Diskussion - Antwort von "Europa geht anders" an die Solidarwerkstatt

Diskussion & Briefe
ImageDiskussion - Antwort von "Europa geht anders" auf den offenen Brief der Solidarwerkstatt.

Einfach mal unseren Aufruf genau lesen:


„Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Verträgen wurden die Mitgliedsländer zu drastischen Einschnitten verpflichtet. Die EU-Kommission kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die von nationalen Parlamenten beschlossene Wirtschaftspolitik nicht den Vorgaben der Kommission entspricht und „strukturelle Budgetdefizite“ nach Kommissionsauffassung auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen wäre, sind die dafür ordnungsgemäß vorgesehenen Verfahren umgangen worden und das Europäische Parlament hat in diesen neuen Verfahren nur Anhörungs- aber keine Mitentscheidungsrechte. Obwohl diese ‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und Europa in eine Rezession geführt hat, sollen diese Maßnahmen und Instrumente noch vertieft werden.“


Oder auch in der Rubrik Hintergründe nachschauen:

„Insgesamt liegt der Gründungsfehler der Europäischen Währungsunion darin, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte und ihr Schuldenstand zum Dreh- und Angelpunkt der Funktionstüchtigkeit der Währungsunion erklärt wurden – ganz im Sinne des staatsskeptischen und marktgläubigen Dogmas neoliberaler Wirtschaftspolitik. Den viel wesentlicheren Entwicklungen der Leistungsbilanzungleichgewichte wurde keine Aufmerksamkeit gewidmet, weil sie mit der Lohnpolitik zusammenhängen. Diese möchten neoliberale Wirtschaftspolitiker lieber den Märkten überlassen, da sie sich vom Druck auf die Löhne bei hoher Arbeitslosigkeit eine Lösung des Beschäftigungsproblems erhoffen. Dass sie mit dieser Hoffnung vollkommen falsch liegen, dafür liefert der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei stagnierenden und sogar fallenden Reallöhnen in den Industrieländern seit der Finanzkrise den besten Beweis. Das zentrale Versäumnis des Maastrichtvertrags, jedes einzelne Mitgliedsland der EWU auf die Einhaltung der 2%-Zielinflationsrate zu verpflichten, wird bis heute kaum thematisiert. Stattdessen diente die Marktgläubigkeit des Neoliberalismus als Nährboden für die Deregulierung der Finanzmärkte, ohne die es niemals zur Finanzkrise 2008 gekommen wäre."

Auch hier: 

"Durch die Verschiebung von budget- und wirtschaftspolitischer Gestaltungsmacht von den Mitgliedsländern hin zu europäischen Institutionen werden Entscheidungsspielräume von nationalen Parlamenten, wo Frauen zwar nach wie vor unterrepräsentiert sind, aber in den letzten Jahrzehnten doch an Einfluss gewinnen konnten, drastisch eingeschränkt."

"Die neuen wirtschaftspolitischen Mechanismen fördern die angeblich unabhängige Expertokratie. Es zeigt sich jedoch, dass gerade technokratische, nicht demokratisch kontrollierte und legitimierte Entscheidungsmechanismen besonders anfällig für verschleierte Interessenpolitik und einseitige Geschlechterpolitik sind. Gleichzeitig haben die neuen Regeln implizite Schieflagen, die Gleichstellung behindern und zu Lasten von Frauen wirken. Der Druck zum Kürzen öffentlicher Leistungen, die Marktgläubigkeit und das Ziel der Geldwertstabilität dominieren alle Politikbereiche. So werden sozialstaatliche Leistungen drastisch beschnitten, was die Situation von vielen Frauen, die aufgrund gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen großen Anteil der Sorge-, Pflege- und Haushaltsarbeit zu leisten haben, weiter schwächt. Die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Gleichstellung von Frauen und Männern wird damit erschwert. Der durch die Politik der leeren Kassen verstärkte Druck auf Risikoindividualisierung belastet über dies all jene, die nicht dem Idealbild der flexiblen, wenn möglich gut gebildeten, jederzeit einsatzbereiten Arbeitskraft entsprechen.

Die strikten Schulden- und Defizit Regeln führen in vielen Ländern zu drastischen Maßnahmen. So sind Lohnkürzungen und Abbau öffentlicher Beschäftigung, oft besonders in frauendominierten Bereichen, auf der Tagesordnung. Ausgehend davon, dass der öffentliche Sektor immer noch relativ gute Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen bietet mit geringerem Gender Pay Gap (Lohnschere) und oft besseren Arbeitsbedingungen, bedeutet dieser Abbau, dass die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt vielfach zu Lasten von Frauen wieder drastisch steigen."

Gruß

Team Europa-geht-anders.