"Alternative" Medienkanäle wie KenFM haben in der Coronakrise eine enorme Verbreitung gefunden. Ihre Erzählungen prägen die aktuellen Corona-Demonstrationen. Sie geben sich "systemkritisch", doch de facto sind sie das Gegenteil. 

Die Bill und Milanda Gates-Stiftung (BMGS) finanziert rund 10 Prozent der gesamten Einnahmen der UN-Weltgesundheitsbehörde (WHO). In diversen „alternativen Medien“ wird der Multimilliardär Bill Gates deshalb zum Oberbösewicht der Coronapandemie erklärt. Besonders marktschreierisch tritt Ken Jebsen – alias KenFM - auf, der mit seinem Youtube-Kanal ein Millionenpublikum erreicht. Das Ehepaar Gates lasse alle Politiker wie Puppen tanzen. Sie besäßen – so KenFM - mittlerweile mehr Macht als seinerzeit Rossevelt, Churchill, Hitler und Stalin zusammen“ (1). Die Beschuldigungen gipfeln in dem Vorwurf, Gates habe das Virus selbst in die Welt gesetzt, um dann mit Impfungen die Menschheit zu dezimieren bzw. digital zu versklaven, indem ihnen zwangsweise Mikrochips implantiert werden.

Die Behauptungen, die in den sozialen Medien kursieren, sind teilweise so krude und irrational, dass sich manche zur Verteidigung des Multimilliardärs bemüßigt fühlen. Immerhin könnte Gates mit seinen Milliarden Dümmeres anstellen, als sie der WHO zum Beispiel für Impfungen gegen Kinderlähmung oder Malaria zur Verfügung zu stellen. Doch auch das hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn es gibt in der Tat viele gute Gründe, die Aktivitäten der BMGS kritisch zu beleuchten.

„Neoliberale Politikkonzepte“

So etwa analysiert Thomas Gebauer, Sprecher der Hilfsorganisation Medico international: „Die Entwicklung von Impfstoffen, das Bemühen um die Ausrottung von Polio, das ist ja nicht falsch. Das Problem ist die Herangehensweise von Bill Gates, nämlich die Vorstellung, man könne die Gesundheit der Menschen mit Programmen fördern, die von oben übergestülpt werden. Mit der gleichen unternehmerischen Herangehensweise, wie er sein Vermögen zusammengetragen hat, will er nun das Leben von Millionen retten.“ Doch genau das funktioniere nicht, denn: „Gesundheit ist keine Ware, die sich wie Computerprogramme vermarkten ließe. Sie lebt von der demokratischen Partizipation derjenigen, um deren Gesundheit es geht. Und da spielen soziale Faktoren eine ungleich größere Rolle als kurativ-medizinische Angebote. Letztere, das hat zuletzt sogar die Unternehmensberatung McKinsey einräumen müssen, bestimmen nur zu 15 Prozent das Wohlbefinden der Menschen. Viel wichtiger sind gute und ausreichende Ernährung, Bildung, hygienische Wohnverhältnisse, würdige Arbeit, Einkommen und Ähnliches. Diese sozialen Determinanten der Gesundheit, für die sich die WHO lange starkgemacht hat, spielen heute immer weniger eine Rolle. Und das auch aufgrund der Einflussnahme durch Geldgeber wie Bill Gates.“ (2)

In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik der Londoner NGO Global Justice Now. Die Stiftung des IT-Milliardärs ignoriere „Fragen der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit“. Die Mittelvergabe der Stiftung ist an die Befolgung ihrer politischen Vorgaben geknüpft, „dass die neoliberale Idee, mit Hilfe von Modellen der Publik Private Partnership (PPP) Entwicklungspolitik strikt mit profitabler Unternehmenstätigkeit zu verkoppeln, unter Hilfsorganisationen an Akzeptanz gewinnt.“ Auf diese Weise bindet die Gates Foundation knappe öffentliche Ressourcen im globalen Süden an neoliberale Politikkonzepte und verschafft zugleich westlichen Unternehmen neue Märkte (3).

Enge Verbindung mit Konzernen

Die BMGS ist eng mit großen Konzernen verbunden. Vertreter von GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, und Pfizer sitzen in den Aufsichtsräten einzelner Programme der Gates Foundation. Auch der berüchtigte Saatgutkonzern Monsanto, der im vergangenen Jahr vom deutschen Chemiekonzern Bayer übernommen wurde, erhielt Zuwendungen der Gates Foundation. Der Stellvertretender Direktor der Abteilung für Agrarentwicklung der Gates Foundation war zuvor Vizepräsident bei Monsanto.

Entsprechend werden die Interessen dieser Konzerne gefördert: Bei der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) etwa, die von der Gates-Stiftung finanziert wird, soll die landwirtschaftliche Produktion unter massivem Einsatz von Pestiziden, Dünger und Gentechnik möglichst schnell verdreifacht werden - auch gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Der Einsatz gentechnisch manipulierter Pflanzen, mit denen die Abhängigkeit lokaler Bauern von Agrarkonzernen zementiert wird, scheint auch die Nähe zwischen der Gates Foundation und Monsanto zu erklären.

Was der Skandal ist

Das alles muss angeprangert werden. Gates aber als globalen Oberschurken zu dämonisieren, verschleiert mehr, als es erklärt. Der Skandal ist weniger, dass Bill Gates der WHO Milliarden zukommen lässt, der Skandal ist, dass es der herrschende Neoliberalismus überhaupt möglich gemacht hat, dass einzelne Konzernlenker derartige Milliardenvermögen anhäufen konnten, die ihnen nun unter dem Deckmantel der Philantrophie politischen Einfluss verschaffen. Der Skandal ist, dass die Staaten sich seit Jahrzehnten zunehmend aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, sodass derzeit insgesamt 80% der WHO-Mittel aus privaten Quellen stammen. Der Skandal ist, dass die Gesundheitssysteme kaputtgespart und privatisiert werden. Erst dadurch entstand jene Lücke, in die nun private Mäzene a la Gates vorstoßen. Der Neoliberalismus hat zu einer Refeudalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse geführt. Gates & Co sind ein Symptom dafür. Um diese neoliberalen Verhältnisse in eine solidarische und demokratische Richtung zu überwinden, brauchen wir konkrete Strategien und Bewegungen – hier und heute, gerade auch im Gesundheits- und Ernährungsbereich. Aus Sicht der Solidarwerkstatt heißt das zum Beispiel:

  • Schluss mit der Unterordnung unter die Austeritätsvorgaben der EU, um endlich die Unterfinanzierung von Gesundheit und Pflege zu beenden
  • Bruch mit der EU-Freihandelspolitik, um Schritte in Richtung Ernährungssouveränität und Unabhängigkeit vom Agrobusiness einzuleiten
  • Unterstützung für die Länder des Südens, sich aus den EU-Freihandelsdiktaten zu befreien
  • Aufbau eines eigenständigen öffentlichen Pharmasektors in Österreich, um unabhängiger von Pfizer, Bayer, Novartis & Co zu werden
  • mehr staatliches Geld auch von Österreich für WHO-Programme, die die Eigenständigkeit von Ländern des Südens gegenüber transnationalen Konzernen fördern
  • Die Rückgewinnung der Souveränität Österreichs, damit wir das volle Instrumentarium modernen Wirtschaftspolitik dafür einsetzen können, dass Pandemien und andere externe Schocks, die es immer wieder geben kann, nicht in fürchterliche Sozialkrisen ausarten.

Sozialdarwinistische Fantasien

Genau um solche konkreten Strategien, den Einfluss von Konzern- und Machteliten zurückzudrängen, machen jene, die in Bill Gates den allmächtigen Strippenzieher auf dem Globus zu erkennen glauben, einen großen Bogen. Statt das EU-Konkurrenzregime zu kritisieren, das das Gesundheitswesen in vielen EU-Staaten ruiniert hat, wird von einer „Gesundheitsdiktatur“ gefaselt. Die Warnung vor realen Gefahren, z.B. vor der Einschränkung demokratischer Grundrechte oder der Macht der Pharmakonzerne, wird derart hemmungslos mit Irrationalismus verrührt, dass es den Herrschenden leichtfällt, gesellschaftliche Opposition in Bausch und Bogen zu diskreditieren. Zwischen dem Schutz unserer Gesundheit UND unserer Freiheitsrechte wird ein künstliches Entweder-Oder aufgebaut, indem just jene pragmatischen Möglichkeiten, beides zu wahren – z.B. Schutzmasken und Schutzimpfungen – verteufelt werden. Ausgeblendet wird darüber hinaus, dass gerade die private Pharmaindustrie in der vorausschauenden Entwicklung von Impfstoffen im Gefolge der SARS-Epidemie völlig versagt hat, da hohen Entwicklungskosten zu unsichere Renditeaussichten entgegenstanden.

Völlig unerträglich werden die Auslassungen von KenFM & Co, wenn Schutzimpfungen mit den Euthanasieprogrammen der Nazis gleichgesetzt, das NSDAP-Machtergreifungsjahr 1933 mit dem Corona-Jahr 2020 in einem Atemzug genannt (1) und der Mundschutz „als das neue Hakenkreuz“ bezeichnet werden (4). Fassungslos macht, wenn selbsternannte Retter der Grund- und Freiheitsrechte bei KenFM und anderen „alternativen Medien“ sozialdarwinistischen Fantasien freien Lauf lassen:

"Stürben an oder mit Corona tatsächlich … 4 Prozent der über 85-jährigen Infizierten und infizierte sich obendrein die gesamte Menschheit, hätten wir am Ende der Krise etwa 300 Millionen sehr alte Menschen ein paar Tage, Wochen oder Jahre zu früh verloren. Das wäre eine logistische Krise, in der Tat, weil wir nicht vorbereitet sind auf den Tod von 300 Millionen statt sonst 55 Millionen binnen eines Jahres. Auch dieses Armageddon-Worst-Case-Szenario stellte aber keine existenzielle Menschheitsbedrohung dar. Wir wären auch danach noch 7,5 Milliarden, unser Fortbestand wäre nicht im Geringsten gefährdet. (Im Gegenteil. Ressourcen- und Klimaproblematik sollten trotz der derzeitigen Panik noch nicht vollständig in Vergessenheit geraten sein.)“ (5)

Ein paar hundert Millionen Alte weniger – was soll`s, bestenfalls ein „Logistikproblem“.

Gefährlicher Irrationalismus

Warum feiert dieser gefährliche Irrationalismus in Krisenzeiten Hochkonjunktur? Eine mögliche Antwort: Viele Menschen versuchen, wachsende Existenzangst und den Verlust von Handlungsfähigkeit durch greifbare Feindbilder zu kompensieren, denen sie ebenso perfekte Bösartigkeit wie Allmacht zuschreiben. Dass sie dadurch jedoch in die völlige Handlungsunfähigkeit gegenüber den Herrschenden abgleiten, ja zum Teil sogar deren reaktionärsten Strömungen bedienen, mag erklären, warum die Machteliten über diesen Irrationalismus gar nicht so unglücklich ist, auch wenn er sich scheinbar gegen sie richtet.

Die politischen Kräfte, die für eine ökosoziale Wende in unserem Land kämpfen, sollten jedenfalls die Finger von dieser irrationalen „Systemkritik“ lassen. Die herrschende neoliberale (Un-)Ordnung ist irrational genug.

Ein Nachsatz:

Irrational sind die Erzählungen, die KenFM & Co in die Welt setzen. Keineswegs irrational sind deren politische Intentionen. Den Hintergrund bildet die strategische „Schaukelpolitik“ der Berliner Machteliten. Im „Schaukeln“ zwischen West- und Ostorientierung soll im Zentrum Schritt für Schritt eine eigenständige deutsch dominierte EUropäischen Weltmacht herausgebildet werden. So wie z.B. das Spitzenpersonal der Grünen vorwiegend auf der „antiöstlichen“ Seite der Berliner Machtschaukel sitzt - mit bravem NATO-Gehorsam und dumpfen antirussischen Ressentiments, so wippt KenFM & Co auf deren „antiwestlicher“ Seite. Dazu gehört die notorische Relativierung der deutschen NS-Vergangenheit; Adolf Hitler wird als Opfer sinistrer US-Eliten (Fed (6), Rothschilds…) verharmlost, die den 2. Weltkrieg „angeschoben und finanziert haben“ (7). Auch die aktuelle deutsche Regierung wird „als 100%ige Marionette“ und „Außenkolonie Washingtons“ bzw. der Fed dargestellt, sie verrate „das deutsche Volk“ und das „europäische Europa“ (7).

Diese Erzählungen, die identisch am äußersten rechten Rand kolportiert werden, sind für die deutschen Machteliten praktisch. Sie werden nicht dafür kritisiert, dass sie zu viel Macht hätten, sondern noch immer viel zu wenig. Der wachsende soziale Zorn wird so kanalisiert, dass er die eigenen Machteliten nicht trifft: Als Merkel & Co nach der Finanzkrise ein neoliberales Austeritätsregime in und mittels der EU durchpeitschten, lenkten KenFM & Co den Zorn auf die „Rothschilds“ und „Rockefellers“. Nun wo dieselben Machteliten versuchen, die Coronakrise zu einem neuen politischen und militärischen Zentralisierungsschub in der EU zu nutzen, wird der Unmut in Richtung Bill Gates und die WHO abgeleitet. Demokratischer Widerstand gegen Neoliberalismus und dEUtsche Großmachtspolitik wird dadurch paralysiert. KenFM & Co sind kein „Systemkritiker“, sie sind – im Sinne der Machtpolitik der Berliner Eliten – ebenso systemkonform wie grüne und linksliberale Parteiführungen, die oftmals auf der anderen Seite der „Schaukel“ sitzen. Dass sie sich dabei gegenseitig – durchaus authentisch - spinnefeind sind, stört kein bisschen, solange die Schaukel fleißig weiterwippt, um im Zentrum die politische Macht Berlins zu stärken. Und viele Menschen im wahrsten Sinn des Wortes zu verschaukeln.

Gerald Oberansmayr

Anmerkungen:

HINWEIS:
Coronakrise - Gefahren, Lehren & Ausblicke
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