Medieninformation und Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform betreff: Gewalttätiger Angriff auf den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Graz, Mag. Elie Rosen und Übergriffe auf die Synagoge.

Wir verurteilen schärfstens den gewalttätigen Angriff auf Mag. Rosen und die Übergriffe auf die Synagoge in Graz. Ebenso jene auf das Vereinslokal der schwul-lesbischen Kommunität und auf ein Bordell.

Nach der Ausforschung des Täters hoffen wir auf eine rasche Aufklärung der Hintergründe der Taten. Jeder Mensch, religiöse Gemeinschaften, ethnische und soziale Minderheiten haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Diskriminierung, Verfolgung und Angst. Ohne deshalb die anderen Opfergruppen wie Roma und Sinti, sexuelle Minderheiten, Wehrdienstverweigerer und weltanschauliche Opfergruppen zu vergessen, gilt dies angesichts des barbarischen Ausrottungsversuchs der JüdInnen Europas in unserer Jüngeren Geschichte in besonderer Weise für unsere jüdischen MitbürgerInnen. Es darf nach dem vor allem von unserer Eltern-, Groß- und Urgroßelterngeneration zu verantwortenden Holocaust in unserer Gesellschaft keine neue Politik der Herabwürdigung und Ausgrenzung von Minderheiten mehr geben.

So wie andere kulturelle und religiöse Stätten, haben die vor 20 Jahren wiederrichtete Synagoge und andere Einrichtungen wie der Jüdische Friedhof für politische Agitation - aus welchen Motiven auch Immer - ein striktes Tabu zu sein und jede Missachtung ist strafrechtlich zu ahnden.

Dies gilt völlig unabhängig davon, dass wir und Mag. Rosen Israels Siedlungspolitik , die Annexion von Ostjerusalem, die drückenden Militärbesatzung der Westbank und die Belagerung von Gaza völlig unterschiedlich bewerten und Mag. Rosen meint, unsere Kritik durch einen künstlich konstruierten Antisemitismusvorwurf zum Schweigen bringen zu können. IHerr Rosen hat noch vor der Ausforschung des Täters in einer öffentlichen Stellungnahme versucht, den renommierten Grazer Menschen– und Völkerrechtler Univ. Prof. em. Dr. Wolfgang Benedek, die gewaltfreie palästinensische BDS-Basisbewesgung und die Steirische Friedensplattform mit der Tat in einen vorverurteilenden Zusammenhang zu bringen. Wir nehmen das als Ausfluss seiner proisraelischen politischen Agenda nüchtern zur Kenntnis.

Leider hat Mag. Rosen voreinigen Monaten den von Dr. Wolfgang Benedek im Rahmen des Menschenrechtsbeirates angepeilten Runden Tisch des Dialogs abgelehnt. Wir werden demnächst auf Mag. Rosen mit dem Wunsch nach einem direkten Gespräch zugehen. Hinsichtlich der Schwierigkeiten eines solchen Dialogs machen wir uns keine Illusionen. Als zivilgesellschaftliche Organisation solidarisieren wir uns mit den legitimen palästinensischen Befreiungsbestrebungen entlang dem Völkerrecht und dem humanitären Menschenrechten. Die Bereitschaft zum offenen politischen Diskurs auch mit unseren KritikerInnen ist notwendigerweise Teil dieses Engegaments. Wir sind der festen Überzeugung, dass das direkte Gespräch wechselseitige Feindbildphantasien minimieren, gegenseitigen Respekt generieren und menschliche Brücken für ein zukünftig friedliches Zusammenleben im Raum Graz bauen kann. 

Für die Steirische Friedensplattform
Mag. Franz Sölkner, Obmann
Helga Suleiman, Stv. Obfrau