Wer beim Bundesheer war, weiß: Tarnen und Täuschen gehört zu den Fertigkeiten, die den jungen RekrutInnen von Anfang an beigebracht werden. In der Kunst des Tarnens und Täuschens versuchen sich derzeit auch die verschiedenen politischen Parteien zu übertrumpfen, wenn es um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres geht.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner trat vor einigen Tagen zunächst damit an die Öffentlichkeit, dass sie die Aufgaben des Bundesheeres auf Katastrophenschutz, ABC-Abwehr und Cyber-Kriegsführung zurückstutzen werde. Zum politischen Tarnen und Täuschen gehört freilich auch, Wesentliches zu unterschlagen. Und Tanner unterschlägt ganz Wesentliches: Die österreichische Regierung – damals noch die schwarz-rote – führte Österreich Anfang 2018 in die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) und verpflichtete damit Österreich, permanent das Militärbudget zu erhöhen, sich an diversen EU-Militarisierungsprojekten zu beteiligen und SoldatInnen für die EU-Battlegroups zur Verfügung stellen, kampfbereit für Militäreinsätze von Zentralafrika bis zum Kaukasus. Auftrag dieser EU-Kampftruppen ist – so die EU-Globalstrategie von 2016 – unter anderem, den „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“ und die Sicherstellung „freier Märkte“ notfalls mit Waffengewalt zu erzwingen. Seit 1. Juli 2020 stehen wieder 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um innerhalb weniger Tage nach Zuruf des EU-Rats in solche Kriegseinsätze zu ziehen. 

Verteidigung runter, Angriff rauf

Die von Tanner genannten neuen Kernkompetenzen des Heeres – ABC-Abwehr und Cyber-Krieg – decken sich auffallend mit den Projekten, die Österreich im Rahmen der EU-SSZ übernommen hat. Die EU-SSZ dient als Vehikel, um eine zukünftige EU-Großmachtsarmee aufzubauen, ohne das sofort deutlich werden zu lassen. Also auch hier Tarnen und Täuschen. Über die diversen EU-SSZ-Militärprojekte wird schrittweise eine EU-weite Arbeitsteilung in die Wege geleitet, die sich am Ende zu einer global agierenden zentralen EU-Streitmacht zusammenfügen soll. Im Zentrum stehen dabei die Streitkräfte der großen EU-Staaten; die kleineren haben sich arbeitsteilig unterzuordnen. Österreich zum Beispiel ist bereits bei sieben von insgesamt 47 EU-SSZ-Projekten an Bord, oftmals im Schlepptau der deutschen Bundeswehr. Wenn Tanner ursprünglich also ankündigte, dass es um das Zurückfahren der „Verteidigung“ geht, dann ist das in gewisser Weise sogar richtig, sie hat bloß vergessen, zu erwähnen, dass gleichzeitig – eben im EU-Verbund – die Kapazitäten für den militärischen Angriff hochgefahren werden. „Globale Machtprojektion“ nennt sich das in der euphemistischen Sprachweise der EU-Eliten.

„Behutsam herausoperieren“

Was Tanner ausgeplaudert bzw. eben verschwiegen hat, ist im Grunde Common Sense des österreichischen Politestablishments und der Generalität: Schluss mit Landesverteidigung und Neutralität, Marsch in Richtung EU-Armee als Juniorpartner der deutschen Bundeswehr, Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen. Freilich gibt es dabei ein veritables Problem: Diese Politik ist neutralitätswidrig, verfassungswidrig, widerspricht dem Staatsvertrag und steht diametral der Meinung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entgegen. Eine harte Nuss für die Machteliten, die nur mit viel Tarnen und Täuschen geknackt werden kann. Tanners Parteikollege Werner Platter hat – damals als Verteidigungsminister – das so formuliert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Quelle: Die Presse, 5.12.2003).

Damit diese „Operation“ gelingt, braucht es auch eine willige Scheinopposition. So unzweifelhaft innerhalb der Sozialdemokratie viele Menschen und Funktionäre hinter der Neutralität stehen, genauso unzweifelhaft beteiligt sich jeder SPÖ-Bundeskanzler seit Vranitzky an der scheibchenweisen Entsorgung der Neutralität. Zuletzt Christian Kern, unter dessen Kanzlerschaft die Teilnahme an der EU-SSZ eingefädelt wurde. Dasselbe gilt für die FPÖ, die nach außen hin rot-weiß-rote Fähnchen schwenkt und die Neutralität feiert, aber exakt die gegenteilige Politik betreibt, sobald sie sich in Machtpositionen befindet: In Zeiten der FP-Regierungsbeteiligung wurde die Teilnahme an den EU-Battlegroups und der EU-Rüstungsagentur beschlossen. Der letzte FP-Verteidigungsminister Kunasek freute sich innig, dass bereits 300 militärische Projekte mit Deutschland eingefädelt werden konnten (Kurier, 23.4.2018). Für die FPÖ war der EU-Beitritt immer schon die Hintertür, um Österreich klammheimlich „heim ins Reich“ zu führen.

Theaterdonner zwischen Regierung und Opposition

Was macht diese rot-blaue Scheinopposition, als Tanner ihre „neuen“ Bundesheerpläne präsentiert: Sie schreit „Verfassungsbruch“, „Verletzung der Neutralität“. Das ist nicht falsch, aber aus deren Mund pure Heuchelei, die davon ablenken soll, dass dieser Verfassungsbruch und diese Verletzung der Neutralität seit dem EU-Beitritt permanent stattfindet – mit voller Unterstützung durch SP- und FP-Führung: Keine dieser Parteien hat aktuell nur einen Funken der Kritik daran geübt, dass 600 österreichische SoldatInnen im 2. Halbjahr 2020 für die EU-Battlegroups abmarschbereit sind. Auch das Jammern der Opposition, dass das Bundesheer nun „kaputtgespart“ würde, dient als Tarnung dafür, dass seit 2015 die Militärausgaben in Österreich um 33% gestiegen sind, alleine von 2019 auf 2020 um fast 10 Prozent. 

Selbst der Vorwurf der Opposition, dass nun die Landesverteidigung vernachlässigt werde, täuscht über den Kern der Sache hinweg: Die Landesverteidigung wurde längst aufgegeben. Denn die neutralitätswidrige militärische Verletzung des österreichischen Territoriums findet seit vielen Jahren ununterbrochen und mit voller Unterstützung durch Regierung und Opposition statt: in Form von unzähligen neutralitätswidrigen EU/Nato-Truppen- und Waffentransporten durch unser Land. Eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015 ergab, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg oder der Transport von Truppen und schweren Waffen nach Osteuropa, um dort gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Auch der österreichische Luftraum wird ständig von fremden Armeen benutzt, die Zahlen dazu werden aber unter Verschluss gehalten. Was könnte neutralitätswidriger sein, als Aufmarschgebiet für völkerrechtswidrige Kriege und konfliktschürende Militärmanöver sein? Im Rahmen der EU-SSZ beteiligt sich Österreich derzeit am EU-SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“, um mit viel Geld die Transportwege „panzerfit“ zu machen, damit EU- und Nato-Kriegsgerät noch rascher zum Truppenaufmarsch gegen Osten oder Süden rollen kann.

Das alles geht im Theaterdonner zwischen Regierung und Opposition unter. Eine üble Rolle in dieser Schmierentragödie spielt Bundespräsident Van der Bellen. Er wird nicht müde, ein unabhängiges und neutrales Österreich als „Kleinstaaterei“ und „Verzwergung“ verächtlich zu machen. Dieses Gedankengut stammt aus der Giftküche des deutschnationalen Rechtsextremismus, dem die 2. Republik von Anfang an verhasst war. Eine der ersten Handlungen Van der Bellens als frischgebackener Bundespräsident war die öffentliche Unterstützung der „Lubljana-Initiative“, eines „Vertragsentwurf für eine Verfassung der EU“. Darin vorgesehen: „Gemeinsame EU-Streitkräfte, bestehend aus einem EU-Heer, EU-See- und Luftstreitkräften“ die u.a. zum „Antiterrorkampf im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ eingesetzt werden und von einem mächtigen EU-Präsidenten befehligt werden. Als Adjutanten holte Van der Bellen Generalmajor Thomas Starlinger in die Hofburg, der zuvor als stv. Chef des „Multinationalen Kommando Operative Führung“ (MKOF) in Ulm unter deutschem Kommando seinen Dienst versah. Als EU-Operations Headquarter dient Ulm dazu, globale EU-Militäreinsätze bis zu einer Stärke von 60.000 Mann/Frau zu kommandieren. Als zwischenzeitlicher Verteidigungsminister in der Regierung Bierlein präsentierte Thomas Starlinger ein rabiates Aufrüstungsprogramm, für das der Bundespräsidenten voll des Lobes war. Freilich wissen beide, dass zusätzliche Milliarden für das Bundesheer, um dieses für globale EU-Militärmissionen fit zu machen, nicht besonders gut bei der Bevölkerung ankommen. Geübt in der Fertigkeit des Tarnens und Täuschens beschwören sie daher die „Landesverteidigung“. Dafür wurden wahnwitzige Bedrohungsszenarien entworfen, über die sie sich off-records wohl selbst lustig machen.

Wir wissen nicht, was VdB mit Tanner hinter der Tapetentür besprochen hat, als dieser sie nach ihren Äußerungen vor wenigen Tagen zu sich zitierte. Wir ahnen es aber. Die peinlichen Auftritte von Tanner seither, in der kaum ein Satz ohne ein formelhaftes, inhaltsleeres Bekenntnis zur „Landesverteidigung“ auskommt, legen die Vermutung nahe, dass ihr der Bundespräsident und sein Adjutant Nachhilfeunterricht in der Kunst des Tarnens und Täuschens erteilt haben. Frei nach dem Motto des eh. EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ heißt das Wording nun: Wenn du EU-Militarisierung meinst, rede von der Landesverteidigung.

Welche Alternativen gibt es?

Es reicht freilich nicht, Kritik an dieser Politik des Tarnens und Täuschen zu üben. Friedensbewegte, neutralitätsorientierte Kräfte müssen auch Alternativen formulieren, die den Herausforderungen im 21. Jahrhundert angemessen sind. Auch die Solidarwerkstatt Österreich befindet sich hier in einem Diskussionsprozess. Einige Grundlinien lassen sich wohl abstecken:

Wer das Neutralitätsgesetz ernst nimmt, das dazu verpflichtet, sich an keinen Kriegen (und auch keinen Vorbereitungen von Kriegen) zu beteiligen, wer den Staatsvertrag ernst nimmt, der ein unabhängiges und demokratisches Österreich begründet, der muss auch die Verteidigung der Souveränität unserer Republik ernst nehmen. Das ist zunächst eine politische Herausforderung: Also Schluss mit den EU- bzw. NATO-Truppen- und Waffentransporte durch und über Österreich, keine Teilnahme an EU-Battlegroups, sofortiger Rückzug von den diversen EU- und Nato-Militärmissionen (z.B. in Afghanistan, Mali, am Balkan), sofortiger Austritt aus der EU-SSZ und anderen militär- und sicherheitspolitischen Strukturen der EU. Das muss verbunden werden mit einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich keinen Großmachtsblöcken unterordnet, die sich international für Abrüstung, gewaltfreie Konfliktregelung und den Respekt vor dem Völkerrecht engagiert und die ihre Verbündeten dafür vor allem im Bereich neutraler und blockfreier Staaten sowie der internationalen Friedensbewegung findet. Gerade für kleine, unabhängige Staaten ist die Respektierung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen (überlebens)wichtig, um sich gegenüber dem offenen oder latenten Chauvinismus von Großmächten behaupten zu können.

Brauchen wir für eine solche Politik ein Militär?

Diese Frage hat für die Solidarwerkstatt Österreich große Bedeutung. Denn: Bei unserer Gründung als „Friedenswerkstatt Linz“ Anfang der 90er Jahre traten wir für die Armeeabschaffung in Österreich ein. Das schien uns unmittelbar nach dem Ende des „Ost-West-Konflikts“ als eine realistische Option, da wir ja nunmehr ausschließlich von Freunden umgeben waren und ein Zeitalter globaler Abrüstung möglich schien.

Wir wissen, dass sich die Welt seither anders entwickelt hat. Imperialistische Kriege gegen den Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen sowie permanente westliche Regime-Change-Politik (Ukraine, Syrien, in vielen afrikanischen Staaten) haben die weltweiten Rüstungsausgaben in eine Höhe getrieben, die derzeit bereits weit über dem Hochpunkt des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion liegen. Die Gründung der EU diente und dient - neben der Durchsetzung des Neoliberalismus – dem Aufbau einer militärischen Großmacht. Dieser Prozess verläuft nicht ohne Friktionen, wird aber von den deutschen und französischen Machteliten mit Hochdruck vorangetrieben wird. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet jedes EU-Mitglied zur permanenten Aufrüstung und zur Bereitstellung von „zivilen und militärischen Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele“ (Art. 42, EUV). Das heißt: Wer keine eigene Armee hat, käme rasch unter Druck, das zu kompensieren: etwa durch hohe finanzielle Zuwendungen für EU-Militärtöpfe oder durch die Bereitschaft, den eigenen StaatsbürgerInnen den Weg zu den Berufsarmeen andere EU-Staaten zu öffnen (im Falle Österreichs wohl vor allem zur deutschen Bundeswehr). Unter diesen Bedingungen würde die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres keine Entmilitarisierung sondern eine politische Entmündigung bedeuten; sie wäre ein zusätzlicher Treibriemen für den Aufbau von aggressiven EU-Streitkräften und für die völlige Zertrümmerung der österreichischen Souveränität. Wer die Abschaffung des Bundesheeres ernsthaft als friedenspolitischen Schritt versteht, muss also zunächst aus der EU und den Verpflichtungen des Lissabon-Vertrags austreten. Doch denken wir weiter: Ein kleiner Staat in Europa, der sich den Großmachtsambitionen Berlins und Brüssels nicht unterordnet, ist erst recht gut beraten, vielfältige Mittel für die Verteidigung von Neutralität, Demokratie und Unabhängigkeit bereitzustellen, um nicht zum Spielball mächtiger Staatseliten zu werden, denen das ein Dorn im Auge ist. Dabei geht es nicht um die Vorbereitung auf große Panzer- und Luftschlachten. Das war immer schon absurd. Es geht vielmehr – in der Kreiskyschen Tradition – um eine umfassende Landesverteidigung. Einige Stichworte dazu:

  • Verknüpfung von militärischer, wirtschaftlicher, sozialer und geistiger Verteidigung im Rahmen einer umfassenden Wehrpflicht. Großmächte wissen mittlerweile sehr gut, dass selbst die stärksten Armeen am „Regime Change“ scheitern können, wenn sie einer entschlossenen Bevölkerung gegenüberstehen, die die Kollaboration mit dem Aggressor verweigert, sich nicht auseinanderdividieren lässt und über vielfältige Mittel der Widerständigkeit – ziviler wie bewaffneter - verfügt.
  • Ein strikt defensives, in der Bevölkerung verankertes, demokratisch motiviertes Milizheer anstelle aufgeblähter Berufskader, die leicht antidemokratisch instrumentalisiert werden können.
  • Bei der Luftraumüberwachung könnte aus Kostengründen eine Kooperation mit der neutralen Schweiz ins Auge gefasst werden. Jegliche Anbindung der Luftraumüberwachung an EU- bzw. NATO-Staaten ist dagegen ein No Go.
  • Teilnahme an UNO-Peacekeeping-Missionen: Der Friedensforscher Thomas Roithner hat dazu die interessante Überlegung entwickelt, dass solche österreichischen Einheiten Aufgaben wie Abrüstungskontrolle und Minenräumung wahrnehmen könnten. Diese Tätigkeit würde tausenden von Menschen in Ländern wie Laos, Kambodscha oder im Libanon das Leben retten oder vor Verstümmelung bewahren. So kann das neutralen Österreich seine Bereitschaft unterstreichen, zur Deeskalation in internationalen Konflikten beizutragen.

Neben der Einbettung in eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik erfordert diese umfassende Landesverteidigung auch einen entwickelten Solidarstaat: Das umfasst wirtschaftliche Souveränität in Schlüsselbereichen – etwas im Bereich Währung, Energie, Ernährung, Gesundheit, kritische Infrastrukturen, um nicht von außen erpresst werden zu können. Und reicht bis zu einem ausgebauten Sozialstaat mit einem hohen Maß an sozialer Gleichheit und demokratischer Teilhabe, damit
- in der Bevölkerung die Bereitschaft gedeiht, diesen Staat und seine Unabhängigkeit zu verteidigen,
- der Versuchung vorgebeugt wird, innere Konflikte in Aggression nach außen zu kanalisieren,
- sich dem Versuch von Großmächten, ethnische oder andere Konflikte im Inneren zwecks Regime-Change zu schüren, keine Ansatzpunkte anbieten.

Teil der Lösung statt Teil des Problems

Auch eine solche Landesverteidigung kostet Geld. Doch sie erspart uns zugleich viel: Keine Teilnahme an den EU-Hochrüstungsprogrammen und mehr soziale Sicherheit für alle; keine österreichischen SoldatInnen, die ihr Leben für Konzern- und Großmachtsinteressen bei globalen Militäreinsätzen lassen; mehr Schutz für die Bevölkerung, denn wer keine Gewalt in Form von Militäreinsätze exportiert, läuft auch weniger Gefahr, Gewalt in Form von Terrorismus zu importieren. Und wir eröffnen uns damit den politischen Spielraum, bei den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – z.B. globale Ungleichheit und Klimawandel –Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein.

Gerald Oberansmayr
(1. Juli 2020)

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