Im Schatten des Klimavolksbegehrens finden in der Woche auch andere unterstützenswerte Volksbegehren statt, so z.B. das Volksbegehren "Raus aus Euratom!"
Endlich gibt es wieder ein Volksbegehren zu einem Thema, das sehr, sehr wichtig ist! Die Eintragungswoche ist vom 22. bis 29. Juni 2020. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder. Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.“
Auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres kann man auch die durchaus gute Begründung dazu nachlesen. 2011 gab es schon das Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“, das knapp die 100.000er Grenze an Eintragungen verfehlte, und deshalb nicht einmal im Nationalrat behandelt werden musste. Was macht es dann so schwer, die Eintragungswoche für dieses sinnvolle Volksbegehren engagiert zu bewerben? Es ist der Initiator Robert Marschall. Ich habe mir via Internet einen kleinen Überblick über seine Einstellungen etc. verschafft, manches sehe ich genauso, einiges ist ein bisschen dubios, aber gewisse Aussagen lehne ich entschieden ab! Trotzdem werde ich nach längeren Überlegungen dieses Volksbegehren unterschreiben und es auch im persönlichen Umfeld bewerben. Warum? Weil ich mir denke, wenn es um ein wirklich sehr wichtiges Thema geht und der Text für mich „passt“, möchte ich jegliche Möglichkeit einer demokratischen Meinungsäußerung nutzen. Dazu ist es überhaupt nicht notwendig, sich mit dem Initiator vollinhaltlich zu identifizieren. Auch auf die Gefahr hin, dass wenn das Volksbegehren einen beachtlichen Erfolg verzeichnet, Robert Marschall mit seinen Ansichten zu viel Aufmerksamkeit bekommt, ist der Ausstieg aus EURATOM ein zu wichtiges Thema.
Susanne Müller
(Juni 2020)