Die Regierung will am 21. November 2018 die Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Nationalrat beschließen lassen. Die Arbeitnehmer-Vertretung wird in der Kranken- und Pensionsversicherung de facto entmachtet. In diesen Versicherungen, in denen ausschließlich ArbeitnehmerInnen versichert sind, bekommt die Arbeitgeberseite die Macht, ständig hineinzuregieren, alles zu beeinspruchen und zu blockieren. Im Hauptverband bekommt die Arbeitgeberseite sogar die Mehrheit, obwohl die ArbeitnehmerInnen die große Mehrheit aller Sozialversicherten sind. Das gut funktionierende dezentrale System der Gebietskrankenkassen wird zerstört.

Diese Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist im Grunde – wie AK OÖ –Präsident Johann Kalliauer und OÖ GKK-Obmann Albert Maringer gesagt haben – die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“. Gleichzeitig sind enorme Mehrbelastungen bzw. Einnahmenentgänge für Kranken- und Unfallversicherung geplant. Damit drohen höhere Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich.

Diese Enteignung der Versicherten ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch skandalös. Nur die Versicherten selbst – also die wirklichen Eigentümer der Sozialversicherung - haben das Recht darüber zu entscheiden, was mit ihren sozialen Kassen geschieht. Wir fordern daher den Nationalrat bzw. Bundesrat auf, nicht über die Versicherten drüberzufahren, sondern diese selbst entscheiden zu lassen – in einer Urabstimmung aller Sozialversicherten. Urabstimmung statt Enteignung!

Wer diesen Aufruf unterstützen will, bitte hier eintragen. Dieser Aufruf wird mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern allen Abgeordneten vor der jeweiligen Entscheidung im Nationalrat (12.12.2018) bzw. Bundesrat (20.12.2018) übermittelt. Vielen Dank!

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