Weil Ende letzter Woche am Linzer Freinberg unangekündigt 110 Bäume gerodet wurden, haben sich am Sonntag, 31.1.2021 rund 20 AnrainerInnen spontan versammelt, um gegen diese "Schöpfungszerstörung" durch den Grundeigentümer, die Diozöse Linz Stiftung, zu protestieren. Dabei wurde Abstand gehalten und alle trugen FFP2-Masken. Am Ende dieser (Stadt)Klima-Kundgebung rückten 10 LENTOS-Kräfte in 4 Einsatzwägen an. Ein Betroffener berichtete, wie er diesen fragwürdigen Einsatz erlebt hat.
Die anrückende Polizei hat die letzten verbliebenen Menschen, welche sie für Kundgebungsteilnehmer hielt, beamtshandelt. Ich klärte auf, dass ich keine Daten angeben muss - solange mir nicht einmal genannt wird, welche Verwaltungsübertretung ich begangen haben soll. Daraufhin wurde behauptet wir hätten nicht Abstand gehalten. Nachdem ich klar stellte, dass ich auch vorher immer FFP2-Maske trug und bekanntermaßen bei Klima-Demos generell Abstand gehalten wird, wurden wir trotzdem festgenommen! Dabei waren es Polizisten, die im Gespräch vorher den Mindestabstand nicht einhielten und sich dafür teils kleinlaut entschuldigten.
Dieser Einschüchterungsversuch zeigt, dass die Polizei Sonntags sehr wohl mit ausreichend Einheiten (10 gegen 4 Verbliebene) einschreiten konnte - allerdings nur dann wenn sie im Interesse von Großunternehmen Proteste abwürgt. Eventuelle Strafverfügungen wären geradezu lächerlich (leicht abzuwehren) - außer natürlich die PolizistInnen lügen um ihren Einsatz zu rechtfertigen. Soweit so schlimm.
Montags entsteht dann aber eine perfide Querverbindung: Der Innenminister gerät unter Druck, weil die Polizei Sonntags in Wien die tausenden Masken- & Abstand-Verweigernden/Rechten gewähren lässt. Jetzt versucht das Innenministerium sich zu rechtfertigen, indem es aufzählt, mit vielen Anzeigen/Festnahmen es nicht eingeschritten sei. Dabei werden wir auf eine Passage hingewiesen: "In Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen." Unseren Infos nach kann bei der Demo-Festnahme am Wochenende in OÖ nur der Protest am Freinberg dahinter stecken. Nehammer lässt sein mangelndes Einschreiten gegen Corona-LeugnerInnen also u.a. damit rechtfertigen, dass die Polizei eh festnimmt - bei einem Protest gegen ein (stadt)klimaschädliches Bauprojekt! Außerdem wird in der Aussendung allgemein nebulös von "Linksextremen" fabuliert - während in diesem speziellen Fall einfach nur AnrainerInnen die Natur schützen wollen: https://ots.at/presseaussendung/OTS_20210201_OTS0126/polizei-zahlreiche-anzeigen-unterstreichen-konsequentes-einschreiten