Soziales & Bildung

Auch 2022 sind Zahlen für den Betten in den landesfondsfinanzierten Spitälen wieder gesunken, während die Zahl der Bevölkerung weiter angestiegen ist. Dieser Trend hält sich nun seit mehr als 10 Jahren, der Zusammenhang mit der Einführung der Deckelung der Gesundheitsausgaben ist überdeutlich.

Die Gesundheitsreform, die die schwarz-grüne Regierung verlautbart hat, verdient diesen Namen nicht. Zunächst gibt es zuwenig Geld für das notleidende öffentliche Gesundheitssystem, dann folgt die "Konzernisierung" der Gesundheit.

Es braucht eine Offensive im gemeinnützigen Wohnbau, wenn wir aus der Wohnungsnot herauskommen wollen.

Das Arbeitslosengeld in Österreich beträgt "55% des vergangenen Netto-Einkommens". Das ist international gesehen ziemlich wenig. Doch auch diese 55% sind ein Mythos. Eine "Berichtigungsfrist" drückt das Geld mitunter auf deutlich weniger als 55% von dem, was du zuletzt verdient hast. Die Auswirkungen erhöhen die Armut in Österreich. Hier ein Beitrag des Momentum-Instituts > Weiterlesen

Die Budgetprognose 2022 bis 2027 offenbart eine bemerkenswerte gegengleiche Entwicklung: Die Gesundheitsausgaben des Bundes sollen in diesem Zeitraum um 2,9 Milliarden sinken (minus 52%), die Ausgaben für das Militär um 2,3 Milliarden (plus 85%) steigen.

Ab 2024 sollen die EU-Fiskalregeln wieder in Kraft treten, die aufgrund der Corona-Krise außer Kraft gesetzt worden sind. Die EU-Kommission schlägt allerdings eine Modifizierung dieser Regeln vor. Was lässt sich bisher abschätzen?

Am Freitag, 1. Dezember 2023 führte das OÖ Netzwerk „Mehr für CARE-Arbeit“ eine originelle Umfrageaktion am Martin Luther-Platz durch. Die Passant:innen wurden eingeladen, mit Nüssen und Papiertaschentüchern zwei Fragen zu beantworten:

Die Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitsbereich sind zunehmend besorgniserregend. Trotzdem spricht kaum jemand das große Tabu an, das maßgeblich für diese Misere verantwortlich ist: die 2012 eingeführte „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden immer prekärer. Daher ist es wichtig, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Stefan Bauer (Betriebsrats-Vorsitzender Sozialhilfeverband Linz-Land) und Rudi Schober (Solidarwerkstatt Österreich) unterhielten sich mit Christina Benda, die in Traun (OÖ) in einem Pflege- und Betreuungszentrum arbeitet. 

Nach den Kategoriemieten steigen demnächst die freie Mieten – eine Teuerung von 23 Prozent in zwei Jahren! Die Arbeiterkammer verlangt eine Mietenbremse, es ist noch nicht zu spät!