Mag. Johann Georg Flois aus St. Radegung richtet einen besorgten Brief an Bundeskanzler Nehammer, in dem er die neutralitätswidrige Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky-Shield kritisiert.
An
Herrn
Bundeskanzler Karl Nehammer
Österreichische Bundesregierung
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2 A - 1010 Wien
17.7.2023
Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler Karl Nehammer,
sehr geehrte Bundesregierung der Republik Österreich !
Erstaunt musste ich als ein der Neutralität unseres Landes verpflichtet Österreicher zur Kenntnis nehmen, dass unsere Verteidigungsministerin Frau BMin Tanner in einem überraschenden Akt, Österreich für eine Reise verlassen hat und auf dem Bundesgebiet der E.R. Schweiz, eine mir
voreilig erscheinende Unterschrift unter eine Absichtserklärung setzte, die die Republik Österreich als Teilnehmer an dem sogenannten Sky-shield, einem europäischen Luftraumverteidigungsbündnis gegen Drohnen und Raketen, sehen will.
Bis zu dieser Unterschriftsleistung, beabsichtigten ausschließlich Mitgliedsländer des militärischen Verteidigungsbündnisses NATO den Beitritt zu diesem Sky-shield gegen Raketen- und Drohnen-Bedrohungen, welcher vom NATO Mitgliedsland Deutschland vorgeschlagen wurde. Die NATO-Leitung betonte öffentlich eine gegebene Stärkung der NATO-Luftraumverteidgung durch diesen Sky-shield.
Ohne genauere Informationen über die Auswirkungen der Absichtserklärung des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf die Österreichische Neutralität, finde ich den staatspolitischen Schritt unserer Verteidigungsministerin allerdings voreilig und unüberlegt. Angesichts einer meines Erachtens, -. und diese Meinung teilen eventuell mehrere
Österreicherinnen und Österreicher, nicht wirklich gegebenen dringlichen Notwendigkeit eines solchen Sky-shields für den Schutz unseres Staatsgebietes und die Österreichische Bevölkerung, ist mir die Vorgangsweise Fr. BM Tanners nicht verständlich. Die Schweiz, die 'Mutter der Neutralität", unterfertigte dieselbe Absichtserklärung ja ebenso, wurde
als nicht unwesentliche Begründung für den Schritt der Ministerin herangezogen.
Der Außenminister unserer Republik Mag. Schallenberg und sodann auch Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, befürworteten die Vorgangsweise Frau BM Tanners im Nachhinein und erklärten, dass die Neutralität Österreichs nicht im Widerspruch mit der Teilnahme am Raketenabwehrbündnis Sky-shield stehen würde:
Sie erlauben, ohne belehrend wirken zu wollen, den Wortlaut des Neutralitaetsgesetzes 1955 in aktueller Fassung (BGBL Nr. 211) zu nennen:
Artikel I.(1)Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
(Zur Sache „Sky-shield“ Bezug habende Textstellen habe ich durch Fettdruck hervorgehoben.)
Nun mag man in juristischer Weise seitens der Befürworter eines Beitrittes zu diesem militärischen Verteidigungsbündnis nach Begründungen suchen, genaue Angaben und Details dieses Sky-shield sind aber nach wie vor gar nicht bekannt und als einziges wesentliches Kriterium, welches eine unversehrte Neutralität unseres Landes garantieren solle, wird bislang das Fehlen eines Beistandsvertrages zwischen den Teilnehmern angesehen.
Wie ein multinationales Verteidigungsbuendnis gegen auf Mitteleuropa anfliegende Raketen und Drohnen allerdings ohne gegenseitigen "Beistand" bei wechselseitigem Datenaustausch der Luftraumbeobachtung und die konzertierte Gegenaktionssteuerung beim Einsatz einer Gegenwaffe, im Anlassfall funktionieren soll, ist bislang unerklärt.
Für mich als neutralitaetsbewusster Österreicher, ist die Frage der Teilnahme Österreichs an einem Militärbündnis, - der NATO oder an einem neuen militärischen Bündnis, in der Frage Sky-shield eigentlich nicht geklärt.
Auch die Frage nach einer Errichtung von Militärstützpunkten fremder Staaten als Teilnehmer auf unserem Bundesgebiet in Form von Radarsystemen und Anti-Raketen Abschussbasen mit Waffen der Teilnehmerländer, ist für mich nicht geklärt: Das Österreichische Bundesheer verfügt ja selbst nicht über wirksame Hochleistungswaffen zur Raketenabwehr, wohl aber schon über solche zur Drohnenabwehr durch das Radarsystem Goldhaube mit Austro Control und bodengestützte Luftabwehr und Eurofighter-Abfangflugzeuge. Also ist Gegenstand des Sky-shield wohl ausschließlich die Abwehr von Raketen, wohl vor allem Marschflugkörper, Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen.Grundlegenden Fragen aber, welche den juristischen Neutralitatsfragen eigentlich voranzustellen sind, sind meines Erachtens bisher keinesfalls ausreichend gestellt und diskutiert und bisher auch nicht beantwortet:
Woher droht ein Raketenangriff derzeit und in der Zukunft ?
In welcher speziellen Situation der europäischen und Weltpolitik, ist unser neutrales Österreich Ziel anfliegender Drohnen und Raketen, welche die Bevölkerung Österreichs gefährden würden ?
Voranstellen will ich, wie schon erwähnt, dass es meines Erachtens infolge der Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres mit den genannten durchaus wirksamen Abwehrsystemen, ausschließlich um die Frage der Bedrohung unseres Landes und der Bevölkerung durch militärischeRaketenwaffen und Marschflugkörper geht: Anfliegende moderne Raketen könnten vom Österreichischen Bundesheer wohl nicht wirksam abgewehrt und bekämpft werden.
Deren Einsatz gegen Österreich und Europa ist aber seit Existenz der modernen Raketenwaffe, zu keinem Zeitpunkt bisher gegeben gewesen und auch in diesem Jahrhundert meines Erachtens noch immer unwahrscheinlich !
Welche Streitmacht sollte Österreich mit Raketen angreifen wollen ?Österreich in einem Sky-shield soll wohl eher nur als Platz für die frühzeitige Entdeckung und den Abschuss von Österreich überfliegenden Raketen - woher auch immer, sein, auf ihrem Weg wohl zustrategischen Zielen in NATO-Mitgliedsländern im nördlichen und westlichen Europa.
Solches würde allerdings wohl auch unser Land, von einem neutralen Ort und Land, zu einem Zielland für die Zerstörung von Stationierungsorten von Antiraketen-Radarsystmen und Antiraketen-Abschussbasen des Sky-shield-systems machen.Sind es die Raketen des Iran, vor welchen die USA seit Jahren warnt, die Mitteleuropa angreifen könnten ?
Ein glaubwürdig neutrales Österreich ohne Sky-shield-Antiraketenbasen auf seinem Staatsgebiet, muss meines Erachtens keinen Angriff des Iran fürchten. Wenn tatsächlich iranische Raketen gegen Europa flögen, wäre solches wohl nur nach einer länger andauernden, weltpolitischen und eskalierenden Krisensituation der Fall und wohl gegen US-Militaereinrichtungen in NATOMitgliedsländern gerichtet und das mit unabsehbaren militärischen Konsequenzen gegen das angreifende Land.Antiraketen-Einrichtungen des Systems Sky-shield auch im neutralen Österreich, deren Ziel es ja wäre, alle an- und überfliegenden Raketen zu erkennen zu bekämpfen, würden in einem solchen Fall, wohl auch sehr gewiss Ziele iranischer Raketen sein.Natürlich wird der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine über die selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und die sezessionierte Republik Krim hinaus, von Sky-shield-Befürwortenden als erste Begründung für eine österreichische Beteiligung genannt:
Vor Raketen der Russischen Föderation müsse Österreich und Europa geschützt werden. Tatsache aber ist doch, dass gerade die Russische Föderation als Nachfolgestaat der Sowjetunion, von Österreich als Bedingung für die Zustimmung der Alliierten zum Österreichischen Staatsvertrag, die freimütige Erklärung der Immerwährenden Neutralität verlangt hat und Tatsache ist auch, dass die Republik Österreich seit 1955 zu keinem Zeitpunkt von einem militärischen Angriff der Sowjetunion oder ihres Nachfolgestaates der Russischen Föderation gefährdet wurde. Im Gegenteil: Die neutrale Mittelposition Österreichs hat gerade im sogenannten "Osthandel" und Wirtschaftsverträgen nach 1955, über Jahrzehnte unserer Republik Vorteile verschafft, die kaum ein anderes Land Europas außerhalb des Warschauer Vertrages in dieser Form lukrieren konnte. Die Energieversorgung Österreichs über Jahrzehnte aufgrund immer einvernehmlich vereinbarter fairer Verträge zu günstigsten Preisen für Erdgas und Erdöl mit der Sowjetunion (UdSSR) und mit der Russischen Föderation, haben Österreich auch Wohlstand und Stabilität gebracht.
Dass bei enem Ausbleiben der kostengünstigen Versorgung mit Energierohstoffen aus der Russischen Föderation, Vorteile verloren gehen, sehe ich in zeitweise doppelten oder gar verdreifachten Energieendverbraucherpreisen, welche die Bevölkerung Österreichs und auch ich, seit 2022 finanziell nur schwer leisten können.
Meines Erachtens ist auch ist nicht anzunehmen, dass österreichische Städte oder Industrieanlagen Ziele russischer Mittel- oder Langstreckenraketen sein würden und sind: Mit welchem taktischen oder strategischen Ziel sollten Orte in Österreich von der Russischen Armee mit Mittel- oder Langstrecken-Raketen oder Marschflugkörpern angegriffen werden, wobei dabei sogar, zweifellos militärische Konflikte auslösend, NATO-Mitgliedsländer überflogen werden müssten ?
Bekannt seit dem "Kalten Krieg" des vorigen Jahrhunderts ist mir allerdings, dass im Fall eines Krieges in Europa zwischen NATO und Russischer Föderation (damals Sowjetunion UdSSR), um ein Vordringen russischer Militärkräfte bei einem damals als möglich angesehenen Angriff der Sowjetunion auf Westeuropa, nach Westeuropa zu verhindern, österreichische Städte (Wien, Graz, Linz und Innsbruck) und Verkehrsinfrastruktur (Bahnknotenpunkte wie z.B.Aspang, Selzthal u.a.), erschreckenderweise als Ziele amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen aus italienischen Stationierungsorten vorgesehen waren:Ein Raketenbeschuss oder Beschuss mit Marschflugkörpern aus der Russischen Föderation von Zielen in Mittel- und Westeuropa, würde aber in der Jetztzeit zweifellos zu einem atomaren Krieg in Europa führen, der allerdings wegen der sehr wahrscheinlichen Eskalationsspirale, jeden europäischen Raketenschild zu einer wohl sinnlosen Angelegenheit machen würde: Ein solcher Krieg würde Europa weitgehend zerstören, Millionen Todesopfer in Europa und wohl auch in Österreich fordern und Europa Wohl unbewohnbar machen.
Vor allem aber würde solches in gänzlicher Eskalation, sehr wahrscheinlich auch in einen weltweiten oder Zentren der Ländermacht betreffenden Atomkrieg führen, der die Menschheit auf dem Planeten Erde aber weitgehend auslöschen würde und den Planeten mit bis zu zweijähriger Finsternis (durch Verstaubung der Atmosphäre laut Prognosen), unbewohnbar machen würde.
Ein Sky-shield als Raketenschutzschirm Europas auch mit einer Teilnahme aller europäischen Länder, könnte solches bei einer militärischen Auseinandersetzung in Europa mit wohl anzunehmenatomaren Raketenwaffen und darauf folgender weltweiter Eskalation, nicht verhindern.Von der Frage der meines Erachtens nicht gegebenen Notwendigkeit der Teilnahme Österreichs an einem Sky-shield als Raketenabwehrschild Europas, zurückkehrend zu bisher bekannten Fakten über das Verteidigungsprojekt, ist nunmehr deutlich geworden, dass auch nicht alle und sogar sehr wesentliche NATO-Länder, nämlich Frankreich, Italien und sogar das Nachbarland der Russischen Föderation Polen, sich nicht an dem Verteidigungsbündnis Sky-shield beteiligen werden und diese Länder für diesen Sky-shield in dieser Form offensichtlich keine Notwendigkeit sehen.
Ich sehe daher den sogenannten Sky-shield in derzeit bekannter Form, jedenfalls noch unzureichenddefiniert, aber dennoch als neues militärisches Bündnis von Ländern Europas an, dessen militärischer Bündnischarakter mit der Österreichischen Neutralität meines Erachtens nicht wirklichvereinbar ist, was jedoch in öffentlicher Diskission steht.Weiters ist bekanntgeworden, dass der finanzielle Erstbeitrag Österreichs zu einem wie geplanten Sky-shield - für dessen Errichtung bereits, 2 Milliarden EURO erreichen solle. Über jährliche "Betriebskosten" ist bislang nichts bekannt.
Es wird doch immer wieder auch von Finanznöten unseres Staates gesprochen: Zwei "KindergartenMilliarden"- Sie erlauben an die Gabe der Kindergarten-Milliarde für die Ausbildung der Kinder in unserem Lande zu erinnern, sollen für die Teilnahme an einem für die Republik Österreich mirmilitärisch nicht notwendig erscheinendes Raketenabwehrsystem aufgewendet werden, das, wie schon erwähnt, im Gegensatz zu glaubwürdigem neutralem Status, sogar eine Eigengefährdung der Republik Österreich bewirkt und das üblicherweise nur militärische Großmächte für sich verwenden.
Wer jemals in der Bundesrepublik Deutschland auf Autobahnen fahrende atomare Raketentransporte (Pershing I A und II) und Begleitsysteme gesehen hat, weiß, wie solche Waffen auf das eigene Empfinden wirken - überschwere Raketenabwehrsysteme aus NATO- und US-beständen, würden wohl auch in Österreich eine gewisse Bedrückung und Verängstigung im allgemeinen täglichen vieler Menschen Österreichs Leben bewirken.Stationierungsorte solcher schweren Raketenabwehrwaffen auf Österreichs Boden, würden, das willich bekräftigend wiederholen, zweifellos zu Zielen von Spionage oder sogar Terror, jedenfalls aber zu Zielen für Drohnen und Raketen anderer Militaere, im zweifellos unwahrscheinlichen Krisenund Konfliktfall, ganz Europa betreffend, bedeuten.Eine ernsthafte Bedrohungslage Österreichs im Vergleich zu vorherigen Jahren und Jahrzehnten, - trotz des Krieges in der Ostukraine (20 % der Landfläche der Ukraine 2014 sind andauernd betroffen - Angriffe des Russischen Militärs auf militärische Ziele in der gesamten Ukraine sind Fakt), hinsichtlich zu befürchtender Raketenangriffe auf Österreich oder West- und Mitteleuropa, ist meines Erachtens nicht gegeben.
Ich persönlich sehe keine wirkliche Notwendigkeit, über den Schutz durch den international anerkannten, verfassungsrechtlichen Status der Immerwährenden Neutralität unseres Landes, den Schutz unseres Luftraumes über das durch Jahrzehnte bewährte System Goldhaube und die Austro Control und durch bodengestützte Systeme und militärische Abfangjäger hoher Qualität Eurofighterhinaus, einen aufwendigen und teuren, unsere Neutralität und das Lebensgefühl von uns Österreicherinnen und Österreichern eventuell beeinträchtigenden Raketenschild, benannt Skyshield, gegen meines Erachtens mehr imaginäre als reale Raketen zu errichten.Ich sehe vor allem auch keine Notwendigkeit zwei "Kindergarten-Milliarden" und mehr, für einen solchen Raketenschild, der für Österreich selbst jedenfalls nicht notwendig ist, auszugeben.
Ich sehe aber die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit und Bevölkerung Österreichs lückenlos und vollständig über das beabsichtigte Vorhaben der Bundesministerin für Landesverteidigung hinsichtlich Sky-shield und dessen geplante Ausformungen, zu informieren und ohne Vorbehalte und einengende Beschränkungen in der Meinungsäußerung, zur allgemeinen Diskussion zu stellen.
Weiters sehe ich den Entscheid über eine Teilnahme an dem militärischen Projekt Sky-shield, an eine Zwei- Drittel Mehrheit im Österreichischen Parlament und Bundesrat gebunden und verlange zur Erhebung des Volkswillens in dieser Frage, eine Volksbefragung über die Meinung der Österreichischen Bevölkerung über eine Teilnahme oder Nichteilnahme an diesem militärischen Projekt einer Gruppe europäischer Länder.
Nicht zuletzt wäre meines Erachtens sogar eine Volksabstimmung bei uneindeutigem Ergebnis der Volksbefragung über Österreichs Teilnahme oder Nichtteilnahme an diesem militärischen Bündnis mit europäischen Ländern zu erwägen, da doch eine eindeutige Schmälerung der Wirkung unseres Neutralitätsgelöbnisses und eine Selbsgefährdung Österreichs mit der Teilnahme an einem solchen militärischen Bündnis und seinen militärischen Einrichtungen auf österreichischem Boden gegeben wäre. Ich verbleibe mit dem Wunsch eines baldigen Friedens in Europa durch Verhandlungen unter UNO-Patronanz zwischen den Konfliktparteien in der und um die Ukraine und der Russischen Föderation, wofür die Republik Österreich durch die Österreichische Bundesregierung, meines Erachtens vehement eintreten sollte.
Mit freundlichen und Friedensgrüßen,
hochachtungsvoll
Mag Flois Johann Georg eh
8061 St. Radegund