ImageDavid Stockinger von der Initiative "SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer" ruft SozialistInnen, GewerkschafterInnen und alle, die sich einer ernsthaften Wiederbelebung der Neutralität verpflichtet fühlen, auf, am 20. Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen.


Die Initiative "SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer" wurde von Funktionären und Mitgliedern der SPÖ, SJ und FSG ins Leben gerufen, die den Schwenk der Parteispitze hinsichtlich der Einführung eines Berufsheeres Anfang 2011 nicht mittragen wollten und bis heute nicht mittragen. Schließlich wurde im Spätsommer 2012 eine Facebookseite eingerichtet, Medienarbeit gemacht und unsere Genossinnen und Genossen organisierten bzw. besuchen viele Diskussionsveranstaltungen.

Wir waren auch eine der ersten Initiativen, die die Wehrpflicht-Debatte abseits von Kosten- und anderen technischen Fragen diskutierten und vor allem fundierte politische und prinzipielle inhaltliche Kritik an der Einführung eines Berufsheeres formulierte.

Wir sind gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich!

......weil uns die Neutralität nicht wurscht ist!

Als wesentliches Argument für ein Berufsheer werden Auslandseinsätze angeführt. Aus unserer Sicht sind mit der Neutralität nur Einsätze nach Artikel 40 der UN-Charta „peace keeping“, vereinbar (z.B. Golan oder Zypern). Sogenannte „robuste Mandate“ oder „peace enforcement“ dh, Herstellung des Frieden durch kriegerische Mittel lehnen wir ab. Diese sind weder mit der österreichischen Neutralität noch mit sozialdemokratischen Grandsatzpositionen vereinbar. Die Neutralität muss wieder ernstgenommen werden und eine realpolitische Selbstverpflichtung darstellen.

......weil wir keine NATO/EU Auslandseinsätze wollen!

Missionen unter EU und NATO-Kommando lehnen wir ab. Sowohl die EU-Mächtigen als auch die NATO implementieren über ihre Militär- und Interventionspolitik geostrategische und ökonomische Interessen der Eliten. Dies ist keine dahergesponnene Verschwörungstheorie, man muss sich nur mal genau die ratifizierten EU-Verträge und die Expertisen der EU-Militär-Think Tanks durchlesen. Real gibt es keine "Out of Area"-Bedrohungslage für unser Land und keine Veranlassung Österreichische Truppen über klassische Blauhelmmissionen ins Ausland zu schicken.

......weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!

Der aus unserer Sicht wichtigste Grund fehlt in der öffentlichen Diskussion völlig: der 12. Februar 1934 wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfahren mussten was ein Berufsheer bedeutet. In der Geschichte hat sich mit wenigen Ausnahmen (Chile 1973) gezeigt, dass erfolgreiche Militäraktionen gegen die Bevölkerung von Berufsarmeen durchgeführt wurden.

Ein Berufsheer läuft ständig Gefahr ein Sammelplatz aggressiver Militaristen zu werden. Es fehlt auch die ständige Beobachtung durch „Normalbürger“, also Wehrpflichtige die ein Korrektiv zu einer Subkultur bilden. Das militärische Strukturen schon in ihrem Aufbau nicht gerade demokratiefördernd sind, liegt in der Natur der Sache. Um so wichtiger ist ein ständiger „öffentlicher“ Einblick in die Abläufe beim Bundesheer. Gerade in Zeiten immer größer werdender sozialer Gegensätze in Europa, in der auch Bürgerkriegs-ähnliche Szenarien nicht mehr ausgeschlossen sind, ist ein reines "Profiheer" gefährlicher denn je.

......weil wir den Frieden wollen!

Auch das überrascht nicht: die Hemmschwelle der Regierungspolitiker, das Militär einzusetzen, ist bei einem Berufsheer geringer. Übrig bleiben die trauernden Angehörigen. Wohl kaum hätten die US Streitkräfte den Vietnamkrieg beenden müssen, wären dort nicht zigtausende Wehrpflichtige gefallen und hätten diese Opfer nicht die großen Friedensdemonstrationen hervorgerufen.

......weil der Zivildienst, ob wir wollen oder nicht, auf absehbare Zeit eine Notwendigkeit bleibt!

Weder die Kommunen, noch die Länder, können von heute auf morgen ausbleibende Zivildiener ersetzen. Von den Kinderfreunden bis zum Arbeiter Samariterbund leisten Zivildiener großartige soziale Dienste, die wir alle nicht missen wollen. Wir bezweifeln sehr stark, dass sich die nötige Mann-Stärke über das "Freiwillige soziale Jahr" rekrutieren lässt. Die zentrale Grundlage dafür ist jedoch die allgemeine Wehrpflicht. Denn ohne Wehrpflicht gibt es auch keinen Wehrersatzdienst.

......weil wir uns an Parteibeschlüsse halten.

Es gab zum Zeitpunkt der Positionierung des Bundeskanzlers und Bundesparteichef keinen Beschluss eines dazu berechtigten SPÖ Gremiums zur Abschaffung der Wehrpflicht, die seit je gültige Position der Sozialdemokratie war. Meinungsumfragen einzelner Landesorganisationen sind gut und schön, wir fordern jedoch angesichts dieser Frage eine Urabstimmung aller Parteimitglieder. Selbst am Bundesparteitag im Herbst 2012 war das Thema nicht mal Tagesordnungspunkt.

Uns ist bewusst, dass die Aushöhlung der Neutralität in den letzten 20 Jahren von den unterschiedlichsten Regierungen schon sehr weit vorangtrieben wurde (der alte Kreisky würde sich im Grab umdrehen) und daher z.B. die Teilnahme in der "NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP)" oder die Teilnahme an den EU-Battlegroups beendet werden soll. Auch das Bundesheer muss- auf Basis der Wehrpflicht- reformiert werden. Das steht außer Diskussion.

Daher wenden wir uns an alle SozialistInnen, GewerkschafterInnen und alle, die sich einer ernsthaften Wiederbelebung der Neutralität verpflichtet fühlen, gegen die weitere Ein-/Anbindung des Bundesheeres in NATO/EU-Militärstrukturen und für ein defensives möglichst im Volk verankertes Bundesheer eintreten möchten:

Stimmen wir gemeinsam am 20.01.2013 GEGEN ein Berufsheer und FÜR die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht!

David Stockinger
SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer
Mitglied des SPÖ Schwechat Bezirksparteivorstandes und SPÖ
Stadparteipräsidiums, Sektionsvorsitzender