Soziales & Bildung

Kinderarmut wird durch Kürzungen im Sozialbereich weiter verschärft. „Wer bei Sozialleistungen für Kinder kürzt, löst damit nicht nur Stress, Belastungen und Leid bei den Betroffenen aus, sondern führt auch zu höheren Folgekosten für die Republik, etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, geringere Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit.“ Gemeinsame Presseerklärung von 46 Organisationen gegen Kinderarmut.

Am 22. Jänner 2026 streikten die Beschäftigten der Ordensspitäler in Oberösterreich. Die Forderungen: Teuerungsausgleich und Einstieg in die 35-Stundenwoche, die sie bis 2030 erreichen wollen. Nachdem die Arbeitgeber ein 40-tägiges Ultimatum verstreichen ließen und kaum ein Entgegenkommen signalisierten, entschieden sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft für einen Streik, um Nachdruck hinter diese Forderungen zu setzen. Als Solidarwerkstatt Österreich erklären wir uns voll solidarisch mit diesem Streik und den Anliegen der Beschäftigten.

Auch nach drei Tagen des Streiks bewegen sich die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft kaum. Gerade in dieser Branche, wo die Löhne um 17 Prozent unter dem Durchschnitt liegen, hängt der Spielraum für Lohnerhöhungen an der Budgetpolitik der öffentlichen Hand. Der Politik von Austerität und Militarisierung muss der Kampf angesagt werden.

Die Solidarwerkstatt Österreich organisierte eine Kundgebung vor dem oberösterreichischen Landtag. Motto "Liebe deinen Nächsten - NEIN ZUM BUDGET DER SOZIALEN GRAUSAMKEITEN!". Mehrere Redner:innen kritisierten scharf die Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere den vorliegenden Entwurf zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, zeigt sich zutiefst besorgt über die Pläne des Landes Oberösterreich, Sonderschulen neu zu errichten oder zu renovieren.

Am 25. November findet in Salzburg die nächste Großdemonstration gegen die Streichung des Pflegebonus statt. Diese unverschämte Kürzung beim Einkommen der Pflegekräfte soll angeblich zur „Budgetkonsolidierung“ beitragen. Doch gleichzeitig explodieren die Rüstungsbudgets.

Mit nur 55 Jahren starb die Mutter von zwei Kindern aus dem Mühlviertel, da sie im Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte und keines der weiteren angefragten Krankenhäuser Kapazitäten hatte. In einem Offenen Brief an die OÖ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander thematisiert die Solidarwerkstatt den Hintergrund: die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich und den Abbau der Spitalsbetten auf Druck der EU-Kommission.

Finanzminister Marterbauer sagt, die Kürzungen bei den Pensionen seien notwendig, um „die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“. Das ist eine freche Lüge. Die Pensionskürzungen sind nur ein kleiner Teil, dessen, was Österreich für die militärische Aufrüstung in den nächsten Jahren verschleudern will.

Dieses Budget trägt in jeder Hinsicht den Stempel der EU. Unter dem Druck der EU-Fiskalkriterien werden bis 2029 54 Milliarden vor allem die Ausgaben, besonders im Sozial- und Umweltbereich gekürzt, während das Militär hochgerüstet wird. Ein Überblick:

Der Heimausschusses des Linzer WIST-Heims warnt für Leib und Leben durch einen herbeigeführten Black-Out durch die Geschäftsführung. Gefordert wird eine Evakuierung mit Ersatzunterbringung.