Frieden durch Dialog. Nein zum Krieg. Todesschüsse am Maidan aufklären! "Österreich sollte sich als neutrales Land um eine nachhaltige, Frieden sichernde Lösung des Konflikts in der Ukraine bemühen", fordert Bernhard Wieland, Stv. Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Scheibbs, „Augenmaß und Realismus gegenüber den Konfliktparteien Ukraine und Russland! "
Das Machtspiel zwischen den USA, der EU und Russland um die Ukraine muss ein Ende haben. Als neutraler Staat könnte die Ukraine eine wichtige Brückenfunktion zwischen Russland, der EU und den USA einnehmen. Aber solch eine Lösung kann weder durch Sanktionen noch per Militärintervention erzwungen werden, sondern braucht seinerseits neutrale Vermittler. „Eine Chance für Österreichs Außenpolitik", zeigt sich Wieland überzeugt. "Eine diplomatische Konfliktlösung ist ein brauchbarer Ausweg. Ressentiments und einseitige Parteinahme gegen Russland widersprechen den Sicherheitsinteressen Europas im Allgemeinen, und denen Österreichs im Speziellen", so Wieland.
Die Regierungen der USA sowie der EU haben bereits "genügend Öl ins Feuer gegossen" und damit eine Eskalation der Vorgänge gefördert. Die Stellungnahmen aus den USA und der EU für die pauschal zu "FreiheitskämpferInnen" erklärten Oppositionellen sind einseitig. Die nun in der Urkaine regierende Opposition ist stark von faschistischen Kräften durchsetzt, wie etwa der Swoboda-Bewegung, die "nun höchste Staatsämter und Posten in der Regierung" bekleidet. Bereits mit der ersten Aktion der neuen Regierung, den Gebrauch der russischen Sprache einzuschränken, sei die russisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit im Osten der Ukraine in Panik versetzt worden. Hinzu kommt, dass der paramilitärische "rechte Sektor" Polizeiaufgaben übernommen hat. „Die Regierungen der USA sowie der EU müssen im Sinne der russischen Minderheit in der Ukraine wachsam bleiben und sich selbstkritisch die Frage stellen, mit wem sie sich hier ins Bett gelegt haben".
"Wenn nun eine Bevölkerungsmehrheit auf der Krim dafür ist, Teil Russlands zu sein, ist das zu akzeptieren! Unter internationaler Kontrolle könnte eine weitere Volksabstimmung über den Verbleib der mehrheitlich russischen Gebiete in der Ukraine abgehalten werden. Eine neue Verfassung sollte unter Einbeziehung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der ukrainischen Bevölkerung ausgearbeitet werden, um darauf aufbauend - mittels Neuwahlen - einen demokratischen Neustart der Ukraine einzuleiten", argumentiert Wieland. "Zudem müssen die Todesschüsse auf dem Kiewer Maidan untersucht werden, spielt Wieland auf jüngste Hinweise an, wonach extremistische Teile der vormaligen ukrainischen Opposition für die Ermordung von Demonstranten und Polizeiangehörigen durch Scharfschützen verantwortlich sein könnten".
"Im Gedenkjahr 2014 - 100 Jahre nach dem Ausbruch des 1. Weltkrieges - stünde es der österreichischen Außenpolitik gut an, ein Dialogangebot an die Streitparteien zu richten und sich innerhalb der EU, gegenüber den USA und Russland, für eine friedliche Lösung des Konfliktes zu engagieren!" so Wieland abschließend.
Bernhard WIELAND
Stv. Bezirksvorsitzender der SPÖ Scheibbs
Geschäftsführer der Kinderfreunde Niederösterreich