Werkstatt-Rundbrief 19/2020 auf einen Blick
1. Corona: 6 Fragen an die Bundesregierung
Österreich ist in Bezug auf die Todeszahlen und Erkrankungen im Vergleich zu anderen Staaten bisher relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Gleichzeitig lief und läuft vieles schief. Und es gilt Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir stellen daher einige Fragen an die Regierung:
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>> Neue Solidarwerkstatt-Broschüre: "CORONAKRISE- Gefahren, Lehren & Ausblicke".
Hier zu Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeiten
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2. Wirtschaft: EU-Kommission entpuppt sich als Totengräber der österreichischen Wirtschaft
Das EU-Beihilfen- und Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.
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3. Aktionskonferenz: für eine ökosoziale Opposition
Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen?
Sa 17.10.20, 14h, WUK, Initiativenraum, Stg.5, 1. Stock, Währinger Str. 59, 1090 Wien
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4. Moria: "Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!"
Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) bei der Kundgebung "Menschlichkeit statt EU-Grenzregime!" in Linz (18.9.2020)
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5. Glyphosatverbot: Demokratische Entscheidung endlich umsetzen!
Die EU-Kommission hält das Österreichische Glyphosatverbot für unvereinbar mit den EU-Verträgen. Diese Bevormundung dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Umsetzung des Beschlusses des österreichischen Nationalrates - das Totalverbot des Pestizids Glyphosat.
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6. Video: "Dieses Militärmanöver steht in glasklarem Widerspruch zur Neutralität!"
Rede Boris Lechthaler bei der Demo gegen das Militärmanöver des österreichischen Bundesheeres gemeinsam mit den Israelischen Streitkräften und der deutschen Bundeswehr, bei dem im August 2020 der Cyberkrieg geübt wurde.
Zum Nachschaun
7. Solidarwerkstatt-
Video von der Solidarwerkstatt-Aktion am 4. September 2020 beim Kraftwerk Traun/Pucking (OÖ) gegen Ausverkauf und Privatisierung der österreichischen Wasserkraftwerke. Der droht nämlich, wenn die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren durchkommt.
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>> Hintergründe zu diesem Thema: "Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraftwerke" - hier weiterlesen
8. Atom: EuGH weist Klage gegen Hinkley Point C ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2020 die österreichische Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend. EuGH und EU-Kommission sind die Treibriemen für Konzerninteressen und EU-Militarisierung. Und beides bündelt sich im AKW Hinkley Point C.
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9. Video: Buchpräsentation „Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“
Autor Christian Kaserer, 116 Seiten, EUR 9,90 >>Buchbestellungen bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0664 15 40 742
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10. Österreich – fairer Beitrag zum World Food Programme in Zeiten von Covid-19
Österreichs Beitrag zum World Food Programm der UNO ist beschämend niedrig. Im Vorjahr bewegte es sich auf dem Niveau von Sierra Leone. Das
deutliche kleinere Dänemark zahlt an die Welthungerhilfe des 25-fachen Beitrags Österreichs. Gerade angesichts der Coronakrise droht derzeit
eine enorme Hungerkrise. Interview mit Andreas Schütz, der eine Petition an Bundeskanzler und Außenminister gestartet hat, damit Österreich
endlich einen fairen Beitrag für den Kampf gegen den Hunger leistet. Bitte unterstützen!
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11. Werkstatt-Radio: Mit 5G eskaliert der Kampf um Netze und Macht
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>> Hinweis: Solidarwerkstatt Broschüre: "5G - Risken und Alternativen" Weiterlesen
12. Regional & kommunal
Linz:
>> Kundgebung "Verkehrswende statt Verkehrshölle! Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!"
Freitag, 9.10.2020, 15 Uhr, Wissenssturm/Kärtnerstraße, 4020 Linz
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>> Nibelungenbrücke: Nicht Corona-, sondern Autowahnvirus verantwortlich für Verbot von Klimademo
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Wien:
>> Fr, 2.10.2020, 12h, Demo: KLIMASTREIK AM FREITAG: KEINE NEUEN AUTOBAHNEN! U2 Hausfeldstraße, Wien => weitere Informationen
>> Offener Brief "Kein Campus für Verherrlicher von Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbruch!" Weiterlesen
Vorderstoder:
>> Naturjuwel in Gefahr - Keine Schigebietsanbindung!
Bitte Petition hier online unterstützen!
13. Weitere Hinweise
Fr, 2.10.2020, 18h, Diskussion: warum die EU-Krisenantwort keine Lösung ist, Cafe Rathaus, Wien => weitere Informationen
Sa, 3.10.2020, 13:30h, Demo: APPLAUS IST NICHT GENUG! Arbeitszeitverkürzung - mehr Personal - höhere Löhne! Platz der Menschenrechte, Mariahilferstraße 2, 1070 Wien => weitere Informationen
Sa, 10.10.2020, 13h, Großes Netzwerk-Treffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Wels => weitere Informationen
Mi, 14.10.2020, 18h, Treffen: Wie können wir die A26-Bahnhofsautobahn verhindern? Gasthaus Tramway im Stockhof, Stockhofstraße 27, 4020 Linz => weitere Informationen
Fr, 23.10.2020, 16:00h, Konferenz der österreichischen Friedensbewegung: „Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt“ ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz1, Wien => weitere Informationen
Mo, 26.10.2020, Kundgebung: Neutralität verbindet - Militärblöcke spalten! 14 Uhr, Nähe Maria Theresien Denkmal, Wien => weitere Informationen
- Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems: Der wöchentliche Beitrag von Günther Lanier aus Burkina Faso. Weiterlesen
- Rückschau auf vorangegangene Werkstatt-Rundbriefe Weiterlesen
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