Hier finden sich LeserInnenbriefe zu verschiedenen Themen. Wir laden dazu ein, uns LeserInnen-Briefe und Diskussionsbeiträge zu schicken. Wir behalten uns allfällige Kürzungen vor.

 

Wenn schon Pfenningbergtunnel, dann für die Schiene!

Kürzlich hat das Land OÖ. die Trasse der geplanten Linzer Osttangente beschlossen; u.a. ist hiefür ein mehrere km langer 4-spuriger Tunnel durch den Pfenningberg vorgesehen. Offensichtlich handelt man da nach dem Uralt-Rezept, gegen mehr Straßenverkehr sind zusätzliche Straßen zu bauen.

Der mittlerweile immer stärker spürbare Klimawandel scheint bei den Entscheidungsträgern noch nicht angekommen zu sein, würde doch diese Autobahn durch noch mehr Straßenverkehr den C02-Ausstoß abermals erhöhen!

Wenn man schon die Bauwirtschaft ankurbeln will, gibt es sehrwohl ein sinnvolles Projekt, nämlich einen 1-gleisigen (u. somit wesentlich billigeren) Pfenningbergtunnel für ein 2. Gleis der Summerauerbahn von der Steyegger-Brücke über den Raum Gallneukirchen nach Pregarten. Dieses würde die Reisezeit um 10 min. u.  die Strecke um  7 km verkürzen, die Streckendurchlässigkeit  (auch für Güterzüge) merklich erhöhen und  darüberhinaus einen Teil des „fossilen“ Straßenverkehrs von der Straße auf die elektrische Bahn verlagern.

Peter Baalmann, Frankenmarkt

Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Immer noch kommt der Unsinn, dass man die EU dadurch demokratisieren könne, dass man aus dem EU-Parlament die EU-Regierung hervorgehen ließe. Was spielt es für eine Rolle ob sich eine EU-Regierung aus dem EU-Parlament ergibt oder aus den Staats-Regierungen, welche sich aus dem Staats-Parlamenten ergeben? Spielt das eine Rolle? Viel wichtiger wäre es, die gewählten Regierungsmitglieder sowohl in den Staaten als auch im EU-Rat deutlich wahrhaftiger zur Verantwortung zu ziehen. Und da sehe ich vor allem die Medien in der Pflicht bzw. im momentanen Vernachlässigen ihrer Pflicht. Ibiza zeigt auch dass die Medien möglicherweise gekauft sind. Es ist also zu wenig, dass man die Politiker und Vereine und Parteien transparent macht. Die Medien gehören ebenso transparent gemacht und unabhängig gemacht. Und zwar vor dem ganzen Volk transparent und nicht nur vor dem Rechnungshof.
Übrigens: Ja, es spielt eine Rolle. Nämlich die, dass die in den Staaten gewählten Regierungsmitglieder von der jeweiligen Bevölkerung der Staaten gewählt werden. Während ein kleiner Staat wie Österreich kaum eine Rolle spielt, wenn die EU-Regierung aus dem EU-Parlament hervor geht. Das heißt, wir hätten noch weniger mit zu reden in der EU als wir jetzt schon haben. Also: NEIN zu einer Republik oder Vereinigten Staaten von Europa! Die EU soll sich um die Belange kümmern, die sie aufgrund der Subsidiarität sachgrundbedingt alleine lösen kann. Alles andere kann und soll auf staatlicher Ebene gelöst werden bzw. in multilateralen Verträgen, auch innerhalb der EU. Es ist nicht nötig, dass in den einzelnen Fragen sämtliche EU-Staaten mit machen müssen. Wir haben eine enorme Errungenschaft, den Staat Österreich als demokratische Republik zu verteidigen und zu beleben. Statt ihn und damit die Demokratie in einem Vielvölkerstaat aufgehen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Norbert J. Huber, 5202 Neumarkt

WER und WAS ist WÄHLBAR?

Ich liebe EUROPA – Ich verachte die Konstruktion EU.

Ich liebe Österreich – Ich verfluche das Parteiensystem.

Ich vertraue vertrauenswürdigen Personen, wenn sie in vertrauenswürdigen Strukturen wohnen.

Ich wähle zum Wohnen nur ein Haus, das auf einem Fundament aus Achtung, Respekt und Menschenwürde ruht.

Ich gehe in kein Hochhaus, das auf bedingungsloses weiteres Wachstum und den reinen Selbsterhalt programmiert ist,

denn es wird bald einstürzen und auch mich unter dem Schutt begraben.

Ich wähle  ein Haus,  in dem alle Bewohner die gleichen (Mitsprache)-rechte genießen, egal ob sie im Erdgeschoß oder im  Dachgeschoß wohnen,

egal ob sie groß, klein, dick, dünn, sympathisch oder unsympathisch sind. Dort will ich wohnen, solange ich lebe.

Sonja Elmenreich, Schwarzach

Untergegangen im Sumpf

Man sah es an den Physiognomien, bei Redakteuren und Interviewten im Fernsehen, bei den Menschen auf der Straße. Österreich ist (wieder einmal) frei!  All dieses Schwere, Erdrückende, Straffe, Gehässige, Populistische, Entsolidarisierende, Trennende und Inhumane, das diese Regierung samt duckmäuserischem Parlament über uns gebracht hat, war für ein paar Stunden entfleucht. Die Verantwortlichen haben sich noch bei Pressekonferenzen als Opfer verkleidet und sind dann im Sumpf untergegangen.

Auf uns ÖsterreicherInnen kommen nicht nur schon wieder Neuwahlen zu. Wir und vor allem die Parlamentarier  müssen wieder viel lernen und reflektieren: über Humanismus, Menschliche Werte, Was ist Demokratie, Ethik (vor allem auch Wirtschaftsethik), über verantwortungsvollen Umgang mit der Erde, mit der Natur, dem Wasser und der Luft  und den Mitmenschen, auch mit denen von anderen Kontinenten.

Und wie kommen wir konkret aus den Sackgassen dieser alten Regierungsarbeit, wo nur auf die Gutverdiener geschaut wurde. Wie geht es jetzt mit den zwangsfusionierten zentralisierten Gebietskrankenkassen weiter, wo ganz oben ein blauer Kärntner Bürgermeister installiert wurde? Und so weiter …

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen


„Deutschland ist besser“
 
Deutschland ist besser – lesen und hören wir in letzter Zeit öfter. Und es fehlt auch nicht an Erklärungen kompetenter Experten. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Münchener ifo-Institut stellt fest: „Die Hartz IV-Reformen (wesentliche Verschlechterungen für Arbeitslose) seien der wichtigste Faktor für die gute Entwicklung (Anm.: in Deutschland). Unter Finanzminister Wolfgang Scheuble waren alle anderen Anliegen, vor allem sozialpolitische , untergeordnet“. Und auch der bekannte Ökonom Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität in Linz stellt fest: „Oft wird moniert, dass Deutschlands Wirtschaftsmotor auf Kosten der Bürger brummt, weil die Sozialleistungen und die Löhne in gewissen Sektoren sehr niedrig sind. Ja, einem Teil der Bevölkerung sei Verzicht abverlangt worden“.
Ähnliche Vorhaben plant auch die neue Regierung in Österreich:

·         Anstelle der Notstandshilfe soll es in Zukunft nur mehr die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit einem Zugriff auf das Privatvermögen ab € 4.189,- (Wohnung, Auto und Erspartes) geben.

Außerdem plant die neue Regierung

·         eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf € 1.500,- für alle ÖsterreicherInnen und für Asylberechtigte in einigen Bundesländern weit darunter

·         eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz

·         den Steuerbonus für Kinder gibt es nur für Familien mit höheren Einkommen

·         und die Abschaffung der effizienten und für alle älteren Langzeitarbeitslosen wichtigen „Aktion 20.000“ ist für die Betroffenen unmenschlich und außerdem kontraproduktiv.

Und das alles, um wieder so gut wie Deutschland zu werden? Für mich ist Deutschland kein Vorbild für unsere künftige Sozial- und Lohnpolitik. Und ich hoffe, dass unsere Regierung das Koalitionsabkommen ernst nimmt, in dem es heißt: „Es ist unser Ziel am System zu sparen und nicht am Menschen“.
 
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstr. 10



Altenpflege und junges Kapital

Das Thema wird trotz Ignoranz durch die  Politiker in der Mitte des Staatswesens wie eine Rakete einschlagen  angesichts der sich auf den Kopf stellenden demographischen Alterspyramide.

Alter, Vergreisung, Demenz und medizinischer Fortschritt steigen, die Kosten explodieren, die zahlenden Jungen fehlen.

Das Thema hat nicht bloß budgetäre ökonomische Aspekte, sondern vorwiegend auch  ethische. Die Finanzierung muss breitest angelegt werden, darf nicht bloß  auf die Schultern  von  Arbeitgebern u. Arbeitnehmern mittels Beitragseinhebung  aufgeladen  werden. Die Finanzierung muss breit „gesteuert“ werden. Tägliche Börsenumsätze, Kapitalerträgnisse, das  ach so scheue Fluchtkapital müssen politisch und legistisch zur Berechnung der  Beitragsgrundlage mit eingefangen werden. Wir warten auf ein dringendes Bundesgesetzblatt!

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

„12-Stunden-Arbeitstag“

Da waren sie sich schnell einig – „wir brauchen einen 12-Stunden-Arbeitstag“ - und das kostet außerdem nichts. Ein deutliches „Zeichen“ in Richtung noch mehr arbeiten und produzieren und noch schneller und flexibler werden. Ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Interessensvertretung, auf Kosten der Umwelt und unserer Gesundheit, auf Kosten unseres Privat-und Familienlebens usw. Trotz einer angeblichen Mehrheit der Österr. Bevölkerung, die einem 12 Stunden-Arbeitstag unter bestimmten Bedingungen positives abgewinnen kann, bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen dieses „Signal“ nicht, denn wir sollten nicht noch mehr arbeiten und dadurch noch mehr produzieren, sondern von allem ein bisschen weniger, in Etappen sinnvollerweise täglich nur mehr 6 und wöchentlich nur mehr 30 Stunden – uns allen zuliebe.

Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurde, leiden aktuell bereits mehr als 600.000 Österreicher unter einem schweren Burn-out und weitere 1,36 Millionen sind akut gefährdet. 12 Stunden arbeiten trägt sicher nicht dazu bei, diese ständig steigende und immer mehr Menschen betreffende „Volkskrankheit“ einzudämmen.

Das Argument, es ändert sich an der aktuellen Rechtslage ja eh nicht viel, es soll nur die Möglichkeit geschaffen werden, auf betrieblicher Ebene den Anforderungen entsprechend Vereinbarungen treffen zu können - aber „wer sitzt dabei auf dem längeren Ast“?

Die Volksweisheit »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing« bewahrheitet sich leider nicht nur in dieser Entscheidung der mit großer Wahrscheinlichkeit künftigen Regierung – schade!

Hans Riedler, Linz,

 

AUVA-Regierungsgestrüpp

Zuerst der türkis-blaue Würgegriff mit Ultimatum: 500 Mio. Einsparen um Lohnnebenkosten für die Industriellen zu senken oder Auflösung im parlamentarischen Säurebad!

Wenn Motorsägen und menschliche Extremitäten unfallbedingt verteilt im Wald herumliegen, da schätzt der Bürger den Wert dieser 130 Jahre alten Institution AUVA samt ihrer Belegschaft mit den wundersamen Chirurgen plötzlich wieder. Da gehen Leute am sonnigsten  Sonntagnachmittag des Jahrhundertsommers unter die heißen Blechdächer der Linzer Tabakfabrik und lassen bei Musikbands wie Fuzzman, den Raw-Cats und Kreisky  ihre Protestenergie wie basispolitische Laserstrahlen raus.

Da kriegt jene türkis eingefärbte Arbeiter- und Angestelltenvertretung plötzlich mit, dass sie nur mehr mit einem Mann - und der in die falsche Richtung -  läuft.

Jetzt gabs eine kryptische Regierungs-Pressekonferenz, mit den verdächtigen Phrasenwörtern Einsparung von 100 Millionen, mehr IT statt Verwaltung, gemeinsamer Einkauf,  interne Effizienzen steigern.

Mal schauen, wer die Freizeitunfälle demnächst bezahlt, wer die Entgeltfortzahlung für die Mittelstandsbetriebe unterstützt.  Welch heterogenes Verwaltungsgestrüpp kommt da auf uns zu, wenn die neue Österreichische Gesundheitskasse unterfinanziert kompensieren muss. Wenn eine Riesenversichertenklientel (pikanterweise die Gewerbetreibenden selber) aus der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers AUVA herausgerissen werden und zum neuen Selbstständigenträger SVS mit den Bauern unter ein gemeinsames Versicherungsdach transferiert werden?

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

Sozialversicherungstorte

Es war im Mittelalter, als man der Witwe und den Waisenkindern nächtens schweigend den toten Bergknappen vor die Haustüre legte. Aus dieser menschlichen würdelosen Katastrophe heraus entwickelte man Bruderläden, berufsständisch gegliederte  Gemeinschaften mit sozialen Zielen.
Mittlerweile haben wir ein fein differenziertes System an solidarischer Absicherung für alle denkbaren Wechselfälle des Lebens wie Alter, Krankheit, Unfall, Pflege, Behinderung. Berufsständisch und föderal gegliedert, mit Mitsprache,  präventiv vorbeugend, bedarfsgerecht.
Arbeitswelt, Gesundheitsprofil  und Psychologie bei einem Gewerbetreibenden ticken nun mal anders als auf einem Bauernhof mit Rinderhaltung und Forstarbeit, bei einem Hochofenarbeiter  oder in einer städtischen Hofratsfamilie. Die Sozialversicherung ist eine  großartige kulturelle und zivilisatorische Errungenschaft, eine große statische Säule, ein Katalysator,  in einem gesellschaftspolitisch ausgeglichenen  Staatsgefüge.
Viele sehen darin einen schwerfälligen Ozeandampfer, den es zu beseitigen gilt. Aber wenn wir Dialyse, Intensivstation oder eine neue Hüfte oder bessere Brillen oder Hilfe gegen ein `Nervous Breakdown`  brauchen, einen Arzt für unsere Kinder um Mitternacht,  wenn wir jährlich eine Pensionsanpassung erhalten, wenn wir am Arbeitsweg unfallversichert sind, wenn wir mit hoher Pflegestufe Hilfe zur Nahrungsaufnahme erhalten, dann freuen wir uns doch anerkennend. Dann sehen wir die  Sozialversicherung plötzlich wie ein Rettungsboot am Firmament auftauchen. Würde man das riesige Budget wie eine Torte in 16 Stücke teilen, dann würde der Verwaltungsaufwand ein halbes Tortenstück davon ausmachen. 15 Ganze plus ein HalbesTortenstück sind Leistungen und gehen direkt an uns selber bzw. an unsere solidarische Versichertengemeinschaft zurück.

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

Zu Kardinal Josef Cardijn

Kardinal Josef Cardijn, Gründer der Katholischen Arbeiter- und Katholischen Arbeiterinnenjugend ist (heute) vor 135 Jahren am 13. November 1882 in Belgien geboren und vor 50 Jahren gestorben.

Ich gehöre zu den Privilegierten, die Cardijn drei Mal persönlich erlebt haben – 1954 in Mariazell gemeinsam mit 7.500 jungen Arbeitern, 1957 beim Welttreffen in Rom mit ca. 30.000 TeilnehmerInnen und 1961 im Stickstoffsaal in Linz anläßlich 15 Jahre KAJ in Österreich – und jedes Mal versuchte er uns mit dem Bild eines kranken Fisches ins Bewusstsein zu rufen, dass sich die Situation der jungen Arbeiter und Arbeiterinnen, ja der gesamten Arbeiterschaft nur dann positiv verändern wird, wenn zur unbedingt notwendigen Änderung der Gesinnung bei jeder und jedem von uns gleichzeitig eine Strukturreform stattfindet. Der kranke Fisch kann nur dann gesund werden, wenn das Wasser, in dem er sich befindet, ausgewechselt wird. Dieses Bild ist bis heute in mir eingraviert und prägt noch immer mit meinen bald 80 Jahren meine sozial- und gesellschaftspolitischen Aktivitäten. Es ist für mich aktueller denn je. Wenn in diesen Wochen vor Weihnachten viele Menschen dem Aufruf von „Licht ins Dunkel“ folgen und zugunsten von Menschen mit geringen Teilhabechancen bereit sind zum Teilen so finde ich das anerkennens- und lobenswert. Gleichzeitig bedarf es aber auch großer Anstrengungen und einer Bereitschaft die Strukturen – z.B. unser Steuersystem – bei uns in Österreich und weltweit in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit zu verändern, damit die eindringlichen Worte von Josef Cardijn „Jeder Mensch ist mehr wert als alles Gold der Erde“ keine leeren Worte bleiben, sondern die Betroffenen davon auch etwas spüren. Die vielen in letzter Zeit aufgetauchten „Papers“ erzeugen hoffentlich den notwendigen Druck und die Einsicht vieler Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, nicht mehr so wie bisher weitermachen zu können und zu dürfen. Steueroasen und Steuerschlupflöcher werden von ihnen  ermöglicht und können/müssen daher auch von ihnen wieder geschlossen werden. Das wird aber nur gelingen, wenn sich auch viele Menschen der Zivilgesellschaft dafür engagieren und dadurch „der kranke Fisch wieder mehr frisches Wasser bekommt“.

Hans Riedler, Linz

Let`s go WESTring!

Autoindustrie und Öl-Lobbys jubeln. Der Individualverkehr darf auf der Empore bleiben, die Klimaziele werden dornengekrönt in den Betonmischern zermalmt. Jedem Bürger sein Naturrecht auf mindestens zwei Verbrennungsmotoren!

Der Westring, der gar kein Ring sondern ein Asphalt-Beton-Band ist, soll wieder mal  gebaut werden. Der peinliche Wahlkampf-Spatenstich mitten am  Linzer Hauptplatz aus dem Jahr 2015 soll nach 40 Jahren Debatte endlich landespolitische Früchte tragen.

Der Stau aus dem Oberen Mühlviertel wird von Urfahr lokal weggeschwindelt. Er wird jetzt in den Bindermichltunnel eingepfropft. Linz soll als fokussierte  Verkehrsimplosion weltweit  Anerkennung finden. Die Mühlkreisbahn wird nicht über die neuen Donaubrücke mitgezogen, nein die Gleise Richtung Rohrbach und Aigen/Schlägl sollen samt dem antiken ÖFFI-Denken verkarsten. Der Mühlkreisbahnhof im Stadtplan für Touristen eingezeichnet, aber `Kein Anschluss unter dieser Nummer`. Naturgeschenke wie die Linzer Donautalpforte oder der Freinberg einfach  weggesprengt, durchbohrt, zubetoniert, durch hochtechnisierte Abgaslogistik ersetzt. Das neue  Musiktheater samt altem Volkspark werden in dem Drama mitvibrieren, wenn der Bahnhofsknoten zum prioritären innerstädtischen Pendler- und Schwerverkehrsverteiler wird. Let`s go WESTring!, Howdy…    

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

Fehlplanung Steindorf

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom SVV, OÖVV und LR!

Wir wollen Bahnhöfe und Haltestellen der kurzen Wege zwischen Salzburg und Linz, sowie Steindorf und Braunau!!! Nur so ein Ausbau ist verkehrspolitisch sinnvoll (Beispiel: Salzburg Golling – Ausbau auf 11 Halte – 300% Fahrgastzuwachs)!!! In Steindorf ist, nachdem die Westbahn eine neue Trasse (Halbstundentakt) und der Güterverkehr auch angezogen hat, ein Verschub kaum mehr möglich. Um die dem Bahnhof gegenüberliegenden langen Gütergleise 3, 5, 7 und Anschlussgleis Quehenberger von der Bahnhofseite erreichen zu können, muss jedes mal die gesammte Westbahn gesperrt werden!!! Was jetzt bei Tag (Lagermax bis zu 4 Beistellungen) kaum mehr möglich ist. Ist es nicht sinnvoller diesen Verschub im Bahnhof Friedburg zu machen?! Nachdem wir auch auf der Strecke Steindorf – Braunau einen Fahrplan wie auf der Salzburger Lokalbahn (Halbstunden- sowie zur Hauptverkehrszeit Viertelstundentakt) wollen, brauchen wir auch ein zweites Gleis zwischen Anschlussgleis Lagermax und dem Bahnhof Friedburg, um die Beistellungen der Autozüge - den ganzen Tag über - reibungslos abwickeln zu können!!! Außerdem wehren wir uns gegen die Verlagerung der S2 von Straßwalchen nach Friedburg. Das Potential ist im Süden vom Bahnhof Straßwalchen (4640 Ew) ums Zigfache höher als in Friedburg (558 Ew). Außerdem wollen wir auf beiden Ästen Richtung Braunau und Attnang Puchheim zu einem Halbstunden- und zu Hauptverkehrzeiten Viertelstundentakt ausbauen. 1.790 Personen haben für einen Vollausbau des Bahnhofes Steindorf unterschrieben und wurden auch der Salzburger Landesregierung überreicht!!! Darum bitten wir die Salzburger Landesregierung diesem berechtigten Wunsch der Region nachzukommen. Das jetzt vorliegende Konzept wurde ohne Potentialanalyse und Korridoruntersuchung für die Region erstellt, was für uns gravierende Nachteile schon mit kommenden Fahrplanwechsel mit sich bringt. In dieser Region Flachgau befinden sich ca. 25 000 PKW (größte PKW- Dichte vom ganzen Bundesland Salzburg). Mit den 246 Parkplätzen, die an der Haltestelle Neumarkt geschaffen werden sollen, ist man nicht in der Lage, die Verkehrszuwächse, geschweige den Verkehr von der Straße weg zu verlagern, und im Gegenzug wird sogar noch das gute Angebot in den Bahnhöfen Steindorf von über 40 auf 16 Halte und Straßwalchen von über 30 auf 15 Halte laut SVV reduziert!!! Man muss hier betonen, die ÖBB trifft hier keine Schuld denn der SVV ist der Besteller. Bitte meine Herren Verkehrslandesräte Mayr (SBG) und Steinkellner (OÖ.), machen sie diesen verkehrs- und umweltpolitischen Wahnsinn rückgängig!!!

Personenkomitee für neue Verkehrslösungen Salzburg

Sprecher: Alois Buchner

 

Zum Verbot der Zeugen Johovas in Russland

Nach sechs Verhandlungstagen in den letzten zwei Wochen gab das Oberste Gericht der Russischen Föderation dem Antrag des Justizministeriums statt, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland und ihre 395 örtlichen Rechtskörperschaften aufzulösen. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar.
Im Zweigbüro von Jehovas Zeugen in Deutschland, das die angeblich „extremistische“ Literatur für Russland herstellt, kann man diese Entscheidung nicht nachvollziehen. „Unsere Literatur wird von unserem Zweigbüro aus in über 99 Länder versendet und überall als gesetzmäßig anerkannt. Der Wachtturm erscheint seit fast 140 Jahren. Zusammen mit weiteren Standorten überall auf der Welt drucken wir jeden Monat weit über 61 Millionen Exemplare in 302 Sprachen. In unseren Schriften werden die biblischen Grundsätze des Respekts vor allen Menschen, der Nächstenliebe sowie der Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit gelehrt. Wir weisen die Entscheidung des Obersten Gerichts, die sich nicht auf Beweise stützt, entschieden zurück“, so Werner Rudtke, Sprecher von Jehovas Zeugen.
Das Verfahren um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts lief in Deutschland über viele Jahre. Dabei wurden die Lehren und die Glaubenspraxis von Jehovas Zeugen intensiv begutachtet. „Das Verfahren lief durch alle Instanzen. Es wurden alle Argumente gegen Jehovas Zeugen vorgebracht, die man nur vorbringen konnte. Das Ergebnis hat gezeigt, dass sich Jehovas Zeugen in jeder Weise rechtstreu verhalten“, so Rudtke.
In Russland gaben allerdings örtliche Strafverfolgungsbehörden gefälschte „Expertenstudien“ in Auftrag, die die willkürliche Bewertung vornahmen, die Publikationen würden die Überlegenheit der Überzeugungen der Zeugen Jehovas über andere Religionen fördern. Aufgrund dieses Hauptvorwurfs wurden die Publikationen für „extremistisch“ erklärt. Verboten wurde unter anderem das Kinderbuch Mein Buch mit biblischen Geschichten sowie die 32-seitige Broschüre Höre auf Gott, die lediglich Bilder und einzelne Bibeltexte enthält.
Rechtsanwalt Armin Pikl, ein Vertreter des Verlags von Jehovas Zeugen in Deutschland, hat selbst Erfahrung mit der Anwendung des Extremismusgesetzes in Russland gemacht. Er erklärt: „Das Problem ist, dass niemand im Voraus weiß, was russische Behörden oder Gerichte als extremistisch bewerten. Dies wird willkürlich festgelegt und erfolgt ohne jede Abwägung der Meinungs- oder der Glaubensfreiheit. Diese Vorgehensweise missachtet nicht nur den Grundsatz der Bestimmtheit des Gesetzes. Sie leugnet auch alle verfassungs- und menschenrechtlichen Freiheiten, die die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft bilden. Dann müsste jede Überzeugung oder Ideologie, die der Auffassung eines Anderen widerspricht, als extremistisch eingestuft werden.“
Heiner Bielefeldt, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, stellt fest: „Ich meine, wenn Jehovas Zeugen Extremisten sind, sind wir es alle.“ Das Zweigbüro von Jehovas Zeugen in Deutschland und ihre Glaubensbrüder weltweit hoffen, dass der Appellationssenat des Obersten Gerichts die Gelegenheit nutzen wird, die Entscheidung erneut zu prüfen und das Unrecht zu beseitigen.

Ing. Harald Schober, Weiz




guten tag,

sehr verspätet wurde ich auf einen leserbrief von herrn Ing. Harald W. Schober, Weiz ende 2015 oder anfang 2016 aufmerksam, in dem er einen aufschrei vermisst, weil der oberste gerichtsof russlands durch ein von "putin" unterzeichnetes gesetz "selbst entscheiden kann, ob es Urteile internationaler Gerichtshöfe als verfassungskonform anerkennt und umsetzt. Damit stemmt sich Moskau vor allem gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights befürchtet zu Recht, dass es Opfern von Menschenrechtsverletzungen mit dem neuen Gesetz unmöglich wird, Russland über internationale Gerichte zu belangen."

da hat sowohl herr ing.schober, als auch die "menschenrechtsorganisation human rights" - wenn es diese war, gehört ein "watch" dazu - übersehen, jahrelang aufzuschreien, weil die usa prinzipiell keine solchen gerichtshöfe anerkennt, deren entscheidungen schon gar nicht. ausser sie richten sich gegen andere als sie selbst. kein internationales gericht darf über den usa stehen.

so gesehen ist putin handzahm.

karl wimmler, graz


What else?

Vorbei war es mit der regionalen Malzkaffeebrennerei von Heinrich Franck Söhne.
Vorbei mit den Titze-Manderln als Kinderspielzeug in den Feigenkaffeepackerl.
Vorbei war es mit den Gerstenschalen, die sich unsere regionalen Bauern als Viehfutter aus dem Linzer Franckviertel mit dem Traktor abholten.
Wachsen, Wachsen, Wachsen. Durchkalkuliert, Durchrationalisiert. 100 betriebswirtschaftliche Parameter und Benchmarkings müssen jährlich von den Topmanagern getoppt werden.
JETZT ist es auch vorbei mit den Arbeitsplätzen bei Nestlé. Jetzt geht’s in die Slowakei, ein paar Jahre später wohl nach Äthiopien.
Die Lohnkosten runter - die Dividendenlatte höher, das gibt Applaus an den Börsen.
Die Managergehälter kennen keine Obergrenzen. Wie viel bekommt der Bauer auf der Kaffeeplantage? Ein Kilo Kapselcafe kostet bei uns 80 Euro. Der Werbeauftritt vom schönen George für 24 Sekunden eine utopische Gage!
Solidarität mit den arbeitslosen Menschen aus der Franckstraße! – Checken wir unser Kaufverhalten - What else?

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen


Leserbrief an alle Pendlerder der Region Flachgau, Eisenbahnfreunde und die es noch werden wollen!

Neumarkt am Wallersee ist eine Haltestelle auf offener Strecke und kein Bahnhof!!!

Nahezu alle Unternehmer der Region Steindorf und Umgebung (69) haben bei uns für einen IC Halt in Steindorf unterschrieben!!! Herr Hans Mayr die Fachleute sitzen in den Verkehrsinitiativen!!! Wie wollen Sie mit Fahrplanwechsel 2017/18 die IC Rail Jet pro Fahrtrichtung auf 150m langen und in Fahrtrichtung Linz nur 35cm hohem Bahnsteig halten lassen? Zu Ihrer geschätzten Information ein Rail Jet ist 204m lang (!!!) und Steindorf ist der Bahnknoten (der am meisten frequentierte Bahnhof im Flachgau – 1500 bis 2000 Pendler täglich) und nicht die Haltestelle Neumarkt!!! Wir verlangen von Ihnen, dass Sie die Pläne des PKNVS S2 Infrastrukturausbaukonzept 1: 1 umsetzen!!! Ihr Vollausbaukonzept kostet 75+75=150 Mio. Euro. Unser Ausbaukonzept kostet ohne drittes Gleis 15+75= 90 Mio. Euro, also ersparen wir Ihnen 60 Mio Euro!!! Ihre Verkehrswirksamkeit für die Region Flachgau mindestens 30 bis 50% weniger Fahrgäste, da Sie Steindorf von jetzt 40 Halten je Fahrtrichtung und Tag auf 16 und den Bahnhof Straßwalchen (Einzugsbereich 4 640 Einwohner) auf 15 Halte reduzieren wollen!!!

Ihre Fachleute sind ja nicht eimal in der Lage eine Potentialanalyse für den Flachgau und deren Bahnhöfe und Haltestellen zu erstellen! Wir wollen und brauchen (keinen Tullnerfeldeffekt) sondern Bahnhöfe und Haltestellen der kurzen Wege!!! Auch fordern wir jährlich zeitgerecht, so wie früher eine Fahrplankonferenz, zu der alle Verkehrsinitiativen, AK, Wirtschaftskammer und betroffene Bürgermeister eingeladen werden (um kompetent Planen zu können, den der SVV vertritt unsere und die Interessen der Region nicht!!!)

Sie kennen unsere Pläne seit Jahren und Sie können Sie mit uns umsetzen. Ansonsten fordern wir Ihren sofortigen Rücktritt, denn es ist Gefahr und Misswirtschaft in Verzug!!!

Personenkomitee für neue Verkehrslösungen Salzburg
Sprecher: Alois Buchner, Oberhofen


Sobotkas  Demo-Träume – in NÖ schon Wirklichkeit

Der Herr Innenminister will im Sinne seiner von ihm notwendig gehaltenen „Profilschärfung“ das Demonstrationsrecht verschärfen. Faktum ist, dass das in Teilen von NÖ – Gesetz hin oder her – schon länger real so gehandhabt wird: Kürzlich bekam ich als Obmann des Regional- und Verkehrsforum eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ vom 29. 12. 2016 zur Bestätigung der Untersagung einer Versammlung für den 15.11.2013 - nach über 3 Jahren! - NÖ’s Mühlen sicher, aber langsam. Es ging um einen einstündigen (!) Protest am Grenzübergang Grametten (im nördlichen Waldviertel) unter dem Motto ,,Holz-LKW auf die Schiene" mit mindestens 10 Teilnehmern geplant, wobei für LKW’s, nicht für PKW’s , tatsächlich eine Stunde Stillstand angestrebt wurde.

Das Landesverwaltungsgericht NÖ bestätigte nun die BH Gmünd, die „das Grundrecht der Freizügigkeit, des freien Warenverkehrs, der Erwerbsfreiheit und dem Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen beeinträchtig“ sah, und „die Versammlung beeinträchtige die Nachbarschaftlichen Beziehungen der Republik Österreich mit der Tschechischen Republik“ (wenngleich die Frächter bekanntlich durch Ausflaggen und Verlagern der Anmeldung der Fahrzeuge im Osten Österreich beeinträchtigen). Warum ging es im Kern: Die Behörde schätzte, dass 40 LKW eine Stunde hätten warten müssen, wir schätzten diese Zahl von früheren Zählungen auf 11. Wir wollen einen umweltfreundlichen Transport, die Behörde warf uns eine „unnötige Umweltbelastung“ vor. Das Gericht bestätigte auch die völlig aus der Luft gegriffene Phantasie – eventuell ist da auch nur versehentlich ein Textbaustein aus einem anderen Verfahren hineingerutscht, dass „unter Umständen auch gewaltbereite Tierschützer für diese Versammlung hätten mobilisieren können – (und) eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten ließen“. So werden dann schließlich aus Interessen der Frächterlobby „öffentliche Interessen“: „Die belangte Behörde wertete daher die Einschränkungen der öffentlichen Interessen zu Recht als gravierender als den Eingriff auf das Recht der Abhaltung der Veranstaltung in der angezeigten Form“. Was inzwischen sonst geschah: auf der Bahntrasse wurde endgültig aufgelassen, und Ortsdurchfahrten durch Dörfer wurden begradigt, damit der „freie Warenverkehr“ nicht gehemmt ist.

Dr.Dr. Josef Baum, Purkersdorf


Baut die Schiene aus und nicht den Westring!

Zuletzt wurde massiv beklagt, daß es aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einer abermaligen Verzögerung des Baubeginns für den Westring kommt. Hauptsächlich, weil dieses Projekt eine Abhilfe gegen die Staus im Zentralraum wäre.

Diese Kritik kann man so nicht stehen lassen: Jede Attraktivierung des Straßenverkehrs durch mehr Straße u. Parkplätze lindert nicht die Staus, sondern verschärft sie. Denn wer Straßen sät, wird Autos ernten! Kennen die Kritiker dieses Phänomen nicht oder wollen sie es nicht kennen? Es kommt dem Löschen eines Brandes mit Benzin gleich!

Ausbauten beim Öffentlichen Verkehr bewirken ebenso eine starke Zunahme der Fahrgastzahlen, so z.B. auf der neuen Überland-Straßenbahn nach Traun od. – bereits nach wenigen Wochen – auf den 5 neuen S-Bahn-Linien im Zentralraum. Wer Schienen u. Züge sät, wird Fahrgäste ernten!

Anstatt mit Unsummen an Steuergeld den Straßenverkehr weiter anzuheizen, braucht die Politik endlich den Mut, das Steuer herumzureißen u. die Straßenbaumittel konsequent für den Ausbau des Öff. Verkehrs umzuschichten.

Außerdem schaffen bei gleicher Investitionssumme Baumaßnahmen in die Schieneninfrastruktur ca. 1/3 bis 50% mehr Arbeitsplätze als in die Straßeninfrastruktur!

Peter Baalmann, Frankenmarkt (OÖ)

P.S.: Hinweise an die Redaktionen:
ein besonders markantes Beispiel an Fahrgastzunahmen liefert der Bahnausbau in Israel, s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Israel_Railways#Bef.C3.B6rderungsstatistik_Personenverkehr


„Länger arbeiten“

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert von Männern bis 68 und von Frauen bis 63 Jahren zu arbeiten und verspricht ihnen dafür einen Bonus, verringert dadurch aber für die immer mehr werdenden arbeitsuchenden Menschen die Chance, eine freie Stelle zu finden, sie werden von diesen älteren Menschen drei Jahre länger besetzt. Immer länger arbeiten, immer mehr produzieren und gleichzeitig immer mehr wegwerfen, wie lange noch? Ich kann daher diese Forderung unseres Finanzministers nicht nachvollziehen.

Hans Riedler, Linz


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wir Österreicher und Österreicherinnen wollen weiterhin die Qualität des österreichischen Lebensraumes erhalten. Wir - das sind meine Familie, meine Eltern und Kinder und meine Freunde wollen in einer gesunden und natürlichen Umwelt leben.Wir wollen keinesfalls einer DIKTATUR von einigen wenigen macht- und gewinnorientierten Großkonzernen ausgeliefert sein. Paralleljustiz, die mit Hilfe von Schiedsgerichten eine lebensfeindliche, krankmachende Gift- und Agrarindustrie unterstützt lehnen wir KOMPROMISSLOS ab, genauso wie die Haftung durch den Steuerzahler.

Auch die geplanten rigorosen Eingriffe in unser Sozial- und Privatleben akzeptieren wir niemals. Unterwerfen wir uns nicht der Hochfinanz, der diktatorischen Bürokratie des Herm Junkers und der BK Merkel, DENN WO UNRECHT ZU RECHT WIRD, IST WIDERSTAND PFLICHT!

Und noch eine dringende Bitte: Fordern Sie EU-Kommissar Hahn dringend zum Rücktritt auf denn er vertritt keineswegs die Interessen der EU-Bürger!

Ich wünschen Ihnen eine erfolgreiche Durchsetzung der österreichischen Position in New York bei den UN GV als Stellvertreter aller Österreicherlnnen!

Mit herzlichen Grüßen
Sabine Wöger, Gramastetten



Planen für die Zukunft

Die aktuelle Thematik Eisenbahnbrücke zeigt einmal mehr das Versagen der Verkehrspolitik von Stadt und Land. Bereits am 13. Juli 1978 war den Medien zu entnehmen, dass sofort Maßnahmen an der Brücke zu setzen sind. Denn sonst würde der Rost die Brücke fressen. Das ist nun fast 40 Jahre aus und die verantwortlichen Politiker der Stadt haben sich beharrlich geweigert zur Kenntnis zu nehmen, dass der Fahrzeugverkehr über die Brücke der Hauptverursacher der Schäden ist. Allerdings wären damals und in den Folgejahren ÖBB und Bund zur Mitfinanzierung bereit gewesen. Stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass nach dem SWAP-Debakel nunmehr die finanziell schwer angeschlagene Stadt die Alleinkosten der Brücke trägt.

Ähnlich wenig Weitsicht hat man der umfassenden Modernisierung der Mühlkreisbahn als wichtigem Zubringer nach Linz entgegengebracht. Seit rd. 25 Jahren werden Planungen wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Auch wenn LH Dr. Pühringer immer wieder betont, dass die Mühlkreisbahn die wichtigste der Regionalbahnen in OÖ ist, lässt es berechtigte Zweifel aufkommen:  meint er etwa damit nur den Abschnitt bis Rottenegg?? Das Obere Mühlviertel ist ein stark vom Auspendeln betroffener Bezirk und zahlreiche Arbeitsplätze in Linz leben davon. Die Menschen haben sich zeitgemäße und schnelle Verkehrswege verdient.

Die Bahn ist ein Garant für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Region. Tagespendler, Schüler, Wirtschaft und Tourismus können daraus ihren Nutzen ziehen. Der neue Verkehrslandesrat Mag. Steinkellner hat sich stets für eine Modernisierung der Mühlkreisbahn eingesetzt. Wir nehmen ihn beim Wort und hoffen, dass den Worten auch Taten folgen. Denn eines ist sicher: eine moderne Mühlkreisbahn hat Zukunft und wird die Menschen zum Umstieg bewegen. Im Jahr 2018 feiert die Mühlkreisbahn ihr 130jähriges Jubiläum und dann hoffentlich als schnelles und modernes Verkehrsmittel, auf das wir stolz sein können.

Andreas Prammer, Haslach an der Mühl



Von den Unis kommt rein nichts!

Derzeit erfolgt die Nullstellung der Welt. Die primitive Menschheit saust im freien Fall Richtung Nichts, der Mensch eine nihilistische Sekundenanekdote in 6 Milliarden Jahren Evolution.

Wo bleiben die Zukunftsmodelle, die Denkmodelle, die praktischen Lösungsmodelle?

Ziemlich enttäuschend: Von den Gelehrten und von den Universitäten kommt nichts!

Die hängen am Budget des neoliberalen Raubtierwirtschaftssystems und lehren weiterhin das Krebsgeschwür des ewigen Wirtschaftswachstums.

Immer noch die autozentrierte Wirtschaft.

Wenn um 5 Prozent weniger Autos verkauft werden, wenn  der Ölpreis um 30 Cent sinkt, wenn die Betonfirmen keine Naturschutzgebiete mehr zerstören dürfen,  dann kollabiert unsere globale und nationale Weltwirtschaft. Damit die Finanzsysteme ihre Zinseszinstürme irgendwie befriedigen können,  müssen Kriege, Waffen, Rüstung, Völkerwanderungen, tote Menschen und Vernichtung her, müssen alle Gletscher und Eisberge zum Schmelzen gebracht werden.

Und alle Politiker und alles Volk machen mit, denn  wenn die große Arbeitslosigkeit kommt, rückt die Mitte der Gesellschaft an den rechtsradikalen Rand.

Niemand gibt eine konstruktive Antwort, keine Thinktanks, keine  Friedensgespräche auf neutralem Boden, nur stumpfe Gier und Aggression auf der gesamten Kugel. Von den Unis kommt rein nichts!

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

 

Fehlender Aufschrei 

Am 15. Dezember 2015 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, dass künftig Russlands Verfassungsgericht selbst entscheiden kann, ob es Urteile internationaler Gerichtshöfe als verfassungskonform anerkennt und umsetzt. Damit stemmt sich Moskau vor allem gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights befürchtet zu Recht, dass es Opfern von Menschenrechtsverletzungen mit dem neuen Gesetz unmöglich wird, Russland über internationale Gerichte zu belangen.

Internationale Studien zeigen immer wieder auf, wie schlecht es weltweit um die Beachtung der Menschenrechte steht. Wenn weitere Staaten dem Beispiel Russlands folgen, dann gehen wir finsteren Zeiten entgegen.

Was mir fehlt, ist der Aufschrei!

Ing. Harald W. Schober, Weiz

 

Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris

Bin ich naiv? Die schrecklichen Ereignisse vom vergangenen Freitag in Paris sind auf‘s Schärfste zu verurteilen und verlangen unsere ehrliche, solidarische Anteilnahme am Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Leider sind viele der vorgeschlagenen Reaktionen und Konsequenzen meiner Überzeugung nach kontraproduktiv. Mehr Bomben, höhere und längere Zäune, Bodentruppen usw. sind Mittel der Gewalt und erzeugen weitere Gewalt, meist noch brutaler und mit noch katastrophaleren Folgen. Wer jetzt die verständliche Angst vieler Menschen durch Worte und Forderungen schürt oder die bei uns lebenden Muslime und Musliminnen sowie die in Massen zu uns strömenden Flüchtlinge in einen Topf mit den IS-Terroristen wirft, trägt zur weiteren Eskalation bei. Und genau das ist offensichtlich das Ziel der Verantwortlichen des IS, Europa, ja die ganze Welt, in Gute und Böse aufzuteilen. Je besser das gelingt, umso mehr Menschen werden radikalisiert und erzeugen nicht nur in den bereits kriegsführenden Ländern, sondern vor allem auch bei uns den für weitere Gräueltaten aufbereiteten Humus.  

Was wir hingegen dringend brauchen, sind

·    eine ehrliche Analyse der Ursachen des Bürgerkrieges in Syrien und in den anderen Ländern des Nahen Ostens, ohne dabei die verheerenden Auswirkungen und Folgewirkungen der vergangenen Kriegshandlungen und die Durchsetzung von Machtinteressen der Großmächte in diesen Ländern zu verschweigen
·    eine klare Unterscheidung der Muslimen und Musliminnen und der in den Westen flüchtenden Menschen von den Terroristen des IS
·    eine Förderung aller Initiativen, Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Hintergründen an einen Tisch und zu gemeinsamen Aktivitäten zu bringen
·    ein klares, internationales Verbot von Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Rebellengruppen, auch wenn es noch so unrealistisch scheint

Ich weiß, viele werden sagen: du bist naiv. Und ich sage, lieber naiv als brutal.

Hans Riedler, Linz


Terror in Paris

Federico Mayor, sagte als Generaldirektor der UNESCO: „Heutige Generationen stehen vor der schier unlösbaren biblischen Aufgabe, „ihre Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden“ und den vor undenklichen Zeiten entwickelten Kriegsinstinkt in ein Gespür für den Frieden umzukehren. Das wäre die beste und edelste Leistung des „globalen Dorfes“ und das beste Vermächtnis für unsere Nachkommen.“

Ing. Harald Schober, Weiz

Neutralität unvereinbar mit Beteiligung an EU-Battlegroups und Sanktionen gegen Russland!

Die Medien berichten über militärische Übungen im Rahmen der so genannten "Battle Groups".  Daran nehmen auch Soldaten anderer Länder auf Österreichischem Gebiet teil. Sinn ist auch die Integration Österreichischer Soldaten in international Kampfeinheiten. (Battle = Kampf und hat nichts mit Friedenserhaltung zu tun.) Diese Übungen zum Zweck eines Militär-Bündnisses widersprichen der Verfassung, wonach wir zu immerwährender Neutralität verpflichtet sind.

Mit fadenscheinigen Argumenten wurden vom Westen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland eingeführt. Abgesehen von den mangelnden Gründen, sind Sanktionen gegen einen Staat nicht mit der Neutralität vereinbar.

 

Die Regierung hat kein Recht, die gesetzlich festgeschriebene und vom Großteil der Bevölkerung gewünschte Neutralität zu missachten. Wenn einfache Bürger die Gesetze ignorieren, werden sie zur Verantwortung gezogen. Ich fordere ALLE auf, sich dafür einzusetzen, dass die Neutralität eingehalten wird: Sofortige Beendigung der Teilnahme an Battle Groups, sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland.

Jene Politiker welche dies missachten sind zur Verantwortung zu ziehen.

 

mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. Enenkel

 

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Täglich kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu uns nach Europa – eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Westen hat keine Idee, wie man dieses Desaster meistern soll. Wenn die eine Grenze geschlossen wird, strömen die Schutz suchenden Flüchtlinge auf einer anderen Route zu uns. Für eine Bekämpfung der Ursachen bleibt anscheinend keine Zeit bzw. die an diesen menschenunwürdigen Situationen profitierenden Staaten und Konzerne haben kein Interesse an einer Lösung. Fast alle Flüchtlinge kommen aus gescheiterten, vom Westen unterdrückten und ausgebeuteten Staaten. Mehrere europäische Länder und die USA machen beste Geschäfte mit Waffenlieferungen, z.B. mit Saudi-Arabien und Katar, die den IS wesentlich finanzieren. Gewalt und Ungerechtigkeit sind der Nährboden für den Terrorismus, vor dem die Menschen nun in Massen fliehen. Gewalt durch weitere Gewalt beseitigen zu wollen funktioniert aber nicht und hat noch nie zu einer Lösung der Konflikte geführt. Die Kriege der USA in Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien usw. sind der beste Beweis dafür. Es braucht

· Fairness gegenüber der muslimischen Welt statt Krieg und Ausbeutung

· ein klares, internationales Verbot von Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Rebellengruppen

· Respekt gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern statt Diskriminierung

·  Enttarnung der IS-Führung als antiislamische Mörderbande, die den Islam als Maske missbraucht, Ideologien kann man nicht erschießen, man muss sie wiederlegen

·  Bekämpfung der weitgehend unbehinderten Rekrutierungs-Maßnahmen des IS und intelligentere Behandlung der Rückkehrer aus dem „Islamischen Staat“ usw.

Ein Umdenken und eine große Herausforderung für alle Entscheidungsträger in Politik. Gesellschaft und Wirtschaft – aber auch für uns alle.

Hans Riedler, Linz

 

betrifft: Widerstand gegen Mystery Shopping

Liebes Team,

 

ich darf als Arzt Ihre Bemühungen unterstützen. Unabhängig von den Konsequenzen, die ihr in eurem Schreiben anführt, ist dies ein Schritt zu weiterer Unmündigkeit der Menschen in unserer Gesellschaft. Immer mehr übernehmen übergeordnete Instanzen die Entscheidungen, was für uns gut oder schlecht ist. Die Aufgabe von uns Ärzten sollte aber genau das Gegenteil als Ziel haben, selbständige und mündige Menschen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gerhard Kögler, Wien

 

betrifft: Griechenland/EU

Guten Morgen!

Mir fällt es nicht leicht, mein Abonnement zu verlängern.

Seit vielen Jahren beziehe ich die Zeitung, die einmal Guernica hieß. In den letzten Monaten befremdeten mich die ständigen Angriffe gegen Syriza bzw. Alexis Tsipras. Selbstverständlich muss man nicht einverstanden sein mit deren Strategie, kann sie, wenn es denn sein muss, auch als verblendet oder halluzinatorisch bezeichnen, aber in jeder Ausgabe auf die Schwächeren eines ungleichen Kampfes immer wieder hinzutreten ist nicht nur unfair, sondern dient wieder einmal den Mächtigen. Wie wäre es, statt Tsipras die EU anzugreifen, wenn sie das griechische Referendum ignoriert? Wie wäre es, deutlich auf die erpresserische, undemokratische, ja, feindselige Politik immer wieder hinzuweisen statt sich darüber lustig zu machen, dass manche Linke Hoffnungen in Syriza gesetzt haben? Wie wäre es, die Bedenken und Ängste bezüglich eines Griechischen Ausstiegs aus dem Euro zu kommentieren statt ihn pauschal einfach zu fordern und als Lösung hinzustellen?

Mir ist eure (?) Anti-Syriza-Propaganda zuwider. Davon gibt es wahrlich schon genug. Man muss nicht bei jeder Gelegenheit dem Teile-und-Herrsche entsprechen. Wenn ich aber daran denke, wie zuwider mir erst die Politik der Wirtschaftskammer ist, der ich gezwungenermaßen viel höhere Beiträge als den Guernica-Abonnent*innen-Beitrag bezahle, dann beiße ich die Zähne zusammen und überweise. Hat wenigstens diesmal das Teile-und-Herrsche nicht gegriffen. Auch wenn's mir wirklich schwer fällt.

Saludos solidarios
Subhash



SEIN und nicht Haben!

 

In Anbetracht des eskalierenden Wissens der Wissenschaft, welche zigtausende  Akademiker und Spezialisten hervorbrachte, ist es nicht beschämend, dass wir immer noch Armut und Kriege haben? Wieviele Menschen müssen noch sterben im Mittelmeer und anderen Orten, wo sie notgedrungener Weise Kriegen entfliehen müssen, welche durch die weltweite Ausbeutung von schrumpfenden Ressourcen entstanden sind? Die Erde, mit all ihren Naturschätzen, ist wie eine Sanduhr - die können wir nicht umdrehen. Eine Welt des SEIN und nicht Haben, sollten wir anstreben, wie Erich Fromm schon sagte; oder wie der langverstorbene Britische Autor, Joseph Brotherton schrieb: ’'Mein Reichtum besteht nicht aus meinem Besitztum, sondern in dem Wenigen, was ich brauche und begehre.” Nur so können wir das Leben auf Erden verlängern, sonst wird der Physik-Professor Stephen Hawking mit seiner Prophezeihung recht behalten: Wie kann die Menschheit noch hundert Jahre überleben? Wir schulden es unseren Nachkommen ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen.

 

Mit freundlichen Grüssen

Günther Ostermann   

Kelowna, BC. Kanada



Leserbrief zum Artikel „Zu(g)kunft: Region will keine Schmalspur-Lösung“

(Tips, 14. Aug. 2915)

Der Artikel liefert wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie man als Staatsbürger zum Narren gehalten und die breite Öffentlichkeit durch einen von ihr gewählten Politiker in die Irre geführt wird.

Da folgt im Plädoyer für die Modernisierung der Mühlkreisbahn von Linz bis Aigen Schlägel auf die dezidierte Aussage: „Wir werden sicher keinen etappenweisen Umbau der Bahnlinie in Kauf nehmen, der dann das Ende in Kleinzell oder in Rottenegg findet“, quasi als Antwort die pfiffige Erwiderung: „Das Wichtigste ist, dass die Leute so schnell wie möglich nach Linz und retour kommen.“ Damit wird schlauerweise jede Klarstellung bezüglich der geäußerten Befürchtung vermieden, ohne etwas Falsches gesagt zu haben, wenn sich eines Tages herausstellen sollte, dass der Schienenverkehr von Rottenegg oder Kleinzell die Leute tatsächlich so schnell wie möglich bis Linz und retour bringt und dafür die Anderen bis Aigen Schlägel hinauf auf den stillgelegten Gleisen (z.B. zwischen Haslach und Rohrbach) spazierengehen dürfen. Die Kunst, auf das in Rede Stehende mit etwas ganz Anderem zu antworten, kennt man als besorgter Staatsbürger inzwischen bis zum Überdruss. Sie wird in diesem Fall aber noch mit dem listigen Nachsatz aufgebessert: „Wie weit die Räder unten auseinander stehen, ist nebensächlich.“

So bezichtigt man die Gegner einer ganz unverständlichen Engstirnigkeit und liefert sie dem allgemeinen Gelächter aus. Durch diese Verunglimpfung werden aber nicht nur alle gewichtigen Einwände wie z.B. die doppelten Kosten der propagierten „Schmalspur-Lösung“ bei gleichzeitig (wie eben sehr zu befürchten ist) stark verkürztem Trassenverlauf beiseite gewischt, sondern zugleich jede Begründung darüber verweigert, warum man die viel aufwändigere Reduktion der bestehenden Bahn auf eine Schmalspur gegen den erklärten Willen zahlreicher Gemeinden und ihrer Einwohner unter allen Umständen durchzudrücken versucht, und bei diesem politischen Gewaltakt keineswegs davor zurückschreckt, ihnen mit Taschenspielertricks (von der oben vorgeführten Art) Sand in die Augen zu streuen.

Wenn das die neue Art der Volksvertreter ist, ihre demokratische Gesinnung zum Ausdruck zu bringen, dann bleibt einem als Gegner aller Schmalspurigkeit nur mehr die Wahl, seinen Unwillen darüber durch die Abstinenz bei der kommenden Wahl zu bekunden.

Bernhard Heindl


Schlepper und Waffenlieferanten

Menschen flüchten, weil sie hungern, weil sie keine Chance auf eine Arbeit oder Ausbildung haben und vor allem, weil sie Angst haben, getötet zu werden. Getötet wird heute aber nicht mehr mit Pfeil und Bogen, sondern mit Gewehren, Panzern, Raketen, Minen, Chemikalien usw. Für mich ist es daher unverständlich, dass zusätzlich zu den vielen hoffnungsvollen Lösungsvorschlägen, die Flüchtlingsströme zu verringern, niemand fordert, Waffenlieferungen aller Art an kriegsführende Gruppen, Parteien und Staaten zu verbieten. Zählt der Profit einiger Konzerne und deren Aktionäre trotz der tragischen Ereignisse tatsächlich immer noch mehr als das Leben so vieler unschuldiger Menschen? Ich kann und will es nicht glauben, geschweige denn akzeptieren!

Hans Riedler, Linz


Wie Umfahrungen ein Ortszentrum zerstören

Dass Ortsumfahrungen zerstörerische Auswirkungen in vielen Bereichen haben, ist seit vielen Jahrzehnten bekannt.

Besonders spürbar wird es, wenn es um die täglichen Besorgungen geht. Viele unrühmliche Beispiele zeigen, dass sich Lebensmittelkonzerne an Umfahrungsstraßen ansiedeln.
Konkret bei uns in Neuhofen: Durch den geplanten Bau einer Umfahrungsstraße besteht die Gefahr, dass eine Lebensmittelfiliale ihren Standort vom Ortszentrum an die Umfahrungsstraße hinaus verlegt. Das hätte für uns Bewohner im Ortsteil Gries fatale Folgen. Der dann nächstgelegene Lebensmittelmarkt ist, insbesondere für unsere älteren Mitbewohner, zu Fuß kaum erreichbar. Wie und von wo die Menschen die Artikel des täglichen Bedarfs bekommen, dürfte den Umfahrungsbefürwortern ziemlich egal sein.
Es ist nur zu hoffen, dass durch ein Nein zum Umfahrungsprojekt den Bewohnern in Gries ihr Nahversorger nicht verlorengeht.

Roland Hainzl, Neuhofen/Krems
(in: OÖN)


REGIOTRAM?

Die Eisenbahnbrücke ist seit Jahren ein Thema in OÖ und es sind nicht nur Abrissgegner sondern auch Befürworter aktiv geworden.  Am 27. September 2015 werden die Linzerinnen und Linzer dazu befragt.

Sicher ist, dass die Rostschäden an der Brücke durch die  Salzstreuung, welche aufgrund des Autoverkehrs notwendig war, entstanden sind. Eine neue Brücke ist laut Fragestellung am 27. September für Straßenbahn, Fußgänger, Radfahrer und den Autoverkehr gedacht.
Mit der Straßenbahn ist vermutlich die vielgepriesene REGIIOTRAM gemeint.  Was sich Pendler und andere Reisende unter diesem Zauberwort erwarten können, ist ganz klar eine Straßenbahn bis Rottenegg. Der Abstimmungstext für den 27. September, der nur eine Straßenbahn erwähnt, entspricht also der Wahrheit.

Wer sich mit dem Thema Mühlkreisbahn beschäftigt, glaubt ohnedies nicht, dass in einer REGIOTRAM Platz wäre für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen, Räder und ein WC. Wer glaubt auch, dass die REGIOTRAM weiter als bis Rottenegg fahren würde?

Die Frage ist, warum mit einem riesigen finanziellen Aufwand die Mühlkreisbahn umgespurt werden soll? Mit einem Teil der Kosten kann die Mühlkreisbahn saniert und modernisiert werden. Dann steigen auch die Fahrgastzahlen wieder.

Seit Jahren wurde in die Mühlkreisbahn nichts mehr investiert, es wurden nur die notwendigsten Erhaltungsarbeiten durchgeführt, um den Betrieb noch aufrecht halten zu können. Wurde die Mühlkreisbahn bewusst vernachlässigt um sie einstellen zu können?

Sr. Gisela Radinger, Linz 

 

„Ein Hohn für Menschen mit Behinderung und deren Eltern!"

Die Warteliste wird immer länger. – Kurzzeitplätze zur Familienentlastung wurden bereits zu zwei Drittel gestrichen. Der Sparplan im Sozialbereich wird jetzt doch gemildert. Das erleben viele Eltern als Hohn.

Ich als betroffene Mutter konnte nach einer schweren Operation nicht einmal auf die dringend angeordnete Reha fahren, da ich keinen Kurzzeitplatz für meinen Sohn bekommen konnte. Die Therapeutin riet:"Sorgen Sie für Entlastung", von den zuständigen Behörden kam: „Wir haben keinen Platz!"

25 Jahre Pflege sollten genug sein! Die Perspektiven einen Wohnplatz für meinen Sohn zu bekommen liegen bei mindestens 15 Jahren Wartezeit. Dann sind wir als betroffene Eltern bereits 71 und 87 Jahre alt, so wir noch leben.Das Schlimme ist: ca. die Hälfte der Menschen mit Beeinträchtigung haben einen oft sehr guten Wohnplatz gefunden, die andere Hälfte hat kaum Chance auf einen Platz. Das ist wohl wirklich ein „seltsames Chancengleichheitsgesetz". Grundsätzlich haben beeinträchtigte Menschen ein Recht auf Chancengleichheit, aber dann doch wieder nicht. Nach Maßgabe der budgetären Mittel bleibt nämlich kein Geld mehr übrig für die Schaffung von weiteren Plätzen.

Was sind wir für ein soziales Land, wo in Finanzskandalen Millionen und Milliarden € einfach verschwinden, wo in Straßen und Bauten unvorstellbar viel Geld investiert wird und Behinderte Personen auf der Strecke bleiben.

Christa Krauk, Linz


Bürger glauben nicht mehr an  Euer Wachstum
 

Hallo Wahlkämpfer!

Bitte keine Phrasen  ins Mikrofon hineinjammern und im Hintergrund überall das Proporzhanderl heben!

Warum wird der Westring in Urfahr über die Donau geführt und der Freinberg Richtung Hauptbahnhof durchtunnelt, aber die Mühlkreisbahn wird nicht mitgezogen?

Warum heißt die Linzer Ost-Umfahrung `Umfahrung`, führt  aber mitten durch Linz hindurch (Voest und Ebelsberg gehören zu Linz)?

Für welche Transitlobby wird diese Autobahn überhaupt gebaut? Warum wird die Summerauerbahn für die Pendler nicht ausgebaut?

Warum werden all die vielen Fehlverordnungen der Politiker und Gemeinderäte vom Amt der oö. Landesregierung blind durch gewunken (Raumordnung, Marktplatzsterben, keine Verkehrskonzepte, tgl. 20 Hektar zubetonieren, keine textlichen Ergänzungen bei den Ortsentwicklungskonzepten, Wasser- und Kanalgebührenvorschreibung auf Flächenbasis)?

Warum degradiert man die behinderten Menschen zu Bettlern ohne jeden Rechtsanspruch, überrollt sie mit einer Spardruckwelle. Weil sie keine Stimme haben? Auch keine Wahlstimme haben?

Ein Chancengleichheitsgesetz, das einen so schönen Tarnnamen hat, aber wie ein zynisches Kartenhaus zusammenbricht, weil es kein Geld hierfür gibt. Das Geld braucht Ihr für das Wachstum, für das Wachstum Eurer Wahlplakate…

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen


WAFFEN NIEDERLEGEN statt NACHLEGEN!

Nach 70 Jahren haben wir das `NIE WIEDER` vergessen. Flüchtlingsströme und Leichenberge überall. Es brennt. Wir legen fest nach. Wir brauchen Wirtschaft, auch neue Aufbauwirtschaft. Die Börsianer brauchen Gewinne. Wer schürt die Konflikte weltweit? Was ist los im Irak, in Syrien, in Libyen, in Somalia, in der Ukraine …? Woher haben unsere hungernden, frierenden  Mitmenschen die ganzen Waffen? Völlig zerschossene und zersprengte und demolierte Stahlbetonwüsten wo einst Hochkulturen standen? Wer legt da ständig nach auf beiden Seiten? Wer produziert diese Waffen und Munitionslager für beide Seiten?   Wer liefert diese Waffen und Munition an beide Seiten? Wer zahlt diese Waffen und diese Munition für beide Seiten? Wer handelt hier mit dem grauenhaftesten Tod? Mit Seiten sind übrigens alle Menschen und ist alles Leben gemeint: Familien, Kinder, Frauen, Männer, Kranke und Gesunde, Alte und Babys  und letztlich wir selber in der vermeintlich westlichen Hochkultur!  Die Waffen nieder!

Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen

 

Steuerreform: Was mit den 1000 Euro machen?

Die von den Koalitionspartnern unisono gepriesene Botschaft der Steuerreform lautet: im Durchschnitt 1.000 Euro Entlastung für jede/n Arbeitnehmer/in. Aber leider nur im Durchschnitt, denn wer derzeit monatlich brutto € 1.200,- verdient, hat in Zukunft lt. Steuerrechner jährlich um € 174,- mehr im Börsel. Wer aber € 5.000,- verdient, kann sich über zusätzliche @ 1.675,- freuen und wer im Monat € 8.000,- brutto bekommt, verfügt schon bald über ein Zusatzeinkommen von € 2.315,-. Milch, Brot, Fleisch usw. kosten aber auch in Zukunft für alle gleich viel. Warum redet oder schreibt darüber kaum jemand? Haben wir uns schon damit abgefunden, dass es nicht nur bei den Finanz- und Sachvermögen, sondern auch bei den Einkommen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen große Unterschiede gibt und diese immer größer werden. Und durch die beschlossene Steuerreform neuerlich. Ist das gerecht?

Hans Riedler
4040 Linz


Ich bin nicht Charlie!

Da ich mich nicht in eine Reihe mit Netanyahu stellen möchte, der vermutlich mehr Leid angerichtet hat als die Brüder Kouachi und Mohammed Mehra, und jenen, die eine Anklage gegen ihn vor dem Haager Kriegsgericht vehement verhindern.

Da ich mich nicht mit denen solidarisieren möchte, die laut schreien „Das ist ein Angriff auf das Recht der Meinungsfreiheit“, aber gleichzeitig eine generelle Einschränkung der Kommunikationsfreiheit andenken.

Da ich mich nicht mit jener, Jahrhunderte währenden Arroganz der Ersten Welt gegenüber jenen, die sie verächtlich als „Indianer, Neger, Zigeuner und Musulmanen bezeichnen“ ihre Geringschätzung ausdrücken, asoziieren möchte.

Denn genau dort orte ich die eigentlichen Ursachen für die schrecklichen Attentate in Paris. Tausende von getöteten Palästinensern oder Syrern lösen bei weitem keinen derartig medialen Aufschrei aus, als der Tod von einigen Europäern, den selbstverständlich auch ich zutiefst bedauere.

Jedoch gilt für mich die gleiche Wertschätzung für alle menschlichen Wesen auf diesem Planeten, ohne Unterschied von Herkunft, Glaubensbekenntnis und ihres kulturellen Verständnisses, sowie auch deren Weltanschauung.

Die trotzige Herausgabe eines Sondermagazins mit einem karikaturellen Konterfei Mohammeds am Titelblatt wird wohl nicht zum Dialog und gegenseitigem Verständnis beitragen, sondern den Hass weiter provozieren.

Bedauerlich, dass diese Welt im XXI. Jahrhundert, noch immer mit den Vorurteilen des XVI. Jahrhunderts belastet ist und die Barbarei kein Ende findet.

Ernesto Quietensky, Wien



danke, danke, danke, ich kann euch gar nicht sagen, wie der beitrag "je suis" mich berührt hat !!!
als die demos in paris begannen und auch in wien gab es menschen, die auf die straße gingen, habe ich mich gefragt, wieso wir das nicht für jeden einzelnen krieg, für jeden einzelnen ertrunkenen menschen getan haben?
ich kann einfach nicht mehr verstehen. all diese waffenlobbyisten, aber auch die kabarettisten und karikaturisten, die anheizen und den westen und seine unvergleichliche
ignoranz in wirtschaftlichen und ausbeuterischen belangen ignorieren.

das nennt man wohl den blinden fleck.

mit solidarischen grüßen,
ulla krappinger


„Applaus statt Strafe“

Ich erinnere mich noch gut an meine aktive Zeit als Verantwortlicher von Arbeitsloseninitiativen: Stiegen die Arbeitslosenzahlen, wurde postwendend eine „Sozialschmarotzerdebatte“ entfacht und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose gefordert. Auch unser Vizekanzler und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will jetzt wieder als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit „die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose prüfen“. Wozu? Wir gehören in der EU bereits zu den Ländern mit den schärfsten Sanktionsmöglichkeiten. Und außerdem: Wird einem Arbeitslosen die Unterstützung gekürzt oder gänzlich gestrichen, wird dadurch kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Nimmt ein arbeitsuchender Mensch eine ihm angebotene Stelle nicht an, aus welchen Gründen auch immer, überlässt er aufgrund seiner Entscheidung einer anderen arbeitsuchenden Person diesen Arbeitsplatz. Sollten wir ihm dafür nicht besser angesichts der derzeit ca. 400.000 von Arbeitslosigkeit Betroffenen applaudieren anstatt ihn zu bestrafen? Diese Frage bewegt nicht nur mich, sondern stellte gestern auch Univ. Prof. Dr. Hans Jörg Flecker vom Institut für Soziologie der Universität Wien beim 115. offenen Sozialstammtisch im Cardijn Haus in Linz zum Thema „Gute Arbeit für alle – eine Utopie?“. Und er bekam von den TeilnehmerInnen dafür spontanen Applaus.

Hans Riedler, Linz


Liebe Engagierte und AktivistInnen der Solidarwerkstatt Österreich

Einmal mehr möchte ich euch sagen, wie sehr ich eure Arbeit schätze, und euch dafür danke, und deshalb

Einige Anmerkungen zu eurem Text :
“Was ist die Ursache dieser Gewalt? Wer ist schuld? Gegen wen können und müssen wir aktiv werden? Gegen was? Die Frage nach der Schuld können wir nur dann beantworten, wenn wir die Handlungsmöglichkeiten der Akteure in Betracht ziehen.”

Es gibt Menschen, die immer eine/n Schuldige/n suchen und finden und dann die Hände in Unschuld waschen. Und es gibt Menschen, die das Wort “Schuld” schlecht ertragen (biografisch traumatisiert vielleicht), Und weil es überhaupt nicht so einfach ist, die Vielfalt komplexer Zusammenhänge auf einen Nenner zu bringen, schlage ich vor, bei der Schuldfrage vielleicht prinzipielle strukturelle Ursachen anzusprechen, wie: historisch-politische Ursachen, aktuelle-politische Ursachen:
Gesellschaftliche Ursachen wie Mangel an Lebensqualität, Bildung, polit. Partizipation ...
Motivationen der Mächtigen, der Initiatoren, Drahtzieher und Finanziers, der politischen und ökonomischen Macht- und Gewinninteressen, aber auch Ideologen, sowie Gefühle von Unterlegenheit und Hass, aber auch Träume von einer besseren Welt (wie auch immer diese imaginiert wird).

Instrumente, um Massen zu gewinnen, wie Versprechen von Freiheit und heiler Zukunft,
     Instrumentalisierung von Religionen und Ideologien, Dämonisierungen und Idealisierungen,
    sowie das Ansprechen und Benutzen der
Vielfalt individueller Motivationen und vor allem Emotionen der Mitläufer,
  denn ohne die Masse an Tätern ginge nichts.
    Zwei Schlüsselphänomene sind dabei sicher: das Fehlen und Gewinnen von Anerkennung/Wertschätzung und Zugehörigkeit.
    Und da muss jede Friedensarbeit ansetzen – jeder Mensch ist da gefragt, heute, hier und überall.

Übrigens: Mir ist das Thema Krieg sehr nahe, weil meine Nachkriegskindheit geprägt war von einer kriegstraumatisierten Gesellschaft. Die Erinnerungen bemühten sie sich zu verdrängen – aber diese waren doch über 20 Jahre lang stets präsent.
Und seit 10 Jahren lebe ich mit einem kriegstraumatisierten Ehemann aus dem Sudan. Die strukturellen Parallelen sind frappant. Ich würde das jetzt nicht verstehen, hätte ich nicht die Erfahrungen, und ich verstehe andererseits vieles aus meiner Kindheit erst jetzt.

Bin schon gespannt auf euren Bericht nach dem 26.10. in Linz – ich kann vermutlich nicht kommen.

Viele Grüße                     
Gudrun Hagen, Salzburg


Offener Brief an Verteidigungsminister Gerald Klug:

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister!

Wie ich aus Medienberichten entnehmen kann, nahmen Sie am NATO-Gipfel in Wales teil. Fühlten Sie sich als Verteidigungsminister eines Neutralen Staates wirklich am richtigen Ort?

Immer wieder vernehme ich, dass unser Heer die Verpflichtung hat, unsere Neutralität zu verteidigen. Das gilt offensichtlich nicht für den Verteidigungsminister.

Abgesehen davon, dass ein Vertreter der österreichischen Regierung auf diesem Gipfel überhaupt keine Legitimation hat, biederten Sie sogar eine Teilnahme Österreichs an NATO-Aktionen in der Ukraine an. Ein Akt einer unwürdigen Unterwürfigkeit gegenüber der Westallianz.

In meinen Augen ist dies nichts anderes als ein Verrat an unserer immerwährenden Neutralität.

Daher fordere ich Sie dazu auf, öffentlich zu Ihrer Mission Stellung zu beziehen und dem österreichischen Volk Ihre Auslegung des Neutralitätsvertrags zu erörtern.

Bekanntlich bekennt sich die Mehrheit unseres Volkes zu dieser Neutralität, daher haben wir auch das Recht darauf, dass diese von unseren Repräsentanten mit Respekt behandelt wird. Und eine offensichtlich angestrebte Partnerschaft mit dem atlantischen Militärbündnis steht in direktem Widerspruch dazu.

Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Quietensky


Beunruhigendes Kriegsgerassel

Rückwärts gewandt und gerade eben noch mit der Analyse der Entstehungsweise des 1. und des daraus ableitbaren 2. Weltkriegs beschäftigt, stolpern wir unbeeindruckt von den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts in Richtung 3. Weltkrieg. Sehenden Auges für jene, die sehen wollen. Geht es denn tatsächlich um Religion, geht es um Islam und Islamisten, um Demokratie, um Christenheit, oder doch nur um Macht und Lebensbedingungen? Wir stehen heute vor einem Scherbenhaufen selbst - vorgeblich mit besten Absichten - verursachter Zerstörung zahlreicher, in anderer Zeitqualität steckenden Gesellschaftssysteme, die sich mit nicht minder berechtigter Anspruchshaltung auf Leben der Ausbreitung unserer Wertvorstellungen in den Weg stellten. Aus Kalkulierbarkeit - obzwar durchaus auch mit teils mörderischen Regimen, mit denen sich aber nichtsdestotrotz gute Geschäfte machen ließen - entwickelten sich unkalkulierbarer Hass und Lagerdenken gemäß "Wir" und "Sie".
Die vermeintlich geplante und gemäß den natürlichen Sehnsüchten der Menschheit durchaus mögliche Befriedung der Welt wird einmal mehr von machtbesessenen Eliten zunichte gemacht. Wer darf sich heute noch ein unbeeinflusstes Urteil darüber anmaßen, wer die "Guten" und wer die "Bösen" sind? Freilich ist man überzeugt, selbst zu den "Guten" zu gehören, ähnlich, wie man auch den eigenen Arbeitswert stets höher und wertvoller einstuft, als jenen der anderen. Gerade aber aus solcher verblendeten Überheblichkeit und hochmütigen Selbsteinschätzung nähren sich zwangsläufig alle Konflikte und lassen sich hervorragend zu Aggression und Krieg steigern. Immer noch lässt sich Religion als ultimativer Zündstoff missbrauchen, weil wir nicht erkennen, dass ja nicht Christen, Moslems, Juden, Russen, Araber, u.s.w., sondern Menschen ermordet werden. Es werden auch nicht Panzer, Flugzeuge und Schiffe zerstört, sondern die darin befindlichen Menschen werden ermordet.
Auffällig erscheint mir in der "öffentlichen Meinung" die akribische Trennung der globalen Finanzmisere von den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, als ob das nichts miteinander zu tun hätte. Ein Brückenschlag zwischen Friedenssehnsucht und trauriger Realität erscheint aber nur möglich, wenn durch eine neue Geldordnung überhaupt erst die Möglichkeit für die individuelle Überlebensmöglichkeit in einem friedlichen Miteinander geschaffen würde. Der Relativierung, bis hin zur Bewusstmachung der Bedeutungslosigkeit des in unserer Epoche gerade vorherrschenden materialistischen Dogmas und unseres Kausalitätsdenkens sollte im Licht neuerer physikalischer Erkenntnisse mehr Raum gegeben werden. Auch durch noch so viele Millionen Ermordete und Flüchtlinge - durch wen auch immer verursacht - wird die Welt nämlich nicht besser, wenn wir nicht unsere Einstellungen zum Leben als solchem verändern. Damit stellt sich in der momentanen Weltsituation die allseits verdrängte Frage nach dem "Wozu?" der gegenseitigen Vernichtungsstrategien.
Dr. Günther Hoppenberger
4030 Linz          


Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Gestern bin ich auch wieder vor der Oper gestanden und ich war sehr
traurig, dass es gegen das Fest der Superreichen, die auf unseren Kosten
leben und die uns einreden wollen, dass wir alle den Gürtel enger
schnallen sowie billiger und rund um die Uhr für wenig Geld arbeiten
müssen, nicht einmal mehr einen kleinen Widerstand gibt. Die Menschen,
die "kleinen Leute", die ArbeiterInnen, die Armen, die an den Rand
Gedrängten, wir alle brauchen in diesem Land wieder eine starke Demo
gegen diesen Wahnsinn der Reichen und Superreichen.
Zugegeben auch in meiner Ohnmacht, habe ich heute morgen an die Medien
geschrieben:

Leserbrief zum Opernball: Verkehrte Welt

Wenn Menschen in ihrer Not als allerletzen Ausweg betteln, dann fühlen
sich manche „gute“ Bürgerinnen und Bürger gestört. Wenn die Reichen in
einer Nacht das Jahreseinkommen einer Familie beim Opernball (für Loge,
Designer Outfit, Essen und Trinken) verprassen, werden sie von manchen
bewundert. Die Schamlosigkeit der hohen Herren und Damen, mit der sie
stolz ihr Vermögen und auch ihre Macht zur Schau stellen,  ist obszön.
Wie schrieb schon Bert Brecht: Reicher Mann und armer Mann standen da
und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst
du nicht reich“.

Alois Reisenbichler, Wien



Offener Brief an Sozialminister Hundstorfer über die Missstände in der Hauskrankenpflege

Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer,

als Beschäftige in der Hauskrankenpflege informiere ich Sie über folgende Missstände:In der mobilen Pflege gibt es kein Arbeitsinspektorat, das den Beschäftigten garantiert, unter üblichen annehmbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Fehlende Pflegebetten, hygienisch bedenkliche Wohnungen, Schimmel an den Wänden, unbenützbare bis nicht vorhandene WC-Anlagen, kein Warmwasser aufgrund kaputter Gasthermen (die BewohnerInnen verfügen oft nicht über ausreichend finanzielle Reserven zur Renovierung) - all dies sind Erschwernisse, die einen Gehaltsbezug wie dem eines Hochofenarbeiters entsprechen. Aber was geschieht? Zuzüglich der physischen und psychischen Belastungen entspricht die SEG-Zulage 1,01€ pro Stunde, und das nur zu 35% des Stundenausmaßes des/der ArbeitnehmerIn.

Die jährlich ausgehandelten Kollektivverträge sind ein Hohn und entsprechen nicht der Leistung, die die Frauen (zu 90%) in diesen Bereichen erbringen. Die Arbeitsgeber sagen, dass man nicht mehr geben könne, da es von der Politik nicht mehr gibt. Was gedenken Sie dagegen zu tun? Wann werden endlich die Vermögenssteuern eingeführt, um die Pflege uvm. anständig zu finanzieren?
Warum gibt es kein Arbeitsinspektorat, das die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Hauskrankenpflege überprüft?
Warum werden diplomierte Pflegekräfte von den Vereinen überwiegend für Pflegehilfsdienste eingesetzt, obwohl die selbe Arbeit von viel günstigeren Arbeitskräften erledigt werden könnte?
Warum werden hingegen diplomierte Pflegekräfte absolut nicht ihrer Verantwortung gemäß eingesetzt und  bezahlt -und zwar sowohl im intra- wie im extramuralen Bereich? Die Führungskräfte wissen darüber Bescheid, aber man nimmt jegliches Personal, weil der Versorgungsauftrag erfüllt werden muss. Zugleich sinkt die Auswahl an geeigneten Arbeitskräften, weil es immer mehr bekannt wird, dass in der Pflege alles genommen wird, nur um die Versorgung noch irgendwie aufrechtzuerhalten.

Was das für die Attraktivität eines Berufes bedeutet, vor allem auch für einheimische Arbeitskräfte, können Sie sich denken.
Warum gibt es so viele Führungskräfte in der Pflege, die weder eine entsprechende akademische Ausbildung, oft vom jeweiligen Pflegesetting keine Ahnung haben und vor allem nicht den Mut, den darüberliegenden Führungsetagen einen Einblick zu vermitteln, welcher Art die Probleme der Pflege wirklich sind?
Warum sind die seit Jahren bekannten Probleme in der Pflege für die Politik kein Thema, weswegen die Entwicklung der ambulanten Pflege in Österreich gemessen am skandinavischen Standard dem eines Entwicklungslandes entspricht?
Warum werden mit den Gebietskrankenkassen keine Verträge abgeschlossen, die den DGKS - genauso wie es Physiotherapeuten und Hebammen bereits möglich ist und in der Schweiz und international Standard - eine freiberufliche Tätigkeit mit einem angemessenen Einkommen ermöglicht? Bis wann wird dies für DGKS möglich sein?
Warum hat man sich seit Jahren damit abgefunden, dass Pflege in Ostösterreich überwiegend von ZuwanderInnen aus den Nachbarländern durchgeführt wird, die sich mit dem in Österreich verdienten Geld nach einigen Jahren in der Heimat etwas leisten können, weil die Lebenshaltungskosten im Osten immer noch niedriger sind? 
Wieso hat die professionelle Pflege bis dato überhaupt keinen Stellenwert, weswegen die Politik nicht bereit ist, sie in angemessenen Gehältern zu bezahlen? 
Was tun Sie persönlich, um diese Missstände zu beheben?
 
Ich ersuche Sie um Antwort und um eine Umsetzung einer langfristigen Sicherung und Finanzierung der Pflege für die nächsten Generationen sowie um eine absolute Besserstellung der diplomierten Pflegekräfte nach internationalem Standard..
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Michaela Molnar


Leserbrief an den "Standard"

Mit Bestürzung lese ich am 9.November 2013, dass noch immer so viele jüdische Mitbürger unter latentem/offenem Antisemitismus leiden. Daher: Grosses Lob für Ihre Zeitung, immer wieder dagegen anzukämpfen! Aber: Finden Sie nicht auch, dass die heutigen "Juden" in Europa anders heissen: Obdach- und Arbeitslose, Boots-, Kriegs- und andere Flüchtlinge, Roma...? Ich weiss: Sie werden nicht vergast, aber viele von ihnen sterben, und mir ist klar: tot = tot, ob durch Gas, Hunger, Verfolgung, etc.

Was dagegen tun? Mein Ansatz  heisst: Jede Form von Friedensinitiative zu unterstützen, die sich für leidende/gedemütigte Opfer einsetzt. Dazu ein Vorschlag: Lesen Sie die Broschüre "Denn der Menschheit drohen Kriege...Neutralität contra EU-Grossmachtwahn" , herausgegeben von der Solidar-Werkstatt Linz, die Augen werden Ihnen aufgehen! Wir in Europa nähern uns derselben Situation wie in den 30ern, nur dass diesmal (Gott sei Dank) nicht Juden die Opfer sind, sondern Arbeitslose in Griechenland, Spanien, Minderheiten..., zum Glück (noch?) nicht in Österreich. Zu Ihrer Kürzestinformation: Die Gefahr heisst
Militarisierung bzw. Aufrüstung der "Sicherheitskräfte", damit die Mächtigen gegen sozial Schwache, wenn sie sich zu wehren beginnen, gegen Fremde (und dann natürlich international z.B. gegen  die "Gefahr aus dem Osten") vorgehen können.

Was tun? Zuerst einmal den Inhalt der genannten Broschüre ernst nehmen und dann - ganz im Gedenken an die Opfer des 9.Novembers - in Ihrer Zeitung Raum geben für Informationen gegen die wachsende Militarisierung ( z.B. in Österreich: battle groups, Drohnenkäufe). Die kommende Eu-Wahl bietet zudem eine Möglichkeit, dieses Thema  in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüssen
Margit Leyrer, Gleisdorf


Pensionen


Ich unterstütze Ihre Aktion „Voller Inflationsausgleich für PensionistInnen“ voll und ganz. Sparen bei Pensionen bedeutet allerdings zumeist nur Sparen bei den ASVG-Pensionen. So lange eine durchschnittliche Beamtenpension höher ist als die höchste ASVG-Pension muss man von einem Mehr-Klassen-Pensions-System sprechen.

Ich halte eine schrittweise Angleichung der diversen Pensionssysteme für einen dringend notwendigen Schritt, zu dem leider bisher kein Politiker den Mut aufgebracht hat. Ich hoffe, dass die Nationalbankpensionisten, die gegen den verordneten Solidarbeitrag prozessieren, damit nicht durchkommen.

Ich möchte noch eine weitere Stellungnahme zum österreichischen Pensionssystem abgeben:

Ich halte es für absolut notwendig, dass das Pensionsantrittsalter für Frauen an das der Männer angeglichen wird. Altersarmut bei Frauen mit eigenem Pensionsanspruch beruht auf

1. Um 30 % niedrigere Gehälter als Männer bei gleicher Qualifikation, daher auch niedrigere Pensionsbeitragsleistungen

2. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in lächerlicher Höhe als Ersatzzeiten („Schatz, natürlich bleibst Du bei den Kindern, denn mein Gehalt ist ja höher als Deiner“), somit Pensionsloch

3. Früherer erzwungener Pensionsantritt, daher wiederum weniger pensionswirksame Jahre

4. 50 % aller Ehen werden geschieden – in Österreich kein Pensionssplitting, somit nach Scheidung: ihr Pensionseinkommen auf Basis obiger geringerer Zeiten, sein Pensionseinkommen in voller Höhe. (Wie in der heutigen Ö1-Diskussion „im Klartext“ zu entnehmen war, scheinen nicht alle Politiker Bescheid zu wissen, wie Pensionssplitting funktioniert: während der aufrechten Ehe erworbene Pensionsansprüche kommen in einen Topf, bei Scheidung 50:50 Teilung dieser Ansprüche). In Deutschland per Gesetz geregelt.

Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich etwas ändert ….

Beste Grüße,

Liselotte Müller



Leserbrief zu Martin Stricker Salzburger Nachrichten, 14.9.2013 Seite 1

Martin Stricker und Salzburger Nachrichten als Kriegshetzer?

Schon mit ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan sind die USA und ihre Nato-Verbündeten auf die Nase gefallen. Das Ziel, der ungehinderte Zugriff auf’s Öl wurde nicht erreicht. Dafür haben hunderttausende Menschen dieser Länder ihr Leben verloren, ihre Infrastrukturen sind zerstört, und die Menschen leiden täglich unter dem Terror erstarkter gewalttätiger islamistischer Gruppen.

Ähnlich ist die Bilanz auch in Libyen. Um diesen Angriffskrieg zu rechtfertigen, wurde uns vorgegaukelt, es ginge um Menschenrechte und Demokratie. Das war nie das Ziel – sondern die Erwartung, durch eine an die Macht gebombte Marionettenregierung lukrativere Ölverträge für Konzerne in USA, England und Frankreich zu bekommen. Der Rest der EU hielt still, warteten doch ihre Baufirmen schon auf gute Geschäfte für den Wiederaufbau.

Und Syrien? Man weiß um das Sammelsurium gewalttätiger Islamisten in der Alianz der „Rebellen“. Das kleine Grüppchen, für das Demokratie und Menschenrechte erkämpfenswerte Ziele sind, dient als Aushängeschild. Im Falle eines Sieges wären diese als erste weggefegt. Und das Ziel des Westens? – Assad weg, Ehre gerettet, Rest wurscht. Kollateralschäden? – Leider. Völkerrecht? Pech gehabt.

Nachhaltiger Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind nur am Verhandlungsweg zu erreichen. Der Afrikanischen Union hatte man die Verhandlungen mit Libyen untersagt. Jetzt ist man etwas gescheiter geworden, hoffentlich.

Dass man die Chance zur Wende ausgerechnet Putin zu verdanken hat, der im rechten Moment auf den Zug aufgesprungen ist, indem er den USA-Außenminister beim Wort genommen hat? – Ironie der Geschichte, besser so, als gar nicht.

Gudrun Hagen, Salzburg


Nachfolgend mein Briefwechsel mit "Konsument" (Verein für KonsumentenInformation. Zur Information)
Sehr geehrte Damen und Herren!

Derzeit läuft über den Verein gegen Tierfabriken eine Protestaktion gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Zitat: "Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien in der Berufung des Staatsanwalts gegen den Freispruch im Tierschutzprozess ist da. Und es gibt schlechte Nachrichten: laut diesem Urteil ist es Nötigung, ein Modehaus aufzufordern, aus dem Pelzgeschäft auszusteigen, ansonsten werde es eine legale und friedliche Kampagne geben, in deren Verlauf die Kunden und Kundinnen über die Tierquälerei bei Pelzen informiert werden und deshalb vielleicht nicht mehr in diesem Modehaus einkaufen. Laut Oberlandesgericht sei das nämlich „gegen die guten Sitten“.

Dieses Urteil hat dramatische Konsequenzen für jede Organisation, die Firmen wegen deren Geschäftspolitik kritisiert, sei es wegen Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechten. Aber auch Einzelpersonen, die einem Unternehmen schreiben, sie werden dort nicht mehr einkaufen, bis sich das Unternehmen ethischer verhält, fallen unter diese Strafdrohung, wenn das Unternehmen dadurch spürbare Umsatzeinbußen fürchten muss. Auf Nötigung steht im Extremfall bis zu 5 Jahre Gefängnis!"

Wenn ich diese Urteilsbegründung wörtlich nehme, könnte also jede Aufklärung über unethisches Verhalten eines Unternehmens als "sittenwidrige Nötigung" verfolgt werden. Also auch alle Ethiktests und -informationen der Konsumentenberatung. Wenn die angesprochene Käuferschicht nämlich die Informationen des VKI ernst nimmt, müssten solche Unternehmen sehr wohl "spürbare Umsatzeinbußen" befürchten!

Nur, hoffe ich, können die Interessensvertreter fraglicher Unternehmen mit dem VKI nicht so umspringen wie sie es bei Verein gegen Tierfabriken schon bei den (erfolglosen)Recherchen getan haben. Ich wäre für Ihre diesbezügliche Stellungnahme sehr dankbar, da ich mich - als kritische Konsumentin -  durch dieses Urteil direkt in meiner Redefreiheit angegriffen fühle.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Dora Schimanko, Wien

Ein verärgerter Brief an die ÖBB
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, gibt es im Sommer baustellenbedingt bei den ÖBB immer Probleme. So geschehen am Sonntag, den 14.7. 2013. Der Zug von Stainach-Irdning nach Leoben sollte um 16.21h fahren. Wochentags gibt es Schienenersatzverkehr, am Sonntag verkehrte der Zug, der um 16.21h fahren sollte, erst um 16.41. Die mit neongelben Warnwesten ausgestatteten ÖBB-Auskunftspersonen versicherten auf mehrmalige Nachfrage, dass der Anschlusszug von Leoben nach Wien warten würde. Doch dem war nicht so. Da der um 16.41 von Stainach abfahrende Zug erst um 17.50h in Leoben ankam, gab es weit und breit keinen Zug nach Wien. Man musste bis 18.41  auf den Anschlusszug nach Bruck warten, um dort neuerlich auf einen von Graz nach Wien verkehrenden Zug zu warten und mit mehr als einer Stunde Verspätung in Wien anzukommen. Es gibt allerdings Menschen, die auch Sonntag abends Termine haben und sich auf die ÖBB keinesfalls verlassen können. Für eine Fahrt von Stainach nach Wien zahlt der vollzahlende Kunde 41,20€- und dafür so ein Service. Kein Wunder, wenn sich die Leute lieber ein Auto zulegen. Politisch allerdings höchst fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Sabine Moser


Europas "verlorene" Generation!
In der  EU sind 5.6 Mill. junge Leute ohne Job, von den älteren nicht zu reden.
Alle reden darüber, keiner macht etwas dagegen.
Was macht man dagegen???
Es muß eine generele AZV (Arbeitszeitverkürzung) auf 30 Wochenstunden,bei gleichbleibenden oder höheren Lohn, in Europa und ÖSTERREICH ,her.
Damit wird die soziale ZEITBOMBE entschärft!
So auch Kanzler Faymann, denn,
die "Arbeitslosigkeit muß ganz oben auf der Agenda" stehen.
Die sechs Milliarden oder mehr, sollen für die KMUs, zur AZV verwendet werden, als Unterstützung und Starthilfe.
Die großen Firmen haben auch jetzt noch, in der "Krise", horrrrrrrende Gewinne und verkraften diese AZV recht gut.
Mit dieser AZV gibt es wieder Zukunftschancen für die Menschheit in EUROPA.
Martin Tengler, Wien
 

Recht auf Arbeit?

Im Artikel 23 der Menschenrechte heißt es:

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Von einer Umsetzung sind wir auch im „fortschrittlichen“ Europa meilenweit entfernt. In den 27 EU-Staaten waren im Mai 2013 sogar 26,4 Millionen Menschen arbeitslos und eine Entspannung ist leider nicht in Sicht.

Ing. Harald Schober, Weiz


Bildungsprivileg


eltern pflichtschulabschluss: 14% maturaabschluß, 5 % akademikerabschluss
eltern akademikerabschluss: 66% maturaabschluß, 41 % akademikerabschluss
(quelle: unterrichtsministerium claudia schmid)
daher:
kinder von nichtakademiker: REIN IN DIE MATURA UND IN DIE UNIVERSITÄT!
warum sollen immer wieder die kinder der ohnehin privilegierten klassen wieder in privilegierte pfründeposten hineinprotegiert werden?

Werner Gürth, Vordernberg


Wieder mittendrin, wenn es kracht?


Als ich am Mittwoch vor Ostern eine kleine Radrunde südlich von Graz gezogen hatte, und ich beim Militärluftfahrt Museum vorbei kam, habe ich, einer spontanen Eingebung folgend, mir die Ausstellung vom Rad aus kurz angesehen. Und was sah ich da, vor der Straße "versteckt" stehen? Ein Transall Militärtransporter mit deutschem Hoheitsabzeichen! Sicher kein Museumsstück! Und - sind wir völkerrechtlich nicht noch immer neutral ? Warum gelingt uns nicht, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild, warum müssen wir, dank unsere Politiker(die Mehrheit der Österreicher will ja die Neutralität), wieder mitten drinnen sein wenn es wieder kracht?

Herbert Ruthofer, Graz

Vorbildlich

Ein Vorbild und Beispiel, wie wirksam die Durchbindung der Straßenbahn in Gmunden ist, findet sich in Wildbad (Nordbaden): Dort wurde(n) vor ca. 10 Jahren die Enztalbahn um ca. 1 km als Straßenbahn in die Altstadt hinein verlängert, wo auch Anschluß an eine Standseilbahn besteht, auf der Überlandstrecke nach Pforzheim 3 Haltepunkte zentrumsnäher verlegt u. 6 weitere neu errichtet, sowie die Strecke elektrifiziert u. neue Fahrzeuge angeschafft. Durch diese Maßnahmen stiegen die Fahrgastzahlen um ca. das 2,6-fache. Auch in Gmunden würden nach der Durchbindung die Fahrgastzahlen sowohl auf der Straßen- als auch der Vorchdorferbahn entsprechend ansteigen.

P. Baalmann, Frankenmarkt (OÖ)


Angenehm Gesinnte,

vor ca. 10 Jahren versuchte das Gespann Schüssel-Haider Österreich aus der Neutralität zu entfernen.  1955  gelang es den USA die Integration Rest Österreichs  in die NATO nicht. Jetzt soll, die Anschaffung der sog. "Euro Fighter" war das Praeludium, zu Ende gebracht werden, das der 'Hätzkampagne' der Kanonenzeitung bislang nicht gelang, dem "Genossen" Darabosch jetzt gelingen?
 
Ich schäme mich für die Bewegung des Sozial-monismus'.
 
Würden hunderte Profi Killer aus Österreich in USAfghanistan im Einsatz sein, wären da nicht Mütter und Väter der Getöteten Öster-arm? In den NATO Staaten werden die Gefallenen ebenso beweint, wie in den sog. Schurkenstaaten. 
 
Wer ist da bitte der Schurke?
 
Vor ca. 800 Jahren versuchten Saladin und der Staufer Friedrich II, eine Koexistenz der Religionen und der Regionen im Nahen Osten herbeizuführen. Es gelang ihnen erfolgreich , zwar nur für zwei Jahrzehnte. 
Doch die seit Jahren immer wiederkehrende Verbuschung im Iraque, im Iran und Ghanistan gleicht einer grausamen Versteppung im Geiste.
Hunderte Ö-BH Profis, der NATO anzugliedernde Killer, sind nicht die Friedenstauben, von denen Kreisky  träumte.
Das ist noch immer mein Al(b)ptraum.

Friedrich Kazianka
 


Ja zur Wehrpflicht!

Ja zur Verteidigung unserer immerwährenden Neutralität, analog der Schweiz!

Aber nein zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union!

Das ist Verrat und Vertragsbruch an unserer immerwährenden Neutralität!

EU-konform ist im Lissabon-Vertrag zu lesen, dass die Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskommission EMRK  „Teil der Charta“  sind ,aber die gezielte Tötung bei „Aufruhr und Aufstand“ erlaubt ist. Das heißt, dass unter Vorwand von „Aufruhr oder Aufstand“ Streiks und Demonstrationen rechtmäßig niedergeschlagen werden können.

Dazu ist allerdings ein Berufsheer (=Söldnerarmee!) besser geeignet.

Demokratische Parteien stärken die Demokratie und soziale Sicherheit!

Auf Bundesebene demontieren alle politischen Parteien EU-konform die Demokratie und den Sozialstaat.

Die EU(-Kommission) zwingt die Mitgliedstaaten zu Mafiamethoden: Wenn Spekulanten (Konzerne, Versicherungen, Banken) auf der Börse Gewinne machen, dann ist dies ihr Eigentum. Fahren sie hingegen Verluste ein, dann sind die Nationalstaaten innert der EU verpflichtet, die Schulden zu übernehmen und den Mittelstand und die Unterschichte zu belasten.Damit dadurch die Schuldenlast nicht zu hoch wird, gibt es EU-konform die Schuldenbremse.

Da sind die politischen Parteien verpflichtet, Einsparungen innert Bildung und im Sozialbereich (incl. Gehälter und Pensionen) vorzunehmen.

Immer mehr Menschen geraten in soziale Nöte und sehen sich nach einem „Messias“: Nazi-Symbole und dementsprechende Gedanken sind das Naheliege!

Ja, alle politischen Parteien agieren auf Bundesebene als Handlanger von Mafiamethoden und bereiten den Boden für einen EU-konformen Faschismus!

Pseudolinke Parteien (SPÖ und Grüne) bekämpfen wohl die Anwendung von Nazi-Symbolen, bereiten aber ebenso EU-konform den Boden für den Faschismus!

Ja, in Österreich gibt es keine wirklich linke Partei, die die Demokratie und die soziale Sicherheit festigt!

Ja, wenn es so weitergeht: Wie lange dauert es noch bis die Volksmassen im Chaos angelangt sind, und freiwillig einem von der Finanzmafia gesponserten Führer nachlaufen? Oder ist es nicht viel sicherer, wenn wir so schnell wie möglich das EU-Mafiakorsett verlassen und wieder mit den noch verbliebenen EFTA-Staaten (Dänemark, Norwegen, Island, Schweiz) enger zusammenarbeiten, um dann mit allen Staaten, die das EU-Mafiakorsett verlassen werden eine neue Europäische Union zu schaffen, in der die Demokratie, der Frieden und der Sozialstaat gesichert sind?!

Norbert Gorbach, Bregenz

Liebes Solidarwerkstatt-Team,

anbei sende ich die Unterschriftenliste zur weiteren Verwendung.

Ich möchte auch jetzt wieder die Möglichkeit ergreifen darauf hinzuweisen, dass eine %-mäßige Erhöhung der Pensionen wieder die Kleinst- und MindestpensionsbezieherInnen benachteiligt, weil auch 2,8 % von „nix“ ist „nix“.

Daher wäre eine Pensionserhöhung mittels Fixbetrag viel gerechter und wäre endlich eine Maßnahme gegen das ewige auseinanderklaffen der Einkommensschere.

Als Beispiel:

Meine Mutter bezieht eine Pension von € 600,-
2,8 % von € 600,-   =  € 16,80
Ein Bekannter bezieht eine Pension von € 4000,-
2,8 % von € 4000,- =  € 112,-
Rechenbeispiel für aufkommensneutrage Erhöhung durch Fixbetrag: 16,80 + 112,00 : 2 = 64,40

Soll heißen, wenn alle Pensionen um einen Fixbetrag von ca. € 64,40,- erhöht würden, würde dies die Kaufkraft stärken und zugleich ein solidarischer Akt seitens der gut situierten Pensionisten sein.

Ich freue mich auf das nächste WERKSTATT-Blatt und vielleicht wird dieses stark vereinfachte Beispiel ja doch noch zum Thema.Dies meint eine treue Werkstatt-Leserin.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Müllner




Sehr geehrte Friedenswerker,

einverstanden dass die Neutralität aufrecht erhalten werden muß. Einverstanden auch damit, dass man aus EU-Schlachtengruppen austreten soll. Die Angst, dass dann ohne Rücksicht auf die Bevölkerung Krieg im Ausland gespielt wird, halte ich dann jedoch für unbegründet. Wenn, dann wird man wohl UNO - Einsätze unterstützen wollen. Das ist aber etwas ganz Anderes, als Kriegsspielen.

Denn wahre Kriegstreiber schrecken bestimmt nicht davor zurück, auch Wehrpflichtige in den Krieg zu schicken, wie wir aus der Vergangenheit nur all zu deutlich wissen sollten. Ich halte die Wehrpflicht viel eher für eine sehr entbehrliche, veraltete Erziehungsform, welche dem Machterhalt der Mächtigen auch in Wirtschaft und Politik fördern bzw. zementieren soll. Weshalb ich strikt gegen die Wehrpflicht bin. Denn dort wird die Abtötung des freien Geistes, welche in den Schulen beginnt, vollendet.

Der Zivildienst dient ebenfalls dieser Machtzementierung, im Sozialsystem. Der Einstieg in den ordentlich bezahlten Pflegedienst sollte aber eher gefördert werden statt dem momentanen Hemmschuh durch hirarchische Organisationsstrukturen. Wer etwas leistet, soll dafür auch entsprechend bezahlt werden. Überhaupt tun sich Menschen leicht, die bereits ihren Dienst abgeleistet haben und ihren Berufsweg gefunden haben, zu sagen, es soll doch alles so bleiben, wie es ist. Wer vergönnt seinen Kindern was besseres? Wer vergönnt seinen Mitmenschen endlich etwas besseres? Oder ist das die Ersatzneiddebatte in unserer Gesellschaft? Im Sinne meiner Kinder, kann es meiner Meinung nur heisse: Weg vom Wehrdienst, weg vom schlecht bezahlten Zivildienst.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Huber

 

Leserbrief: USA-Wahl: Halbwahrheit in allen Medien

In praktisch allen Medien wird die Halbwahrheit verbreitet, bei der US-Präsidentenwahl würden nur 2 Kandidaten antreten. In Wirklichkeit treten 76 Kandidaten an, davon 19 von Parteien und 57 unabhängige „Einzelkämpfer“. Die 2 „großen“ treten in allen, die übrigen 74 nur in bestimmten Bundestaaten an. Diese 74 haben leider praktisch keine Chance aufgrund des undemokratischen Mehrheitswahlrechts, wonach man mit der relativen Mehrheit in einem Bundesstaat alle Wahlmänner gewinnt. Aus Angst vor der „verlorenen Stimme“ wählen die meisten Bürger, denen das Programm von einem der „übrigen 74“ am meisten zusagt, dennoch einen der beiden der Großparteien.

Würden hingegen die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, wären deren Chancen ungleich größer. Ebenso, wenn jeder das gleiche Wahlkampfbudget (bei Kandidatur in bestimmten Staaten im Verhältnis zu den dortigen Wahlmännern) zur Verfügung hätte. Dann würde auch die einseitig auf die 2 „großen“ zugeschnittene Wahlberichterstattung für die „übrigen“ viel ausgewogener ausfallen.  


Peter Baalmann, Frankenmarkt (OÖ)


Neutralität muss erhalten bleiben

Es ist die Aufgabe der UNO, den Frieden auf der Welt zu wahren. Deshalb ist Österreich nach dem 2. Weltkrieg der UNO beigetreten. Die "Immerwährende Neutralität" wurde im Staatsvertrag (15.5.1955) festgeschrieben. Es war die Voraussetzung, dass die vier Besatzungsmächte Österreich verließen. Kein Politiker darf die immerwährende Neutralität in Frage stellen!
Ich hatte als Kind erlebt, wie eine Frau zweimal den Brief erhalten hat: "Ihr Sohn ist für das Vaterland gefallen." Auch der dritte Sohn kam vom Krieg nicht zurück. Die "Immerwährende Neutralität" schützt Österreich vor dem Krieg! Deshalb muss sie erhalten bleiben - wie in der Schweiz.

Hildegard Edinger, 3942 Hirschbach



Fremde Mama

Am 8. Oktober 2012 wurde der Journalist Peter Michael Lingens vom Vorsitzenden des Vereins „Lernen aus der Zeitgeschichte“ Josef Neumayr im Minoritensaal in Graz interviewt. Diese Veranstaltung fand in Verbindung mit der derzeit in Graz zu sehenden Open-Air Ausstellung statt, bei der jene 90 österreichischen Frauen und Männer, die als „Gerechte unter den Völkern“ gelten, in den Mittelpunkt gerückt werden.

Lingens Eltern wurden verhaftet, weil sie Juden versteckten und zur Ausreise verhalfen. Er war damals zweieinhalb Jahre und sah seine Mutter erst nach drei Jahren wieder.

Seine Mutter Ella landete für zweieinhalb Jahre im KZ Auschwitz, sein Vater Kurt an der Front, wo er zuerst als Mienenräumer eingesetzt war.

Es war sehr berührend als Lingens erzählte, dass er seine Mutter beim Wiedersehen nicht mehr erkannte, weil sie infolge Fleckfieber weiße Haare im KZ bekam, obwohl sie erst knapp über dreißig Jahre alt war.

Lingens appellierte an die vorwiegend jungen Zuhörer, bei Unrecht, ganz gleich gegen wen es verübt wird, niemals wegzusehen und wo immer es möglich ist, zu helfen. Er betonte auch die Notwendigkeit diese schreckliche Zeit nie in Vergessenheit geraten zu lassen.

„Die Geschichte lügt nicht.“ Diese Redensart soll besagen, dass man die Vergangenheit nicht ungeschehen machen kann. Aber eins kann man: Man kann aus ihr lernen. Vor langer Zeit schrieb der weise König Salomo: „Dies alles habe ich gesehen, als ich beobachtete, was auf dieser Welt geschieht — einer Welt, in der einige Menschen Macht besitzen und die anderen darunter leiden müssen“ (Prediger 8:9)

Ing. Harald Schobetr, Weiz

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein klares NEIN zum Berufsheer und kriegerischen Auslandseinsätzen.
Ein klares JA zur Neutralität!
Minister Darabosch versagt ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen. Dieses sollte beinhalten:
Ein allgemeines Sozialjahr für alle (Frauen und Männer). Die Inhalte sollten sein:
Zuerst Leben retten: Schulung und Übungen für Erste Hilfe, Katastrophendienst, Neutralitätssicherung (Eigenversorgung Lebensmittel, Energie: in Friedenszeiten mögen wirtschaftliche Vorteile einen regen Auslandshandel rechtfertigen, in Krisenzeiten ist die Eigenversorgung überlebenswichtig). In diesem Zusammenhang ist auch eine Schulung über die topographischen Möglichkeiten notwendig. Als Abschluss eine Einführung in die Waffenhandhabung. Nach dieser Grundausbildung gibt es die Trennung in Wehrdienst, ausschließlich zur Verteidigung, oder in den Zivildienst.
In den Bereich des Wehrdienstes fallen der Grenzschutz, die Landesverteidigung, Luftraumüberwachung, Personenschutz.
In den Bereich des Zivildienstes fallen Sanitätsdienst, Altenpflege, Agrareinsatz.
Der Katastropheneinsatz wird von beiden Gruppen geleistet.
Meine persönliche Begründung für dieses Konzept:
-> Der Lebensschutz hat absoluten Vorrang gegenüber anderen Interessen.
-> Ein Berufsheer birgt die Gefahr, dass es ein Feindbild aufbaut, sich gegen den Nächsten wendet, für die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen missbraucht wird. Söldner werden sich auch leichter einsetzen lassen, um sich gegen das eigene Volk zu stellen, oder im Ausland für Wirtschaftsinteressen zu kämpfen und letztendlich zu töten. Dies ist mit der gerade auch heute sinnvollen Neutralität nicht vereinbar. Das Argument, dass Neutralität nicht zeitgemäß ist, kommt von Ausbeutern. So wie sie global die Resourcen ausbeuten (personell wie materiell), wofür sie offene Grenzen brauchen, so fürchten sie sich vor dem globalen Terrorismus, der eine Reaktion auf die Ausbeutung ist, sowie durch die offenen Grenzen erleichtert wird.
-> Zur Kritik, dass ein verpflichtendes Jahr ein Jahr ist, das der Jugend verloren geht:
Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Bürger in sozialem Frieden miteinander leben können. Dies ist nur möglich, wenn man auch bereit ist auf den Nächsten Rücksicht zu nehmen und dem Nächsten zu dienen. Jemand, der weit über dem Durchschnitt verdient, tut sich natürlich schwer, wenn er argumentieren soll, dass jemand Anderer für geringe Entschädigung für die  Gesellschaft da sein soll. Viele gesellschaftlich notwendige Einrichtungen (Rettung, Feuerwehr, Sozialdienste) könnten ohne Freiwillige nicht existieren. Vielleicht sollten die ungerechtfertig überdurchschnittlich Verdienenden im Sinne eines sozialen Ausgleiches einen Beitrag zu den gesellschaftlich notwendigen Einrichtungen leisten, anstatt gegen ein verpflichtendes Sozialjahr zu argumentieren.
-> Mein Konzept für das Sozialjahr auf Basis einer geringen Entschädigung fördert das Verständnis und die Beziehung zu den Mitbürgern. Gute Ausbildung, wie sie in meinem Konzept vorgesehen ist (im Unterschied zum reformbedürftigen derzeitigen Zustand) ist ein wertvoller Gewinn für die Jugend, und Dienst am Nächsten fördert den Charakter. Es baut ein Freudbild auf, die Bereitschaft den Nächsten zu helfen, zu schützen. Dies ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben!
Ing. Horst G. Enenkel, Kottingbrunn

 

Postamtsschließung Ansfelden - Ignoranz gegenüber Bürgerprotest

Die im Vorjahr getroffenen Entscheidungen, wiederum Postämter zu schließen, um „Postpartner“ einzurichten, hatte unter vielen betroffenen Teilen der österreichischen Bevölkerung – so auch in Ansfelden - Unwillen hervor gerufen.

Nicht nur, dass sich bereits heraus stellt, dass viele Postpartner aus wirtschaftlichen und administrativen Gründen bereits wieder schließen oder schon geschlossen haben, sind auch viele Begleitumstände, die den Bürgern zum Nachteil reichen. So auch in der Gemeinde Ansfelden.Deshalb wurde eine Initiative gestartet, die Unterschriftenlisten an die betroffenen Ansfeldner BürgerInnen verteilte, um gegen die Schließung der Post in Ansfelden zu protestieren.

Im Anschluss wurden diese Listen (ein hochprozentueller Anteil von einigen hundert Unterschriften wurde geleistet = demokratischer Mehrheitswille!)) an die Postleitung, dem Bürgermeister von Ansfelden und an das entsprechende Bundesministerium nach Wien gesandt, mit dem Ersuchen, diese Angelegenheit einer für die Ansfeldner positiven Erledigung zuzuführen. Doch man findet es nicht einmal der Mühe wert, irgendeine Reaktion zu zeigen. Wir sind – so muss leider festgestellt werden – als BürgerInnen nichts mehr wert, wir werden einfach ignoriert.

Eines muss daher gesagt werden: wenn schon einerseits der Wille von BürgerInnen nichts mehr gilt, auf anderer Seite können wir dies spürbar machen: wo immer unsere Unterstützung für die Politiker benötigt würde (etwa bei Wahlen…), können wir dies ebenso ignorieren = auch nach dem Motto, „Mundpropaganda ist die beste Propaganda!!!“

Ilse Lorenz/Ansfelden

ESM

Bei der Information zum ESM fehlt mir ein wesentlicher Punkt. Der Gouverneursrat ist immun! Wenn er Geld veruntreut kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist unakzeptabel. Daher ist der ESM abzulehnen. Wer sich außerhalb des Gesetzes stellt, es ablehnt zur Verantwortung gezogen werden zu können, der führt nichts Gutes im Schilde!!!

Zu diesem formalen Grund kommt noch ein inhaltlicher: Schulden können nicht durch Schulden getilgt werden. Das Geld den Banken zu geben hilft nicht der Bevölkerung! Einen Hungrigen einen Fisch zu geben löst nicht das Problem, sondern macht ihn abhängig. Auf Dauer kann die Lösung nur sein den Hungrigen fischen zu lehren, damit er sich in Zukunft selbst versorgen kann.

Ing. Horst G. Enenkel, Kottingbrunn



Liebe Solidar-Werkstatt,

das Geschäft mit dem Tod ist das mit dem künstlichen Tod: dem Mord.
Der Tod ist nicht unser Problem, er gehört zum Leben.
Ich finde es wichtig, das richtig zu sagen.

Claudia Werlhof


Wiener Walzer mit Rechtsdrall

Am letzten Freitag im Januar war in Wien wieder der Hofball auf der Hofburg. Unter den 3000 frackbekleideten Herren und Damen in langen Kleidern fanden sich viele Burschenschaftler mit Biertönnchen auf dem Haupt. Der Ball wurde eingeleitet von gestiefelten, marschierenden Burschen in Couleur, einige mit frischen, verbundenen Mensurblessuren.

Prominente Gäste waren Vertreter der europäischen Neofaschisten wie Marine Le Pen von der "Front National", von der belgischen "Vlaams Belang" , der österreichischen FPÖ mit H.C.Strache - auch mit Biertönnchen. Aus Schweden kamen zur "stubenreinen" Verbrüderung Vertreter der rechtsradikalen "Schweden-Demokraten", ihr Parteisekretär  Björn Söder und ihr internationaler Sekretär Kent Ekeroth. Diese Rechtsradikalen waren kürzlich in den schwedischen Reichstag eingezogen.

Der Zeitung "Der Standard" zufolge rief FPÖ-Strache: "Der Ball ist ein Symbol für unser Vaterland. Alle die wir anwesend sind,  stehen für unsere Kultur - eine deutsche Kultur!"

Vor der Hofburg kam es zu einer Demonstration gegen den Ball der Rechtsradikalen. FPÖ-Strache kommentierte dies mit "Wir sind die neuen Juden" und spielte auf die "Reichskristallnacht" der Nazis an("Der Standard").

Vor Jahresfrist waren die rechtsradikalen Hofburg-Gäste auf Einladung von Außenminister Liebermann in Israel und bei den Landräubern in den palestinischen Gebieten. Sie gaben sich als Freunde der zionistischen Extremisten zu erkennen. Der Schwede Kent Ekeroth *)hatte erklärt: "Die Araber sind Antisemiten und waren es schon immer!". Wir werden Zeuge einer Verbrüderung im Zeichen des Araberhasses: Die traditionell antisemitischen Burschenschaften mit den europåischen  und  israelischen Rechtsextremisten. Es bleibt abzuwarten, wann die sog. "Antideutschen" mit den Redaktionen von "Bahamas", "jungelworld" und "konkret" auch zum rechtsradikalen Walzer eingeladen werden.

(Sachangaben aus "Sydsvenskan" 4/2 2012) 

Reinhard Helmers, Lund (Schweden)

*) Parlamentsabgeordneter der rechtsextremen "Schweden-Demokraten" (Anm.d.Red.)


Sparpaket 

ZUM THEMA „SPARPAKETE“
IN DEN MEDIEN, DEN DI-
VERSEN...

WIR SOLLEN ZEIGEN,
DASS WIR BRAVE SKLAVEN SIND.


WIR SOLLEN UNS VERNEIGEN
VOR DENEN, DIE „ALLMÄCHTIG“ SIND.


WIR SOLLEN GLAUBEN,
DASS DER RATING-AGENTUREN WORTE „GÖTTLICH“ SIND.


WIR SOLLEN SCHLUCKEN,

DASS DIE WELT FÜR INVESTOREN DA IST.

DOCH WER WILL EWIG SKLAVE SEIN?


WER WILL SICH ENDLOS FÜR DIE ANDEREN VERBIEGEN?


WER WILL SCHON EWIG SCHWACHSINN GLAUBEN?


UND WER HAT ES NICHT SATT,

SICH SELBST NOCH WEITER ZU BETRÜGEN?

UND WER SICH SELBST


NICHT MEHR BELÜGT,


MUSS AUCH NICHT

ANDERE BELÜGEN.

UND WER SICH SELBST


ERST WIRKLICH LIEBT,

DER KANN AUCH ANDERE

DANN LIEBEN!

Warner Frech


OFFENER BRIEF an den Linzer Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP)


soeben lese ich, dass auch Sie heuer wieder den Linzer Burschenschafter~Ball „beehren“ wollen.

Nach all den Vorkommnissen rund um Strache, den WKR~Ball und zuletzt den unerträglichen „Pogrom~Vergleich“ durch den FPÖler Franz Obermayr finde ich das, gelinde gesagt, mehr als befremdend. Aber es ist natürlich Ihre Entscheidung und ich muss das zur Kenntnis nehmen.

Meine Entscheidung ist allerdings, dass ich mich als Konsequenz daraus aus dem Linzer Stadtkulturbeirat zurückziehen werde, dem Sie als Verantwortlicher für Kultur(!) vorstehen.

Sie mögen zwar ganz hübsch und recht charmant sein, das soll aber darüber nicht hinweg täuschen, dass es offenbar mit Ihrer politischen „Ethik“ umso grauslicher bestellt ist.

Schade eigentlich, denn ich hätte mich gern weiter in der Arbeitsgruppe „Leerräume“ für günstigen Freiraum speziell für junge Kreative eingesetzt (obwohl ich ohnehin befürchte, dass diese in Linz bis zum Sanktnimmerleinstag darauf warten müssen!).

Nun aber ist es mir unerträglich geworden, mit Ihnen weiter direkt und persönlich konfrontiert zu sein und womöglich auch noch in die Verlegenheit zu kommen, Ihnen die Hand geben zu sollen. Das alles will ich nicht mehr!

Eine alte Volksweisheit möchte ich Ihnen trotzdem noch auf Ihren Karriere~Weg mitgeben:
„Wenn man sich mit Hunden schlafen legt, wacht man mit Flöhen auf.“

Dr. Edith Friedl, Linz



Wider das Vergessen

Die Ausstellung „Die vergessenen Opfer der NS-Zeit“ die vom 23. bis zum 27. Jänner 2012 auf der Bezirkshauptmannschaft in Weiz gezeigt wurde, versucht das Erinnern an die Gräuel der NS-Zeit wach zu halten. Auf dem Erinnerungszeichen, das am 11. März 2010 in der Nähe des Gleisdorfer Jugendzentrums enthüllt wurde, stehen die Worte: „Vereinnahmung und Ausgrenzung sollten in der heutigen Politik, in unserer Gesellschaft, keinen Platz mehr finden.“

Diese Worte nähren bei mir die Hoffnung, dass es vielleicht doch noch ein öffentliches Erinnern an die drei Kriegsdienstverweigerer aus dem Bezirk Weiz geben wird, die während des NS-Regimes hingerichtet wurden. Diese drei „Jägerstätter“ waren Rupert Heider aus Anger bei Weiz, Alois Wagner aus St. Ruprecht/Raab und Josef Kropf aus Harl bei Puch. Diese drei mutigen Bibelforscher, wie Zeugen Jehovas damals genannt wurden, verweigerten den Kriegsdienst in Hitlers Armee und verloren deswegen ihr junges Leben.Rupert Heider wurde am 15. Juni 1940, im Alter von 32 Jahren und Alois Wagner am 17. Oktober 1940, im Alter von 33 Jahren in Berlin hingerichtet. (Der Todestag von Josef Kropf und der Hinrichtungsort sind nicht bekannt, viele Indizien sprechen aber auch für Berlin.)

Ein öffentliches Erinnern an diese mutigen Männer in Form einer Gedenktafel oder eines Straßennamens gibt es noch immer nicht. Durch ein „Erinnerungszeichen“ für diese Förderer des Friedens, könnte die Jugend ermutigt werden, für das einzutreten, was Recht ist.

Ing. Harald Schober, Weiz



Pflege ein Recht – ein Menschenrecht!

Solidarwerkstatt, die Alternative und viele andere, die sich zu Wort melden, werden kaum bis gar nicht gehört – es ist bis jetzt keine Bewegung geworden. Viele von uns kann es jederzeit betreffen, mit diesen unangenehmen Dingen wollen wir uns möglichst nicht beschäftigen – erst dann – wenn wir damit betroffen sind.

Nur eine Massenbewegung ist im Stande eine Änderung herbeizuführen. Die Meinungsmacher auf diesem Gebiet sind dünn gesät und berichten nur, wenn Außerordentliches passiert.

Die Menschen wollen keinen Krieg, sie werden aber in kurzer Zeit mit Erfolg, weil wir so lenkbar sind, auf ein Gemetzel vorbereitet. Warum nicht auch in der Pfleg? Wer versagt da, frage ich mich immer? Die Meinungsmacher, das „kranke System“ (Erich Fromm) Kapitalismus, geschönt Neoliberalismus, EU oder ein Nationalstaat, fehlt uns wirklich die Solidarität, oder wird sie nur nicht zugelassen?

Solidarwerkstatt ist ein Lichtblick, neben ein paar anderen, außerhalb vom gegenwärtigen Medienspektakel,

mein Euer Freund
Aldor Ertl



Leserbrief
Rainer Nowak: "Kreisky lebt"
(http://www.nunu.at/)
Nu, Nr.46 (4/2011)

Kreisky lebt! Scheinbar zum Bedauern  mancher, lebt er fort in der Erinnerung und zur Ermutigung anderer. Die Entscheidung des Aussenministers Michael Spindeleggers und der Regierung für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO zu stimmen, hat weniger mit Bruno Kreisky zu tun, sondern mehr mit Sinn für Gerechtigkeit seitens der Entscheidungsträger. Dass Österreich diesmal nicht mit anderen EU-Wölfen heulte, sondern einen "eigenen Kurs fuhr" und sich "klar positioniert " hatte, ist unserem Land höchst anzurechnen. Wie üblich, wenn man sich nicht dem Willen Israels beugt und auf die Wiener pro-israelische Lobby hört, wird auch bei diesem Anlass die Holocaust-Keule geschwungen, die sich aber allmählich abnützt.

Österreich hat aus den genannten historischen Gründen zwar eine Verpflichtung gegenüber jenen seiner jüdischen Bürger und deren Nachkommen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden, aber schwerlich gegenüber einer rechtsextremen israelischen Regierung, die jegliches internationales Recht ignoriert. Es hat keine "solidarische Verpflichtung" zu einem Israel, das seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig palästinensische Gebiete besetzt hält, dem angestammten palästinensischen Volk weiterhin Land raubt und das von Israels Armee und seinen militanten Siedlern gepeinigt und unterdrückt wird.

Eine "Palästinenser-freundliche Geste"? Ja, denn dieses geschundene, wehrlose Volk , das der viertstärksten Militärmacht der Welt gegenübersteht, hat dies bitter nötig. Bruno Kreisky hatte dies in seiner Weitsicht und Menschlichkeit früh erkannt, daher auch seine eindeutige Parteinahme. Als ob man sich zwischen "Besatzern" und "Besetzten" "ausgewogen" verhalten könnte! Israel sonnt sich weiterhin in einer Opferrolle, die es schon längst verloren hat. Als wären die Palästinenser die Besatzer!

Österreich als "kleiner, feiner Vermittler"? Für Vermittlung ist es zu spät. Für einen "unabhängigen, lebensfähigen, palästinensischen Staat" zu dem die U.S.A. und die EU Lippenbekenntnisse abgeben, ist aufgrund der  fortdauenden israelischen Besiedlung palästinensischen Landes kein Platz mehr. Bis auf weiteres bleibt Israel ein zunehmend isolierter Apartheid-Staat mit einer palästinensischen Bevölkerung von mehreren Millionen, die um ihre elementaren Rechte kämpft. Irgendwann wird wohl die Weltgemeinschaft einen Weg finden ihr dazu zu verhelfen, um diesem untragbaren Zustand eine Ende zu setzen.

MMag.Peter Melvyn
für "Kritische Jüdische Stimme" (Österreich)
(Sektion der "European Jews for a Just Peace in the Near East" -  EJJP)
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!     www.nahostfriede.at
      


Für die EU ist der Mensch das Allerletzte!

Zum Artikel TIROL/TRANSIT möchte ich antworten: Für diese komische EU ist der Mensch das Allerletzte. Auch die verantwortlichen Tiroler Politiker (vor allem ÖVP) interessieren sich für die Menschen an der Autobahn überhaupt nicht, sie reden alle nur Stumpfsinn und kassieren von den Lobbyisten der EU. Weit haben wir es gebracht.

Franz Steinbacher, Innsbruck


Glühende Europäer

Ach, die glühenden
Europäer
In der Zeitung und im
Fernsehen.

Ich schau ihnen zu
Beim Verglühen.

Prosit Neujahr 2012

Franz Stefan Parteder, Graz
KPÖ-Gemeinderatsklub


Betreff: Armut in Österreich; Reform der Vermögensverteilung.   

Sehr geehrte Gleichgesinnte! 

Am 16. Dezember 2011 musste ich durch die Medien zu meinem Entsetzen erfahren, dass in Österreich über 500 000 Menschen, das sind 6,2% der Gesamtbevölkerung, manifest arm sind. 

In dem Haus, in dem ich eine Wohnung besitze, wohnt eine Frau, deren Monats-Einkommen netto 701 € (siebenhundertein Euro; kein Irrtum!) beträgt. Sie kann einigermaßen nur deshalb überleben, weil sie auf Grund eines Präkariums keine Miete zahlt. Ich nehme nicht an, dass auch sie einen Beitrag zur Krise leisten kann oder muss. Daher erlaube ich mir Ihnen meine Vorstellungen zur Reform der Vermögensverteilung, die auch ein Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise sind, mitzuteilen. 

Vorbemerkungen:
Wer mehr als 10 Millionen Euro besitzt, kann von den Zinsen leben oder dieses Kapital in Form einer lebenslangen monatlichen Rente ausgeben sowie für seine Kinder und Kindeskinder vorsorgen.

Es liegt nicht im Sinne der Demokratie, dass Einzelne große Vermögen anhäufen, da dies zu wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft führt.  

Reform der Vermögensverteilung:
§ 1. Vermögen bis 10 Millionen € pro Person ist vermögenssteuerfrei und erbschaftssteuerfrei.
§ 2. Alles Vermögen, welches den Betrag von 10 Millionen € pro Person übersteigt, wird in Stiftungen, welche der Allgemeinheit dienen, übergeführt.
§ 3. Diese Regelung gilt in allen Staaten, besonders in den Steueroasen.
§ 4. Wer sein Vermögen nicht deklariert, wenn es 10 Millionen € übersteigt, zahlt 9 Millionen Euro Strafe. 

Anmerkungen:
a) Diese Regelung ist zumutbar und nicht leistungsfeindlich.
b) Da große Vermögensunterschiede erhalten bleiben, handelt es sich nicht um Gleichmacherei.
c) Es handelt sich nicht um Enteignung. Vielmehr ist die Ansammlung von sehr großem Vermögen, die sich nicht durch hochqualifizierte und langdauernde Arbeitsleistung erklären lässt, sozusagen eine Enteignung von anderen.
d) Es ist keine Kapitalflucht möglich, wenn diese Regelung weltweit gilt. 

Ich lade Sie ein, diesen Vorschlag zu unterstützen. 

Mit den besten Grüßen! 

Mag. Walter Klag
Freier Journalist und Delegierter des Esperanto-Weltbundes
Rudolfinergasse 8, 1190 Wien, Österreich, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



Schweiz - sparen ja, aber nicht auf Kosten des Öffentlichen Verkehrs!

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Die Schuldenkrise bewirkt, daß in vielen Staaten Sparpakete geschnürt werden, wo besonders häufig beim Öff. Verkehr und bei den Regionalbahnen eingespart wird.

In der Schweiz hingegen genießt Bahn (mit dem dichtesten Netz der Welt), Schiff und  Bus einen sehr hohen Stellenwert (vergleichbar mit den Feuerwehren in Österreich!).  Ortschaften abseits der Bahnen  werden durch Linienbusse und Schiffe angebunden. Kaum ein Ort ist  nicht täglich (auch an Wochenenden!) durch den Öff. Verkehr erreichbar. Verkehrspolitische Fehlentwicklungen, wie hierzulande bahnparallele Buslinien oder nichtöffentliche Schulbusse (zahlungswillige Fahrgäste werden aussperrt und auf deren Einnahmen verzichtet!), ist die Schweizer Bevölkerung nicht bereit, zu finanzieren.

Weiters hat die Schweizer Bundesregierung nur ganze 3 Staatskarossen. Es ist völlig normal, daß Bundespolitiker mit der Straßenbahn oder gar dem Rad in den Dienst fahren. Zum Vergleich: Italien hat 600.000 Staatslimousinen, die jährlich  18 Mrd. € kosten; die österreichische Bundesregierung hat 90 Stück, die  jährlich 1,6 Mio. € kosten.

Auch außerhalb des Verkehrsbereichs ist unser westliches Nachbarland vorbildhaft: So besteht die Bundesregierung nur aus dem Bundeskanzler u. 7 Ministern , von denen 1 für jeweils 1 Jahr die Zusatzfunktion des Bundespräsidenten ausübt. Das Land weist im europäischen Vergleich einen sehr ausgeprägten Föderalismus auf, und zwar, Kantone, Bezirke, zusätzlich teils auch Kreise,  u. Gemeinden, was die politische und wirtschaftliche Kleinräumigkeit verstärkt, aber Entscheidungen näher an den Bürgern ermöglicht. Diese regionalen Gebietskörperschaften haben daher mehr Zuständigkeiten, die Bundesregierung jedoch weitaus weniger als in Österreich. Dieses System bewirkt auch, daß 21% der Schweizer Vertrauen in ihre Politiker haben, in Europa sind es nur  13%. 


Peter Baalmann, Frankenmarkt (OÖ)


Um was  geht "Es" bei "Schuldenbremse" und "Rettungsschirm"?

Es geht um die Absicherung der Zinserträge für das globale Finanzkapital!

Die langatmigen und einäugigen Erklärungen der Wirtschaftsjournalisten sind ein Versuch die Geldlügen "Wissenschaftlich", zu begründen, den Geldbetrug rechtens erscheinen zu lassen!

Lügen haben in Zeiten des Internet kurze Beine, die Menschen empören sich über die Lügen und den Betrug des Geldwesens und fordern Geldreformen!

Zum Beispiel ein "Staatliches zinsloses Kredit-Geld-System"!
Eine eigene staatlich kontrollierte  Währung für jeden souveränen Staat!
Schluss mit dem Größenwahn der EU  und des EURO!

Die Journalisten können sich darunter nichts vorstellen und berichten deshalb auch nicht darüber, die Sklerose hat sie erfasst und unfähig gemacht, schade! Dabei hätten sie eine so dankbare Aufgabe in Zeiten des Bildungsvolksbegehrens, über Geld und seine Geschichte zu berichten!

Karl  Reinprecht, Graz


Negative Erfahrungen mit Postamtsschließung

Zur Postamtsschließung in Ansfelden möchte ich meine Erfahrungen bekanntgeben: Versuchen Sie diese Schließung zu verhindern, denn es werden vorher Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden. Wir haben in unserem Ort zwar einen netten, bemühten Postpartner (Trafik) jedoch kann dieser nicht - Sparbücher eröffnen/schließen/ ja nicht einmal unverändert verlängern. Es gibt jetzt infolge des Platzmangels auch keine Privatsphäre, keine Geheimhaltung!

Bisher konnte man am Postamt auch kopieren und Faxe aufgeben, dies geht jetzt nur beim Trafikanten. Meine Frau erhielt eine persönlich adressierte Zusendung (vor der Schließung) in der u.a. Kontoführung für 2011 gratis (ohne Hinweise auf Einschränkungen)versprochen wurde. Dies war jedoch nicht der Fall, sie protestierte daher gegen den Kontoauszug und auch betr. alle nicht eingehaltenen  Versprechungen (eingeschrieben, am 13.4.2011). Dieser Einspruch wurde nicht berücksichtigt und auch nicht beantwortet. Beim PA erklärt man mündlich, diese Gutscheine galten nur für Gehalts- und Pensionskonten --- fürwahr eine Vorgangsweise wie bei unseriösen Unternehmen!

Für alle sonstigen Bankgeschäfte hat man uns an das PA ST. Andrä Wördern verwiesen, zwar nur einige km entfernt aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sinnvoll erreichbar- das ist eine Zumutung. Grundsätzlich sind wir betreffend Schulen, Behörden sowie Geschäften in die andere Richtung (nämlich nach Tulln) orientiert, die ist aber etwas über 10 km entfernt. Die Planer haben jedenfalls vor der Schließung die Bedürfnisse der Bevölkerung bezgl. des Bankverkehrs nicht erhoben; als Begründung wurde mangelnde Rentabilität genannt- ich bezweifle das jedoch, denn es war auch eine zweite Kraft (teilzeit-) beschäftigt. Da hätte man zunächst eine bedarfsorientierte, eingeschränkte Öffnungszeit erproben müssen. Vielleicht steckt aber dahinter die Absicht Kunden zur Raika zu vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Friedrich Siller, Zeiselmauer



Naiver Antiimperialismus

"Es gibt viele gute Gründe, die Hamas zu kritisieren", meint Gerald Oberansmayr im informativen Interview über die Gaza-Flotille und schränkt ein, dass ja nach einer Volksabstimmung der Palästinenser das Existenzrecht Israels von der Hamas ebenfalls vertreten würde. Von welcher Organisation spricht er da? Die Hauptforderung "Tod den Juden" wird nicht nur in Hamas-Charta für die besetzten Gebiete und das heutige Israel vertreten sondern auch bei Solidaritätsdemonstrationen in den Vororten von Paris, in Berlin und Duisburg von vielen Demonstranten gerufen, was jeder Youtube-Benutzer überprüfen kann. Der radikalreligiösen Heimatvertriebenenorganisation Hamas, die sogar palästinensische jugendliche Rapper, wenn sie öffentlich auftreten wollen, ins Gefängnis steckt, diese völlige Abkehr von der "Tod den Juden"-Forderung zuzutrauen ist ebenso naiv wie der Glaube, dass internationale Truppen die Grenzen Israels schützen könnten. Wo waren übrigens die österreichischen Soldaten auf den Golanhöhen während der letzten massiven Grenzverletzung durch palästinensische Jugendliche anlässlich des Jahrestages der Intifada?  Man muss nicht ein Verteidiger der israelischen Besatzungspolitik sein sondern einfach ein Gegner des Antisemitismus, um die islamistische Propagandaaktion der Gaza-Flotille zu durchschauen und abzulehnen.
Ernst Schwager, Wien

Immer mehr Leistung wird herausgepresst

„Die Regierung ist Ihrem Ziel einer Anhebung des Pensionsantrittsalters bisher kaum nähergekommen - der Grund dafür liegt zu einem guten Teil im großen Zustrom zur Invaliditätspension, die als eine Art Schlupfloch fungiert.“ Das meint zumindest die Wirtschaftskammer. WKÖ- Präsident Leitl und „Sozialexperte“ Gleitsmann wollen nun die Zahl der neuen Invaliditätspensionen halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Berufschutz bei Facharbeitern und Angestellten weitgehend aufgehoben werden. Dabei verzichtet die WKÖ daran zu denken, was  für Elend ein sozialer Abstieg für einen älteren, kranken Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die das ganze Leben auf die Berufsausbildung vertraut haben, bedeuten kann. Außerdem sollen noch monetäre Anreize geschaffen werden, dass Menschen nach einer sogenannten „Rehabilitation“ als Kranke im Arbeitsprozess bleiben „dürfen“. Die Zahl der Invaliditätspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen nimmt stetig zu, weil immer mehr Leistung aus den Erwerbstätigen herausgepresst wird  und gleichzeitig die Sozialleistungen immer weniger werden. Ende Juni 2010 waren fast 463.000 Personen Invaliditätspensionen oder Berufsunfähigkeitspensionen Bezieher oder Bezieherinnen.
Karl Frischauf jun, Linz

Ärgerliches Verhalten

Mit Ihrem Artikel "EU- Diktat nicht mehr länger gefallen lassen" haben Sie auch meinen Wunsch ausgedrückt. Ich habe bisher als Einzelperson immer wieder meinem besonderen Ärger durch Schreiben an österreichische und EU- Politiker sowie an die Kommission, ein Ventil verschafft. Natürlich hat ein Einzelner keine Erfolgsaussichten. Wie wäre es, wenn Sie für besondere Anliegen, wie Atomstrom, mit dem Werkstattblatt vorgedruckte Protestschreiben (an die EU oder an unsere Politiker) zum Versand durch die Mitglieder, versenden könnten.

Zum besseren Verständnis berichte ich Ihnen über ein besonders ärgerliches Verhalten seitens eines EU-Bearbeiters in Sachen "Verpackungsrichtlinie": Mein Vorschlag lautete: die Verpackungsgrößen nicht völlig freizugeben, sondern im Hinblick auf die nun üblichen Täuschungen mit z. B. leicht reduzierten Mengen (zum alten Preis, in der alten Verpackung) nur wesentliche Änderungen der Packungsgrößen zuzulassen  (zur Berücksichtigung kleinerer Haushalte, wie eine der Begründungen der Industie lautete) und den Preis der Mengeneinheit zumindest gleich groß zu schreiben wie jenen der jeweiligen Packung. Die Ablehnung lautete u. a. wie folgt: “Die Richtlinie betrifft nur Verpackungen aber nicht die Preise.” - So als ob ein für die vielen Verbraucher in der ganzen EU zuständiger Entscheidungsträger entweder die Folgen seines Handelns nicht sehen wolle (von der Industrie- Lobby beeinflusst?) oder nicht selbst für Preisgestaltung zuständig ist - aber in der Angelegenheit auch nicht den Zuständigen  kontaktieren wollte, weil für ihn die Preise nicht von Bedeutung sind!
Friedrich Siller, Zeiselmauer

betrifft: Gaza

Ich bin sehr unglücklich darüber, dass sich die Werkstatt an der islamistischen Propagandaaktion "Gaza Flottilie II" beteiligt hat. So sehr ich die Positionen der Werkstatt zu den meisten Themen im Sozial-Wirtschafts- Friedensbereich usw schätze und unterstütze, so sehr schmerzt mich die einseitige Haltung zu Israel bzw konkret zum Gazastreifen. Auch ich sehe viele Aspekte der israelischen Politik kritisch. Aber diese Kritik ist nur glaubwürdig, wenn man zum einen das Existenzrecht des Staates Israel klar anerkennt (was z.B. die Hamas dezidiert verweigert) und zweitens die diktatorische, rassistische und kriegshetzerische Politik der Hamas klar und deutlich kritisiert. Die Hamas bekennt sich ja nicht nur zum undifferenzierten Ermorden von "Juden" (also auch Zivilisten und Kindern), sondern betreibt auch gegenüber der eigenen palästininsichen Bevölkerung im Gazastreifen eine reaktionäre, frauenfeindliche Repressionspolitik. Solange die Werkstatt dazu nicht klar Stellung nimmt (Klar! Nicht nur mit ein paar verschämten Adjektiven a la "ethnizistisch"), solange ist sie in  der Israel/Palästina-Frage unglaubwürdig. Die AktivistInnen der Flottilie II aber konzentrieren ihr Kritik voll auf Israel, schweigen hingegen weitgehend zum Terror der Hamas sowohl gegen die israelische Zivilbevölkerung als auch gegen die eigene palästinensiche Bevölkerung in Gaza. Zudem wird die Terror-Herrschaft der Hamas als "demokratisch legitimiert" anerkannt, weil die Hamas 2006  durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sei. Das stimmt schon - bloß wird dabei verschwiegen, dass die Hamas nach dem Wahlerfolg in einem Putsch 2007 alle Macht im Gazastreifen an sich gerissen und  hunderte oppositionelle PalästinenserInnen verfolgt, gefoltert und ermordet hat (allen voran PLO-AktivistInnen und linke PalästinenserInnen). Seither herrscht in Gaza eine aggressive fundamentalistische Diktatur. Erst seitdem - nach dem Hamas-Putsch 2007 -  hat Israel den Gaza-Streifen weitestgehend abgeriegelt, um den Raketen-Beschuss zu stoppen.

Was das Zählen der Opfer ( 98 bis 99 % durch Israel Ermordete) betrifft: Natürlich ist die Bilanz schrecklich und auch einseitig. Aber: den Gaza-Krieg 2008/09 hat eindeutig die Hamas begonnen. Sie hat einen sechsmonatigen Waffenstillstand am 18. Dezember 2008 offen und bewusst aufgekündigt und wieder hunderte Raketen auf zivile israelische Ziele abgefeuert. Israel hat die Hamas ein Ultimatum gestellt, zum Waffenstillstand zurück zu kommen. Als die Hamas weiter Raketen (mit vergrößerter Reichweite) abgefeuert hat, hat die israelische Armee - sehr hart – zurückgeschlagen.

Zudem: Israel hat auch deshalb weniger Tote, weil es seine ZivilstInnen bewusst schützt. Eine  Schule in Beer Sheva wurde z.B. einen Tag vor dem Hamas-Volltreffer geräumt. Sonst hätte es allein dort Dutzende tote Jugendliche gegeben. - Die Hamas hingegen hat ihre Rakentenwerfer immer wieder absichtlich in die Innenhöfe von - belebten - zivilen Gebäuden ( auch Schulen) gestellt. Wohl wissend, dass die israelische Armee dorthin zurückschießen wird. Offenbar wurden die toten palästinensichen ZivilistInnen von der Hamas bewusst in Kauf genommen, um möglichst blutige Fernsehbilder im Propagandeakrieg gegen Israel zu bekommen.

Und noch konkret zur diesjährigen Flottilie : Es ist erfreulich, wenn die AktivistInnen sich für strikte Gewaltfreiheit aussprechen. Dann wäre es aber notwenig (und logisch) sich von jenen gewalttätigen islamistischen Fundamentalisten an Bord der Mavi Marmara ( im Vorjahr) zu distanzieren, die israelische Soldaten mit Bajonetten und Messern angegriffen und einen Israeli ins Meer geschmissen haben. - Gibt es diese Distanzierung?

Und zur Behauptung, die Mission diene primär der humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung: Nach dem Aufbringen der vorjährigen Flotte hat Israel den AktivistInnen angeboten, die Hilfsgüter - nach einer Kontrolle auf versteckte Waffen - über einen israelischen oder ägyptischen Hafen in den Gazastreifen zu lassen. Die AktivistInnen haben dies abgelehnt. Offenbar ging  es ihnen nicht um humanitäre Hilfe, sondern um bewusste Polemik gegen den jüdischen Staat. Angesichts des offen fundamentalistischen Hintergrundes der Mavi Marmara-Kämpfer keine sehr überraschende Erkenntnis....

Bernhard Golob, Wien
(Dieser Leserbrief bezieht sich u.a. auf den Beitrag http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=482&Itemid=1)


Weltgericht für die Atomlobbyisten

die Atomlobby und ihre Entscheidungsträger sind ja wohl - durch die Unkontrollierbarkeit dieser Technologie die GRÖßTEN Verbrecher  - etwas aus Profitgründen zu installieren was - in vollem Bewusstsein nicht kontrollierbar ist  - und über Millionen Jahre diesen Planeten unbewohnbar machen kann und partiell schon gemacht hat - ist ja mit Worten kaum zu beschreiben.
Die Namen dieser Menschen müssten überall gut sichtbar und laut vorgetragen werden und diese Personen sollen vor ein Weltgericht gestellt werden.
Sage Keiner  - er/wir hätten es nicht gewusst…

Hubert Kramar – Wien 12. März 2011

International court against the Atom Lobby

The technology of Atomic power plants is not safe – we all know that.                                     
There is “no peaceful” energy from Atomic power plants – we all know that.                   Politicians and People from the Atom Lobby should be accused and brought before an international Court for Capital-Crimes against humans and all life on
earth.                              
They know that there is no absolute safety for this technology, they know that there is a deadly risk in this sort of energy production.                                                                                           
Their names should be made public. They are responsible to anyone of us.                          
Atomic power plants and this persons are a danger for millions of years of future generations - bring them to court.     
Unless this technology is not safe it never ever should be practised.  
                                                                                                         
Hubert Kramar – Vienna Austria 12. März 2011 


Zum Wahlergebnis in Irland

Am 25.2.2011 haben die Irinnen und Iren ihr "Oireachtas" (Parlament) gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 70 %. Dieses - vor allem für die Iren selbst - nicht ganz unwichtige Ereignis ging aber wegen der derzeitigen chaotischen Zustände in Nordafrika (Libyen) und im arabischen Raum - in Deutschland auch wegen der "Causa (Dr.) Guttenberg" - und in der Infoflut ziemlich unter. Deswegen hier das - vorläufige - Ergebnis dieser Wahl: die bisherige Regierungspartei FÍANNA FÁIL ("Soldaten des Schicksals" - konservative Volkspartei) erhielt nur etwa 15% der Stimmen, die FINE GAEL ("Familie der Iren" - Mitte-Rechts-Partei) ca. 36% und die LABOUR PARTY (Rechts-sozialdemokratisch) ca. 20%.
Was heißt das? Die Wahl war- wie vorausgesagt - eine klatschende Ohrfeige und Ab-Strafung der bisher die Regierung angeführt habenden Fíanna Fáil unter dem schon als Parteichef zurückgetretenen und das Amt des Taoiseach (Ministerpräisdenten) nur mehr kommissarisch ausübenden BRIAN COWEN. Es ist aber vielleicht wichtig, sich die GRÜNDE für diesen Wahlausgang nochmals in Erinnerung zu rufen.
Die Finanzkrise Irlands begann - kurz nach dem Bankencrash in den USA im Herbst 2008 - mit dem Platzen einer Immobilienblase: die Häuserpreise brachen ein, die irischen Banken blieben auf Unmengen fauler Kredite sitzen, sodass das in der vorangegangenen Boomphase enorm aufgeblähte irische Bankensystem praktisch zusammenbrach. Der irische Staat versuchte dann mit Milliardenspritzen und Staatsgarantien einzuspringen, aber die Geldinstitute, die zuvor allzu großzügig Kredite vergeben hatten, erwiesen sich in den meisten Fällen als Fässer ohne Boden.
Die nur 4,5 Millionen Einwohner zählende Republik Irland stand schließlich selbst vor der Pleite, sodass sich das Land - trotz anfänglicher Weigerung - unter den "Rettungsschirm" der EU und des Internationalen Währungsfonds begeben musste. Die internationale Gemeinschaft stellte Finanzhilfen i.d.H.v. 85(!) Milliarden Euro bereit, wovon die ersten Milliarden bereits geflossen sind.
A b e r   diese Hilfsgelder wurden Irland nur unter äußerst harten und schmerzhaften Bedingungen garantiert: etwa aus Eigenem 16,5 Milliarden(!) Euro durch Einsparungsmaßnahmen - vor allem im öffentlichen und sozialen Sektor - sowie durch Erhöhung von direkten und indirekten Steuern aufzubringen. Die irische Körperschaftssteuer
auf Gewinne von Unternehmen aber - mit 12,5 % die niedrigste in der EU - wurde und wird auch vom künftigen irischen Premierminister ENDA KENNY von der "Siegerpartei" Fine Gael nicht angehoben. Im Gegenzug aber muß Irland für die dem Land gegebenen Geldspritzen der EU und des IWF - eigentlich nicht bewältigbare! - 5,8% Zinsen zahlen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass Irland auf mittlere und vor allem längere Sicht nicht einmal diese Zinsen wird bezahlen können, geschweige denn die gesamten Schulden.
Die gewaltigen Einschnitte in das Leben des Großteils der irischen (noch) arbeitenden oder (schon) arbeitslosen Bevölkerung (die Arbeitslosigkeit, vor der Krise eine der niedrigsten der EU, ist auf über 15% emporgeschnellt!) haben die Iren natürlich zornig (oder auch phlegmatisch) gemacht - aber anstelle auf den Strassen ihres Landes zu demonstrieren, staatliche Belastungen für die immer mehr verarmende Bevölkerung zu boykottieren oder - mehr als berechtigten - zivilen Ungehorsam (wie etwa in Griechenland) zu leisten, versuchen jetzt immer mehr Irinnen und Iren (vor allem junge und gut ausgebildete), wie sie es in ihrer immer schon sehr harten und von bittersten Armuts- und sogar Hungerphasen geprägten Geschichte bereits  öfters gemacht haben, ihr Glück "abroad" (USA, Kanada, Australien,..) zu probieren.
Diese Vorausschau auf die nächste Zukunft Irlands fällt also nicht sehr "rosig" aus...

Wolfgang Lamprecht, Graz



ÖVP-Kaderschulen

Werte Redaktion!

Mir fiel gerade die etwas ältere Ausgabe der Beamtenzeitschrift "GÖD" (Gewerkschaft Öffetnlicher Dienst) in die Hände. Beim Durchblättern fallen mir die Wahlergebnisse für die Personalvertretung auf. Dabei bemerkte ich 8 (i.W. acht) 100-Prozentergebnisse für die Christgewerkschafter (Durchschnitt: 87% gültige Stimmer der zusammen 2.138 Wahlberechtigten - es dürfte doch stille Protestierer geben!). Nachfragen ergaben: In über 100 landwirtschaftlichen Fachschulen (Nicht die höheren landwirtschaftlichen Schulen mit Maturabschluss) in den Bundesländern wurden diese Wahlergebnisse "hervorgebracht". In jeder der 8 Landesregierungen (Wien hat keine mittlere landwritschaftliche Fachschule) gibt es eine eigene Abteilung "Landwirtschaftliche Schulen".
Vielleicht können Sie diese "Wahlen" in den "ÖVP-Kaderschulen" einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.

Mit feundlichem Gruße!
Ein aufmerksamer Leser


Zu EU-Battlegroups und Terrorismus

Liebe Redaktion des vormals „Guernica“!

Ich lese seit Jahren mit großem Interesse Eure Zeitung, die Inhalte vermittelt, die sonst nicht so leicht zu erhalten sind. Anbei lasse ich Euch meinen Leserbrief an den Standard zukommen, den ich ganz einfach schreiben musste, nicht zuletzt auch aufgrund jahrelanger Kenntnis Eures Blattes. Mit Bedauern, Sorge und Ärger stelle ich fest, dass derzeit jeden Tag etliche Leserbriefe zu schreib en wären.
Dr. Brigitte Lustig, Wien

Leserbrief an Standard

Im „Standard“ hätte ich derartige leichtfertig  hingeschriebene Artikel nicht erwartet. Ich habe bislang dieser Zeitung mehr geistiges Format, mehr kritische Distanz und journalistisches Verantwortungsgefühl zugeschrieben:
„Wehret den Anfängen“ gilt auch für den sorgfältigen Umgang mit Sprache, für die Art, wie Informationen als selbstverständlich gegebene, weiters nicht zu hinterfragende Fakten dem Leser vermittelt werden. Vor allem aber auch beginnt meines Erachtens nach das „Wehret den Anfängen“ mit dem, was man Konnotation nennt.
Auf letztere bezogen, fehlt der Überschrift von C. Seidls Artikel nur mehr ein kräftiges „Hurra, es kann losgehen!“, im Text fließen ihm Begriffe wie „Kampf- und Sicherheitseinsätze“ mit Selbstverständlichkeit aus der Feder.

Th. Mayer wiederum scheint zu bedauern, dass den „Spezialverbänden“ (was wird hier sprachlich verschleiert?) das Wichtigste fehlt – ein „Einsatzbefehl“. Gott sei Dank bestehen da noch Hemmungen bei den „erfahrenen Kriegsnationen“ (hier kann nur der Zweite Weltkrieg damit gemeint sein, das klingt dann aber auch schon anders), meine ich!
 Allerdings, schreibt Th. Mayer, erwarten sich Frankreich, Deutschland (eine „erfahrene Kriegsnation“, und Frankreich hatte immerhin sein Algerien) und Polen von Fr. Asthon einen „frischen Impuls“ (Sprache!) in der ESVP, die „schlafenden Zellen der Battlegroups“ betreffend. Mit dieser Formulierung, aber und auch mit der Wahl der Überschrift für seinen Artikel scheint dem Verfasser unbewusst etwas passiert z sein: Hier wird konnotativ eine Gleichstellung hergestellt zwischen terroristischen schlafenden Zellen und denen der legalisierten Kampftruppen der EU. – Th. Mayer hat Recht! Beides endet in Särgen, Rollstühlen und Traumata.

Den Journalisten des Standards sei die Lektüre von Victor Klemperers Buch herzlich empfohlen: „LTI, Notizbuch eines Philologen“, Reclam Verlag, Leipzig, 1996, auf dessen Cover sich nachstehendes Zitat findet: „Worte können sein wie winzige Arsendosen, und nach einiger Zeit ist die Wirkung da.“
(Zum besseren Verständnis: LTI meint Lingua Tertii Imperii, d.h. Sprache des Dritten Reiches).

Dr. Brigitte Lustig, Wien


Betrifft: EU-Battlegroups

An die Damen und Herren der Solidar-Werkstatt!

Ich habe Verteidigungsminister Darabos schon des öfteren auf den Vertragsbruch des Staatsvertrages von 1955 und Bruch des Versprechens auf immerwährende Neutralität, angesprochen. Schon als es um den Ankaufsrealisierung der Eurofighter ging, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Eurofighter keine Abfangjäger sind, sondern innerhalb weniger Stunden in Angriffsflugzeuge umgerüstet werden können. Das ist das eine, das andere war, dass ich auf die hohen Kosten der Wartung hinwies und die Schlechtwettertauglichkeit der Flugzeuge nicht österreicheischen Anforderungen entsprechen, wie es vielleicht aus dem Mund der Vertragsabschließer zu hören war. Es gibt bessere und billigere Flugzeuge für Österreich. Das Glück im Tschad noch keine Todesopfer beklagen zu müssen, ist natürlich der Grund warum sich die Medien mit diesem Akt vorauseilendem Gehorsams (Anbiederung an die NATO) nicht beschäftigen. Der EU-Reformvertrag hat uns auch den Verteidigungspakt EU beschert. Für mich ist der Vertragsbruch Realität. Sollten wir wieder einmal ein Problem haben, wo wir ein immerwährendes Versprechen abgeben wollen, wer wird uns da noch Glauben?

Mit solidarischen Grüßen
Klaus Kucharz, Wien


Nowayeu, keineswegseu!

Leopold Kohr sagte „Small is beautiful“, er war ein Salzburger, der die Welt kannte, in Oberndorf 1906 geboren verstarb er 1994 in England!

Lernen sie Geschichte sagte Kreisky einmal, vergeblich, die Österreicher lernten nicht, sie erlagen den Schalmaienklängen des Größenwahns und der banalen Profitgier vermischt mit der Angst vor der Kleinheit und Schwäche!

Jetzt wo sie den EU Scherben auf haben, wissen sie wieder nicht was sie tun sollen, die guten Österreicher, die Elitenjournalisten sagen ihnen sicher einen Unsinn! Wie etwa, bleibt bei der EU, sie rettet Österreich, oder macht’s ja keine eigene Währung, die Spekulanten bringen euch um! Und so weiter auf der Skala der Verunsicherung und Angstmache!  

Karl Reinprecht, Graz


Freude über 363.000 Arbeitslose

Zum Jahresauftakt gibt es wieder Jubelmeldungen. 3,3 Mio ArbeiterInnen und Angestellten bedeuten Beschäftigungsrekord. Nur 302.000 Arbeitslose und 61.000 Arbeitslose in Schulungen machen gesamt nur 363.000 Arbeitslose zum Jahresende.

Was ist mit der Statistik, das Vollzeit immer mehr durch Teilzeitarbeit abgelöst wird? 3 bis 4 Teilzeitkräfte ersetzen jetzt oft einen 40 Stunden-Job. Dabei spielen die Personaldienstleister eine große Rolle dabei. Sie verdienen auf Kosten der prekären Einkommen königlich. 81 Prozent Erwerbstätige, die über eine Leihfirma einen Job bekommen haben sind unzufrieden. Nicht korrekte Abrechnungen lassen die übers Ohr gehauenen Klienten zur AK pilgern.

Mir fehlen aber auch die Zahlen von den bedauerlichen Menschen. Die in SÖBS und anderen vom AMS mitfinanzierten Arbeitslagern stecken. Die für 600 bis 800 Euro 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Ob als AutowäscherInnen, ReinigerInnen, Putzdienste, Sanierung von Tischlerprodukten, usw. oder in Gemeinden gesteckt als GemeindearbeiterInnen zum Straßenkehren, Mistkübelausleeren, Blumenpflanzen, Sträucherschneiden, Gießen, usw. Zwar haben alle diese Menschen eine Vollzeitarbeit. Aber das Einkommen ist weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Genau das ist die Schande dieser Firmen und Gemeinden. Die machen gemeinsame Sache mit dem AMS und nützen auf Kosten der SteuerzahlerInnen dieses System beinhart aus. Warum werden hier nicht gleich korrekt entlohnte Arbeitsplätze geschaffen?

Dann gibt auch die unbezahlten ArbeiterInnen, meist Kloh-Frauen und Männer. Die in öffentlichen und auch in nicht öffentlichen(Restaurants, Hotels, Autobahnraststätten, usw.) WCs arbeiten. Die für uns das stille Örtchen sauber halten. Nicht angemeldet sind und nur das Trinkgeld behalten dürfen.

Auch eine Mindestsicherung in Höhe von 744,- Euro wurde ab September 2010 eingeführt. Obdachlose bekommen nicht einmal die. Das Arbeitslosengesetz wurde so zurechtgebogen das Arbeitslose und BezieherInnen der Mindestsicherung für jede Arbeit parat stehen müssen.  Wer nicht spurt, der verliert dann diese Mindestsicherung in der Höhe einer Sozialhilfe bis zur Gänze.

Jubelszenen von Bundeskanzler Faymann, seinem Vize Pröll, Wirtschaftsminister Mitterlehner, Arbeitsminister Hundsdorfer und AMS Chef Kopf für ihre manipulierten Zahlen. Aber kein Lachen für die 363.000 offiziellen Arbeitslosen und den weiteren etwa 250 bis 350.000 versteckten Erwerbslosen Menschen in Österreich. Die Menschen-Schlangen vor den Arbeitsämtern(AMS) sprechen eine andere Sprache. So sieht die Arbeitsbeschaffung und Armutsbekämpfung der SPÖ/ÖVP Regierung aus. Manipulation pur in jeder Hinsicht! Aber keine Gerechtigkeit und seit vielen Jahren keine Inflationsabgeltung für die Betroffenen.

Karl Halmann, Wiener Neustadt


Betrachtungen (über Politik und Sparmaßnahmen) 

Natürlich kommt es auf die Sichtweise an. Dass ein Finanzminister an den Schrauben des Volkes und seines Volkes (noch) vorhandenen Mittel drehen will, ist klar. Ist ja schließlich die Mehrheit derer, an denen es sich gut verdienen(!) lässt. Dass wir uns als Volk jedoch ständig auf der Nase herum tanzen lassen, und das schon seit Jahren, ist eine andere Sache.

Wir nehmen in Kauf, dass in unserem kleinen „Soldsackerl“ ständig ein Mehr an Belastungen eingetütet wird und von uns als Bürger dieses Landes kaum ein Aufschrei kommt (wo sind die Vertreter des Volkes?!). Hin und wieder lässt sich mal ein Kommentar an die Öffentlichkeit verirren, der Kritik wagt, wird aber im Handumdrehen von sämtlich fehlgeleiteten Menschen und Äußerungen entwertet. Beginnen wir doch bei der EU. Dieser Beitritt hat uns schon eine Menge an finanziellen Einbußen gebracht. Nicht nur das Dazugehen als solches. Wie es erst jüngst die Geschichte zeigte, wo wir als Mitgliedsländer kräftig unter die Arme greifen müssen (wir werden da gar nicht gefragt), um anderen aus der Sch…. zu helfen, und das, obwohl wir doch selbst so eine hohe Schuldenlast haben, wie es unser Finanzminister berichtet, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Wo bleibt denn da der Hausverstand? Wenn wir selbst keine Mittel mehr haben, um die sozialen und anderen Ressorts finanzieren zu können, wir können wir dann Geld hergeben, um Anderen unter die Arme zu greifen?! Wieso können wir Banken stützen, die mit Spekulationen vom Volk Erspartes der „Macht - Gier“ zum Fraß gaben, wenn wir doch keine Mittel mehr haben, um den Staatshaushalt zu erhalten?!

Außerdem – und das ist eine mehr als große Lüge, die wir glauben sollten – hat uns der Euro in ein ebenso großes Finanzloch geschmissen, welches das alltägliche Leben mit sich bringt. Wie hat es zur Einführung schön geheißen? Es wird keine oder nur im Mindestmaß spürbare Teuerungen geben? Alleine schon die Umrechnung hat es gezeigt: wenn S 10,-- plötzlich fast S 14,-- bedeuteten. Und heute mag man gar nicht mehr den täglichen Einkauf durchführen. Sind für ein paar Dinge des täglichen Bedarfes plötzlich umgerechnet S 100,- bis S 200,- weg (Augenauswischerei: sind ja eh nur 10 oder 20 (T)Euro)), ohne großartig etwas in der Einkaufstasche zu haben! Na, die EU-Abgeordneten können es sich schon richten. Denn bringt man sich da nicht genügend ein, ja, scheidet man halt mit dementsprechenden Abfertigungen aus (wie es auch in vielen Firmen der Fall ist), geht in einen anderen Job in der Wirtschaft, der hoch dotiert ist, um auch dort vielleicht wieder das eine oder andere Schärflein ins Trockene zu bringen usw. 

Dann die angeblich so gravierende Finanzkrise. Gut, dass die Herren und Damen der oberen „Elite“ aus Politik und Wirtschaft ein Bonbon in der Hand haben (das für diese durchaus süß schmeckt, der bittere Beigeschmack jedoch nur uns „Normal-Bürgern“  bekannt ist), mit dem sie dem Volk weismachen wollen, W A S   so ein Desaster mit uns macht. Aber WER hat denn diese angebliche Misere veranlasst?! Solche, die mit Geld jonglieren, die Arbeitsplätze einsparen, die sich an Geldern redlich arbeitender Menschen vergreifen, die….. Ach, man könnte endlos aufzählen. So. Und kaum ist diese Hürde der Krise etwas gemeistert – nach Aussage der „maßgeblichen“ Politiker und Wirtschafter – es ist noch kein Jahr vergangen, werden in den vielen größeren Betrieben (sogar in der angeblich am meist betroffenen Autobranche etc.) schon wieder enorme Gewinne bekannt, worüber man erstaunt ist, WIE SCHNELL alles in den Griff zu bekommen  war….Wie das nur möglich ist, wo es doch diesen Firmen sooo schlecht erging.  Draufzahler aus betrieblichen Sichten waren im Höchstfall Klein- und Kleinstunternehmer, die für täglich Brot ohnehin immer zu kämpfen haben.Und jetzt kommen wir zu den derzeitigen aktuellen Verhandlungen in unserer Regierung, bei denen es um gravierende Einsparungen gehen muss, damit wir all den Schlamassel, der von ein paar Reichen und „Gierlingen“ verursacht wurde, noch die letzten mühsam geschaffenen Ressourcen – vielleicht hat der/die eine oder andere doch noch ein kleines Sparschweinderl zum Schlachten – beseitigen.Hauptanteil dieser Sparmaßnahmen werden die sozialen Komponenten betreffen, dringt es aus dem kompetenten Finanzchef. Zum Beispiel ins Visier sind geraten die Invaliditätspensionen. Wo bitte schön soll da noch der Gürtel enger geschnallt werden. Heute muss sowieso der Kopf schon unter den Schultern getragen werden, wenn in dieser Richtung eine Bewilligung durchgeht. Weiters spricht man von den Pflegekosten, an denen eingespart werden soll (Pflegestufen…). Ah, ich weiß, wo das hingehen soll. Deshalb sollen wir zukünftig länger arbeiten, damit die Menschen dann so ausgepowert sind („hackeln bis >der Tod uns scheidet >sprich Bürger und Staat“) um dem Staat mit dem Älterwerden nicht mehr zur Last zu fallen. Apropos hackeln: auch die Hacklerregelung ist Herrn Pröll ein Dorn im Auge. Dass aber davon DIE profitieren, die mit dem „Hackeln“ gar nichts am Hut haben und die eigentlichen Verursacher von hohen Kosten sind, davon spricht er nicht. Der wirkliche „Tschineuler“ macht hier nur einen geringen Prozentsatz aus, der durchaus leistbar ist. Außerdem versteht es der jetzige Finanzminister sehr gut, sich und seine Ideen zu verkaufen (vom rhetorischen könnte sich manch Sozial-Politiker ein Scheibchen abschneiden): spielt er jetzt in der Debatte sehr gut die Pensionisten/erhöhungen gegen eben die Hacklerregelung aus. Bildung, Menschenrechte (in allen Bereichen) u.v.m. sind der Regierung wurscht. Hinter mir die Sintflut – wie es sich auch unser werter Herr Schüssel wohl gedacht haben mag, als er die Politik-Karriere gegen seine jetzige spendable „Beschäftigung“ eintauscht.

Na denn, schnallen wir den Gürtel so eng, dass uns die Luft ausgeht! Zum Wohle von Pröll und Konsorten.

Ilse Lorenz, Ansfelden (OÖ)


Bahnstilllegungen 

Die Richtlinie der EU für die Liberalisierung des Schienenverkehrs gab es schon 2004 als ich noch studierte. Dass es nach der Liberalisierung auch zu Privatisierungen von Bahnen kommen würde, war damals schon vorhersehbar. Derzeit befinden wir uns meiner Meinung nach in einer Art Umsetzungsphase des ganzen geplanten Wahnsinns von Brüssel. Eine Nebenbahn kann nunmal von der ÖBB kaum direkt verkauft werden, weil eine solche Bahn keine Gewinne abwirft, findet sich auch kein privater Betreiber dafür. Also am Besten gleich eine Stilllegung durchziehen. Dies kann auch ein Sieg für die Herrschenden in der Gesellschaft sein. Endlich muss der "Sumpfbetrieb" ÖBB wegen seiner defizitären Nebenbahnen vom Steuerzahler nicht mehr aus den roten Zahlen gebracht werden. Dies kann das Image in der Bevölkerung für die Herrschenden enorm heben. Wo die Bahn ein lieb gewonnenes Verkehrsmittel für die Bevölkerung geworden ist, wie bei einem Teil der Mühlkreisbahn, muss ein privater Betreiber gefunden werden, welcher wiederum mit Geld vom Steuerzahler geködert werden muss und der ohnedies nur solange die Bahn betreiben wird, solange es zumindest keine Verluste gibt. Solche privaten Bahnbetreiber bieten den Mietarbeitern natürlich schlechtere Arbeitsbedingungen, als es die ÖBB sich leisten kann und auch der Reisende muss Abstriche bei der Qualität des Reisens oft in kauf nehmen. Auch dies ist ein Sieg für die Herrschenden, denn es gibt die Bahn wieder und sie wurde privatisiert, wie Brüssel es wollte. Bei Bahnen wie der „Gesäusebahn“, wo mit "Volkszorn" nicht zu rechnen ist, bleibt es natürlich bei der Stilllegung des Personenverkehrs. Eine "Private Gesäusebahn-Personenverkehrs AG" wird es kaum geben, da es der Bevölkerung am Wille, Vermögen und Interesse daran fehlt, einen Betrieb zu erzwingen. Und so wird es auch bei den meisten anderen der zu schließenden Nebenbahnen der Fall sein. Zum Schweizer Modell. In der Schweiz muss der Alpentransit von LKW´s viel mehr zur Finanzierung des Schienenverkehrs beitragen als in Österreich, damit solche Projekte wie der neue Gotthardttunnel überhaupt für die Schweiz finanzierbar werden.

Mit solidarischen Grüßen
Karl Frischauf jun., Linz



Voll integriert und komplett verwurzelt im Burgenland – Abschiebung eingeleitet.
Der Rechtsstaat schlägt zu!
 

Seit 6 Jahren lebt die Familie Gjoni mit ihren vier Kindern in Wolfau. Das jüngste Kind ist in Österreich geboren. Die Familie Gjoni aus dem Kosovo hat diese Woche wohl ihren größten Schock erlebt: Sie müssen „freiwillig“ Österreich verlassen oder werden zwangsweise abgeschoben.Die Familie ist in der Gemeinde Wolfau bestens integriert. Vom Bürgermeister bis zum Pfarrer, vom Fußballverein bis zur Laientheatergruppe und den Schulen haben sich alle für den Verbleib der Familie Gjoni eingesetzt. Der Zivilgesellschaft ist es nicht gelungen die Familie vor Abschiebung zu schützen.

Der Politik ist die Meinung der Bevölkerung egal: sie fährt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Menschen in Wolfau haben sich für ein Bleiberecht für die Familie Gjoni eingesetzt. Die Mitschüler und die örtliche Bevölkerung sind entsetzt: Hier wird „Recht“ gesprochen und Ungerechtigkeit produziert. 

„Über die Köpfe der Bevölkerung“. 

Mit unglaublicher Brutalität wird eine Familie aus ihrer Integration und Verwurzelung im Südburgenland herausgerissen und in einen „Staat“ deportiert, der in jeder Hinsicht in einem Ausnahmezustand verwaltet wird, der das Überleben der Familie nicht garantieren kann. Der Rechtsstaat schlägt zu und auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit.

Wir alle wollen, dass die Familie hierbleiben kann: Die Kinder sollen ihre Ausbildung in Österreich abschließen können und die Eltern sollen in Österreich arbeiten dürfen. Nach sechs Jahren des Wartens und der Unsicherheit sollte das wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Sie wären  unsere zukünftigen SteuerzahlerInnen. Dürfte die Familie hier arbeiten wäre es ein volkswirtschaftlicher Gewinn für Österreich. Das haben andere Länder der EU erkannt und haben generell allen Flüchtlingen, die sich länger als fünf Jahre im Land aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel zuerkannt. Diese Praxis war erfolgreich. Die Dauer des Verfahrens kann den AsylwerberInnen nicht angelastet werden.  Diese Welt gehört uns allen. Es ist eine moralische Schande, die Familie Gjoni ins Verderben abzuschieben, wenn hier alle Möglichkeiten offenstehen.

Unsere Regierung braucht nicht stolz darauf zu sein eine hier bestens integrierte Familie ins Ungewisse abzuschieben. Der Landeshauptmann und die Regierungsparteien haben bisher noch keinen einzigen Unterstützerbrief beantwortet. Sie kennen nicht den Schmerz und das Leid der Familie, sie erfüllen wieder(?) nur ihre „Pflicht“. Wir von SOS-Mitmensch klagen an:

- Weg mit den menschenverachtenden Fremden- und Asylgesetzen 
- Die Menschenrechte müssen wieder Geltung haben.
- Für ein Bleiberecht der Familie Gjoni und allen anderen vergleichbaren Familien. 

Rainer Klien
SOS-Mitmensch Burgenland



Verordnete Staats-Gewalt und deren Verharmlosung
 

Antwort zum Interview OÖN - Linzer Polizeidirektor Dr. Widholm, 2010-04-27 

Mauern, Verdrehen der Wahrheit…all das brachte der katholischen Kirche noch mehr Schlamassel und Ablehnung. Dieselbe Verharm-losung, Beschuldigung von Unschuldigen hat bei der Linzer Polizei ebenfalls System. Und ihr Direktor Dr. Widholm deckt immer noch die brutale – von oben sanktionierte – Gewalt etwa gegen die Demonstranten vom 1. Mai 09 in seinem Interview von heute.

„Die Strategie“ der Polizei will er „anpassen“. Klingt bedrohlich, auf jeden Fall zwielichtig, da ja niemand der Polizei traut. „Deeskalierend“ sollen die Polizisten wirken. Wir wissen  und das bis zum ersten Prozess zurück gehaltene Polizei-Video zeigt: Die Gewalt ging nur von der Polizei aus. Es gab keine Vermummten, allein die Polizisten waren im Besitz von Pfefferspray, und sie sprayten sich selbst in die Augen. Kann ja passieren. Die Polizisten sprachen sich ab, wer aus der Gruppe der Demonstranten heraus gefischt, nieder geknüppelt und wegen Widerstands gegen die „Staatsgewalt“ vor Gericht stehen sollte. Inzwischen sind alle Angeklagten frei gegangen; keiner wurde jedoch entschädigt für die von der Polizei verursachten Schrammen. Und: Widholm mauert ein Jahr später immer noch. Da man zwar aus der Lügen-Kirche austreten kann, nicht aber aus Österreich, muss man fordern, dass Leute wie Widholm und seine Schläger abtreten. Denn auch die Polzeigewalt in Urfahr vor drei Wochen gegen eine private Party spricht dieselbe Sprache. Staatsgewalt ist brutal, sie ist nicht nur unverhältnismäßig sondern gewollt. Und dabei möchte ich so gern die Polizisten mögen, einfach als  Menschen. You know, brother Widholm!

 

Herwig Strobl, Autor, Musiker  

                                          

Kuba/USA: Free the Five!

Beiliegend überreiche ich Ihnen einen Text, der recht gut wiedergibt, warum ich mich für die sofortige Freilassung der 5 Kubaner aus amerikanischen Gefängnissen durch Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama eintrete. Letztes Jahr im Januar 2009 war ich 14 Tage in Kuba. Dort hörte ich von den 5 Kubanern die als Anti-Terror-Agenten zu den Contras in Maiami (USA) eingeschleust wurden, um ihre Aktionen auszuspähen, damit sie ihre Landsleute in Kuba warnen konnten. Die Prozesse gegen die 5 Kubaner sind reine politische Prozesse gewesen, so wie die Anschuldigungen und die darauf folgenden Urteile. Das ist ein krasser Verstoß gegen die Menschenrechte und Menschenwürde, denn die Mörder der Kubaner laufen in den USA frei herum. Bis 1999 habe ich Kenntnis von ca. 3.500 Toten Kubanern und von ca. 2000 schwer Verletzten. 

Einigen Amerikanern und deren Handlangern die Exil-Kubaner, können es nicht wahr haben, dass da ein Staat vor ihrer Haustür ist, wo es eine andere Regierungsstruktur und eine andere Art von Wirtschaft gibt als die des Kapitalismus.

Rückfragen unter: Komitee-Austria "FREE THE FIVE", Postfach 28, Seisgasse 1, 1042 Wien. Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Frau Brigitte Oftner ist die Koordinatorin. Ihre Telefonnummer ist 01 505 38 09.

Mit solidarischem Gruß
Klaus Kucharz, Wien

5 kubanische Antiterroristen seit mehr als 11 Jahren in US-Polithaft 

Gegen die Republik Kuba führen seit dem Sieg der Revolution über die Batista-Diktatur im Jänner 1959 alle bisherigen Regierungen der USA gemeinsam mit terroristischen Organisationen von Exilkubanern in Miami einen diplomatischen, medialen und wirtschaftlichen Krieg, begleitet von Terror- und Sabotageaktionen, die bisher das Leben von 3.478 KubanerInnen gefordert haben.

US-Präsident G.W.Bush erklärte Kuba zum Schurkenstaat, der die Sicherheit der USA gefährde und den internationalen Terrorismus unterstütze. Zur frühzeitigen Aufdeckung und Abwehr terroristischen Aktionen gegen Kuba haben 5 kubanische Patrioten die konterrevolutionären Organisationen von Exilkubanern unterwandert und umfangreiches Beweismaterial über geplante Terroraktionen gesammelt. Damit konnten mindestens 170 Anschläge auf  kubanische Institutionen und Persönlichkeiten verhindert werden. 

1998 übergab die kubanische Regierung dieses Material an den FBI und US-amerikanischen Medien in der Erwartung, dass die US-Behörden weitere Terroraktionen unterbinden und gegen die Terrororganisationen in Miami gerichtlich vorgehen werden. Die Bush-Regierung, die sich als führende Macht im Kampf gegen den Terrorismus brüstet, ist nicht gegen die Miami-Terroristen vorgegangen, sondern ließ am 12.September 1998 die 5 kubanischen Antiterroristen festnehmen und einen Prozess gegen sie inszenieren. Im Dezember 2001 wurden die 5 Kubaner in Miami zu langjährigen Haftstrafen für Verbrechen, die sie nie begangen haben, für „Verschwörung und Spionage“ bzw. für „Verschwörung zum Mord“ verurteilt:

Gerardo Hernandez zu 2mal lebenslänglich plus 15 Jahren
Ramon Labanino zu lebenslänglich plus 18 Jahren
Antonio Guerrero zu lebenslänglich plus 10 Jahren
Fernando Gonzalez zu 19 Jahren
Rene Gonzalez zu 15 Jahren. 

Am 5.Juni 2008 bestätigten die Bundesrichter im 2. Berufungsverfahren in Atlanta die Urteile über Gerardo Hernandez und Rene Gonzalez. Die Strafen für die 3 anderen Kubaner wurden an das Gericht in Miami für ein neues Urteil zurück verwiesen und wurde für Antonio Guerrero am  13.10.2010 auf 21 Jahre +10 Monate reduziert. Am 8.12. 2009 für Ramon Labanino auf 30 Jahre und für Fernando Gonzalez auf  17 Jahre plus 9 Monate reduziert.       

Das „Komitee-Austria FREE THE FIVE“ wird solange auf diesen Justizskandal hinweisen, bis den 5 Antiterroristen Gerechtigkeit widerfährt und sie frei gelassen werden. Wir appellieren an die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsländer und an die Europäische Union, gegen die Schandurteile zu protestieren: Menschenrechte und Gerechtigkeit sind unteilbar, dies muss auch für die Institutionen der USA gelten.


Habsburger-Untaten

Die Habsburger haben auch zur Absicherung ihrer Macht dutzende Kriege begonnen, in denen, hunderttausende, und zum Schluss Millionen ihr Leben verloren, dabei hab ihren tapferen Generäle immer wieder zehntrausende buchstäblich als Kanonenfutter ins MG-Feuer getrieben.
Und sie haben auch zur Absicherung ihrer Macht mit ihrem Militär viele dutzende Volksbewegungen in Ungarn, im Osten überhbaupt, am Balkan und in Italien immer wieder blutig niedergeschlagen. Zurecht haben sie dort bis heute den entsprechenden Ruf. Ihr Reichtum aus Jahrhunderten ist auf diseem Blut aufgebaut.

Josef Baum, Purkersdorf


Unterstütze als Pensionist die Bildungsanliegen

Ich weiß nicht ob es ein Zufall ist, aber mir fällt auf, dass in Staaten mit niedrigem Bildungsniveau rassistische  Übergriffe häufiger vorkommen als in solchen mit einem höheren Bildungsgrad. Mit Stand 1999  war Österreich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft am letzten Platz, knapp hinter dem vorletzten, Italien. In einer Veröffentlichung des TV-Senders Euronews vom Jänner 2010 stehen diese beiden Staaten in Bezug rassistischer Übergriffe an der Spitze der Staatengemeinschaft. Angesichts dieser Tatsachen ziehe ich den Schluss, dass wenig Bildung eben zu Empfänglichkeit für Vorurteile und Hörigkeit gegenüber Obrigkeit führt. Ein ungebildetes Volk ist eben leichter zu manipulieren und gerade diese Tatsache macht mich besorgt, angesichts der politischen Entwicklung in einigen europäischen Staaten, insbesondere in unserem. Wenn nun der Bildungszugang für die breite Masse massiv beschnitten werden soll, so müssen bei allen demokratischen Institutionen die Alarmglocken schrillen. Insofern sehe ich es als Pflicht im Interesse demokratischer Entwicklung, selbst als Pensionist, am 11. März  für die  Anliegen der zu  Bildenden, die ja auch die Interessen der gesamten Gesellschaft berühren, teilzunehmen.

Mit solidarischen Grüßen
Ernst Quietensky, Wien