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Die Vorstöße, bei den Schwächsten zu kürzen, werden immer heftiger. Der Hintergrund: Österreich hat in den letzten Jahren mehreren EU-Verträgen und Verordnungen zugestimmt (Fiskalpakt, Six-Pack, Two-Pack,...) und damit seine Budgetsouveränität aufgegeben. Dem wurde ein innerösterreichischer Stabilistätspakt aufgesetzt. Dieser „Stabilitätspakt“ zwingt Oberösterreich dazu, im Jahr 2016 bereits Überschüsse zu erwirtschaften.

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