Ein Gastkommentar von Anne Rieger (Graz) zur Debatte "Frauen zum Bundesheer?"

   

Frauen in Befreiungsarmeen

Frauen sollen, müssen und können – gemeinsam mit Männern - in Befreiungsarmeen bewaffnet kämpfen, wenn es notwendig ist zur Verteidigung sozialer Errungenschaften und Revolutionen, wenn sie einen radikalen Wandel zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung bewirken. Beispiele dafür sind

1.     Frauenbataillone in der Pariser Kommune – 1871 der ersten proletarischen Revolution

2.     Brigadas Femeninas Revolucionarias, in der Rebellenarmee Kubas

In sozialen Verteidigungsarmeen gibt es gleichen Pflichten für Frauen und Männer. Anders ist es in Armeen imperialistischer Staaten, in denen die Armee für Auslandseinsätzen - und u. U. gegen die eigene Bevölkerung - verwendet wird.

Armeen sind immer Werkzeuge und Instrumente der jeweils herrschenden Klasse. Ist die herrschende Klasse die Bourgeoisie, dann wird die Armee, werden Männer und Frauen ins Ausland geschickt um zu töten, Angriffskriege zu führen, andere Länder kolonial zu besetzen und zu beherrschen, zur Aneignung von Rohstoffen, Märkten und Transportwegen - also zur Erhöhung der Profite. Sind die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündete Schichten und Klassen die Herrschenden im Land, dann wird die Armee zur Verteidigung der sozialen Revolution benötigt, wenn diese angegriffen wird. Männer und Frauen sind gleichermaßen verpflichtet, sie zu verteidigen.

Kämpfen in der Armee ist für mich deswegen in erster Linie eine Menschheits-, Friedens- und Klassenfrage - keine Geschlechterfrage.

Wir leben in Österreich

Formal ist Österreich ein neutraler Staat - allerdings mit stark ausgehöhlter, fast schon sterbender Neutralität. Nur Restelemente der Neutralität sind noch vorhanden - schaut man’s gutwillig an. Männer sind wehr- oder zivildienstpflichtig, können sich „freiwillig“ als Zeit- oder Berufsoldaten verpflichten, später als Milizsoldaten. Frauen sind davon befreit, aber es gibt seit 1998 freiwillige Soldatinnen, z. Zt. 369 und 28.500 Soldaten

Wozu ist Österreichs Bundesheer da?

Der Großindustrielle Hannes Androsch bringt die neokolonialistischen Absichten der herrschenden Kreise Österreichs auf den Punkt. Es gelte »im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines«.

Exponenten des Industriellenflügels in der ÖVP sahen das schon immer so, z.B.  Minister Platter. Auch weiterhin sind das die Visionen der verhinderten Berufsheerstrategen. In der Volksabstimmung im Januar 2013 haben 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer gestimmt.

Aber wir müssen uns klar sein, dass die sogenannte Sicherheitsstrategie der in Österreich und der EU Herrschenden weiterhin in Richtung Söldnerheer geht. Wir haben mit der Abstimmung Sand oder besser - Staubkörner - in die kolonialistische Strategie der Armeeverwendung gestreut. In der Anfang Juli im Parlament beschlossene Sicherheitsstrategie heisst es: „Österreich wird als Mitglied der EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv mitgestalten und sich ... am gesamten Spektrum der  ... Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen.“

Fünf Beispiele, die die beschlossenen Sicherheitsstrategie untermauern:
1. Seit 2005 gibt es die 3000 starken Eingreiftruppen der EU, Battle Groups, darunter 350 Österreicher[i].

2. 2007 wurden 15  Eurofighter für 1,7 Mrd. Euro[ii] angeschaftt.

3. Der Vertrag von Lissabon, in dem das Ziel einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgehalten ist, verpflichtet die Mitgliedsländer, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«[iii].

4. Der Kauf von 18 Drohnen ist für 2013 geplant[iv].

5. Österreichischer Generalleutnant Wosolsobe übernimmt als neuer Generaldirektor für die nächsten drei Jahre die Leitung des EU-Militärstabes in Brüssel.

Lizenz zum Töten - kein Bedarf

Unter solchen Machtbedingungen bin froh, dass nur die Hälfte der jungen Menschen moralisch gezwungen ist, ins Bundesheer zu gehen, fünfzig Prozent aber vom Tötenlernen befreit sind. Soldat/in sein ist kein Beruf wie jeder andere - SoldatInnen werden dazu ausgebildet zu töten - das ist ihr Beruf. Treffsicher formuliert Erich Reiter, ehemaliger Sektionschef im Verteidigungsministerium: „Was ein modernes Berufsheer braucht, sind letzten Endes auch ganz normale MG-Schützen, die im Ernstfall schießen und nicht mit dem Kommandanten über die Sinnhaftigkeit der Befehle diskutieren.“

Die Abschaffung des Heeres steht nicht auf der Tagesordnung[v]. Unter den beschriebenen Bedingungen bin ich allerdings entschieden dagegen, dass zusätzlich Frauen ins Bundesheer - oder gar in ein Berufsheer gehen und die Lizenz zum Töten erwerben.

Wehrpflicht für Frauen? Gleiche Pflichten - nicht gleiche Rechte

Emanzipation heißt Selbstbestimmung. Diesem Interesse aber dient das österreichische Bundesheer keineswegs. Es ist kein Hort der Emanzipation. Es ist undemokratisch - nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut. Frauen hätten hier gleiche Pflichten - nicht gleichen Rechte. Ausgerechnet die Männer, die sich sonst wenig um gleiche Rechte, gleiche Behandlung, gleiche Einkommen, gleiche Berufs- und Aufstiegschancen für Frauen kümmern, bilden in dieser Frage die Speerspitze der Befürworter für die Wehrpflicht für Frauen. Schon das muss uns zu denken geben.

Frauen verdienen im normalen Berufsleben weniger, leisten einen Grossteil der unbezahlten Arbeit der Pflege, Kindererziehung, Familie, sorgen für die Reproduktion, haben also schon vielfältige Pflichten für die Gesellschaft. Warum jetzt noch eine zusätzliche Last oder Pflicht?[vi] Der Wunsch nach gleichen Rechten für Frauen wird instrumentalisiert. Bewusst wird eine Gleichberechtigungsfalle für uns aufgestellt.

Meine Argumente gelten auch gegen den Zivildienst für Frauen. Auch hier entlarvt das Wort „Dienst“ offensichtlich, um was es geht. Hinzu kommt: Zivildienst ist (auch bei Männern) Lohndrückerei. Ungenügend dafür qualifizierte Menschen machen Arbeiten, für die sie nicht ausgebildet sind und bekommen weniger bezahlt als tariflich ausgebildete Kräfte.[vii]

Frauen freiwillig zum Bundesheer?

Wir werden keiner Frau verbieten können zum Bundesheer zu gehen. Interessant ist es aber der Frage nachzugehen: warum sie zum Bundesheer geht und sich zum Töten ausbilden lässt? Doch wohl weil sie sonst keinen qualifizierten Job bekommt und sich die Hoffnung macht, ausgebildet zu werden und nach der Zeitsoldatinnenzeit einen Job zu bekommen, denn damit wird geworben:

Soldatinnen seien "ein gut integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug. Zukünftig wolle man die Anzahl der Frauen beim Heer noch steigern. Es gäbe interessanten Karrierechancen und unterschiedlichen Berufsmöglichkeiten, die Frauen beim Dienstgeber Bundesheer vorfinden. Die Möglichkeiten würden von der Militärpilotin bis zur Panzerkommandantin reichen. Frauen beim Bundesheer seien in allen Funktionen und Waffengattungen tätig, es stünden ihnen - bei gleichem Verdienst - "dieselben Karrieremöglichkeiten offen wie ihren männlichen Kameraden“.

Wie sehen die beruflichen Chancen junger Frauen und Männer sonst aus? Es gibt 330 000 offiziell gezählte Erwerbslose gegenüber 28.000 offenen Stellen, 36 700 Jugenderwerbslose. Wir brauchen aber kein freiwilligen Soldaten und Soldatinnen um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Geld für Investitionen im pädagogischen, sozialen und ökologisch nützlichen Bereich statt für ein Bundesheer. So kann man erheblich mehr nützliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, als in einer Armee für Auslandseinsätze, wie in der Sicherheitsstrategie beschlossen. Das Bundesheer ist kein Ort der Emnzipation.

Sicherheitsstrategie - worum geht es?

„Österreich wird sich im Rahmen der VN weiterhin militärisch aktiv engagieren und sein besonderes Engagement im Rahmen von sog. 'Peace-Keeping'- und 'Peace-Building'-Einsätzen auf hohem Niveau aufrechterhalten und weiterentwickeln. Die im VN-Peace-Keeping eingesetzten Kräfte werden in Zukunft erhöhten Anforderungen hinsichtlich Robustheit, Durchsetzungsfähigkeit, Ausrüstung und Ausbildung ausgesetzt sein“, heißt es in der Österreichischen Sicherheitsstrategie, beschlossen im Juli 2013.

Die Armee soll in eine Angriffsarmee umgewandelt werden und Frauen sollen da

·        Lückenbüßerin für Personaldefizite

·        Bresche in die Widerstandfront der MilitarisierungsgegnerInnen schlagen

·        Legitimationsdefizite des Bundesheeres überbrücken

·        militärischen Charakter ausblenden

·        Attraktivitätsreserve sein

·        Verhältnis von Militär und Gesellschaft verbessern

·        In Auslandseinsätzen wirken sie weniger bedrohlich auf die Zivilbevölkerung.

Feminismus ist das radikale Eintreten für die Interessen der Frauen. Dafür eignet sich kein Militär der Welt. Im Bundesheer gibt es faktisch kein Selbstbestimmungsrecht. Die Gleichberechtigungsfalle Bundesheer ist keine Alternative für junge Frauen, die qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen.

Anne Rieger, Graz