Politik und Medienwald in OÖ schäumen, dass es engagierte Bürgerinitiativen schaffen, verkehrspolitische Uralt-Projekte wie die geplante Linzer Westring-Autobahn aufzuhalten. LH Stelzer fordert die Einschränkung demokratischer Rechte und der Steyregger Bürgermeister ruft schon nach dem Staatsanwalt, um neue Megastraßen für den Autoverkehr leichter durchdrücken zu können. Wir bringen hier drei Leserbrief, die dazu kritisch Stellung beziehen.
Brücken-Sichtstörungen
In seiner Kolumne in den OÖN vom 24. April 2017 stellt der ehemalige Bürgermeister von Steyregg (Bürgerliste) die Kontroverse um die so genannte 4. Donaubrücke als einen „Konflikt zwischen privaten und öffentlichen Interessen“ dar. Diese Darstellung geht am Kern der Auseinandersetzung vorbei. Kern der Diskussion und damit im öffentlichen Interesse, ist die Frage nach der „richtigen“ Verkehrspolitik.
Die Befürworter des Brückenbaues meinen, dass eine Verkehrspolitik die zusätzliche Straßen und Brücken – also auch die so genannten 4. Donaubrücke – baut, dazu führt, dass die Pendler mit dem privaten Kraftfahrzeug ganz ohne Stau jederzeit (und aus allen Richtungen?) nach Linz und wieder hinaus fahren können.
Die Gegner des Brückenbauens hingegen sind überzeugt, dass diese 4. Donaubrücke die Linzer Stauproblematik nicht lösen kann. Ganz im Gegenteil, dass zusätzliche Brücken-, Straßen- und Garagenbauten im Stadtzentrum das Stauproblem nur noch verschärfen werden. Die "Gegner des Brückenbaus" plädieren daher im öffentlichen Interesse dafür, das (Steuer-)Geld das für den Brückenbau nötigt wäre zu sparen, beziehungsweise in eine bessere, zielführendere Verkehrspolitik zu investieren.
Ziel einer neuen, zielführenderen Verkehrspolitik muss es sein, mittels modaler, zeitlicher und räumlicher organisatorischer Maßnahmen dafür zu sorgen, dass weniger motorisierter Kraftfahrzeugverkehr nach und im Zentrum von Linz gleichzeitig stattfindet.
Eine solche Verkehrspolitik, dosiert die Verkehrsmengen zu Spitzenverkehrszeiten an den Stadteinfahrten auf ein stadtverträgliches Maß, sorgt für ein adäquates Fahrplan-Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, für attraktive Radrouten nach und in Linz und vor allem auch um eine angenehme Aufenhaltsqualität in den Straßen und auf den Plätzen der Stadt für das Zufußgehen.
Die Anliegen der „Brückengegner“ sind daher keine privaten, sondern stehen sehr wohl im öffentlichen Interesse: Sie verfolgen eine umwelt- und menschenschonende, nachhaltige Verkehrspolitik die flächendeckend, Schritt für Schritt sofort in Angriff genommen werden kann.
Hans Hörlsberger, Linz
Brückengegner, Egoisten und Staatsfeinde
Es war zu befürchten. Die Novelle zum StGB ist noch nicht durch im Nationalrat und schon rücken Umweltaktivisten, die ein Megastraßenprojekt verhindern wollen in die Verwandtschaft, der neu im StGB inkriminierten "Staatsfeinde" (bei Buchner: Staatsverweigerer) Und es liegt offenbar im Zug der Zeit, dass nicht mehr bloß Taten ins Visier der Strafjustiz geraten sollen, sondern vorneweg schon die Gesinnung möglicher Täter. Die Gesinnung ist natürlich, folgt man Josef Buchner, Ausdruck reinsten Egoismus.
Mich verbinden keinerlei private Interessen mit dem Westringprojekt. Als Freistädter musste ich jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Ankündigung die Summerauerbahn gleichzeitig mit der S10 auszubauen, ein leeres Versprechen blieb. Deshalb müssen für eine ökologische Verkehrswende Megastrassenprojekte gestoppt werden. Ganz einfach, weil sich sonst nie etwas ändert.
Und Übrigens: "...ob private Interessen über dem öffentlichen Interesse stehen dürfen" ist eben keine "grundsätzliche Frage", sondern eine Frage, die in einem Rechtsstaat im Einzelfall auf der Grundlage von Gesetzen von Gerichten geprüft und entschieden wird. Was Sepp Buchner fordert, ist hingegen so etwas wie Autostraßenstalinismus.
Boris Lechthaler, St. Leonhard bei Freistadt
LH zurück in uralte Zeiten
LH Stelzer lässt sich derzeit mit dem Slogan plakatieren, Oberösterreich „in neue Zeiten“ führen zu wollen. Zurück in „uralte Zeiten“ wäre wohl passender, sieht man sich seinen – gemeinsam mit anderen Landeshauptleuten - verfassten Aufruf an die Regierung an, „öffentliches Interesse über Umweltschutz“ stellen zu wollen. Hallo! Was wenn nicht der Schutz unserer Umwelt und die Verhinderung eines Klimakollapses ist „öffentliches Interesse“ – nämlich unser Interesse an gesunden Lebensbedingungen, unser Interesse an einer lebenswerten Welt auch für unsere Kinder und Kindeskinder, unser Interesse an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Wer Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausspielt, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen. Durch den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs lassen sich mit demselben Investitionsvolumen 60% mehr Arbeitsplätze (sh. VCÖ) schaffen als durch neue Autopisten. Also bitte wirklich vorwärts in „neue Zeiten“: den Öffentlichen Verkehr ausbauen, mit einer zukunftsfähigen Raumordnung unnötigen Verkehr vermeiden und Uraltprojekte wie die Linzer Westring-Autobahn endlich entsorgen!
Gerald Oberansmayr, Linz