Ich leite Euch untenstehendes email von den "Frauen in Schwarz" weiter und frage Euch, warum da zwar etliche MEP der Grünen nicht aber die Namen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger darunterstehen?

Was ist das für eine unglaubliche Angst, vom Vertragspartner Israel die Einhaltung des  Assoziationsabkommens massiv und praktisch glaubwürdig einzufordern bzw. im gegebenen Fall der  zigfach nachgewiesenen schweren völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verletzung dieses Vertrags durch Israel die Suspendierung dieses Vertrages zu fordern.

Ja, ich weiß schon: Das "gebotene" Leisetreten gegenüber Israel im Anbetracht unserer Verantwortung als Nachkommen der Täter am Holocaust der Juden im 3. Reich. Ich ersuche Euch aber dringlich, endlich die Augen aufzumachen und diesen Konflikt am östlichen Ufer des Mittelmeeres in nüchterner Verantwortung gegenüber der Geschichte und der Zukunft zu analysieren. Diese unsere Verantwortung für diesen Konflikt und selbstredend auch für die in Israel lebenden Juden erfordert es heute, massiven politischen Druck auf Israel auszuüben, um den PalästinenserInnen, denen vor 65 Jahren von der Weltgemeinschaft und den israelischen Streitkräften ein Großtel ihres Landes enteignet wurde, endlich ein großzügiges und faires Friedensangebot zu machen.  

Zur Erinnerung: 1948 waren etwa 7,5 Prozent des Landes in jüdischem Besitz. Im November 1947 sprach die UNO ca. 54 Prozent des Landes den Juden für die Gründung eines Nationalstaates zu. Tatsächlich kam es dann aber unter der nachfolgenden, gezielten und gewaltsamen ethischen Säuberung zu der von ca. 30 Massakern begleiteten Vertreibung von ca. 700.000 Arabern und zu einer Inbesitznahme von ca. 78 Prozent des Territoriums des alten Palästina  zugunsten des jüdisch-nationalistischen Kolonialprojekts. Die verbliebenen 22 Prozent kamen 1967 unter die Besatzung Israels. In den seither von Israel annektierten Gebiete (Ostjerusalem, Golan) leben die PalästinenserInnen unter einer mit ca. 30 Gesetzen abgestützten sytematischen apartheidsähnlichen Zivilrecht und in den nicht annektierten Zonen unter dem klar apartheidmässigen israelischen Militärrecht. Entgegen allen Einsprüchen der Weltgemeinschaft oder eines Ihrer Teile, wie etwa die EU, setzt Israel seine langfristig auf ein jüdisch-nationalistisches Großisrael zielende völker- und menschenrechtswidrige Besatzungspolitik fort. 

Die nicht akzeptablen Details dieser Politik sind in seriösen Publikationen auch von hellsichtigen Menschen mit jüdischem Hintergrund in Israel und der Diaspora hundertfach nachzulesen (von Uri Avneri, über BT´selem, Avram Burg, Alain Gresh, Álfred Grosser, Gush Shalom,  Jeff Halper, Toni Judt, den jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden, Amira Hass, Felicia Langer, Yeshayahu Leibowitz, Gideon Levy, Reuven Moskovits, Ilan Pappe, Avi Schlaim, Rolf Verleger, Michel  Warschawski, Moshe Zimmermann, usw. usw.)

Es kann niemand entgangen sein, dass Israel, dem als Folge des Holocaust, als sichere Heimat aller verfolgten Juden - mit Ausnahme des islamischen Raumes - weltweit jahrzehntelang große Sympathien engegengebracht wurde, genau diese Sympathien der Weltöffentlichkeit fast gänzlich eingebüsst hat und es sich durch seine  mythologisch-nationalistische Groß-Israel-Politik in eine verhängnisvolle Sackgasse manövriert hat. Und für Menschen mit einem Sinn für Geschichte klar abzusehen ist, dass die herrschende zionistische Wagenburg-Politik das Land längerfristig in eine große Katastrophe führen wird. Einer meiner Alpträume besteht in der Erinnerung, dass auf diesem historischen Boden vor ca. 800 Jahren schon einmal ein - damals vorgeblich "christlicher" - Staat verschwunden ist, der nicht Willens war mit seinen Mitvölkern und Nachbarn zu einen friedlichen Ausgleich zu kommen und das dies, mit schrecklichen Folgen für die Juden dieses Staates auch das Schicksal Israels sein könnte. So gesehen muss man Dietrich Bonhöfers Diktum aus der Zeit des Nationalsozialismus "Nur wer für die Juden schreit, hat auch das Recht gregorianisch zu singen!" heute lesen als "Nur wer der israelischen Politik klare Grenzen zeigt und ihr ohne doppelbödiges Agieren eine klare Friedenspolitik abverlangt, wird auch seiner Verantwortung gegenüber den israelischen Juden - und den Palästinensern sowieso - gerecht!"

Niemand kann heute sagen, er habe von all dem nichts gewusst. Und nachdem die Welt zum globalen Dorf geworden ist und die Levante unsere geopolitische Nachbarschaft ist, kann sich heute auch aus Gründen des Eigenschutzes  niemand mehr mit der dem Diktum von Goethes Bürger aus dem Osterspaziergang beruhigen, dass es "Nichts Besseres gibt an solchen Tagen als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn fern hinten in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen." Von allen permanenten Gefahrenherden für den globalen Frieden ist der Konfliktherd Israel/Palästina aufgrund seiner kulturell-religiösen-ideologischen Aufgeladenheit wahrscheinlich der für Europa gefährlichste.

In diesem Sinne halte ich die Politik der Grünen, ihren in diesem Fall gegebenen fehlenden Mut zur Klarsichtigkeit und zum offenen Widerspruch an Israel schlicht und einfach für verantwortungslos. Es wird Zeit, dass sich unsere Partei hier von falschen und deshalb folgenschweren Rücksichtnahmen löst und endlich auf jene zahlreichen prophetischen Stimmen aus dem israelischen Friedenslager und der internationalen jüdischen Diaspora hört, die der aktuell vorherrschenden Politik Israels  eine klare Absage erteilen, um damit beiden Völkern einen neuen Raum des Lebens und Zusammenlebens zu ermöglichen. Die 23 Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben das auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik getan.

Darf ich in dieser Sache auf eine zukünftig ähnlich glaubwürdige Haltung der wichtigsten RepräsentantInnen meiner Partei hoffen?

Mit dem Ersuchen um eine Anwort zumindest von Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek.  

Mit freundlichen Grüßen

Franz Sölkner (Graz)


Frauen in Schwarz (Wien)
www.fraueninschwarz.at

In a letter sent to the chief of EU foreign policy Catherine Ashton, 23 members of European Parliament called for the suspension of EU-Israel Association Agreement.

It is very unique that such a significant, cross-party initiative has been taken by MEP`s to call outright for suspension of the Association Agreement.

In their letter MEP`s stated that:

“The Agreement is based on mutual respect for human rights and democratic principles, as explicitly stated in article 2 of the Agreement. The ongoing authorisation for settlement activity of the Israeli government, as well as several human rights abuses that have been extensively documented by the United and international human rights organizations, are in breach of Israel’s commitments under article 2 of the Agreement”

They also demand that “the violation of international law and human rights by the Israeli government’s activities, and the lack of response to the EU’s calls to respect international law, in particular a moratorium on settlement expansion, compels the EU to engage more deeply in a political dialogue with Israel on these troubling issues which need to be formally and duly addressed in the context of the Association Agreement »

In their letter 23 Members of European Parliament called EU to take the lead in observing international law and protecting universal human rights and to suspend the EU – Israel Association Agreement: “We therefore call upon the Commission to formally address the aforementioned concerns as soon as possible in the Association Committee, as established by article 67 of the Association Agreement and to consider the (partial) suspension of the Agreement. We also ask for your reaction and a serious proposal to address this crucial issue.”

You can download the full letter under the following link:

http://www.eccpalestine.org/23-meps-call-for-suspention-of-eu-israel-association-agreement/