Werkstatt-Rundbrief 23/2020 auf einen Blick 
1. PENSIONEN
a) Hacklerpension: 45 Jahre sind genug!
Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.
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b) Die wichtigsten Fakten zur abschlagsfreien Hacklerregelung
Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsobmann eines großen Linzer Gewerbebetriebs, präsentierte bei der Kundgebung am 17. November 2020 „Arbeitslosengeld erhöhen!“ in Wien wichtige Fakten und Argumente zur Hacklerpension.
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c) Vollbeschäftigung statt Pensionsraub!
EU-Kommission, Industriellenvereinigung und ihre neoliberalen Thinktanks trommeln permanent für eine Verschlechterung des Pensionssystems, da dieses angeblich „unfinanzierbar“ sei. Auch die Abschaffung der Hacklerpension wird damit begründet. Tatsächlich ist die „Unfinanzierbarkeit“ unseres Pensionssystems ein neoliberales Ammenmärchen.
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d) "Gustl und Sigi verstehn die Welt nicht mehr..."
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2. GESUNDHEIT
a) Absurde steirische Gesundheitspolitik: Reallohnkürzungen, Aufnahmestopp, Abbau von 900 Spitalsbetten
Reallohnsenkung, Personalaufnahmestopp und Abbau von 900 Spitalsbetten - das ist offensichtlich der „Dank“ der steirischen Landesregierung für die Corona-Strapazen der KAGes-Bediensteten.
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b) Video: "Weg mit dem verdammten Deckel!"
Die Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich rächt sich in der Coronakrise bitter. Die Konsequenz muss daher sein: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben, die in Österreich 2012 eingeführt wurde. Rede von Gerald Oberansmayr (17.11., Wien).
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>> Petition "Weg mit dem Deckel - Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!" - jetzt wichtiger denn je!
Hier online unterstützen!
3. ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE:
a) EU: Dürfen Geheimdienste bald unsere Chats und WhatsApp Nachrichten lesen?
Im Eilzugstempo plant die EU nach dem Anschlag in Wien, den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen wie Verschlüsselungsverbot für Chat und Whatsapp Nachrichten, Vorratsdatenspeicherung und Upload-Filter. Unter dem Vorwand der Anti-Terrobekämpfung erfolgen weitere Einschnitte in unsere Grund-und Freiheitsrechte.
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b) Plattform: Nein zu Schutzhaft, Gesinnungsjustiz und Verschlüsselungsverbot!
Bei einer öffentlichen Versammlung am 27.11.2020 in Wien wurde ein Plattformsentwurf zur Vorbereitung einer Demonstration gegen die Einführung von Sicherungshaft, Gesinnungsjustiz und die Ausweitung der Bespitzelungsmöglichkeiten beschlossen.
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4. ANTIFASCHISMUS:
a) Kundgebung: "Keine Landesförderung für Rechtsextremismus!"
Mittwoch, 2. Dezember 2020, 17 Uhr, Taubenmarkt Linz, Bitte Mund-Nasen-Schutz mitnehmen!
Jahr für Jahr erhalten die rechtsextremen Burschenschaften von der OÖ Landesregierung hohe Förderungen. Zuletzt im Jahr 2019 110.000 Euro. Mit dieser Kundgebung am Vorabend der Landtagssitzung am 3.12. wollen wir ein klares Zeichen setzen: Schluss mit dieser Landesförderung für den Rechtsextremismus!
Zum Termin
b) Petition: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
Das Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat am 10.10.2020 einstimmig folgende Resolution an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung beschlossen, in der die sofortige Einstellung der Landesförderungen für die rechtsextreme Burschenschafterszene gefordert wird.
Bitte unterstützt diese Forderungen mit dieser Online-Petition!
c) Video: Rede von Hans-Henning Scharsach zu 75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus
Beim 20. Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 im Puchberg/Wels sprach der Publizist und Buchautor Hans-Henning Scharsach eindrucksvoll zu 75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus. Ebenfalls wurde eine einstimmig eine Resolution gegen die Förderung der rechtsextremen Burschenschaften durch Landesgelder beschlossen. Hier ein Videobericht auf Dorf TV: Zum Nachschauen
6. EU-Kommission gibt Tipps für Sozialabbau: "Die Krise nutzen"
EU-Kommission gibt Mitgliedstaaten »Tips« zur Durchsetzung neoliberaler Reformen mit Hilfe des Corona-Wiederaufbaufonds. Von Steffen Stierle (aktiv bei Attac Deutschland und der Initiative Eurexit). Erstveröffentlichung: www.jungewelt.de
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7. Bildung brennt: Neues Universitätsstudiengesetz stoppen!
Die Protestbewegung "Bildung brennt" ruft auf, diese Petition gegen das neue Universitätsgesetz zu stoppen, das die Bildung weiter prekarisiert und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneidet.
Hier Petition unterstützen!
8. WERKSTATT-Radio: Österreich-Brasilien, eine differente Beziehung mit unterschiedlich gleichen Systemen
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9. WEBINAR: Verkehrswende – ein Manifest
Freitag, 11. Dezember 2020, 18:00 Uhr
Webinar mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf
Wer an diesem Webinar teilnehmen will, bitte anmelden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir schicken dann den Zugangslink. Vielen Dank!
Mehr Infos
10. FRIEDEN: Friedenskalender 2021 - wieder ziemlich einzigartig! Frisch aus der Druckerei!
Auch für 2021 gibt die Solidarwerkstatt wieder einen Friedenskalender heraus. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieser Kalender wieder viel mehr als ein persönlicher Terminkalender. Er beinhaltet jede Menge Wissenswertes rund um das Thema Frieden, Anregungen zur Friedensarbeit und - last but not least - eine Vielzahl inspirierender
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11. REGIONAL & KOMMUNAL
Haid/Ansfelden
Werkstatt-Radio: B139 - Wer profitiert von der praktizierten Raum(un)ordnung?
In der oberösterreichischen Gemeinde Haid-Ansfelden will ein Filz aus Politik und Geldadel den Bau einer autobahnähnlichen B139, die Abholzung des Wasserwaldes und die großflächige Zerstörung von Grünland vorantreiben. Ein Paradebeispiel dafür, was falsch läuft, warum es falsch läuft - und warum wir uns mehr denn je engagieren müssen.
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Vorderstoder:
>> Naturjuwel in Gefahr - Keine Schigebietsanbindung!
Bitte Petition hier online unterstützen!
Wiener Neustadt:
>> "Vernunft statt Ostumfahrung!" Bitte die Petition gegen den Bau der Ostumfahrung unterstützen!
Zur Unterstützung
10. WEITERE HINWEISE
>> Video: "Degressives Arbeitslosengeld ist unsozial"
Irina Vana (Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich) argumentiert, warum das Arbeitslosengeld dauerhaft für alle angehoben werden muss.
Zum Nachschauen
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Hier ein Überblick über die aktuelle Ausgabe
>> Solidarwerkstatt-Broschüre: "CORONAKRISE- Gefahren, Lehren & Ausblicke".
Hier zu Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeiten Weiterlesen
>> Buchtipp: Coop - Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft (Christian Kaserer)
Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit Weiterlesen
>> Petition unterstützen: Für einen fairen Beitrag Österreichs zum World Food Programme in Zeiten von Covid-19 Weiterlesen
>> Petition unterstützen: "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"
>> Parlamentarische Bürgerinitiative unterstützen: Wertsicherung des Arbeitslosengeldes wiedereinführen! Hier zum Herunterladen
>> Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems: Der wöchentliche Beitrag von Günther Lanier aus Burkina Faso. Weiterlesen
>> Rückschau auf vorangegangene Werkstatt-Rundbriefe Weiterlesen
>> Gastkommentare und Diskussionen Weiterlesen
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