ImageKurzfristige Untersagung der angemeldeten LKW-Blockade Grametten als  gesetzwidrige Parteinahme für die Frächterlobby. Von Josef Baum.


In einem 7-seitigen Bescheid hat die BH-Gmünd die ordnungsgemäß angezeigte einstündige LKW-Blockade (nicht der andere Fahrzeuge) beim Grenzübergang Grametten untersagt, obwohl nach einer ersten Untersagung der Kundgebung direkt am Grenzübergang mit der Begründung der Dachabtragung an der Grenzstation auf das Behördenargument eingegangen und der Ort verlegt  wurde. Nun wurde bemerkenswerterweise mit dem „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“, das durch die LKW-Bockade verletzt werden würde, argumentiert, und offenüber vor das Recht auf Kundgebungsfreiheit gestellt.

Der Zeitpunkt der Untersagung wurde so gewählt, dass zum geplanten Zeitpunkt keine Neuanmeldung mehr möglich ist. Es stellt sich die Frage, warum mit dieser einseitigen Forcierung des „freien Warenverkehrs“ die BH-Gmünd die Interessen der Frächterlobby bevorzugt und die Menschen der Region hintanstellt. AktivistInnen behalten sich vor die LKW’s anläßlich Halloween mit Kürbissen zu grüßen. Der Verein behält sich weiters vor, diesen offensichtlich verfassungswidrigen Bescheid anzufechten, denn es ist sicher nicht in der Verfassung vorgesehen, dass der Frächterprofit auf Kosten der Umwelt und Menschen Vorrang hat. Weitere Aktionen am Grenzübergang Grametten werden für die nächsten Wochen ins Auge gefasst.Konsequenz: Der Verein Thayatalbahn konzentriert am 31.10 alle Aktivitäten auf die genehmigte LKW-Blockade Fratres zwischen 13:30 und 16:30 und wird dabei kreative Aktionen durchführen. Angesichts der einseitigen Entscheidung  BH Gmünd (im Gegensatz zu den korrekten Genehmigungen der BH Waidhofen/T.) bitten wir jetzt erst recht möglichst viele vor allem aus der betroffenen Region zu der Blockade in Fratres zu kommen und dafür zu werben!

Weitere Kurzinfos:

- Das Gespräch mit dem Bürgermeister von Dobersberg als Vertreter der Auftraggeber für den Bahnabriss der Thayatalbahn am 30.10. brachte keine neuen Ergebnisse. Die Bahnabbrucharbeiten laufen weiter.
- Nach den Aktionen morgen wird es um 16:30 h in der Kulturbrücke in Fratres eine Besprechung über weitere Aktionen geben.
- Vertreter des Verein Thayatalbahn waren zuletzt bei drei Veranstaltungen des „Fahrplandialogs“ in Waidhofen, Horn und Zwettl anwesend und trugen Anliegen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel vor.