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Werkstatt-Blatt 4/2019 

Umwelt/Klima/Energie
- Wir mahnen: für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!
- Hinterm Mond - EU Persilschein für Atomkraft
- Tirol: „Hände weg von unseren Gletschern!“
- Glyphosat-Verbot hintertrieben
- „Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraftwerke“

EU-Militarisierung
- Bundesheer: „Mutter aller Schlachten“
- „Ausstieg aus der PESCO als konsequenter Schritt“
- Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!

Nein zu Antisemitismus und Apartheit
- Antisemitismus – überall oder nirgendwo?
- EU & USA: Kollaboration mit Antisemiten
- OFFENER BRIEF: Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?
Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben.
- Isreal/Palästina: - Vor der Weggabelung: Apartheid oder Demokratie

Überwachungsstaat
- Gesichtserkennungssoftware „Das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle“
- VfGH kippt Teile des Überwachungspakets
- Smart Meter - „Täglicher unrechtmäßiger Eingriff in Grund- und Menschenrechte“

Internationales
- Bolivien: Bösartiger Zynismus- Ägypten: EU: „Menschenrechte nicht überbewerten“
- Solidarität mit Grup Yorum und Mustafa Kocak!

Brexit: Sterben am Kreuz der EU

Geschichte
- Haager Friedenskonferenz 1899: Als die Verhinderung des Weltkriegs scheiterte

Arbeit/Soziales
- Kollektivvertrag Sozialwirtschaft: „Zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl gehen!“
- 12/60 muss wieder weg!
- SPÖ Wien – Verfechterin der „Schuldenbremse“
- AMS: Algorithmus statt Sozialpolitik
- Psychosoziale Versorgung von Familien sichern!
- OÖ: Über 100 Plätze in Frauenhäusern fehlen!

Gesundheit
- Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen „Schande für eines der reichsten Länder der Welt“
- Petition Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP): Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich!

Verkehr
- Widerstand gegen Waldviertel-Autobahn wächst
- Autofreies Wohnen statt Millionen zusätzlicher Auto-Kilometer
- Bundesweites Vernetzungstreffen von Verkehrsinitiativen
- Autoverkehr runter auf 10 Prozent! Echte Verkehrswende statt Elektroauto-Hype!
- Petition: NullTarif für alle - auf allen Öffis - österreichweit!

Erfolge für
- Demokratie: VfGH stellt Plakatierfreiheit in Linz wieder her'
- Antifaschismus: 2019 zum ersten Mal keine Landesförderung für rechtsextreme Szene mehr
- Friedensarbeit: Militarismusimport in Mureck verhindert
- Tierschutz: Projekt „Berittene Polizei“ beendet

Arbeit & Freizeit: Karl Wiesinger - Der Herr Karl vom Land