Diskussion & Briefe

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Bernhard WielandFrieden durch Dialog. Nein zum Krieg. Todesschüsse am Maidan aufklären!

"Österreich sollte sich als neutrales Land um eine nachhaltige, Frieden sichernde Lösung des Konflikts in der Ukraine bemühen", fordert Bernhard Wieland, Stv. Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Scheibbs, „Augenmaß und Realismus gegenüber den Konfliktparteien Ukraine und Russland! "

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ImageStellungnahme von Pax Christ Österreich zur Krise in der Ukraine in einer Presseaussendung am 13. März 2014.

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von NATO Training Mission-Afghanistan from Afghanistan LT Russell Wolfkiel_Fleet Combat Camera Group, Pacific (110514-N-JH188-034 Uploaded by russavia) [Public domain], via Wikimedia CommonsAls ob es einen historischen Fatalismus gäbe, verrät neuerlich ein Präsident der Republik Kolumbien, Juan Manuel Santos, das durch den Befreier Simón Bolívar konzipierte Ideal des grossen Vaterlandes; indem er den Befehlen der konservativen Oligarchen und dem imperialen Diktat gehorchend, fast auf den Knien flehend, um als Mitglied der NATO, der mächtigen Kriegsmaschine des Imperiums und seiner Verbündeten der EU, aufgenommen zu werden; ein Umstand der Celac (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) und Unasur (Union Südamerikanischer Nationen) beträchtlich beschädigt.

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ImageEine Offener Brief der Steuerinitiative im ÖGB an Bundeskanzler und Finanzminister in Sache Hypo-Alpe-Adria: "Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für Wahnsinnige (Die Presse, 11.2.2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die Tasche zu greifen." (Auszug)

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ImageFriedensaktivistin hatte in US-Atomanlage protestiert

Knoxville. Für ihren Antiatomprotest muss eine 84 Jahre alte katholische Nonne in den USA fast drei Jahre ins Gefängnis. Die Frau war 2012 mit zwei anderen Friedensaktivisten auf das Gelände einer US-Atomanlage in Oak Ridge (Tennessee) eingedrungen. Ein Gericht verurteilte Megan Rice am Dienstagabend (Ortszeit) zu 35 Monaten und ihre Mitaktivisten zu jeweils fünf Jahren und zwei Monaten Gefängnis, wie die Lokalpresse berichtete. Die drei sind seit vergangenem Mai in Haft, als sie wegen »versuchter Verletzung der nationalen Verteidigung« (kurz: Sabotage) und Schädigung staatlichen Eigentums schuldig gesprochen wurden.

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ImageDiskussion - Antwort von "Europa geht anders" auf den offenen Brief der Solidarwerkstatt.

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ImageDiskussion über Offenen Brief der Solidarwerkstatt an "Europa geht anders" - Rückantwort der Solidarwerkstatt an "Europa geht anders".

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ImageDer Verein Dar-al-Janub fordert die Innenministerin auf, den Vertrag mit dem Konzern G4S Secure Solutions AG (G4S) als Generalunternehmer im Schubgefängnis Vordernberg ersatzlos zu kündigen.

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ImageVerteidigungsminister Klug ehrte den israelischen Verbrecher Scharon - kein österreichischer Politiker ehrte den Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela bei dessen Begräbnis. Eine Medieninformation von Matthias Reichl, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit.

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ImageIn einem offenen Brief stellt der Vorstand der Solidarwerkstatt an die Promotoren von "Europa geht anders!" zur Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" die Frage: "Welcher Sinn aber ergibt sich, wenn vor etwas gewarnt wird, was bereits stattfindet?" Am 1. Jänner 2014 tritt das EU-Twopack in Kraft, über das der ÖGB geurteilt hat: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013). Für die Solidarwerkstatt drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei der Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" darum, in einer kritischen Öffentlichkeit die Sozialdemokratie und die Grünen in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl als wählbare Alternative aufzublasen, nachdem und während sie für die Radikaliserung der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU eine tragende Rolle gespielt haben und spielen.