Kampagnen

Feuer am Dach der Sozialversciherung Nein zur Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung!

Aufruf an National- und Bundesrat

Die Regierung will am 21. November 2018 die Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Nationalrat beschließen lassen. Die Arbeitnehmer-Vertretung wird in der Kranken- und Pensionsversicherung de facto entmachtet. In diesen Versicherungen, in denen ausschließlich ArbeitnehmerInnen versichert sind, bekommt die Arbeitgeberseite die Macht, ständig hineinzuregieren, alles zu beeinspruchen und zu blockieren. Im Hauptverband bekommt die Arbeitgeberseite sogar die Mehrheit, obwohl die ArbeitnehmerInnen die große Mehrheit aller Sozialversicherten sind. Das gut funktionierende dezentrale System der Gebietskrankenkassen wird zerstört.

Flagge der Europäischen Union und zielender SoldatMit der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (EU-SSZ bzw. Pesco) wird die EU-Militarisierung forciert. Für Österreich läuft die EU-SSZ-Teilnahme auf die Verdreifachung der Militärausgaben und die völlige Demontage der Neutralität hinaus. Unterstützt daher diese Petition "Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!"

Mit der EU wurde Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit als DogmaVolksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2end einzementiert. Die EU-Verträge verpflichten alle Mitgliedsstaaten zu „einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und zum „Abbau internationaler Handelshemmnisse“. Die EU ist zum globalen Motor für neoliberale Freihandelsverträge geworden. Die EU verhandelt solche Freihandelsverträge nicht nur mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), sondern auch mit den Mercosur-Staaten (Lateinamerika), AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik), Japan, Indien, Indonesien, Vietnam, usw.. Die EU treibt auch die Liberalisierung der Dienstleistungen (TiSA-Abkommen) mit 22 weiteren Ländern an. Die aktuelle EU-Aufrüstungsoffensive wird in der neuen EU-Globalstrategie u.a. mit der Sicherstellung „offener Märke“ begründet.
Unregulierter Freihandel und Kapitalverkehr sind das Gegenteil der Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise. CETA, TTIP, TiSA & Co.

Das österreichische Gesundheitssystem droht kaputtgespart zu werden. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die mit der sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen  wurde, kommt uns und unserer Gesundheit teuer zu stehen. Innerhalb weniger Jahre werden dadurch dem Gesundheitssystem – also unserer Gesundheit! - zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Die Folgen spüren wir schon jetzt an allen Ecken und Enden: Lange Wartezeiten auf Operationen und Untersuchungen, Ausdünnung der medizinischen Versorgung, wachsende Arbeitsbelastung und burn-out, Privatisierungsdruck – letztlich also Zweiklassenmedizin!