Robert Holzmann wurde 2019 von der FPÖ zum Gouverneur der Nationalbank gemachte. Mitten in der Corona-Krise feiert er die Existenznot tausender Betriebe als „schöpferische Zerstörung“ und warnt vor staatlicher Unterstützung.

Robert Holzmann wurde von der FPÖ als Gouverneur der Nationalbank in der Kurz-Strache-Regierungszeit durchgedrückt. Als solcher ist er auch Mitglied im EZB-Rat. Mitten in der Corona-Krise outet sich dieser blaue Spross als brutaler Sozialdarwinist, der insbesondere Klein- und Mittelbetrieben den Krieg erklärt. Holzmann verlautet, man müsse „sicherstellen, dass nur die überlebensfähigen Firmen überleben“. Holzmann wünscht sich eine „reinigende Wirkung“ und „schöpferische Zerstörung“ (1).

Robert Eiter, der Sprecher des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, kommentiert die Äußerungen des Notenbank Gouverneurs: „Das ist unglaublich zynisch: Ein hochdotierter und rundum abgesicherter Parteigünstling will Zehntausende „schwache“ Betriebe und Hunderttausende Arbeitsplätze zum Untergang verurteilen. Mit Holzmanns Rezept – wenig Staatsintervention – wurde schon die Wirtschaftskrise der späten 1920er und 1930er Jahre zu einem internationalen Flächenbrand. Massenelend, Aufstieg des Nationalsozialismus und Weltkrieg waren die Folgen.“ (2) Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht eine Zahl: Während der blaue Parteigünstling Holzmann gegen staatliche Hilfe für die von der Krise Betroffenen hetzt, streift er auf dem Gouverneursposten ein staatliches Salär von gut 300.000 Euro im Jahr ein.

Fan des Hardcore-Neoliberalen und Diktatur-Bewunderers Friedrich August von Hayek

Die sozialdarwinistischen Äußerungen von Robert Holzmann verwundern freilich wenig. Er gilt als Fan des Hardcore-Neoliberalen Friedrich August von Hayek. Dieser Ökonom hegte blanken Hass gegenüber dem Sozialstaat und viel Sympathie für Diktaturen, die dem Sozialstaat den Krieg erklärten. Hayek: „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“ (3) Hayek bewunderte den faschistischen Diktators Augusto Pinochet, der mit mörderischer Gewalt Chile auf einen neoliberalen Kurs zwang.

In Österreich werden die Lehren von Hayek vom gleichnamigen Friedrich August von Hayek-Institut propagiert. Im Sommer 2019 genehmigte Robert Holzmann als designierter Nationalbank-Gouverneur eine Veranstaltung des August Friedrich von Hayek-Instituts in den Räumlichkeiten der Österreichischen Nationalbank. Bei dieser Veranstaltung wurden dem rechtsextreme US-Historiker und Mitbegründer der rassistischen „League of the South“ Thomas Woods der Hayek Lifetime Achievement Awards verliehen wurde. Das Friedrich August von Hayek-Institut steht der FPÖ nahe. Wie nahe seinerseits Holzmann der FPÖ steht, wurde bei einer Feierlichkeit im November 2017 deutlich. Dort verlieh der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf an Robert Holzmann die Dinghofer Medaille. Franz Dinghofer, ein Politiker der 1. Republik, war deutschnationaler Burschenschafter und Mitglied des antisemitischen „Geheimbund Deutsche Gemeinschaft“. Im Vorjahr wurde bekannt, dass Dinghofer auch NSDAP-Mitglied war.

Hayek, Holzmann & Co sind Beispiele dafür, wie Neoliberalismus und Rechtsextremismus im Sozialdarwinismus letztlich zusammenfinden.

Gerald Oberansmayr
(9.4.2020)

Quelle:
(1) sh. Profil, 20.3.2020
(2) Antifa-Info Nr. 717, 1.4.2020
(3) „Extracts from an Interview with Friedrich von Hayek/ El Mercurio, Santiago de Chile, 12.04.1981“ – Punto de Vista Económico, 21.12.2016