Diskussion & Briefe

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Die erste Publikation der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ erklärt uns, dass politische MuslimInnen gefährlich sind und wie sie sich dennoch politisch korrekt äußern dürfen.

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Weil Ende letzter Woche am Linzer Freinberg unangekündigt 110 Bäume gerodet wurden, haben sich am Sonntag, 31.1.2021 rund 20 AnrainerInnen spontan versammelt, um gegen diese "Schöpfungszerstörung" durch den Grundeigentümer, die Diozöse Linz Stiftung, zu protestieren. Dabei wurde Abstand gehalten und alle trugen FFP2-Masken. Am Ende dieser (Stadt)Klima-Kundgebung rückten 10 LENTOS-Kräfte in 4 Einsatzwägen an. Ein Betroffener berichtete, wie er diesen fragwürdigen Einsatz erlebt hat.

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Inhaltlich stark und sehr gut besucht war die Mahnwache für die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Jänner beim Waffen-SS-Denkmal in Stillfüssing (Waizenkirchen).

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Der türkise Innenminister Nehammer will Demonstrationen unterbinden, sein Vorgänger Herbert Kickl von der FPÖ inszeniert sich als Märtyrer der Grund- und Freiheitsrechte. Dieser vordergründige Schlagabtausch verdeckt einen rechtsrechten Doppelpass, der die Träume beider Rechtspolitiker erfüllt: den Marsch in zunehmend autoritäre Verhältnisse.

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Israel impft auf Hochtouren, doch über 5 Millionen PalästinenserInnen in Westbank und Gaza sind davon ausgeschlossen. Ein Leserbrief von Roswitha al-Hussein an die Kleine Zeitung.

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Public Domän

Die Solidarwerkstatt hat vor Kurzem an die Öffentlichkeit gebracht, dass auch 2020 die OÖ Landesregierung wieder 111.000 an Subventionen für die rechtsextremen Burschenschaften genehmigt hat. Kurt Palm greift dieses Thema im "Kommentar der anderen"  im Standard (25.1.2021) auf und hinterfragt dabei die Rolle der Grünen, die diesem skandalösen Beschluss von schwarz-blau zugestimmt haben.

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Evangelische Kirche in Österreich, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Eine demokratische Gesellschaft braucht Werkzeuge, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge standen schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen.

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Hilfe vor Ort ist nicht genug, Österreich muss an europäischer Rettungsaktion mitwirken! Ein Gastbeitrag von Karin Hartl und Reiner Steinweg (Mitglieder der Friedensinitiative der Stadt Linz).

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Ein Gastkommentar von Johanna Tschautscher zu "Mythos Geldknappheit", ein Buch, das eine zentrale Diskussion fordert.

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Gastbeitrag von Dietmar Fuessel, in dem er darlegt, warum vieles beim "Lockdown light" widersprüchlich, unnachvollziehbar - und wohl dem Druck der Wirtschaft geschuldet ist.