Offener Brief von Karl Helmreich, aktiv bei der Palästina Solidarität Österreich, an Bundeskanzler, Innenminister und Verteidigungsminsterin anlässlich des jüngsten Israel-Besuchs der Regierungsmitglieder. Er fordert die Achtung der Neutralität und des Völkerrechts ein.

Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer,
Herr Innenminister Gerhard Karner,
Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner!

Am 13.Mai haben die Außenministerien Belgiens, Dänemarks,Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands,Irlands, Italiens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens eine Erklärung unterschrieben: „Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die israelischen Siedlungen stellen eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar...“

Nicht unterzeichnet hat die Vertretung Österreichs, ich betone: nicht Österreich hat nicht unterzeichnet, sondern eine Volksvertretung - eines neutralen Staates ! – die wohl einem abweichenden, selbst konstruierten internationalen Recht anhängt. Jetzt fahren Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Innenminister, Sie, Frau Verteidigungsministerin nach Israel, um den amtierenden Ministerpräsidenten und andere Fachminister zu treffen. Höchst dringlich, obwohl ja wieder eine Wahl in Israel ansteht, die Regierung zurückgetreten ist! Weil Österreich aus der NS Zeit so schuldbeladen ist, soll gerade jetzt neu eine Strategische Partnerschaft vorbereitet werden.

Natürlich ist für ein Treffen mit palästinensischen Vertretern – Neutralität hin oder her – keine Zeit, nicht für einen Lokalaugenschein in von Absiedlung bedrohten Palästinensergebieten, jetzt unter anderem sieben Dörfer der Beduinen. Wen interessiert schon Völkerrecht? Nicht die israelischen Führung, nicht deren Schutzmacht USA, nicht die Vertreter der österreichischen Regierung. Es stehen ja wieder Wahlen an in Israel und ÖVP Politiker unterstützen gerne eine immer rechtslastigere Regierung in Israel. Aber vielleicht – weil auch bei uns Wahlen nahe scheinen, vielleicht war es Ihre aller letzte Israelreise als österreichische Volksvertreter. Vielleicht erringen wir wieder solche, die Achtung von unserer Neutralität haben und mehr noch vor dem internationalen Recht, dem Völkerrecht.

Karl Helmreich
Hirtenberg, am 11.Juli 2022