Soziales & Bildung

Im Frühjahr setzte sich die  Klubobfrau der Grünen noch für die Anhebung des Arbeitslosengeldes ein. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen und wärmt eine Idee aus der türkis-blauen Giftküche auf: das „degressive Arbeitslosengeld“, mit dem auf jene, die länger arbeitslos sind, Druck gemacht werden soll. Im Offenen Brief ersucht die Solidarwerkstatt n die Nationalratsabgeordneten der Grünen um eine klare Rückmeldung wie sie zu dieser existenziellen Frage stehen.

Dralon, CC BY-SA 2.5 , via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Vereinsleitung des Vereins Schloss Hartheim zur Freigabe des ärztlich assistierten Suizids.

In der OTS Aussendung der Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik fordert diese umfassende Suizidprävention. Fremde Hilfe um einen Suizid durchzuführen ist inakzeptabel.

In der neuen Gesundheitskasse klafft ein großes finanzielles Loch. Der Grund ist das Zusammentreffen von Coronakrise und der vermurksten Sozialversicherungsreform von türkis-blau. Die Coronakrise hat bereits zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Krankenbehandlungen geführt. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Regierung auf, sofort den Gesundheitsbereich entsprechend des wirklichen Bedarfs auszufinanzieren.

Die Regierung will die Arbeitslosen mit einer einmaligen Zahlung von 450 Euro abspeisen. Wir fordern dagegen eine dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% und der Notstandshilfe auf 75% des Letzteinkommens. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Einstieg in eine ökosoziale Wende sind wichtige Forderungen, für die ein breites Bündnis aufruft, am 19. September in Wien auf die Straße zu gehen (Treffpunkt 14h, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof).

Infolge der Coronakrise erleben wir auch eine Lehrstellenkrise, die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen geht steil nach oben. Gegenmaßnahmen sind dringend angesagt.

Ein Video von der Pressekonferenz am 2.7., bei der VertreterInnen verschiedener Zugänge erläutern, warum sie für die Demonstration "Niemanden zurücklassen! Arbeitslosengeld anheben!" am 4. Juli in Wien aufrufen.
Es sprechen:
* Gerhard Ruiss, IG Autoren
* Lisbeth Nadja Trallori, feministische Sozialwissenschafterin
* Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
* Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender WGK, FSG
* Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette, FCG
* Armin Kraml, Betriebsrat, Vorstandsmitglied d. AUGE-UG, OÖ, Verein Arbeitslos.Selbstermächtigt

Moderation: Patience Kamuania, Aktivistin Blacklivesmatter, Selbstbestimmtes Österreich und Medizinstudentin

Die schwarz-grüne-pinke Salzburger Landesregierung hält an ihrem Plan fest, die Frauenhäuser in Salzburg und Hallein EU-weit ausschreiben und zu privatisieren. Leisten wir weiter Widerstand gegen diese unsoziale und frauenfeindliche Politik!

Wir bringen hier Statemens von engagierten Personen warum sie eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent fordern.

Wenn wir über Lehren aus der Coronakrise reden wollen, dürfen wir von der Pharmaindustrie nicht schweigen. Woran krankt die Gesundheitsindustrie – und was können sinnvolle Antworten sein?