Russlands Staatsführung hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine schwere Schuld auf sich geladen. Doch auch der Westen, nicht zuletzt die EU, tragen Verantwortung für die Eskalation. Darauf weist Michael von der Schulenburg in seiner Rede bei der Internationalen Friedenskonferenz im Mai 2023 in Wien hin. Hier ein Auszug aus dieser Rede. Von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UN. Von 2009 bis 2012 war er höchster Repräsentant der UN in Freetown in Sierra Leone und Leiter der weltweit ersten integrierten Peacebuilding-Mission.

(..) Die Agenda die wir haben ist nicht im Interesse Europas. Wie kann Europa ein Interesse daran haben Krieg mit Russland zu führen? Warum haben wir all die Jahre nichts dafür getan, den Konflikt zu verhindern? (...) Es gab bescheidene Bemühungen 2008, bescheidene Bemühungen mit dem „Minsk 2 Abkommen“ , und nun wissen wir, dass es von Merkel und Hollande nie ernst gemeint war. Ja, Europa hat nicht einmal versucht, den Krieg zu verhindern. Wir hatten die Möglichkeiten zu verhandeln. (...) Europa stand aber nicht auf und sagte: “Wir wollen verhandeln“ . Als diese Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die auch diesen „10 Punkte Plan“ beinhalteten, der ein perfekter Plan war, - stand niemand in Europa auf, um diese Verhandlungen zu unterstützen. Das ist der Grund, warum wir diesen Krieg haben. Und das ist der Grund, warum Europa, die Europäische Union massiv verantwortlich ist für all das Sterben seither, sie können nicht sagen, das ist etwas, das hat ausschließlich etwas mit Russland zu tun, nein es hat auch etwas mit der Europäischen Union zu tun.

Und eigentlich noch schlimmer. (…) Heute würde ich sagen, die hauptsächlich eskalierenden Einflüsse kommen aus Europa, nicht aus den Vereinigten Staaten von Amerika (…). Wir haben also ein Europa, daß begann zu eskalieren, aber wozu? (...) Was ist es, daß wir haben wollen? Was ist es, daß wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können, daß wir nicht mit Verhandlungen gewinnen könnten? (…)

Welches Land wird denn die Ukraine zukünftig sein? Es wird uns hunderte Milliarden Dollar kosten, um es wieder aufzubauen, aber ich kann jetzt schon unseren ukrainischen Freunden sagen, ihr werdet nicht auch nur ein Stückchen davon für euch selbst abbekommen, weil in dem Moment, wenn der Krieg eines Tages vorbei sein wird, werdet ihr uns sehr schnell wieder vergessen (wollen), weil ihr begreifen werdet, daß ihr nicht nur von Russland, sondern auch von uns hinters Licht geführt wurdet...

Siehe zu diesem Thema auch das Solidarwerkstatt-Dossier zum Ukraine-Krieg "Die Waffen nieder!" >> Weiterlesen