Beschäftigten der Ordensspitäler am 3. März  in Linz wurde einige Berichte aus dem Spitalsalltag verlesen. Sie zeigen auf, wie fehlende Ressourcen die Beschäftigten zermürben. Hier ein Beispiel aus der Notaufnahme. 

Kinderarmut wird durch Kürzungen im Sozialbereich weiter verschärft. „Wer bei Sozialleistungen für Kinder kürzt, löst damit nicht nur Stress, Belastungen und Leid bei den Betroffenen aus, sondern führt auch zu höheren Folgekosten für die Republik, etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, geringere Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit.“ Gemeinsame Presseerklärung von 46 Organisationen gegen Kinderarmut.

Am 22. Jänner 2026 streikten die Beschäftigten der Ordensspitäler in Oberösterreich. Die Forderungen: Teuerungsausgleich und Einstieg in die 35-Stundenwoche, die sie bis 2030 erreichen wollen. Nachdem die Arbeitgeber ein 40-tägiges Ultimatum verstreichen ließen und kaum ein Entgegenkommen signalisierten, entschieden sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft für einen Streik, um Nachdruck hinter diese Forderungen zu setzen. Als Solidarwerkstatt Österreich erklären wir uns voll solidarisch mit diesem Streik und den Anliegen der Beschäftigten.

Auch nach drei Tagen des Streiks bewegen sich die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft kaum. Gerade in dieser Branche, wo die Löhne um 17 Prozent unter dem Durchschnitt liegen, hängt der Spielraum für Lohnerhöhungen an der Budgetpolitik der öffentlichen Hand. Der Politik von Austerität und Militarisierung muss der Kampf angesagt werden.

Die Solidarwerkstatt Österreich organisierte eine Kundgebung vor dem oberösterreichischen Landtag. Motto "Liebe deinen Nächsten - NEIN ZUM BUDGET DER SOZIALEN GRAUSAMKEITEN!". Mehrere Redner:innen kritisierten scharf die Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere den vorliegenden Entwurf zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, zeigt sich zutiefst besorgt über die Pläne des Landes Oberösterreich, Sonderschulen neu zu errichten oder zu renovieren.

Am 25. November findet in Salzburg die nächste Großdemonstration gegen die Streichung des Pflegebonus statt. Diese unverschämte Kürzung beim Einkommen der Pflegekräfte soll angeblich zur „Budgetkonsolidierung“ beitragen. Doch gleichzeitig explodieren die Rüstungsbudgets.

Mit nur 55 Jahren starb die Mutter von zwei Kindern aus dem Mühlviertel, da sie im Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte und keines der weiteren angefragten Krankenhäuser Kapazitäten hatte. In einem Offenen Brief an die OÖ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander thematisiert die Solidarwerkstatt den Hintergrund: die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich und den Abbau der Spitalsbetten auf Druck der EU-Kommission.