Viele Milliarden sollen in den Ausbau der EU-Transportwege fließen, um diese für den Aufmarsch von schweren Kriegsgerät Richtung Osten zu präparieren. Die EU-Propaganda stellt die Tatsachen auf den Kopf.

NATO-Militärbudget 13-mal größer als das russische

Die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc begründete den „Aktionsplan für militärische Mobilität“: „Wir müssen fähig sein, rasch Truppen einzusetzen.“ Aha, gegen wen und warum? „Wegen der Spannungen mit Russland“, so Kommissarin Bulc. Guy Verhofstadt, liberaler Frontmann im EU-Parlament, legt nach: „Wir müssen zusammenstehen gegen Putin. Wenn wir das nicht tun, wird er in seinem Krieg mit unseren liberalen Demokratien ermutigt.“ (www.express.co.uk, 29.3.2018). Dieser Hetzer spricht tatsächlich bereits von Krieg. In den letzten 20 Jahren haben NATO und EU ihre Einflussspähre über tausend Kilometer nach Osten bis zur Grenze Russlands vorgeschoben. Gegen alle Versprechungen. Staaten, die sich dagegen wehrten, wurden mit einem NATO-Bombenhagel niederkartätscht (Jugoslawien) oder mit Hilfe faschistischer Milizen weggeputscht (Ukraine). Die NATO-Staaten verfügen über einen Militärhaushalt, der fast 13-Mal (!) so groß ist wie der russische (sh. Grafik, Zahlen für 2016). Und trotzdem will uns eine zunehmend lausigere EU-Propaganda einreden, wir müssten rüsten, um uns gegen Putin und seinen „Krieg gegen liberale Demokratien“ zu verteidigen!

Militaerausgaben NATO RL
"Unbeschränkter Zugang" bis hinter den Ural

Umgekehrt entwickeln EU-Thinktanks tatsächlich schon seit Jahren Pläne für „Osterweiterungen“, die an den Grenzen Russlands nicht Halt machen. So stellte etwa 2009 ein Strategiepapier der EU-Agentur ISS all jenen Staaten, die sich einem globalisierten Freihandel verweigern, die Rute ins Fenster: „Die Aufgabe besteht darin, diese so weit als möglich umzudrehen und, falls das scheitert, mit ihrer Kampfansage an die globalisiert Welt fertig zu werden. Das wird Kapazitäten für harte Machtausübung erfordern.“ Hier kann es „zur direkten militärischen Konfrontation kommen.“, so die unverblümte Drohung gegenüber "Globalisierungsverweigerern" (1). Zu diesen Staaten wurde – wenn auch noch mit Fragezeichen – Russland gezählt.

2012 forderte James Rogers, Leiter der EU-Agentur ISS und enger geopolitischer Berater des Europäischen Rates, den „unbeschränkten EU-Zugang“ – politisch, wirtschaftlich, militärisch - zu einer sog. „Grand Area“, die ganz Westrussland umfasst und bis hinter den Ural reicht. Zweck: Kontrolle über „Rohstoffe und Energiepipelines“ (2).

Schluss mit NATO- und EU-Truppentransporte durch Österreich!

Die EU-Kommission versteht sich aufs Timing. 100 Jahre nach Endes des 1. Weltkriegs wird zur nächsten großen Mobilmachung gegen Russland aufgerufen. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesem Wahnsinn Einhalt gebietet. Kein dritter Ostfeldzug! Schluss mit den NATO- und EU-Truppentransporten durch unser Land!

Gerald Oberansmayr
(April 2018)

Quellen:
(1) EU-ISS, „What Ambitions for European Defence in 2020“, Juli 2009
(2) James Rogers, A new Geography of European Power?, Egmont Paper Nr. 42, 2011

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Petition "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"


Milliarden für die Kriegsmobilmachung