Regierung droht mit drastischen Kürzungen bzw. Auflösung der AUVA. Damit verschärfen sich die Angriffe auf den Gesundheitsbereich, die mit der „Gesundheitsdeckelung“ bereits unter der Vorgängerregierung begonnen haben.
Bereits im Regierungsprogramm forderte die VP/FP-Regierung die Einsparung von 500 Millionen im Bereich der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA), also von rd. 40% der gesamten Ausgaben. FP-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein legte kürzlich nach. Da die AUVA einen derartigen Einschnitt „nicht erbringen wird“, gehe sie davon aus, „dass es zur Auflösung der AUVA kommt“. Die Entlastung besteht ausschließlich auf Seiter der Arbeitgeber, da sich diese durch den Unfallversicherungsbeitrag von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmerinnen befreien.
Die AUVA ist mit fünf Millionen Versicherten die größte österreichische Sozialversicherung. Sie hat im Wesentlichen vier Aufgaben: die Unfallbehandlung, die Rehabilitation nach Unfällen, bei bleibenden Schäden das Ausbezahlen von Unfallrenten und die Vorbeugung durch Beratung und Schulung von Unternehmen). Für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bietet die AUVA die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung kostenlos an. Zur AUVA gehören sieben Unfallkrankenhäuser mit 918 Betten in Wien, Graz, Kalwang, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Pro Jahr gibt es rund 330.000 ambulante und 45.000 stationäre Behandlungsfälle.
Breiter Widerstand
Mit diesem Angriff auf die AUVA drohen daher tiefe Einschnitte in der Unfallbehandlung, -rehabilitation- und –vorbeugung. Gewerkschaft und Ärztekammer warnen vor einem „Kahlschlag in der Unfallchirurgie“ (Kleine Zeitung, 9.4.2018). Auch aus dem Bereich der schwarzen Wirtschaftskammer kommt mittlerweile Widerstand. Denn während Großkonzerne von diesem Kahlschlag finanziell profitieren, kann es für Klein- und Mittelbetriebe bedrohlich werden, wenn sie – nach Auflösung der Unfallversicherung - mit Schadenersatzansprüchen aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufserkrankungen konfrontiert wären.
Weg mit dem Deckel!
Unter schwarz-blau beschleunigt sich damit die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich. Der Grundstein dafür würde jedoch schon von der Vorgängerregierung gelegt. Diese beschloss 2012 die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit dem BIP-Wachstum; 2017 wurde dieser „Gesundheitsdeckel“ weiter verschärft. Als Folge gingen b 2012/13 die realen Gesundheits- und Pflegeausgaben pro-Kopf der Bevölkerung zum Teil deutlich zurück, insbesondere wenn man sie auf die Anzahl der älteren Menschen (über 75 Jahre) bezieht, die davon besonders betroffen sind (sh. Grafik). Diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben wurde beschlossen, um die EU-Sparvorgaben (Fiskalpakt) zu erfüllen.
Details zur Grafik dazu siehe hier
Die Folgen dieser Spardiktate bekommen immer mehr Menschen zu spüren: lange Wartezeiten auf Operationen und Therapien, Ausdünnung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Bereich, erhöhte Belastung und burn-out bei den im Gesundheitsbereich Arbeitenden, sogar die Zerschlagung der international anerkannten Unfallversorgung. Die Solidarwerkstatt hat deshalb im Vorjahr die Unterschriftenaktion „Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!“ gestartet.
Wie können wir uns aus dem „Würgegriff“ des EU-Fiskalpakts befreien?
Die schwarz-blaue Bundesregierung will die Unterordnung unter den EU-Fiskalpakt dadurch unterstreichen, dass die Vorgaben dieses Pakts – die sog. „Schuldenbremse“ – nun sogar in Verfassungsrang gehoben werden soll. Wenn wir Sozialstaats und solidarischen Krankenversicherung verteidigen wollen, müssen wir uns aus dem „Würgegriff des Fiskalpakts“ (O-Ton ÖGB-Chef Erich Foglar) befreien. Wie wir das machen können, darüber soll bei der Aktionskonferenz „Für eine lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!“ am Sa, 28.4.2018 in der Linzer Arbeiterkammer beraten werden.
(April 2018)