Beim End-Urteil zum supersauberen Grasser geht es NICHT um das WIRKLICHE GROSSE VERBRECHEN. Es geht nur um 10 Mio € Provisionen („Untreue“, illegale Absprachen usw.) – ok auch nicht wenig, dafür muss immerhin jemand, der 1500 € im Monat verdient, ca. 550 Jahre arbeiten. Doch sind diese Schmiergelder im Vergleich zur Milliarden-Enteignung der öffentlichen Hand nicht Peanuts?
Ist das wahre GROSSE VERBRECHEN nicht die Verschleuderung von über 60 000 öffentlichen Wohnungen über eine Privatisierung? Diese wurden um 961 Millionen € „verkauft“. 961 000 000 dividiert durch 60 000, ergibt im Schnitt einen Wohnungspreis von ca. 16 000 € (vereinfacht). Wer würde da nicht zugreifen? Es gab übrigens auch damals offizielle Gutachten, dass diese Wohnungen zumindest den doppelten Wert gehabt hätten. Zugegriffen hat jedenfalls großes Kapital, und inzwischen sind diese Wohnungen bzw. die beteiligten Konzerne logischerweise das 4-5 fache Wert.
Die Wohnungen wurden inzwischen mehrmals weiterverkauft. Und da wurde jeweils von ganz Großen mitgeschnitten. Die meisten früher öffentlichen Wohnungen gingen schließlich an die Vonovia-Gruppe, an den größten deutschen Immobilienkonzern. Dahinter steht wieder die berüchtigte US-Blackrock Gruppe (deren Deutschland-Chef ein gewisser Herr Merz war. Aus heutiger Sicht haben sich also wenige Superreiche um 3 bis 4 MILLIARDEN € bereichert. WO WAR IHRE LEISTUNG? Normalsterbliche haben auch genau dadurch mit steigenden Mieten zu kämpfen, weil die früher günstigen Wohnungen nun zur Profitaneignung durch eine kleine Oberschicht benutzt werden.
Das Ganze ist ein Mega-Schulbeispiel, wie heute eine (globale) Oberschicht im Rahmen des kapitalistischen Systems abzockt, und dass auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, und natürlich einer Politikerschicht (im konkreten Fall Schüssel und Co, von denen ja etlich auch verurteilt wurden), die daran beteiligt ist.
Die Frage ist also nur nebenbei, was die Leistung von Grasser und Co war. Die Frage ist: was war die Leistung von Immofinanz bis Blackrock?
Und wenn sie keine Leistung erbracht haben, STELLT SICH DIE FRAGE, WARUM DIESE WOHNUNGEN NICHT ZURÜCK IN ÖFFENTLICHES EIGENTUM GEFÜHRT WERDEN. Denn günstige Wohnungen werden von Zehntausenden als Systemnotwendigkeit gebraucht. Auf Blackrock und Co können wir getrost verzichten.
Die Sache sollte also mit dem Grasser-Urteil so oder so nicht beendet sein, sondern müsste erst anfangen aufgerollt werden.
Josef Baum