Der grüne Bundesvorstand spricht sich für ein Berufsheer aus, u.a. weil "spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet sind, auf Auslandsmissionen geschickt zu werden." (www.gruene.at, 12.11.2012). Im Klartext: Abschaffung der Wehrpflicht, um eine für globale EU-Kriegseinsätze geeignete Profi-Truppe zu haben. Es gibt aber Widerspruch innerhalb der Grünen gegen diese Politik der Parteispitze. Das grüne "Urgestein" Herbert Sburny, eh. Mitglied im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen, erklärt, warum er den Beschluss der Grünen für ein Berufsheer für falsch hält und er am 20. Jänner für die Wehrpflicht stimmen wird.
(aus akin 27/2012) Am 20. Jänner 2013 wird das Volk gefragt ob es ein reines Berufsheer und einen freiwilligen Sozialdienst will oder ob es alles beim Alten lassen will. Es wird nicht gefragt ob es ein Bundesheer will oder nicht und es wird auch nicht nach irgendwelchen Reformen gefragt.
Wie reagieren nun die Leitungsgremien der Grünen Bundespartei auf diese Volksbefragung. Zuerst lange Zeit gar nicht. Nur Peter Pilz trommelte für ein Berufsheer.
Ende November hat nun der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen folgenden Beschluss gefasst:
“Am 20. Jänner wird nur über eine einzige Frage abgestimmt: Soll die Wehrpflicht als militärischer Zwangsdienst abgeschafft werden? Erst wenn diese Frage mit ”Ja” beantwortet ist, ist der Weg für die große, überfällige Reform frei. Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist – bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen.” (Die Antwort auf meine Frage an den Bundesvorstand, was den nun beschlossen wurde)
Ich erlaube mir diesen Beschluss für einen Fehler zu halten. Er ist sachlich falsch.
Der im Auftrag der Bundeswahlbehörde gedruckte Stimmzettel ist weiß und hat das Format A5. Darauf steht:
A) Sind Sie für die Einführung des Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
B) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?
Neben jeder Variante steht ein großer Kreis und kleiner gedruckt: Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X zu setzen.
Die Fragestellung ist so, dass man/frau nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht stimmen und damit den Weg für die große, überfällige Reform freimachen kann, wie der Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes suggeriert. Man/frau kann nur für ein Berufsheer oder die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.
Und der Beschluss ist politisch falsch. Weil meiner Meinung nach aus Grüner Sicht nichts schlechter und gefährlicher ist als ein Berufsheer.
Weder Österreich, noch ein anderes EU-Land und schon gar nicht die ganze EU sind von außen militärisch bedroht. Die zentrale Herausforderung der europäischen Armeen oder einer EU-Armee ist die Fähigkeit außerhalb der EU an jedem Punkt zu jeder Zeit militärisch eingreifen zu können. Vorgeblich zur Durchsetzung von Menschenrechten, zum Schutz der Bevölkerung vor durchgeknallten Diktatoren, zur Schaffung und Sicherung von Frieden und Demokratie. Also die Rolle des Weltgendarmen, die sich bis vor kurzem die Weltmacht USA alleine zugeschrieben hat. In Wirklichkeit geht es um Sicherung der Rohstoffquellen und Erschaffung bzw. Erhaltung von günstigen Bedingungen für unsere Investoren. Manchmal wird das auch von Menschen, die es wissen müssen, so ausgesprochen. Zuletzt von Hannes Androsch, dem Berufsmilitärbefürworter und Großinvestor. Und sie haben recht, diese Aufgabe ist nicht mit Präsenzdienern zu leisten. Dazu braucht es Spezialisten und die kosten Geld. Wenn wir die Kosten für die Grundwehrdiener und die ganze Systemerhaltung einsparen, können wir uns schnelle, hoch spezialisierte Eingreiftruppen leisten, ohne die davon profitierenden Investoren zu Kasse bitten zu müssen. Darum haben schon die meisten EU-Staaten die Wehrpflicht durch ein Berufsheer ersetzt. Sollte es wirklich mal zu einem größeren Krieg kommen in dem man mehr Menschenmaterial braucht, kann man die Wehrpflicht schnell wieder einführen; die USA haben das schon mehrmals so gemacht.
Berufssoldaten entwickeln auch mehr Zusammenhalt, auch Korpsgeist genannt, werden weniger beeinflusst von Stimmungen und sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaft und sind daher skrupelloser.
Österreich stellt, trotz formal noch nicht abgeschaffter Neutralität, schon jetzt Truppenkontingente für die EU Battlegroup oder EU-Kampfgruppe. Das ist eine für jeweils ein halbes Jahr aufgestellte militärische Formation der Krisenreaktionskräfte der EU in hoher Verfügbarkeit. Dafür kommen nur Berufssoldaten in Frage. Präsenzdiener wären da störend. Mit einer Berufsarmee würde sich die Aufgabe der Neutralität und die Einbindung Österreichs in eine Interventions-Streitmacht der EU wesentlich erleichtern und beschleunigen.
Das ist der Hauptgrund warum ich, solange es nicht möglich ist das Heer ganz abzuschaffen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht bin und am 20. Jänner auch so stimmen werde.
Drei abschließende Bemerkungen:
1.) Die falschen Argumente der falschen Verbündeten können mich nicht abhalten das Richtige zu tun.
2.) Nicht hinzugehen oder ungültig abzustimmen, indem man auf den Zettel: Gegen jedes Heer oder Für die Abschaffung des Bundesheeres, schreibt, ist möglich, vielleicht auch ehrenwert, aber ohne jeden Einfluss auf das was geschehen wird.
3.) Der Grüne Bundesvorstand und der Erweitere sind offensichtlich nicht sehr glücklich über ihren eigenen Beschluss. Sie haben ihn bis jetzt nicht im Wortlaut veröffnet, auch die Begründung die angeblich mitbeschlossen wurde ist nirgends zu finden. Am Bundeskongress in Linz am 1./2.Dezember war die Volksbefragung kein Thema. Und, was mich besonders stört, auf der Homepage der Bundesgrünen gibt es zu dem Thema nur einen Link zu Peter Pilz, der sich eindeutig für ein Berufsheer stark macht.
Herbert Sburny
(Quelle: http://akin.mediaweb.at/2012/27/27bhdeb.htm)
Weitere Informationen dazu siehe Dossier: Nein zum Berufsheer! Ja zur Neutralität!