Werkstatt-Rundbrief 15/2018

Rundbriefe

Werkstatt-Rundbrief 15/2018 auf einen Blickgenua bruecke

 

1) Verkehr - Österreich transeuropäisch überrollt
Österreich liegt im Fadenkreuz der Transeuropäischen Netze (TEN). Alle großen Straßenbauprojekte der letzten Jahre und Vorhaben (wie Phyrn-Autobahn, S10-Schnellstraße Unteres Mühlviertel, Lobau-Autobahn, 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat etc.) liegen an den „Nadelöhren“ dieser TEN-Korridore.
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>> Am 17./18. September findet in Linz ein Treffen der EU-Energie- und Verkehrsminister statt. Am Di, 4.9.2018 findet ein Treffen statt, um aus diesem Anlass eine Protestkundgebung für eine umweltfreundliche und soziale Energie- und Verkehrswende vorzubereiten (18 Uhr, Landstraße 36, 4020 Linz).

2) Pflege in die Sozialversicherung
    a) Der Pflegenotstand in Österreich hat viele Gesichter
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    b) Pflegenotstand beseitigten: Pflege in die Sozialversicherung!
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    c) Warum Sozialversicherung und nicht Vermögensbesteuerung?
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    d) Leserbrief: "Druckmittel Pflege und Betreuung"
Eine Betroffene macht ihrem Ärger über den Pflegenotstand in Österreich Luft.
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3) Hinkley Point C: EuGH bekräftigt Pro-Atom-Politik der EU
Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.
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4) Umverteilung - Konzerne zahlen immer weniger
„Alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (sind) verboten.“,  heißt es im Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Folgen: Steuern auf Gewinne wurden gesenkt, öffentliche Kassen und der Sozialstaat ausgehungert und Umsatzsteuern auf den Konsum erhöht, was besonders Menschen mit wenig Einkommen trifft.
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5) Italien: Das Autobahnnetz nationalisieren!
Traumhafte Gewinne für die "Herren der Mautstellen" bei gleichzeitg ständiger Verschlechterung der Wartung.  Leonardo Mazzei (Italien) fordert eine Ende der Privatisierung und die Nationalisierung der Autobahnverwaltung.
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6) Werkstatt-Radio August 2018: Das Leben und die Vertreibung der Juden aus Wien?
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7) Wichtige Termine
>> Aktion gegen 12-Stundentag, Sa, 25.8.2018 (14 Uhr, Martin Luther Platz, Linz)
>> Wohnen/Wien: Lagezuschlag verhindern - Aktionstreffen am Mo, 28.8.2018, siehe hier
>> Kundgebung "Solidarität mit Hasan!", Di, 29.8.2018, 17.30 Uhr, vor dem Bezirksgericht Linz (Fadingerstraße 1, 4020 Linz), siehe hier
>> Kundgebung des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" gegen EU-Fiskalpakt und Nulldefizit, Fr, 7.9.2018, Wien; nähere Informationen siehe hier

8) Weitere Hinweise
>> Petition unterzeichnen: "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"
>> Smart Meter - Nein Danke! Bestellung des neuaufgelegten Faltblatts (auf Spendenbasis) an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
>> Buchtipp: "Land der Integren - Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen", Autor: Günther Lanier. Nähere Informationen und Bestellungen siehe hier
>> Weitere Terminhinweise www.solidarwerkstatt.at
>> Bestellung von Büchern und Materialien siehe hier
>> Ein Probeexemplar des WERKSTATT-BLATTs schicken wir gerne kostenlos zu

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