Werkstatt-Rundbrief 16/2024 auf einen Blick 
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(1) Kriegswirtschaft: "Kanonen statt Butter"
Thierry Breton, Industriekommissar der EU, fordert schon seit dem Vorjahr, dass sich Europa „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“ muss. Jetzt liefert die EU-Kommission dafür die legistischen Grundlagen. Und zwar in Form der „European Defence Industry Strategy“ (EDIS) - als gemeinsame Mitteilung an EU-Rat und EU-Parlament - und des „European Defence Industry Programme“ (EDIP) - als Vorschlag für eine EU-Verordnung.
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(2) Aktualisiert: Tagebuch EU-Militarisierung
Wir führen seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen.
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>> Unterschriftenaktion:
Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Aktiv neutral statt EU-militarisiert!
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(3) 26. Oktober: Kundgebung "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!"
- Frieden und Klimagerechtigkeit brauchen Kooperation!
- Ausstieg aus der EU-Militarisierung!
- Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
Sa, 26. Oktober 2024, Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, 13 bis 15.30 Uhr, Maria-Theresien Platz, Wien
16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik, vor dem Parlament.
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(4) Österreich: 1,6 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich innerhalb ihrer Legislaturperiode 2019 – 2024 zu halbieren. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Das zeigen die Daten der europaweiten EU-SILC-Befragung für 2023.
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(5) Arbeitswelt: Immer mehr gehen krank zur Arbeit
Die Arbeiterkammer OÖ schlägt Alarm. Aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsklima Index zeigen, dass knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich trotz Krankheit zur Arbeit gehen.
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(6) Finnland: Konservative und Rechtsextreme gegen Sozialstaat und Gewerkschaften
Im Sommer vergangenen Jahres bildete die konservative Nationale Koalition (Kokoomus) und die rechtsextreme Partei der Finnen (Perussuomalaiset) zusammen mit den kleineren konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen Schwedischen Volkspartei eine Regierung. Schon bald legte sie ein Regierungsprogramm vor, das auf nichts Geringes als die Zerschlagung des finnischen Sozialmodells und des gewerkschaftlichen Einflusses gerichtet war.
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(7) Überwachung: EuGH öffnet Tür für Vorratsdatenspeicherung
Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.
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(8) Werkstatt-Radio: Smart Meter laut Rechnungshof ein Desaster sondergleichen
Der Österreichische Rechnungshof (RH) nahm 2023 nochmalig den Überwachungszähler Smart Meter in seinen Prüfplan auf. Das geglättete veröffentlichte Ergebnis dieser RH-Prüfung zeigt gelinde gesprochen eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der Österreichischen Politik, ein Versagen der „Behörde“ E-Control und ein Dilettieren der österreichweiten Energieversorger bei Technik und Einführung dieser elektronischen Messgeräte schonungslos auf. Damit könnte damit ein unfassbarer Skandal an die Öffentlichkeit kommen. Aber es wird seit langem bewusst darüber geschwiegen. Warum?
Hier auf Radio FRO zum Nachhören
(9) Das neue SOLiNZ (solidarisches Linz) ist da!
Mit einer Fülle neuer Beiträge:
- Die Lügen des Herrn L.
- Der Skandal um die neue Eisenbahnbrücke
- Neue S-Bahn Linien braucht die Stadt
- A26: 86% der Straßen mehrbelastet!
- Summer in the city
- Froschberg: "Die WAG zeigt uns die kalte Schulter"
- Grüngürtel: "Durchgefallen"
- Sozialer Wohnbau: 4,5 Milliarden fehlen
- Best practice: Waldstadt Liouzhou
und vieles mehr
hier zum Nachblättern
(10) Bedrängnis und Zuversicht: Für einen Solidarstaat Österreich - Ein politisches Emanzipationsprogramm
Die Solidarwerkstatt Österreich hat eine kompakte Version ihres Programms herausgegeben. Das kann hier nachgelesen werden.
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(11) Weitere Hinweise
Termine:
Sa/So, 5./6.10.2024
Palästina-Kongress - Der Versuch eine Kampagne gegen den Palästina-Kongress zu initiieren
Wien
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Sa, 12.10.2024
Großes Treffen des Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus
ab 14 Uhr, Schloss Puchberg, Wels (OÖ)
So, 13. Oktober 2024
Wandern für den Frieden, Ried/Innkreis
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Sa, 19. Oktober 2024
Konzert mit Isabel Frey - Revolutionary Yiddishland
19.30 Uhr, Tribüne Linz, Eisenhandstraße 43, 4020 Linz, Österreich
Veranstalter: Grüne Generation plus - OÖ
Sa, 26. Oktober 2024
Kundgebung "Ja zur Neutralität - Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!"
13 Uhr, Maria Theresien-Platz, Wien
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Werkstatt-Blatt - die Zeitung der Solidarwerkstatt.
Hier ein Überblick über die aktuelle Ausgabe
Ein 10-Nr. Abo kostet EUR 15,-; ein 5-Nr. Abo EUR 9,- Eine Probeexemplar schicken wir kostenlos zu: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Petition an die OÖ Landesregierung: Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ
https://mein.aufstehn.at/p/sto
Petition: "NACHDENKPAUSE - Keine A26, bevor nicht der erste Zug über die neue Eisenbahnbrücke fährt!"
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Afrika - Exkursionen an den Rändern des Weltsystems - wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.ne
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Termine auf www.solidarwerkstatt.at
Facebook-Seite der Solidarwerkstatt Österreich: www.facebook.com/s
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Es ist uns ein Anliegen, ausschließlich EmpfängerInnen zu kontaktieren, die Interesse an unseren nichtkommerziellen Informationen haben. Wer diese nicht mehr erhalten will, ersuchen wir um Rücksendung mit dem Hinweis "Abmelden" an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wichtig ist, dass die Absenderadresse jener Mailadresse entspricht, an die unsere Zusendung ergangen ist.