Werkstatt-Rundbrief 18/2019 auf einen BlickGrafik Unser Heer 2030 Aufruestung

1) 16 Milliarden Aufrüstungspaket - für Schlachten zwischen Neusiedler- und Bodensee?
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes forderte Verteidigungsminister Starlinger einen 16-Milliarden-Aufrüstungsschub für das Bundesheer, dem keine Partei widersprechen wollte. Als Grundlage diente der Bericht „Unser Heer 2030“ seines Ministeriums. Ein Blick in diesen Bericht ist gruselig.
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Zwei wichtige Friedenstermine:
> Kundgebung der Solidarwerkstatt "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-Kriegsunion (EU-SSZ/Pesco)!" am Nationalfeiertag, Sa 26.10.2019, Wien Weiterlesen
> Tagung der Studierenden gegen Rüstungsforschung (STUGERU): "Zivilklausel jetzt - keine Rüstungsforschung an unseren Universitäten!", So 27.10.2019, Wien Weiterlesen

2) Antifaschismus: "Shame on you!"
Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.
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Hinweis:
> Widerstand gegen OÖ Landesförderung für rechtsextreme Szene geht weiter! Einladung zu einem Vernetzungstreffen am Do, 31.10.2019 (17 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz) Weiterlesen

3) Kürzungen bei Sozialpsychiatrie: "Wir wollen das nicht hinnehmen!"
Am 9. Oktober lud die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der „Initiative psychisch erkrankter Menschen“ (IpeM) zu einem Gespräch ins Linzer Bagua, einer Einrichtung von Exit-Sozial. Der Anlass: Das Land OÖ will im Bereich der Sozialpsychiatrie (Kultur, Kommunikation, Freizeit, Sport) 30% kürzen.
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4) Einladung zur 26. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich
Sa, 9.11.2019; Beginn: 11 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
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> Eine der Diskussionpunkte bei dieser Vollversammlungs wird die Frage sein: "Leben wir in einer Demokratie?" 

5) Plakatierfreiheit:
    a) Großer Erfolg: VfGH hebt Linzer Plakatierverordnung auf!

In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".
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    b) Linzer Politgroteske: 11 Tage Gefängnis für Klimaaktivisten?
Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"
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6) Vortrag und Diskussion: "Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende, statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse!"
Vortrag und Diskussion mit dem Verkehrsexperten und Buchautor Winfried Wolf am 18.11. (Wels), 19.11. (Linz), 20.11. (Steyr), 21.11. (Wien), 22.11. (Salzburg). Hier zu den Details.
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7) Smart Meter: "Täglicher unrechtmäßiger Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte"
Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, weist in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung bestätigt, was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.
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8) Wohnen: Nach der Wahl ist vor der Wahl ... keine Geschenke an die Immobilienwirtschaft!
Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungprogramm von "Mieten runter!"
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9) Stopp der türkischen Aggression gegen Syrien!
Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.
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10) Werkstatt-Radio: Wenn Roboter entscheiden, wer wann von KI getötet wird
Hier zum Nachhören

11) Weitere Hinweise

Weitere wichtige Termine auf www.solidarwerkstatt.at

Kampagnen:
Demokratie in Gefahr - Versammlungsfreiheit verteidigen! Weiterlesen
Parlamentarische Bürgerinitiative der Solidarwerkstatt: Her mit dem Öffi-Nulltarif! Weiterlesen
Solidarisches Pensionssystem verteidigen - Parlamentarische Bürgerinitiative der AK OÖ – hier unterstützen

Bestellen:
"Nation und Imperium! (Albert F. Reiterer) Weiterlesen
Video "Globocnik - Vollstrecker der Aktion Reinhardt" Weiterlesen
Buch "Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems" (Günther Lanier) Weiterlesen
Werkstatt-Radio: Jedes Monat auf Radio FRO - Hier zum Nachhören
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