Diskussion & Briefe

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Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam, meint Peter Wahl  (Gründungsmitglied Attac Deutschland) in seinem Kommentar im Online Medium "neues Deutschland" zum Brexit.

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Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, Professor an der Universität London und früherer Abgeordneter von Syriza in Griechenland, fordert Labour auf, den EU-Austritt Großbritannines zu unterstützen. Denn die EU würde jede sozialistische Politik verhindern.

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Anfang Juli hat ein Journalist in der Kleinen Zeitung Vorwürfe des Antisemitismus und der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern gegen die Steirische Friedensplattform und den Frauenverein SOMM erhoben. FPÖ, Kronenzeitung und zuletzt die Gesellschaft der Freunde der jüdischen Gemeinde wiederholten und bauten diese grundfalschen Vorwürfe weiter aus. Die Steirische Friedensplattform hat von den Zeitungen Gegendarstellungen zu diesen Diffamierungen verlangt. Hier die Links zu diesen Beiträgen:

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Diskussionsbeitrag von Markus Gartner zur aktuellen Pflegedebatte. Er spricht sich für die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung ein, finanziert über eine Wertschöpfungsabgabe.

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"Rechtsextrem und europäisch zu sein schließt einander heute nicht aus. Ganz im Gegenteil: Man wird selten so begeisterte Pro-EuropäerInnen finden wie bei den neofaschistischen „Identitären“. ... Der rechtsextreme und linksliberale Diskurs sind sich näher, als beiden lieb ist." - Ein interessanter Debattenbeitrag von Martin Konecny im Mosaik-Blog.

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Pax Christi Österreich warnt vor US-Angriff auf den Iran und fordert gegebenenfalls zu zivilgesellschaftlichen Sanktionen auf.

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Wir setzen unsere Diskussionsserie zum Thema EU-Parlamentswahlen fort, um einen Kontrapunkt zu den Scheingefechten, die uns derzeit vielerorts geboten werden, zu setzen. Nach dem Beitrag von Matthias Lauer (ACUS) folgt heute ein Wutausbruch von Bernhard Redl (Redakteur der Wochenzeitung AKIN).

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Angesichts der unerträglichen Scheingefechte, die im EP-Wahlkampf inszeniert werden, ist es wichtig, einen klaren Blick auf das Wesentliche zu behalten. Wir bringen dazu diesen Beitrag von Matthias Lauer, den er auf seiner persönlichen Facebook-Seite veröffentlicht hat (28.3.2019). Matthias Lauer ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS).

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Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem Austrittsvertrag.
Ein Gastbeitrag von Winfried Wolf.

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Nach dem Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga ist ausgerechnet die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ein besonderes Anliegen? Ein Beitrag von Kurt Palm im Standard, 4.3.2019.