Werkstatt-Rundbrief 8/2023 auf einen Blick Budgetentwicklung



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(1) Landesverteidigungsbericht: Plus 384% für Waffenkäufe
Ein Blick in den „Landesverteidigungsbericht 2022“ zeigt, dass derzeit die massivste Aufrüstung der österreichischen Nachkriegsgeschichte losgetreten wird, um bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren. Das kostet viele Milliarden, die bei Gesundheit, Pflege, Sozialem und Bildung fehlen.
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(2) Fortsetzung: Tagebuch EU-Militarisierung
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen "Quantensprung". EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Wir führen daher seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch über diese Militarisierung, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!
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>> Parlamentarische Bürgerinitiative unterschreiben: DIE WAFFEN NIEDER!
siehe hier

(3) Staatsvertrag/Neutralität: "Damit Österreich einen Beitrag zum Frieden leisten kann, muss es seine Neutralität nutzen."
Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Radfahrt für Klima und Frieden in Linz am 15. Mai 2023 - anlässlich des 68. Jahrestags der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags.
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(4) Soziales: Eindrucksvolle Rettungskette für professionale CARE-Arbeit
Rund 200 Menschen versammelten sich am 11. Mai vormittags im Linzer Volksgarten, um unter dem Motto „Mehr für Care-Arbeit!“ die Dringlichkeit für mehr Geld, mehr Personal und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Bereich Pflege, Gesundheit, Soziales und Elementarpädagogik aufzuzeigen.
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>> "Es ist 5 nach 12!" - Interviews mit Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich
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(5) Arbeitswelt: 1,2 Milliarden Euro Lohnraub
Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die AK Wien.
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(6) Verkehrspolitik: Katastrophale Klimabilanz des LKW-Verkehrs
Nach einer Untersuchung des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) hat der LKW-Verkehr im Vorjahr rund 7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das sind rund 9 Prozent der gesamten CO2-Emissionen Österreichs – doppelt so viele wie im Jahr 1990.
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(7) Zukunft statt Autobahn-Bau! Lasst die Linzer:innen entscheiden - VOLKSBEFRAGUNG!
Das Netzwerk ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU richtet sich mit einem Offenen Brief an die Linzer Gemeinderät:innen. Der Aufruf: Der Linzer Bevölkerung darf eine Volksbefragung über den Bau der milliardenteuren, völlig aus der Zeit gefallenen A26-Bahnhofsautobahn (Westring) nicht verweigert werden. Zur Untermauerung dieser Forderung findet am Mittwoch, 24. Mai 2023 eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus in Linz statt - parallel zum drinnen tagenden Gemeinderat. Hier der Wortlaut des Offenen Brief.
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Wichtige Termine:
> Kundgebung am 24.5.2023: Liebe Gemeinderät:innen - Lasst die Linzer:innen entscheiden! Weiterlesen
> Aktionskonferenz am 31.5.2023: Wie weiter gegen den Bau der A26? Weiterlesen

(8) Werkstatt-Radio: In der Sackgasse europäische Kolonialpolitik
Der 1956 geborenen Holocausthistoriker Omer Bartov sprach mit der Journalistin Charlotte Wiedemann und erzählte: „Als Kinder spielten wir in der Nähe sogenannter verlassener Dörfer, und wir fragten niemals: Wohin gingen die Araber? Warum sind sie nicht da?“ Der Staat war, wie selbstverständlich, ein Staat mit jüdischer Mehrheit, „und ich hatte lange keine Ahnung, wie diese Mehrheit zustande gekommen war.“
Auf Radio FRO hier zum Nachhören

(9) Offener Brief: Schluss mit den mörderischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien!
Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, gegen die Weiterverlängerung der mörderischen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu stimmen und selbst aus diesem Sanktionsregime auszusteigen, das die Zivilbevölkerung in Syrien brutal trifft und viele Menschen zu Flüchtlingen macht.
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(10) Weitere Hinweise:

Das neue Werkstatt-Blatt ist da!
Das Werkstatt-Blatt ist die Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 15,-; ein 5-Nummern-Abo EUR 9,-
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Afrika - Exkursionen an den Rändern des Weltsystems - wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag "Malaria und der globale Norden"
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.net/
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Termine:
22.5.2023: Kleines Antifa-Netzwerktreffen OÖ > Weiterlesen
2.6.2023: Konferenz Stadt-Demokratie, Linz > Weiterlesen
15.6.2023: Österreichweiter Aktionstag Bildung > Weiterlesen

Aktuelle Termine siehe www.solidarwerkstatt.at

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