Stellungnahme von Pax Christ Österreich zur Krise in der Ukraine in einer Presseaussendung am 13. März 2014. Pax Christi - Österreichische Sektion
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6020 Innsbruck
Presseaussendung 13.3.2014
Pax Christi Österreich und die Krise in der Ukraine
Mit großem Bedauern verfolgt Pax Christi Österreich die Entwicklungen in der Ukraine.
Die Proteste in der Ukraine nahmen bekanntlich ihren Anfang, weil die legitime Regierung Janukowitsch das Assoziierungabkommen mit der EU nicht unterschrieb, um die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden. Die Proteste begannen in der Westukraine, vor allem in Kiew, konzentriert auf dem Maidan. Unter Vermittlung von drei EU-Außenministern (Deutschland, Frankreich und Polen) unterzeichneten sowohl Janukowitsch als auch die Opposition ein Abkommen, das u. a. eine Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Auflösung bewaffneter Milizen, eine Verfassungsänderung sowie
vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen vorsah. Unter dem Druck der Protestaktionen stimmte das Parlament unter Missachtung dieses Abkommens sowie der geltenden Verfassung für die Absetzung des Präsidenten und wählte Alexander Tuchynow zum Interimspräsidenten. Die neue Übergangsregierung wurde ohne Vertretung der russisch-sprachigen Bevölkerung nur aus Parteien der bisherigen Opposition gebildet.
Der maßgebliche Einfluss von rechtsradikalen und nationalistischen Gruppierungen, fast 100 Tote auf beiden Seiten, ermordet von Scharfschützen, Hunderte von Verletzten, verschiedene neue Gesetze u.a. auch die dann wieder zurückgenommene Abschaffung von Russisch als Amtssprache u.a.m steigerte die Eskalation. Am 28.2.2014 appellierte der UN-Sicherheitsrat, die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und die Diversität der ukrainischen Gesellschaft zu respektieren. Ohne Erfolg.
Die Lage der autonomen Republik (Provinz) Krim ist sehr komplex, aber die wie auch immer begründete Konfliktbeteiligung der russischen Armee ist nicht akzeptabel.
Das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber NATO-Visionen der ukrainischen Übergangsregierung, die Befürchtungen Russlands um die russischsprachige Mehrheitsbevölkerung in der Krim und die Befürchtungen, vitale Interessen in der Krim (u. a. bezüglich der seit über 200 Jahren in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte), welche historische engste und gewachsene Verbindungen mit Russland hat, sind nachvollziehbar und ernst zu nehmen. Sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die der Ukraine müssen berücksichtigt werden.
• Pax Christi fordert auf, von militärischen Gewaltlösungen abzusehen und Gespräche zu führen. Dies betrifft die Beteiligten in der Ukraine, Russland, EU, USA u.a.m.
• Pax Christi ersucht die österreichische Bundesregierung, die neutrale Rolle, die Nichtangehörigkeit zu Militärbündnissen ernst zu nehmen und auch diplomatisch einzubringen. Österreich muss sich einer EU Politik widersetzen, die an Muster des alten Ost-West-Konfliktes anknüpft. Österreich muss sich einer westlichen Politik widersetzen, die über gemeinsame Nato Übungen (EU – Ukraine) ein Drohpotential gegenüber Russland aufbaut.
• Pax Christi bittet vor allem die religiösen Menschen und Verantwortungsträger, nicht die Waffen zu segnen, sondern als Mediatoren und
Brückenbauer aktiv zu werden.
• Wir ersuchen alle Menschen guten Willens, für den Frieden zu beten. Lasset uns beten, auf dass die Weisheit, der Friede und die Gerechtigkeit den Sieg davon trage.
Für den Vorstand
Dr.Josef Windischer
Generalsekretär Pax Christi Österreich)