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SOLiNZ 3/2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial
SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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<strong>SOLiNZ</strong><br />

Die Nachbarschaftszeitung<br />

lesen - hören - schauen<br />

und aktiv werden!<br />

3/<strong>2022</strong><br />

Die Kampagne für die Einleitunng einer Volksbefragung „Kein Geld der<br />

Stadt Linz für die A-26 Bahnhofsautobahn!“ läuft auf Hochtouren.<br />

Siehe Seite 2<br />

Kommt mit euren Rädern zur ERÖFFNUNG<br />

DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7<br />

Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober <strong>2022</strong>, Treffpunkt: 10 h<br />

Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag<br />

Mehr dazu auf Seite 3<br />

Aus dem Inhalt:<br />

> Retten wir den Bergschlösslpark 4<br />

> Urfahr: Zeit für eine Fußgängerzone 8<br />

> Linzer Süden: Radwegecheck 10<br />

> UVP-B139: Show mit zuvor festehendem Ergebnis 12<br />

> Erfolg gegen rechtsextreme Burschenschafter 15<br />

> Schulen: Sanierungsbedarf steigt - Budget sinkt 16<br />

> Statt PatientInnenmilliarde - 25 Mio. Mehraufwand 17<br />

> Sind unsere Pensionen noch sicher? 20<br />

> Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität! 24


A26 Bahnhofsautobahn<br />

2<br />

Erfolgreiches Klimacamp<br />

gegen A26-Bahnhofsautobahn<br />

Das Klimacamp gegen<br />

A26-Bahnhofsautobahn,<br />

das von 24. bis 26. Juni <strong>2022</strong> in<br />

Linz stattfand, war ein großer<br />

Erfolg. Unterstützt von 19 Initiativen,<br />

darunter auch der Solidarwerkstatt<br />

Österreich, trafen sich<br />

drei Tage lang viele Menschen<br />

zum Diskutieren in Workshops,<br />

zum Genießen eines tollen Kulturprogramms,<br />

zu Klima- und<br />

Verkehrswende-Aktionen und<br />

nicht zuletzt zum gemeinsamen<br />

Feiern, Essen und Trinken. Die<br />

AktivistInnen schlugen ihre Zelte<br />

auf einer Verkehrsinsel neben<br />

dem Wissensturm auf („Oase“),<br />

wo ab 2024 die Tunnelportale der<br />

A26-Bahnhofautobahn zu einer<br />

Verdopplung des Autoverkehrs<br />

im Bahnhofsgebiet führen würden.<br />

Die ASFINAG prognostiziert<br />

30.000 zusätzliche Autofahrten,<br />

die durch diese Autobahn<br />

mitten ins Linzer Stadtzentrum<br />

geschleust werden würden. Zudem<br />

droht durch die Autobahn<br />

die Zerstörung des Bergschlösslparks,<br />

eines wertvollen Naherholungsgebietes<br />

im Stadtzentrum.<br />

OÖ Verkehrspolitik:<br />

Macht endlich Platz für<br />

zukunftsfähige Mobilität!<br />

Volksbefragung unterstützen!<br />

Beim Camp wurden auch viele<br />

Unterschriften für die von der<br />

Initiative Verkehrswende jetzt!<br />

eingeleitete Volksbefragung<br />

„Kein Geld der Stadt Linz für<br />

die A26-Bahnhofsautobahn!“<br />

gesammelt. Allein der 5 Prozent-Anteil<br />

der Stadt Linz an den<br />

Kosten der Autobahn verschlingt<br />

mehr als das 100-Fache des gesamten<br />

jährlichen Linzer-Radfahrbudgets,<br />

die Gesamtkosten<br />

mehr als das 2000-Fache. Mit einem<br />

Bruchteil der Kosten könnte<br />

die Mühlkreisbahn ausgebaut<br />

und über die neue Eisenbahnbrücke<br />

zu den Arbeitsplätzen<br />

im Industriegebiet und zum<br />

Hauptbahnhof durchgebunden<br />

werden. Umso wichtiger ist es,<br />

dass wir bald die notwendigen<br />

6.100 Unterschriften beisammen<br />

haben, um die Volksbefragung<br />

einreichen zu können.<br />

Helft mit! Unterschriftslisten<br />

bestellen bei<br />

info@verkehrswende-jetzt.at<br />

oder online unterschreiben auf<br />

www.volksbefragung-a26.at.<br />

In einer Presseaussendung weist die Initiative<br />

Verkehrswende jetzt! darauf hin, wie verantwortungslos<br />

die politisch Verantwortlichen beim Bau<br />

der A26-Autobahn in Linz agieren.<br />

Die Klimaministerin Leonore<br />

Gewessler hat in der<br />

ZIB 2 am 1. Dezember 2021<br />

ihre Argumente für den Stopp<br />

der Lobau-Autobahn erläutert:<br />

"In 20 Jahren werden uns unsere<br />

Kinder fragen, was haben<br />

wir getan, um der Klimakrise etwas<br />

entgegen zu setzen."<br />

Wir haben das alles schon vor<br />

15 Jahren in deutlicher Art und<br />

Weise beim Klimakillerprojekt<br />

Westring gemacht. Wir haben<br />

bereits 2007 (!) umfangreich<br />

nachgewiesen, welche schädlichen<br />

Auswirkungen das Monsterprojekt<br />

Westring auf das<br />

Klima hat. Die Politik hat sich<br />

einen Dreck drum geschert!<br />

Viel ärger! Es ist in dieser Zeit<br />

in Sachen Verkehr und Klima in<br />

Linz und OÖ schon gar nichts in<br />

die richtige Richtung gelaufen:<br />

• In diesen 15 Jahren ist die<br />

S10 zu horrenden Kosten<br />

durchgepeitscht worden, der<br />

versprochene Ausbau der<br />

Summerauerbahn ist nicht<br />

gekommen.<br />

• Der Westring wurde mit<br />

dem Bau begonnen, bei der<br />

Mühlkreisbahn ist dagegen<br />

nichts weitergegangen.<br />

• Die Pyhrnautobahn ist in diesen<br />

15 Jahren mit ihrer sehr<br />

teuren Tunnelkette um über<br />

600 Mio Euro fertiggestellt<br />

worden und die Pyhrnbahn<br />

nur um rd. 230 Mio Euro teilweise<br />

erweitert worden. In<br />

den letzten 30 Jahren lag das<br />

Verhältnis der Investitionen<br />

an der Pyhrnachse Autobahn<br />

zu Bahn sogar bei 5 zu 1.<br />

• Zusätzlich hat man noch 200<br />

Mio Euro - und damit 3x so<br />

viel wie geplant - in die Verbreiterung<br />

der VOEST-Brücke<br />

investiert, um noch mehr klimaschädlichen<br />

Autoverkehr<br />

in die Stadt Linz zu locken.<br />

Das heißt, man hat sich in<br />

dieser Zeit mit einer Vielzahl<br />

an Autoverkehrsprojekten noch<br />

weiter weg vom notwendigen<br />

Klimaziel-Pfad entfernt. Und<br />

man redet immer und immer<br />

weiter von Projekten, die auf<br />

nach wie vor steigendem klmaschädlichen<br />

Kfz - Verkehr aufbaut:<br />

Für die Ost - Autobahn<br />

wird die „Linzer Stauchaos –<br />

Angst“ geschürt, eine Verbreiterung<br />

A7 ist auch im Linzer Süden<br />

angedacht.<br />

Die aktuellen Politiker in OÖ<br />

werden diese längst notwendige<br />

und überfällige Kehrtwende<br />

nicht vollziehen, nicht jetzt und<br />

auch nicht in 15 Jahren. Darum<br />

sollten sie den Platz freimachen,<br />

für die, die das so umsetzen<br />

werden, wie es gemäß der einhelligen<br />

Vorgabe der Wissenschaft<br />

dringend notwendig ist.


3<br />

Kommt mit euren Rädern zur<br />

ERÖFFNUNG DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7<br />

Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober <strong>2022</strong>, Treffpunkt: 10 Uhr<br />

Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag (sh. Skizze)<br />

Raddemo auf der Autobahn gegen den Bau neuer<br />

Autobahnen!<br />

Im Anschluss an die feierliche Eröffnung durch Politprominenz von<br />

Stadt, Land und Bund: Raddemo auf der A7-Autobahn bis 11.30<br />

Uhr, die an diesem Vormittag für Autos gesperrt ist<br />

Treffpunkt: 10h<br />

Auffahrt von<br />

Hafenstraße<br />

Initiative Verkehrswende jetzt! www.verkehrswende-jetzt.at<br />

Volksbefragung A26-Bahnhofsautobahn www.volksbefragung-a26.at<br />

Diese Aktion findet im Rahmen der österreichweiten MOBILITÄTSWENDE-Aktionstage, 21.-23.10.<strong>2022</strong>, statt.<br />

Wir fordern für Linz und Oberösterreich:<br />

1. STOPP aller Großstraßenprojekte<br />

Gerade jetzt, in der Energiekrise ist es verantwortungslos<br />

auf neue Straßenprojekte zu setzen, die den energieintensiven<br />

Autoverkehr fördern. Daher fordern wir unter anderem:<br />

• Stopp der A26-Bahnhofsautobahn, der Ost-Autobahn<br />

sowie des A7-Ausbaus in Linz<br />

• Stopp des autobahnähnlichen Ausbaus der B139 in<br />

Haid-Ansfelden<br />

• Stopp der Westspange Steyr<br />

2. AUSBAU des öffentlichen Verkehrs<br />

Mit dem Ausbau des ÖPNVs schaffen wir neue Arbeitsplätze<br />

und eine kostengünstige, energiearme Alternative zum<br />

Autoverkehr. Wir fordern:<br />

• eine zweite Bim-Achse für Linz – oberirdisch!<br />

• dichtere Taktung der Pendlerzüge<br />

• Attraktivierung der Mühlkreis-, Summerauer und Pyhrnbahn<br />

und Errichtung neuer Regionalbahnen (z.B.<br />

Pregarten-Linz, Salzkammergut-Bahn)<br />

• 365 € Ticket für GANZ Oberösterreich<br />

3. MEHR für uns Menschen<br />

Zu Fuß gehen wir alle. Umso tragischer, dass Menschen, die<br />

sich klimafreundlich mit dem Fahrrad oder ihren Füßen fortbewegen,<br />

in der Verkehrsplanung so oft übersehen werden.<br />

Jetzt braucht es:<br />

• Fußgängerfreundliche (autofreie) Innenstädte<br />

• Geräumte Fuß- und Radwege im Winter<br />

• Zügige Umsetzung der Hauptradrouten im Zentralraum<br />

und Verbesserung der vorhanden Radinfrastrukturen<br />

• Errichtung von Radstraßen in Linz


Bahnhofsviertel/Froschberg<br />

4<br />

Retten wir den Bergschlösslpark!<br />

Eröffnung einer dauerhaften Baumplattform als Zeichen des Widerstands gegen die<br />

A26-Bahnhofsautobahn!<br />

Ab 2024 soll die A26-Bahnhofsautobahn<br />

errichtet<br />

werden. Diese Autobahn würde<br />

nicht nur zehntausende zusätzliche<br />

Autofahrten mitten ins Linzer<br />

Stadtzentrum bringen, es droht<br />

auch die Zerstörung des Bergschlösslparks,<br />

eines wunderbaren<br />

Naherholungsgebietes am<br />

Fuße des Froschbergs. Ausgehend<br />

vom Klimacamp Ende Juni<br />

haben daher Klima-AktivistInnen<br />

eine dauerhafte Baumplattform<br />

an der südlichen Grenze<br />

des Bergschlösslparks errichtet,<br />

die nun am 7. Juli der Öffentlichkeit<br />

präsentiert wurde (sh.<br />

Foto rechts). Diese Baumplattform<br />

soll ein ständiges Zeichen<br />

des Widerstandes sein: gegen<br />

die drohende Zerstörung dieses<br />

historischen Naherholungsgebietes<br />

und gegen die geplante<br />

A26-Autobahn, die die Lebensqualität<br />

nicht nur rund um den<br />

Bahnhof, sondern in ganz Linz<br />

dauerhaft beeinträchtigen würde.<br />

Laut ASFINAG-Plan führen ins<br />

bzw. aus dem Bahnhofsgebiet<br />

drei große Tunnelportale mit insgesamt<br />

sieben Fahrspuren. Der<br />

Bergschlösslpark droht dadurch<br />

nachhaltig zerstört zu werden.<br />

Offene Baugrube zerstört<br />

Bergschlösslpark<br />

Günter Eberhardt von der<br />

Linzer Baumrettungsinitiative:<br />

„Zwischen Ziegelei-, Sophiengut-<br />

und Waldeggstraße sowie<br />

Ziegeleipark und den Verkehrsinseln<br />

vor dem Wissensturm<br />

ist der gesamte Baumbestand<br />

mit 140 Bäumen zur Fällung<br />

vorgesehen, zusätzlich noch ca.<br />

25 Bäume im südlichen Bereich<br />

des Bergschlösslparks.“ Dazu<br />

kommt: „Durch Probebohrungen<br />

wurde der problematische<br />

Untergrund bekannt: Im Bereich<br />

Waldeggstraße 16m Lehm<br />

mit Mergel und im Bereich der<br />

Froschbergstraße 40m Lehm mit<br />

Mergel und gespannten Wasser.<br />

Somit ist ein Tunnelvortrieb im<br />

Portalbereich nicht möglich und<br />

es werden offene Baugruben erforderlich<br />

sein, die zu einer weiteren<br />

Zerstörung der Reste der<br />

Parkanlagen führen wird.“<br />

Eberhardt weist außerdem<br />

darauf hin, dass die A26 „eine<br />

funktionelle Fehlplanung größter<br />

Dimension“ darstellt, da sie<br />

Megastaus in der Kärtnerstraße<br />

und im Bindermichel- und Niedernhartertunnel<br />

provozieren<br />

wird: „Entsprechend der jetzt<br />

schon täglichen Staus ist eine<br />

Anbindung an die drei Endpunkte<br />

des Freinbergtunnels<br />

zu den Stoßzeiten nicht mehr<br />

möglich. 7 Fahrspuren münden<br />

beim Bahnhofsknoten in die<br />

4-spurige Kärntnerstraße – eine<br />

Groteske!“.<br />

Dem Baumbestand wird „das<br />

Wasser abgegraben“<br />

Der Anrainer Hans Stiasny,<br />

aktiv bei der Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! ergänzt: „Dem<br />

anspruchsvollen, alten Baumbestand<br />

des Bergschlösslparks<br />

droht nun das Ende durch das<br />

Tunnelprojekt A26. Denn die<br />

für den Tunnelbau notwendigen<br />

Entwässerungsbohrungen<br />

in die Tiefen der Linzer Sande<br />

und die 30m tiefe Baugrube<br />

für die Tunnelportale, die<br />

zum Großteil im gespannten<br />

Grundwasser gebaut werden<br />

müssen, graben dem Baumbestand<br />

im wahrsten Sinn des<br />

Wortes das Wasser ab“.<br />

Oase erhalten - Nachhaltige<br />

Mobilität statt ein Autobahnkonzept<br />

aus dem vorigen<br />

Jahrhundert!<br />

Klimaaktivist Christian Leckschmid<br />

hat die Baumplattform<br />

am südlichen Ende des<br />

Bergschlösslparks im Rahmen<br />

des Klimacamps Ende Juni errichtet.<br />

Sein Beweggrund: „Es<br />

wäre ein herber Verlust würde<br />

dieses innerstädtische Kleinod<br />

einer riesigen Betoneinfassung<br />

zum Opfer fallen. Von den positiven<br />

Effekten wie Bindung<br />

von Schadstoffen, speichern<br />

von CO2, Kühlung und dem<br />

Rückhalten von Wasser ganz zu<br />

schweigen. Für die Stadt und<br />

ihren Bewohnern sind solche<br />

Oasen genauso essenziell wie<br />

eine menschenfreundliche, sozial<br />

verträgliche und ökologische<br />

Mobilität. Ein Autobahnkonzept<br />

aus dem vorigen Jahrhundert<br />

würde nicht nur unsere Lebensqualität<br />

mindern, sondern auch<br />

den weltweiten Klimawandel<br />

massiv befeuern.“<br />

Auch die Umweltinitiative<br />

„Extinction Rebellion“ unterstützt<br />

den Widerstand gegen<br />

die A26-Bahnhofsautobahn.<br />

Aktivist Luca Wassermeyer: „Wir<br />

von Extinction Rebellion Oberösterreich<br />

können nicht weiter<br />

tatenlos zuschauen, wie noch<br />

weitere Wälder für Autobahnen<br />

zerstört werden. Da es um unser<br />

aller Überleben geht, unterstützen<br />

wir die Besetzung der dauerhaften<br />

Baumplattform zum<br />

Schutz des Waldes.“<br />

A26-Bahnhofsautobahn kann<br />

noch verhindert werden –<br />

Volksbefragung!<br />

Alle drei Initiativen rufen zum<br />

Widerstand gegen den Bau der<br />

A26-Bahnhofsautobahn auf:<br />

„Dieses natur- und klimaschädliche<br />

Autobahnprojekt kann noch<br />

verhindert werden. Denn: Der<br />

Bau der Tunnel-Autobahn A26<br />

ist noch nicht fix! Die Detailplanung<br />

der Phase 2 des Westrings,<br />

hat noch nicht begonnen – die<br />

Ausschreibungen für den Bau<br />

werden vielleicht noch <strong>2022</strong> eher<br />

2023 erfolgen – europaweit.“<br />

CYCLO-CINEMA ERSTMALS IN LINZ<br />

Am 9. Juli <strong>2022</strong> beehrte der „CycloCinemaClub“ die staugeplagte<br />

Landeshauptstadt Linz mit einem außergewöhnlichen<br />

Kinoerlebnis. Als Freiluftkino am Peter-Behrens-Platz - energetisiert<br />

durch Wadelschmalz über Fahrräder gepowert -<br />

konnten wir ein ultimatives "CycloCinemaClub" Erlebnis genießen.<br />

Hier zum Nachschauen<br />

auf Dorf TV>><br />

Zum Video


5<br />

RETTEN WIR DEN<br />

BERGSCHLÖSSL-<br />

PARK!<br />

>Unterschreibt daher die Einleitung<br />

einer V OLKSBEFRAGUNG<br />

GEGEN DEN BAU DER<br />

A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!<br />

online: www.volksbefragung-a26.at<br />

Unterschriftslisten bestellen:<br />

info@verkehrswende-jetzt.at


Linz-Innenstadt<br />

6<br />

Rudigierstraße - Luft nach oben<br />

Rudigierstraße 1. Teil (Bus-Haltestelle „Mariendom“)<br />

Neuerdings werden auch in Linz Bushaltestellen so gestaltet,<br />

dass die in der Haltestelle stehenden Busse nicht von anderen<br />

Kfz überholt werden können. Das wird durch eine Mittelinsel<br />

ermöglicht, die zusätzlich eine gute Querungshilfe für Fußgänger<br />

im Bereich der Haltestelle bietet und den Bussen die Pulkführerschaft<br />

nach dem Verlassen der Haltestelle ermöglicht. Ein hervorragendes<br />

Beispiel für eine derartig gestaltete und gelungene Haltestelle<br />

ist Bus-Haltestelle „Botanischer Garten“ (Linie 27).<br />

Auch die Bus-Haltestelle „Mariendom“ wurde nach diesem<br />

Prinzip eingerichtet. Allerdings erlangen dort die Busse nur in<br />

Richtung Auerspergplatz die Pulkführerschaft, wohingegen die<br />

Busse in Richtung Mozartkreuzung in der Haltestelle „Mariendom“<br />

von anderen Kfz überholt werden können. Dabei wäre die<br />

Pulkführerschaft gerade in Richtung Mozartkreuzung für den Busbetrieb<br />

besonders wichtig. Denn dann könnte man auf die Busspur<br />

in der Rudigierstraße verzichten und den gewonnen Straßenraum<br />

anders viel besser nutzen. (siehe Rudigierstr. 2.Teil).<br />

U.a. könnte der Wartebereich in der südseitigen Haltestelle „Mariendom“<br />

vergrößert werden und in der Folge könnte auch der<br />

Gehsteig entlang dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wieder<br />

auf die ursprüngliche Breite von ca. 3,50 m gebracht werden.<br />

Rudigierstraße 2. Teil<br />

(Einmündung Seilerstätte<br />

/ Tiefgarage)<br />

Im mittleren Bereich<br />

(Krankenhaus der Barmherzigen<br />

Brüder) sollte<br />

die dort ca. 16 m breite<br />

Rudigierstraße etwa wie<br />

folgt gegliedert sein:<br />

An der Nordseite der<br />

Rudigierstraße könnten<br />

der Gehsteig und die<br />

Ladezone gleichbleiben.<br />

Auf der Südseite hingegen,<br />

sollte entlang dem<br />

Krankenhaus der Barmherzigen<br />

Brüder der<br />

Gehsteig wieder mindestens auf die ursprünglichen ca. 3 – 4 m<br />

verbreitete werden. Die Fahrbahnen hätten dann eine Breite von<br />

3,50 je Richtung und die Busse, ab Haltestelle Mariendom in beide<br />

Richtungen die Ö-Pulkführerschaft. Im Bereich der Einmündung<br />

der Seilerstätte kommt es durch die von der Mozartkreuzung kommenden<br />

Linksabbieger in die Seilerstätte bzw. Tiefgarage häufig<br />

zu Behinderungen und Verstopfungen der Rudigierstraße. Dem<br />

könnte durch eine<br />

Neuordnung der Verkehrsflächen<br />

abgeholfen<br />

werden. Zwischen<br />

der Landstraße<br />

und der Seilerstätte<br />

sollte die ca. 9 m<br />

breite Fahrbahn der<br />

Rudigierstraße in drei<br />

Fahr-Streifen gegliedert<br />

werden, wobei<br />

der mittlere Fahrstreifen<br />

vor der Seilerstätte<br />

als Links-Abbiege-Streifen<br />

und vor<br />

der Landstraße als<br />

Vorbeifahr-Streifen an<br />

den in der Haltestelle stehenden Bussen genutzt werden sollte. (Siehe<br />

Schema-Skizze)<br />

Rudigierstraße 3. Teil (Bus-Haltestelle<br />

„Mozartkreuzung“)<br />

Prekär ist die Situation an der<br />

Bus-Haltestelle „Mozartkreuzung“.<br />

Der Wartebereich unter<br />

der Arkade des Hauses Rudigierstraße<br />

1 ist für wartende Fahrgäste<br />

und Passanten sehr eng.<br />

Dadurch, dass die Busse bis ganz<br />

knapp an die massiven und dichten<br />

Pfeiler und Säulen des Hauses<br />

heranfahren müssen, ist auch der<br />

Fahrgastwechsel stark erschwert.<br />

Oft herrscht dort unerträgliches<br />

Gedränge. Es wäre daher für alle<br />

Beteiligten ein Gewinn, wenn der<br />

Gehsteig im Haltestellenbereich<br />

vor der Arkade um ca. 1,50 m verbreitert<br />

werden würde.<br />

Die Fahrbahn ist dann dort ca.<br />

9,00 m breit. Mit einem gemeinsamen<br />

ca. 5,50 m (gemäß Skizze<br />

unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen<br />

für haltende Busse (sie kommen<br />

als Pulk-Führer ja als erstes an die Mozart-Kreuzung und benötigen<br />

nicht unbedingt einen eigenen Fahrstreifen) und für die am<br />

haltenden Bus vorbeifahrende Kfz in Richtung Mozartstraße und<br />

einem ca. 3,50 m (gemäß Skizze unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen<br />

für die Gegenrichtung sollte das Auslangen zu finden sein.<br />

Durch eine ca. 25 m vor der Kreuzung mit der Landstraße beginnende<br />

Verschwenkung der Rudigierstraße nach Norden, könnte ein<br />

Breitengewinn von ca.<br />

1,00 m erreicht werden.<br />

Es geht um Zentimeter,<br />

und der Aufwand<br />

dafür könnte hoch sein,<br />

aber der Gewinn für<br />

Fahrgäste, Passanten<br />

und dem Busbetrieb<br />

(Pulkführerschaft!) könnte<br />

sehr groß sein.


7 Hauptbahnhof<br />

Linzer „Nahverkehrsdrehscheibe“<br />

mit Verbesserungsbedarf<br />

Ich habe nie verstanden, dass der 2004 neu gebaute Linzer Hauptbahnhof der „beste Bahnhof“ Österreichs gewesen<br />

sein soll. Ich habe den neu gebauten Bahnhof vom Anfang an eher kleinkariert und schlecht organisiert<br />

empfunden.<br />

Bahnreisende kommen in<br />

Linz nicht auf einem großzügigen,<br />

einladenden Bahnhof<br />

an. Auf zu schmalem Bahnsteigen<br />

(selbst die in St. Valentin<br />

sind breiter!) müssen sich Ankommende<br />

und Abreisende<br />

aneinander vorbeidrängeln.<br />

Rolltreppen rauf und runter<br />

mussten auf den zu schmalen<br />

Bahnsteigen separat hintereinander<br />

angeordnet werden. Das<br />

wiederum verengt den ohnehin<br />

schmalen Bahnsteig zusätzlich,<br />

in ziemlicher Länge, im zentralen<br />

Bereich, wo die Züge stehen<br />

bleiben, und der Haupt-Fahrgastwechsel<br />

stattfindet.<br />

„Tote Hose“<br />

Durch die Fußgängertunnel unter<br />

den Gleisanlagen kommt man<br />

dann in die Haupthalle des Bahnhofs<br />

und ist im Untergeschoß. (Im<br />

Obergeschoß – zur ebenen Erd‘<br />

– herrscht „tote Hose“).<br />

Für den Ortsunkundigen wird<br />

der Weiterweg aus dem Untergeschoß<br />

des Bahnhofs zu den<br />

Fußwegen zur Innenstadt, zu<br />

den Straßenbahnen und vor<br />

allem zu den städtischen Linienbussen<br />

verwirrend, kompliziert,<br />

und unübersichtlich. Auf fünf<br />

recht weit auseinander liegenden<br />

Abfahrtshaltestellen ist der<br />

städtische Linienverkehr verteilt.<br />

Für Ortsunkundige schwer zu finden, ist der lange Weg zum düsteren Busterminal.<br />

Düsteres Busterminal<br />

Besonders raffiniert und<br />

schwer zu finden, ist der lange<br />

Weg aus der Bahnhofshalle,<br />

unter der Kärntnerstraße durch,<br />

zu den stadtauswärts führenden<br />

Buslinien. Oder der verwinkelte<br />

Weg zu den Obussen<br />

stadteinwärts, im düsteren und<br />

immer schmutzig wirkenden<br />

Busterminal, unter dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.<br />

Abreisende, die zu Fuß, über<br />

die Kärntnerstraße zum Hauptbahnhof<br />

gehen, kommen auf<br />

einen, als Fußgängerzone ausgewiesen,<br />

Platz vor dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.<br />

Von dort führen eine Treppe<br />

und eine Rolltreppe hinunter<br />

zum Untergeschoß des Hauptbahnhofes.<br />

Am Fuße der Treppen<br />

wird es martialisch: Im Eck,<br />

ein großer, leerer Eisengitterkäfig<br />

(wozu dient der?), und<br />

dann zwischen den beiden Eingangstüren,<br />

mannshohe, dicke<br />

trennende Eisenstangen.<br />

Gruselig für Radfahrer<br />

Aber noch weitaus gruseliger<br />

wird es für Radfahrer, wenn sie<br />

die Rad-Garage nutzen. Der<br />

Zugang über eine Treppe mit<br />

einer Fahrradschieberampe<br />

oder über einen Lastenlift ist<br />

recht elitär, nur mit Bankomatoder<br />

Kreditkarte mit NFC-Funktion<br />

möglich. Aber dann im<br />

„Keller“: Ein von Schmutz und<br />

Unrat starrender Fahrradkäfig,<br />

innerhalb der Auto-Tiefgarage.<br />

Wer trotzdem sein Rad in diesem<br />

Keller abstellt, muss beim<br />

Abholen den Lastenlift benutzen<br />

oder muss sein Rad durch<br />

das Stiegenhaus nach oben<br />

schieben. Für Linz als Fahrradstadt<br />

eigentlich ein No-Go.<br />

Neuorganisation im und um<br />

den Bahnhof notwendig!<br />

Was der Hauptbahnhof Linz,<br />

als so genannte „Nahverkehrsdrehscheibe“<br />

nötig hat,<br />

ist die Neuorganisation des<br />

Mobilitätsgeschehens im, und<br />

um den Bahnhof:<br />

• Für die Fußgänger gehört<br />

zum Beispiel das ganze Vorfeld<br />

des Bahnhofs. Es sollte<br />

vom ruhenden Autoverkehr<br />

ausnahmslos befreit sein<br />

und zumindest eine „Begegnungszone“<br />

(nach Vorbild<br />

von Schweizer Bahnhofvorplätzen)<br />

eingerichtet werden.<br />

„Kiss and ride“ sollte am<br />

Hauptbahnhof (nach Salzburger<br />

Vorbild) ausschließlich auf<br />

Tiefgaragenebene erfolgen.<br />

• Den Radfahrern sollte in der<br />

Tiefgarage eine großzügige,<br />

(betreute) Abstellanlage eingerichtet<br />

werden (nach Vorbild<br />

Salzburg, Groningen,<br />

usw.), zu der die Radfahrer<br />

über eine Rampe vom/zum<br />

Straßenniveau (wie die Autofahrer)<br />

fahren können.<br />

• Für die Fahrgäste der Linz-Linien<br />

sollte eine Bushaltestelle<br />

für beide Richtungen<br />

(stadtein- und -auswärts) auf<br />

der Bahnhofseite der Kärntnerstraße<br />

in Form einer überdachten<br />

Businsel errichten<br />

werden (nach Vorbild Wels-<br />

KJ-Platz, Krems, Dornbirn,<br />

usw.) (Derzeit ist dort eine<br />

Grüninsel mit Zaun.) Für die<br />

Busse Richtung stadtauswärts<br />

ist dafür, auf der südliche<br />

(linken) Seite der Kärntnerstraße,<br />

eine Busspur ab<br />

der Kreuzung mit der Volksgartenstraße<br />

zu errichten.<br />

Die Busse Richtung stadteinwärts<br />

haben ihre Kaphaltestellen<br />

in normaler Fahrrichtung<br />

an der Businsel in der<br />

Kärntnerstraße. Die Linie<br />

27 wird über den „Nahverkehrsknoten“<br />

Goethekreuzung<br />

geführt und fädelt aus<br />

der Volksgartenstraße kommend<br />

in die neue linksseitige<br />

Busspur ein. Die Obus-Linie<br />

45 bedient die und wendet<br />

in der „Post City“. Die Linien<br />

45 und 46 müssen nicht<br />

mehr durch den Busterminal<br />

fahren.<br />

• Und die WC-Anlage im<br />

Hauptbahnhof sollte von<br />

der unleidigen Münzschranke<br />

befreit und permanent<br />

von Personal betreut werden<br />

(nach Vorbild Altes Rathaus<br />

Linz und anderswo),<br />

wie sich das für einen, von<br />

vielen Menschen derart frequentierten<br />

Hauptbahnhof<br />

gehört.<br />

Hans Hörlsberger


Hauptstraße in Urfahr:<br />

8<br />

Zeit für die Fußgängerzone!<br />

Neuer Schwung in der Debatte um die Hauptstraße<br />

Seit unserem letzten Bericht<br />

über den unbefriedigenden<br />

Zustand der Hauptstraße<br />

für FußgängerInnen und<br />

dessen Verkehrsproblem ist<br />

in diesem Jahr in der öffentlichen<br />

Diskussion endlich etwas<br />

in Gang gekommen. Der neue<br />

Verkehrsreferent der Stadt Linz,<br />

Martin Hajart, spricht sich jedenfalls<br />

für eine Verkehrsberuhigung<br />

aus, zudem sind „im<br />

aktuellen Doppelbudget“ (also<br />

dem Budget der Stadt Linz<br />

für die Jahre <strong>2022</strong> und 2023)<br />

500.000 Euro für eine bauliche<br />

Umgestaltung der Hauptstraße<br />

vorgesehen. Selbst die Errichtung<br />

einer Fußgängerzone<br />

wird laut der medialen Berichterstattung<br />

für möglich gehalten<br />

(1).<br />

Nun ist die Thematik der notwendigen<br />

Umgestaltung schon<br />

eine alte und dementsprechend<br />

stellt sich für manche<br />

AnwohnerInnen die Frage, wie<br />

viele Erwartungen man diesmal<br />

haben darf. „Seit 20 Jahren ist<br />

nichts passiert“, fasst eine Bewohnerin<br />

der angrenzenden<br />

Freistädter Straße dieses Gefühl<br />

in Worte. Doch mit dem<br />

vorgesehenen Budgetposten<br />

ist zumindest ein konkreter<br />

Anfang gesetzt. Zudem steht<br />

immer noch das Ergebnis der<br />

Volksbefragung von 2018, bei<br />

der nur 19 % für ein Festhalten<br />

am Istzustand stimmten, im<br />

Raum. Nicht übersehen werden<br />

darf auch, dass eine umgestaltete<br />

Hauptstraße mehr zum<br />

Flanieren einlädt und so auch<br />

ein Wirtschaftsfaktor ist.<br />

Hoffnungen und Chancen<br />

All das, sowie die weiteren<br />

Pläne für weniger Autoverkehr<br />

und mehr sanfte Mobilität in<br />

der Innenstadt (Hajart spricht<br />

davon, eine Fahrspur der Nibelungenbrücke<br />

für den Radverkehr<br />

zu öffnen sowie als<br />

Vorstufe zum autofreien Hauptplatz<br />

bald schon dort eine Verkehrsberuhigung<br />

einzuführen),<br />

machen vorsichtig optimistisch.<br />

Es handelt sich hierbei um Ideen<br />

und Konzepte, die vielfach<br />

von Initiativen wie dem Verein<br />

Altstadt neu (2) oder der Verkehrswende<br />

jetzt (3) geäußert<br />

wurden. Sie wären notwendiger<br />

Bestandteil einer jeden<br />

Klimapolitik und helfen sowohl<br />

in der Prävention (Reduzierung<br />

der Verkehrsemissionen) als<br />

auch in der Anpassung (Möglichkeit<br />

von mehr Begrünung).<br />

Auch die Frage der fairen Aufteilung<br />

des begrenzten Platzes<br />

stellt sich. In einem Standardinterview<br />

meint Hajart: „Man<br />

muss entscheiden, wie viel<br />

Platz man wem zur Verfügung<br />

stellt. Und da schlägt mein Pendel<br />

deutlich mehr in Richtung<br />

Radfahrer und Fußgänger“. (4)<br />

Bezogen auf die Hauptstraße<br />

kann dies nur heißen: Die Fahrbahn<br />

muss für FußgängerInnen<br />

geöffnet werden. Kein „Fußgänger-Stau“<br />

mehr auf dem<br />

für die Frequenz zu schmalen<br />

Gehsteig! Keine Platzprobleme<br />

beim Ein- und Ausstieg aus<br />

den Bussen mehr!<br />

Notwendige Ergänzungen<br />

An diesem Maßstab müssen<br />

zukünftige Entwicklungen gemessen<br />

werden. Fünf Punkte<br />

müssen jedoch hinzugefügt<br />

werden: Zum einen gilt es keine<br />

Zeit mehr zu verlieren. Klimaschutzmaßnahmen,<br />

gleich<br />

auf welcher Ebene, lassen keinen<br />

Aufschub mehr zu. Daher<br />

darf das Ziel für die Umgestaltung<br />

der Hauptstraße wie auch<br />

der gesamten Innenstadt nicht<br />

auf 2024, das Jahr der Fertigstellung<br />

der Westringbrücke,<br />

vertagt werden.<br />

Zum zweiten dürfen der<br />

notwendige Baustopp der<br />

A26-Bahnhofsautobahn und<br />

die Umsetzung einer autofreien<br />

Innenstadt nicht gegeneinander<br />

ausgespielt werden. Wenn<br />

Hajart sagt, dass die Fertigstellung<br />

des Westrings Voraussetzung<br />

für jene ist, muss dem widersprochen<br />

werden: Der Bau<br />

der A26 ist mit den Klimazielen,<br />

welche konkret eine Halbierung<br />

der Linzer Autofahrten bis 2030<br />

verlangen, nicht vereinbar. Die<br />

Antwort auf die aktuellen Verkehrsprobleme<br />

kann nur eine<br />

Öffi-Offensive sein, durch die<br />

PendlerInnen eine realistische<br />

Alternative zum Auto erhalten.<br />

So kann sowohl der Stau<br />

nachhaltig reduziert werden<br />

als auch verantwortungsvolle<br />

Klimapolitik betrieben werden.<br />

Drittens sollte bei der Umgestaltung<br />

der Hauptstraße den<br />

Konzepten, welche Studierende<br />

der BOKU im Auftrag der<br />

Stadt Linz ausgearbeitet haben,<br />

gefolgt werden und tatsächlich<br />

eine vollwertige Fußgängerzone<br />

errichtet werden.<br />

(5) Die Widersprüche seines<br />

Vorgängers Hein, welcher etwa<br />

eine Fußgängerzone erst bejahte,<br />

um sie dann abzulehnen,<br />

sollten sich nicht wiederholen.<br />

Viertens macht eine Fußgängerzone<br />

in der Hauptstraße<br />

auch nur dann wirklich Sinn,<br />

wenn sie über deren gesamte<br />

Länge verläuft und als Verlängerung<br />

einer fußgängerfreundlichen<br />

Nibelungenbrücke und<br />

eines entsprechend umgestalteten<br />

Hinsenkampplatzes Linz<br />

und Urfahr nahtlos miteinander<br />

verbindet - als Achse für Menschen<br />

statt für Autos. Zudem<br />

sind auch die von der Hauptstraße<br />

abzweigenden Seitenstraße<br />

wie die Blütenstraße,<br />

die Reindlstraße – oder die<br />

Schmidtorstraße autofrei zu<br />

machen. Kreuzungen wie jene<br />

am Ende der Hauptstraße (mit<br />

der Freistädter Straße) müssen<br />

sicher gestaltet werden; eine<br />

Ampel wäre hier anzudenken.<br />

Fünftens ist bei der Neugestaltung<br />

auf die Barrierefreiheit der<br />

Gehwege wie auch der Bushaltestellen<br />

zu achten. Bei all<br />

diesen Punkten muss die Perspektive<br />

der maßgeblichen Initiativen<br />

(zu denen auch „Zukunft<br />

Hauptstraße“ zählt) berücksichtigt<br />

werden.<br />

Andreas Schütz<br />

Anmerkungen:<br />

(1) https://www.meinbezirk.<br />

at/linz/c-politik/hajart-mit-einem-schild-ist-es-nicht-getan_<br />

a5421709<br />

(2) https://altstadt-linz.at/altstadt-neu-denken/<br />

(3) https://www.verkehrswende-jetzt.at/presse/stoppder-a26-1/<br />

(4) https://www.derstandard.at/<br />

story/2000136154117/der-lange-weg-hin-zur-mobilitaetswende-linzer-hauptplatz-soll-autofrei<br />

(5) https://www.fqp.at/sites/<br />

default/files/fqpupload/Wettbewerbsdokumentation%20<br />

FQP_PDA2020_web%20k.pdf


9 Quadrill<br />

UVP für Mega-Projekt notwendig!<br />

Bei der öffentlichen Verhandlung am 6.9.<strong>2022</strong> am Landesverwaltungsgericht OÖ zum geplanten Bauprojekt „Quadrill“<br />

am Gelände der Tabakfabrik meldeten sich auch zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer zu Wort. Sie zweifeln<br />

daran, ob die korrekte Zahl an vorgeschriebenen Parkplätzen im Gutachten angegeben wurde. Diese sind maßgeblich<br />

ausschlaggebend dafür, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Einwände<br />

werden nun geprüft.<br />

Öffentliche Verhandlung am 6.9.<strong>2022</strong> im Landesverwaltungsgericht<br />

Ungereimtheiten gäbe es<br />

laut der Bürgerinitiative<br />

vor allem in Bezug auf die Anzahl<br />

der geplanten Stellplätze<br />

für die vier Türme. „Laut Berechnungen<br />

des Bewerbers<br />

müsste die Tiefgarage für das<br />

111 Meter hohe und 59.000<br />

Quadratmeter große Megaprojekt<br />

gemäß Oö. Bautechnikverordnung<br />

1.235 Stellplätze aufweisen.<br />

Es wurden aber ohne<br />

nachvollziehbare Gründe 525<br />

Stellplätze weggestrichen und<br />

von der Behörde nachgesehen“,<br />

erläutert Brita Piovesan,<br />

Sprecherin der Bürgerinitiative<br />

“Tabakfabrik - wir reden mit”.<br />

Zudem soll laut den Anwohnern<br />

ein Fehler bei der Berechnung<br />

der notwendigen Parkplätze<br />

im Gutachten geschehen sein.<br />

Die Anzahl der Stellplätze ist<br />

ausschlaggebend, ob eine<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

(UVP) durchgeführt werden<br />

muss oder nicht.<br />

Richter prüft<br />

“Bei der Verhandlung am<br />

Dienstag, 6.9.<strong>2022</strong> am Landesverwaltungsgericht<br />

OÖ, legten<br />

wir erneut unsere Einwände<br />

und unsere Erkenntnisse über<br />

fehlerhafte Gutachten, die sich<br />

aus den Projektunterlagen ergeben,<br />

vor.” so Brita Piovesan.<br />

Jetzt prüft der Richter, ob<br />

und wie weit das Landesverwaltungsgericht<br />

zuständig ist.<br />

Wesentlich dabei ist, ob die<br />

oö Landesregierung eine Feststellungsprüfung<br />

machen wird<br />

und ob die Nachsicht von 525<br />

Stellplätzen (über 43%) korrekt<br />

erfolgt ist.<br />

Einbeziehung der Anrainer:<br />

innen gefordert<br />

Im Falle einer UVP-Pflichtigkeit<br />

würde der Baubescheid<br />

aufgehoben und ein neues Verfahren<br />

eröffnet werden. Dann<br />

aber mit voller Beteiligung<br />

hunderter Anrainer:innen, breiter<br />

Betrachtung des Kaplanhofviertels<br />

und Einbeziehen von<br />

Aspekten der Mobilität und des<br />

Klimas. “Das war und bleibt unser<br />

Ziel, um Schaden vom Viertel<br />

abzuwenden.” so Piovesan.<br />

Wenn nicht UVP-pflichtig,<br />

würde das Gerichtsverfahren<br />

weitergehen und die Nachbarschaftsrechte<br />

geprüft und daraufhin<br />

entschieden werden.<br />

Bonmot am Rande: Auf den<br />

Einwand hin, dass 3000m2<br />

Handelsfläche offiziell beworben,<br />

aber nur 1699m2 für die<br />

Stellplatzberechnung herangezogen<br />

wurden (die restlichen<br />

1301m2 würden 43 weitere<br />

Stellplätze benötigen), antworteten<br />

die Bauwerber: Das sei<br />

nur als Marketing zu betrachten.<br />

Projekte dieser Größenordnung<br />

haben Spielräume.<br />

UNFASSBAR!<br />

Pünktlich zu Schulbeginn wurde vor dem Bildungscampus in<br />

Vöcklabruck der Zebrastreifen entfernt<br />

Kurz vor Schulbeginn wurde der Zebrastreifen vor dem Bildungscampus<br />

in Vöcklabruck entfernt. Die Begründung: Es<br />

ist dort für FußgeherInnen zu gefährlich, die Straße zu überqueren.<br />

Ebenso beendet wurden die Geschwindigkeitskontrollen an<br />

dieser Stelle. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:<br />

Statt schärfere Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen<br />

und deren Einhaltung entsprechend zu überwachen, wird der<br />

Zebrastreifen samt Tempokontrolle entfernt. Behördlich zuständig<br />

ist die Bezirkshauptmannschaft, politisch Verkehrslandesrat<br />

Steinkellner (FPÖ). Letzterer profiliert sich damit einmal mehr als<br />

Schutzpatron der Raser.


Linzer Süden<br />

10<br />

„Radwegecheck“ für die VOEST<br />

So vieles hat man schon auf den diversen sozialen Plattformen und Foren mitbekommen, wie es sich „anfühlt“<br />

selbst Betroffener zu sein. Ich werde nun versuchen anhand eigener Erfahrungswerte zu berichten.<br />

Mein Arbeitsweg vom Linzer Süden ins Hafenviertel führt<br />

mich ua. über das Werksgelände der VOEST. Hier habe<br />

ich bereits in der Vergangenheit durch meine dortige Arbeit auch<br />

Erkenntnisse sammeln können, wie es um die Sicherheit der Radfahrer:innen<br />

steht.<br />

Das Gute vorweg: Es ist ein bisschen besser geworden. Die<br />

eher nicht so gute Nachricht: Manches ist leider immer noch prekär<br />

für die Sicherheit der Radfahrer:innen!<br />

Wo fange ich hier an:<br />

Am besten ist es beim VOEST-Kreisverkehr zu beginnen und<br />

festzustellen, dass die Kennzeichnung der Radwege immer noch<br />

Luft nach oben hat. Dazu möchte ich die Situation anhand eines<br />

Bildes für die Leser:innen ersichtlich machen:<br />

Zur Bilderklärung: Ich habe zwar für Geh- und Radfahrer:innen<br />

eine Ampel; ich darf allerdings mit dem Rad nicht auf dem Gehweg<br />

weiterfahren, sondern muss hier auf die Straße.<br />

Weiter geht es in diesem Bereich Richtung Werksgelände. Die<br />

Kennzeichnung eines Radweges ist erst ab Höhe der Werkseinfahrt<br />

wieder gegeben: Das Video (Radwegecheck_VOEST02_03)<br />

zeigt wie der Radweg eigentlich plötzlich wieder endet, unklare<br />

Beschriftung herrscht, ob ich weiterfahren darf, und im Haltestellenbereich<br />

der Linie 25 so mit Fußgeher:innen kollidieren könnte.<br />

Im Hintergrund ist gleichzeitig ein „Radweg“ (touristische Info =<br />

kein offizielles Zusatzschild) zur Stahlwelt gekennzeichnet.<br />

oben) ist die Situation ebenfalls sehr interessant. Hier ist meine<br />

Empfehlung, als Radfahrer:in möglichst mittig zu fahren.<br />

Das hört sich für den/die ein oder anderen als Autofahrer:in zuallererst<br />

provokant an, ist aber für die eigene Sicherheit unumgänglich:<br />

Warum das so ist, zeigt folgende Situation auch von der<br />

gegenüberliegenden Seite betrachtet:<br />

Unklare Beschriftung<br />

Weiter hinten im Bereich sieht man dieselbe unübersichtliche<br />

Situation noch einmal: Unklare Beschilderung und die Gefahr,<br />

wenn ich in den Fließverkehr einbiegen muss. Wieder bin ich<br />

als Radfahrer:in gezwungen anzuhalten, mich umzudrehen, um<br />

mitzubekommen ob Autos kommen, und dann meine Fahrt fortzusetzen.<br />

Im Bereich der Kreuzung Turmstraße/Stahlstraße (siehe Fotos


11 Linzer Süden<br />

„Willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du die Seite wechseln“.<br />

Ich muss hier in diesem Bereich nach links auf den Radweg<br />

wechseln. Leider sind die Autofahrer:innen auch bei längeren Anzeigen,<br />

dass man hier links hinüber möchte, nicht immer in der<br />

Lage, einem auch den nötigen Raum zu lassen. Die Folge ist hier<br />

wieder eine unnötige gefährliche Stelle, wo ich als Radfahrer wieder<br />

einem erhöhten Risiko ausgesetzt bin.<br />

Rumpelpiste<br />

Der weitere Radweg gleicht hier eher einer „Rumpelpiste“.<br />

Würde man so etwas auf einer Straße haben, wo Autos fahren,<br />

würde der (berechtigte) Aufschrei wohl gewiss sein. Auch dies<br />

trägt eher zum Verdruss als zum Genuss bei, mit dem Fahrrad zu<br />

fahren.<br />

Doch folgen wir hier den Radweg noch ein Stückchen weiter<br />

Richtung Stahlstraße/Gaisbergstraße (siehe Foto oben) wo sich<br />

ein weitere Einfahrt Richtung Werksgelände sich befindet:<br />

Hier haben wir wieder ein „Schmankerl“ aus der Kategorie<br />

„willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du<br />

die Seite wechseln“. Dieses Mal mit dem Update, dass der kombinierte<br />

Geh- und Radweg wieder einmal viel zu schmal ist( wo<br />

sollen den sonst die Autos nur fahren):<br />

Das Video (Radwegecheck_VOEST05) zeigt wie im weiteren<br />

Bereich des kombinierten Geh- und Radweges einem irgendwann<br />

der Platz ausgeht, wenn a) ein Fußgeher:in dort ist oder b)<br />

ein entgegenkommender Radfahrer:in zufällig anwesend ist.<br />

wohl leicht überfordert: Dies führt wieder zu einer unklaren Situation.<br />

Als Zusatz darf gesagt werden, dass der letzte Bereich<br />

saniert wurde; man wird wieder als Radfahrer:in gezwungen, die<br />

Seite zu wechseln, und man hat es wieder nicht geschafft, ohne<br />

Bordsteinkante auszukommen.<br />

Was bleibt beim Radwegecheck für den Bereich der VOEST<br />

übrig: Seiten wechseln, Bordsteinkanten, unklare Verhältnisse/Beschilderung<br />

und eine „Rumpelpiste“ für Radfahrer:innen.<br />

Weitere Erkenntnisse zum Thema Radfahren bzw. Radwege in<br />

Linz werde ich versuchen bei meinen nächsten Berichten zu erklären.<br />

Armin Kraml<br />

Seite wechseln<br />

Im weiteren Verlauf der Gaisbergstraße kommen wir am<br />

LKW-Terminal vorbei. Hier ist der kombinierte Geh- und Radweg<br />

eher großzügiger gestaltet. Die Beschilderung ist wieder einmal<br />

mehr als dürftig: zwar habe ich ein „Ende“ des Geh-und Radweges…mit<br />

der neuerlichen Kennzeichnung des Anfangs war man


Umweltverträglichkeitsprüfung/B139-neu in Haid<br />

12<br />

„Eine Show, bei der das Ergebnis schon<br />

im Vorhinein feststeht“<br />

In Haid/Ansfelden soll eine völlig überdimensionierter Bau der B139 neu erfolgen, der zusätzlich 12.000 Autofahrten<br />

täglich provozieren würde. Ende Juni <strong>2022</strong> fand eine mündliche UVP-Verhandlung statt. Anni Jank von der<br />

„Initiative Verkehrswende jetzt!“ kritisiert, dass viele wichtige Kritikpunkte von BürgerInnen unberücksichtigt<br />

blieben.<br />

Am 29. und 30. Juni<br />

<strong>2022</strong> fand im Gasthaus<br />

Stockinger in Ansfelden die<br />

mündliche Verhandlung zur<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

der sogenannten Umfahrung<br />

Haid und der Autobahnanschlüsse<br />

an die A1 und A25<br />

statt. Beim Eingang wurden die<br />

TeilnehmerInnen von Aktivisten<br />

der Verkehrswende Jetzt!<br />

begrüßt, die mit einem großen<br />

Plakat auf eine unbedingt<br />

notwendige Verkehrswende<br />

aufmerksam machten. Eingeleitet<br />

wurde die Veranstaltung<br />

mit Reden des Ansfeldner und<br />

des Puckinger Bürgermeisters<br />

sowie einem Repräsentanten<br />

der Wirtschaftskammer. Beeindruckend<br />

war das Aufgebot an<br />

sogenannten ExpertInnen, die<br />

das Straßenprojekt machtvoll<br />

präsentierten. Die Bevölkerung<br />

konnte ihre Fragen und Einwendungen<br />

darlegen.<br />

12.000 zusätzliche Autofahrten<br />

täglich - unberücksichtigt<br />

Die Antworten waren aber<br />

meistens sehr unbefriedigend.<br />

Sachverständige verwiesen<br />

stets darauf, dass sie nur im<br />

Rahmen der geltenden Gesetze<br />

und Verordnungen agieren<br />

könnten und daher die vierspurige<br />

autobahnähnliche neue<br />

B139 umweltverträglich sei,<br />

obwohl diese mehr als 12.000<br />

zusätzliche Autofahrten täglich<br />

verursacht. KritikerInnen wurden<br />

fair behandelt, konnten<br />

ausreden, nachfragen und sich<br />

beliebig oft zu Wort melden,<br />

ihre Einwendungen wurden zu<br />

Protokoll genommen, das sie<br />

auch Korrektur lesen durften.<br />

Allerdings sind diese Wortmeldungen<br />

bedeutungslos, und es<br />

zählt nur das, was die Sachverständigen<br />

sagen. Anni Jank (Initiative<br />

Verkehrswende jetzt!):<br />

Verkehrswendeaktion in Haid/Ansfelden, 2019.<br />

„Unter solchen Umständen<br />

gleicht das UVP-Verfahren einer<br />

Show, bei der das Ergebnis<br />

schon im Vorhinein feststeht.“<br />

Straßenbahnlinie<br />

unberücksichtigt<br />

Das Straßenprojekt wurde<br />

nicht in einem größeren Rahmen<br />

behandelt, sondern es<br />

wurde nur der Neubau in Haid<br />

untersucht, obwohl der vierspurige<br />

Ausbau der Umfahrung<br />

Haid einen vierspurigen Ausbau<br />

der Umfahrung Traun nach<br />

sich zieht und dadurch ein gut<br />

ausgebauter Autobahnzubringer<br />

von Linz geschaffen wird.<br />

Verkehr wurde mit Kfz-Verkehr<br />

gleichgesetzt. Der Bürgermeister<br />

von Ansfelden verwies zwar<br />

in seinem Eingangsstatement<br />

auf die Wichtigkeit einer Verlängerung<br />

der Straßenbahnlinie<br />

von Traun bis Ansfelden.<br />

Diese wurde aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

nicht berücksichtigt. Die vorgelegten<br />

Verkehrsmodelle und<br />

Prognoserechnungen wurden<br />

als die einzig möglichen Entwicklungen<br />

dargestellt. Allerdings<br />

können die errechneten<br />

Verkehrsentwicklungen, mit<br />

denen die vierspurige neue<br />

B139 begründet wird, nicht<br />

nachvollzogen werden, da die<br />

Basisdaten nicht bekannt gegeben<br />

werden.<br />

Lärm- und Schadstoffbelastung<br />

unberücksichtigt<br />

Ein wichtiger Kritikpunkt war<br />

die Lärmbelastung. Da bereits<br />

bestehende Beeinträchtigungen<br />

beim Lärmschutz nicht<br />

berücksichtigt werden, haben<br />

viele keinen Anspruch auf einen<br />

Lärmschutz, obwohl die<br />

Grenzwerte bereits jetzt überschritten<br />

werden. Durch die<br />

starke Zunahme des Kfz-Verkehrs<br />

erhöhen sich Belastungen<br />

durch die Luftschadstoffe<br />

Feinstaub und Stickstoffdioxid.<br />

Die errechneten Zahlen bleiben<br />

zwar innerhalb der derzeit<br />

geltenden Grenzwerte, die allerdings<br />

noch heuer in der EU<br />

an die im September 2021 von<br />

der WHO drastisch gesenkten<br />

Richtwerte für Feinstaub und<br />

Stickstoffdioxid angepasst<br />

werden sollen, weil die Auswirkungen<br />

auf die Gesundheit<br />

beträchtlich sind. Die bald<br />

geltenden neuen Grenzwerte<br />

werden durch dieses Großstraßenprojekt<br />

sicher überschritten.<br />

Bodenversiegelung und<br />

Klimaschutz unberücksichtigt<br />

Durch die überdimensionale<br />

Straße werden ca. 10 ha Boden<br />

versiegelt, und über 38<br />

ha gehen der Landwirtschaft<br />

verloren. Dazu kommen noch<br />

die geplanten Umwidmungen<br />

von landwirtschaftlich genutzten<br />

Flächen in Betriebsbaugebiet,<br />

die aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

nicht<br />

behandelt werden. Das wiegt<br />

umso schwerer, weil hier besonders<br />

fruchtbare Ackerböden<br />

vernichtet werden sollen.<br />

Klimaschutz wurde von Kritikern<br />

thematisiert. Da es aber<br />

kein Klimaschutzgesetz gibt,<br />

haben diese Einwendungen<br />

wenig Gewicht, obwohl sie<br />

für alle von großer Bedeutung<br />

sind.<br />

Anni Jank: „Das Projekt einer<br />

überdimensionalen vierspurigen<br />

autobahnähnlichen<br />

Umfahrung Haid, die den<br />

Kfz-Verkehr befeuert, kann in<br />

Zeiten einer zunehmenden<br />

Klimakrise nicht umwelt- und<br />

klimaverträglich sein. Der Widerstand<br />

dagegen wird daher<br />

weitergehen!“


13 Wir machen Linz grüner<br />

Wir machen Linz grüner – sei auch Du dabei!<br />

Der Start einer Initiative Linz kostengünstig Klimafit zu machen und dabei die Lebensqualität zu erhöhen.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Was sind deine Beweggründe<br />

diese Initiative<br />

zu starten?<br />

Gerald Ludwig: Viele reden<br />

von Klimaschutz und wie wichtig<br />

der ist und dass man dies<br />

und jenes tun sollte - und das<br />

seit vielen Jahren. Meiner Meinung<br />

nach müssen wir endlich<br />

vom Reden zum Handeln kommen.<br />

Deshalb müssen wir selber<br />

etwas tun und nicht jahrelang<br />

darauf warten bis andere<br />

etwas tun, oder auch nicht.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Wie wollt ihr vorgehen?<br />

GL: Wir suchen Mitgestalter<br />

für eine lebenswerte Wohngegend,<br />

die ein passendes „Platzerl“<br />

mit mind. 150m² kennen<br />

oder ihr Eigentum sind, welches<br />

bepflanzt werden sollte. Als<br />

erstes ist das schriftliche Einverständnis<br />

des Grundeigentümers<br />

einzuholen, dass auf seinem<br />

Grund Bäume und Sträucher<br />

gepflanzt werden dürfen. Die<br />

dafür anfallenden Kosten sind<br />

gering und tragen in der Regel<br />

die Bewohner. Gegen eine Kostenbeteiligung<br />

des Grundeigentümers<br />

wird sich aber sicher<br />

niemand wehren.<br />

Als nächstes wird mit den Bewohnern<br />

und unserem Gärtner<br />

gemeinsam ein Bepflanzungsplan<br />

erstellt, die die weitere Mitwirkung<br />

der Bewohner festgelegt<br />

und die Pflanzen bestellt.<br />

Der dritte Schritt ist die gemeinsame<br />

Pflanzung der Bäume<br />

und Sträucher und damit<br />

auch die Übergabe der Betreuung<br />

an die Bewohner.<br />

2021 haben wir genau so ein<br />

Projekt in der Ludlgasse gemacht.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Wie sieht euer Bepflanzungskonzept<br />

aus?<br />

GL: Je nach Größe und<br />

Lage der zu bepflanzenden<br />

Fläche besprechen wir mit<br />

den Bewohnern die Bepflanzung.<br />

Selbstverständlich gehen<br />

wir auch den Wünschen nach<br />

Einbindung von Blumenwiesen,<br />

Beerensträuchern oder<br />

Obstbäumen nach. Manchmal<br />

geht sich nur eine Einzelbepflanzung<br />

aus, manchmal sind<br />

auch Stadtwäldchen(tiny forest)<br />

möglich.<br />

Zugang zu günstigen Pflanzen<br />

und haben zum Teil selbst groß<br />

gezogene Pflanzen, die wir teilweise<br />

als Setzlinge von ambitionierten<br />

Liebhabern geschenkt<br />

bekommen haben.<br />

Im Juni haben wir z.B. ca 130<br />

einjährige Kastaniensetzlinge<br />

aus Traun bekommen, die wir<br />

jetzt im „Baumkindergarten“<br />

groß ziehen. Dadurch dass die<br />

Pflanzen noch jünger sind, sind<br />

auch die Kosten niedriger. Die<br />

Pflanztöpfe bekommen wir geschenkt,<br />

müssen die aber regelmäßig<br />

abholen.<br />

Die anfallenden Unkosten<br />

sind für Material und Transporte,<br />

damit wir noch viele weitere<br />

Projekte umsetzen können.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: ...und was sagt die<br />

Stadt Linz dazu?<br />

GL: Wir haben das Projekt<br />

im Juli Umweltstadträtin Eva<br />

Schobesberger, anhand eines<br />

Einzelprojektes in der SolarCity,<br />

vorgestellt. Das Gartenamt<br />

prüft die Verwendungsmöglichkeit<br />

des ins Auge gefassten<br />

Grundstückes. Generell<br />

begrüßt die Umweltstadträtin<br />

diese Initiative und verweist<br />

auch auf die Aktion in der Innenstadt,<br />

bei der 50 Großbäume<br />

mit Kosten von<br />

800.000 Euro gepflanzt<br />

werden.<br />

Unsere viel bescheideneren<br />

Unterstützungswünsche<br />

von einigen Tausend<br />

Euro könnten<br />

möglich sein.<br />

Wir haben nun<br />

auch einen online-Folder<br />

fertig gestellt, in dem<br />

die wesentlichsten Eckpunkte<br />

angeführt sind.<br />

Mehr Details zu unseren Projekte<br />

erfahrt ihr hier. Kontakt für<br />

die weitere Abklärung von geeigneten<br />

Flächen:<br />

gerald.ludwig@gmx.at<br />

0699 13 58 20 51<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Du sprichst von geringen<br />

Kosten! Wie macht ihr<br />

das?<br />

GL: Wir arbeiten ehrenamtlich<br />

und die Bewohner erbringen<br />

beim Pflanzen der Bäume<br />

und Sträucher Eigenleistungen<br />

und übernehmen auch die<br />

Nachbetreuung. Wir haben


Best Practice<br />

14<br />

Rasten ohne Konsumzwang<br />

Viele von uns kennen es.<br />

Die Füße und die Taschen<br />

werden immer schwerer,<br />

Erschöpfung macht sich breit.<br />

Der Blick wandert suchend<br />

rings umher. Doch nirgends ist<br />

eine heißersehnte Rastmöglichkeit<br />

zu sehen, auf der Erholung<br />

möglich wäre. Nichts als<br />

grauer Beton und Kopfsteinpflaster<br />

und - ja auch Lokale.<br />

Diese bieten gegen Konsum<br />

die Möglichkeit sich zu setzen.<br />

Was aber, wenn ich mich nur<br />

kurz erholen bzw. setzen will,<br />

ohne Konsumzwang?<br />

An vielen Orten Fehlanzeige<br />

In Linz finden sich meist nur in<br />

den wenigen öffentliche Parks<br />

Bankerl. Aber der Bedarf an<br />

Bankerln wäre an vielen anderen<br />

Orten in Linz da. Und selbst<br />

entlang der, von vielen Zufußgehenden<br />

genutzten, Linzer<br />

Landstraße sieht es traurig aus.<br />

Abgesehen von den 2 Bankerln<br />

beim Würstelstand sind von<br />

Taubenmarkt bis Schillerpark<br />

keine Bankerl in Sicht, die zum<br />

gemütlichen Verweilen einladen<br />

würden. Und statt die Lebensqualität<br />

durch Schaffung<br />

von mehr Lebensraum im öffentlichen<br />

Raum, sowie sicherer<br />

Wege für Zufußgehende und<br />

Radfahrende, zieht die Stadtregierung<br />

durch den geplanten<br />

Bau zweier Autobahnen<br />

noch mehr Verkehr, Gesundheits-und<br />

Klimabelastung nach<br />

Linz. Fürs Boden versiegeln<br />

und zubetonieren scheint Geld<br />

da zu sein, aber für die Hebung<br />

der Lebensqualität nicht.<br />

Dabei geht es auch anders<br />

und das in Ländern, die weniger<br />

reich als Österreich sind.<br />

Schauen wir in Städte wie<br />

Lissabon, Sevilla, Granada<br />

uvm. erleben wir mit Staunen,<br />

dass es ein großes Angebot<br />

an Bankerl gibt und viele Bäume<br />

entlang der Straßen. Und<br />

das nicht nur an von Zufußgehenden<br />

stärker frequentierten<br />

Plätzen und Straßen. Bankerl<br />

laden auch direkt neben Lokalen<br />

Einheimische wie Touristen<br />

ein, gemütlich Platz zu<br />

nehmen.<br />

Nicht nur in Zeiten da viele<br />

Menschen immer weniger<br />

Gemütliche Bankerl neben Restaurants z.B. in Granada, Spanien<br />

Gemütlich ohne Konsumzwang<br />

rasten<br />

Linz, Landstraße: Bankerl? Fehlanzeige<br />

Geld im Börserl haben, wären<br />

auch kostenlose Rastmöglichkeiten<br />

wichtig. Wichtig, um<br />

auch wieder miteinander ins<br />

Gespräch zu kommen oder<br />

kurz durchzuatmen.<br />

Eveline Steinbacher


15 Antifaschistischer Erfolg<br />

Zum ersten Mal keine Landesförderungen<br />

für rechtsextreme Burschenschaften in OÖ<br />

Seit einigen Jahren mobilisiert<br />

die Solidarwerkstatt<br />

Österreich gemeinsam mit<br />

dem OÖ Netzwerk gegen<br />

Rassismus und Rechtsextremismus<br />

gegen die Subventionierung<br />

der rechtsextremen<br />

Burschenschaften<br />

durch die OÖ Landesregierung.<br />

Dieses Engagement<br />

zeigt nun Wirkung: Landesrat<br />

Hattmannsdorfer von<br />

der ÖVP, die mit der FPÖ<br />

die Landesregierung stellt,<br />

hat diese Woche angekündigt,<br />

dass heuer zum ersten<br />

Mal keine Förderungen<br />

des Landes Oberösterreich<br />

mehr an den rechtsextremen<br />

Deutschnationalismus<br />

fließen werden.<br />

Aufsummiert über das letzte<br />

Jahrzehnt (2011 bis<br />

2021) hat der „Landesdelegiertenconvent<br />

der pennalen und<br />

fachstudentischen Corporationen<br />

OÖ“ (LDC) – die Dachorganisation<br />

von 15 deutschnationalen<br />

Burschenschaften in<br />

OÖ – eine Million Euro von der<br />

Landesregierung an Förderungen<br />

erhalten. Zuletzt im Jahr<br />

2021 erneut 110.000 Euro.<br />

Eine Million…<br />

… für Gruppierungen mit so<br />

klingenden Namen „Ostmark<br />

zu Linz“ und „Germania Ried“,<br />

die neonazistische Liedermacher<br />

auf ihre Buden einladen, die dort<br />

davon singen, dass „das Reich<br />

wiederkommen wird.“<br />

… für Gruppierungen, die<br />

den Identitärenchef Martin<br />

Sellner zu Vorträgen einladen,<br />

um dort gegen Flüchtlinge und<br />

Flüchtlingshelfer zu hetzen.<br />

Genau jener Martin Sellner, der<br />

von dem rassistischen Massenmörder,<br />

der in Neuseeland 51<br />

Menschen ermordet hat, Spendengelder<br />

erhielt.<br />

… für Gruppierungen, die<br />

als Nachwuchsreservoir für die<br />

Burschenschaft Armina Czernowitz<br />

dienen, eine Burschenschaft,<br />

die eine Scharnierfunktion<br />

in das Neonazimilieu hat<br />

und für ein Großdeutschland in<br />

den Grenzen von 1939 eintritt.<br />

Diese Burschenschaft hat nach<br />

wie vor den Arierparagraphen<br />

in ihren Statuten und lädt rabiate<br />

Antisemiten zu Vorträgen<br />

ein.<br />

Auch dicke Bretter können<br />

gebohrt werden<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich<br />

mobilisiert bereits seit<br />

einigen Jahren gegen diese<br />

Förderungen, die eklatant dem<br />

Auftrag des Österreichischen<br />

Staatsvertrags widersprechen,<br />

„aus dem österreichischen politischen,<br />

wirtschaftlichen und<br />

kulturellen Leben alle Spuren<br />

des Nazismus zu entfernen.“<br />

(Artikel 9) – mit Kundgebungen,<br />

Petitionen, Offenen Briefen<br />

und vielfältiger Öffentlichkeitsarbeit.<br />

Das OÖ Netzwerk<br />

gegen Rassismus und Antifaschismus<br />

hat auf Antrag der<br />

Solidarwerkstatt zwei Mal einstimmig<br />

eine Resolution beschlossen,<br />

in dem Landesregierung<br />

und Landtag aufgefordert<br />

wurden, diese Subventionierung<br />

des Rechtsextremismus<br />

zu beenden.<br />

Dieser Druck hat nach und<br />

nach gewirkt: Zuerst beendete<br />

die SPÖ-Landesrätin die<br />

Zustimmung zu diesen Subventionen,<br />

im vergangenen<br />

Jahr dann auch der grüne<br />

Landesrat. Nur die ÖVP mauerte<br />

zunächst weiter. In Beantwortung<br />

eines Offenen Briefes<br />

des Solidarwerkstatt verstieg<br />

sich die ÖVP sogar einmal zur<br />

GEDENKORT.<br />

FLUCHT<br />

Auch dicke<br />

Bretter können<br />

gebohrt werden.<br />

Behauptung, diese Förderung<br />

für rechtsaußen dienten „der<br />

Persönlichkeitsbildung der Jugend“.<br />

Dass nun auch die ÖVP<br />

die Beendigung dieser Subventionen<br />

ankündigt, zeigt, wie<br />

wichtig die Beharrlichkeit der<br />

antifaschistischen Kräfte war.<br />

Auch dicke Bretter können gebohrt<br />

werden.<br />

Am 6. Mai <strong>2022</strong> wurde<br />

auf dem Stadtfriedhof<br />

Linz/St. Martin in Traun der<br />

Gedenkort für Menschen,<br />

die auf der Flucht verstorben Gedenkort am Stadtfriedhof Linz/<br />

sind, eröffnet und im Rahmen<br />

einer kurzen multireligi-<br />

die auf der Flucht verstorben sind.<br />

St. Martin in Traun für Menschen,<br />

ösen Feier gesegnet.<br />

Der Gedenkort.Flucht wurde von der Projektgruppe „Gedenkort<br />

Flucht“ unter der Leitung der Diözese Linz als Gemeinschaftsprojekt<br />

der Katholischen Kirche in Oberösterreich, der<br />

Evangelischen Kirche A. B. in Oberösterreich und der Islamischen<br />

Religionsgemeinde Oberösterreich, der Kulturdirektion der Stadt<br />

Linz sowie der LINZ AG FRIEDHÖFE realisiert.<br />

Das Kunstwerk, das vom Wiener Künstler mag. Arye Wachsmuth<br />

gestaltet wurde, versteht sich als Gedenkort, als Trauerort<br />

und als Versammlungsort: „Als Gedenkort für Menschen, die auf<br />

der Flucht verstorben sind, als Trauerort für Hinterbliebene mit<br />

dem Namen ihrer Verstorbenen, als Versammlungsort, an dem<br />

erinnert, gefeiert und gebetet wird“, so Dr. Stefan Schlager, der<br />

Projektleiter von „Gedenkort.Flucht“ der Diözese Linz.


Bildung/Soziales<br />

16<br />

OÖ Schulen:<br />

Sanierungsbedarf wächst,<br />

Budget sinkt<br />

182 Schulen in Oberösterreich<br />

haben derzeit Sanierungsbedarf<br />

angemeldet.<br />

Es regnet beim Dach rein, die<br />

Fenster sind kaputt, die Klassenzimmer<br />

veraltet. Trotzdem<br />

kürzten die Landesregierungen<br />

das Budget für Schulsanierungen<br />

in Oberösterreich seit<br />

2014 um mehr als eine Million<br />

Euro (1). Seit 2017 hat sich die<br />

Zahl der realisierten Sanierungen<br />

mehr als halbiert.<br />

Oberösterreichs Pflichtschulen<br />

haben einen geschätzten<br />

Sanierungsbedarf von mehr<br />

als 500 Millionen Euro. Und<br />

dabei sind weder die aktuell<br />

explodierenden Baukosten<br />

eingerechnet noch die Schulen<br />

in den Statutarstädten<br />

sowie die Bundesschulen.<br />

Auf Anfrage der SPÖ musste<br />

Bildungslandsrätin Christine<br />

Haberlander (ÖVP) darlegen,<br />

wie groß der Rückstau bei den<br />

Schulsanierungen mittlerweile<br />

ist: Derzeit befinden sich 182<br />

Sanierungsprojekte an Oberösterreichs<br />

Schulen in der Warteschleife.<br />

53 Projekte davon<br />

listet das Land OÖ als „baureif<br />

und bewilligt“ – die Sanierung<br />

wurde aber noch nicht gestartet.<br />

Weitere 129 Sanierungsprojekte<br />

hat das Land vorgemerkt.<br />

Allerdings gibt es für<br />

diese Bauarbeiten weder einen<br />

Termin noch einen konkreten<br />

Finanzierungsplan.<br />

23 Jahre auf Schulsanierung<br />

gewartet<br />

Ein besonders drastisches<br />

Beispiel: Die Volksschule in<br />

Hirschbach im Mühlviertel<br />

musste 23 Jahre lang auf eine<br />

notwendige Sanierung warten.<br />

Erst 2021 war es dann so weit.<br />

Die Rechnungshof-Prüfung<br />

zeigt nicht nur beim Budget<br />

einen Rückgang, sondern<br />

auch bei der Anzahl der Schulbau-Projekte.<br />

Vor allem die<br />

tatsächlich „gebauten“ Projekte<br />

sind seit Jahren rückläufig:<br />

Soweit sollten wir es nicht kommen lassen ...<br />

2017 waren es noch 150, im<br />

letzten Jahr nur mehr 64.<br />

Verschleppung kommt teuer<br />

Diese ständige Verschleppung<br />

der Schulsanierungen<br />

könnte die SteuerzahlerInnen<br />

noch teuer zu stehen kommen,<br />

denn die Baukosten schießen<br />

mit der Teuerung durch die Decke.<br />

Schon in den letzten zehn<br />

Jahren sind die Baukosten für<br />

Schulen um 40% angestiegen.<br />

Je länger das Land mit den<br />

Sanierungen zuwartet, desto<br />

teurer werden sie. Das zeigt<br />

einmal mehr die Absurdität der<br />

EU-Austeritätspolitik, der sich<br />

die VP-FP-Landesregierung<br />

bekanntlich besonders verbunden<br />

fühlt. ÖVP-Landeshauptmann<br />

Stelzer und sein Vize<br />

Haimbuchner gaben im Frühjahr<br />

<strong>2022</strong> bekannt, so rasch wie<br />

möglich wieder zur Politik der<br />

„schwarzen Null“ zurückzukehren.<br />

Wenn wir diese verfehlte<br />

Politik nicht stoppen, könnte<br />

es noch lange bei den Schuldächern<br />

reinregnen.<br />

(1): Quelle: www.neuezeit.at<br />

Taliban ob der Enns<br />

Das Zentrum für Verwaltungsforschung<br />

hat eine<br />

Untersuchung über die Qualität<br />

der Kinderbetreuungseinrichtungen<br />

in Österreich<br />

durchgeführt und ist dabei zu<br />

einem erschütternden Ergebnis<br />

gekommen: Nur 55% der<br />

angebotenen Betreuungsplätze<br />

lassen sich mit einem Vollzeitjob<br />

vereinbaren. Die Kriterien dafür<br />

sind: 47 Wochen im Jahr geöffnet;<br />

45 Stunden pro Woche geöffnet,<br />

an vier Tagen zu zumindest<br />

9,5 Stunden geöffnet und<br />

ein Mittagessen.<br />

Die regionale Verteilung ist<br />

dabei völlig unterschiedlich:<br />

Während in Wien 94% diesen<br />

Kriterien entsprechen, sind es<br />

am Land wenig überraschend<br />

deutlich weniger. Auffallend ist<br />

dennoch, dass auch zwischen<br />

OÖ Schlusslicht beim Kindergartenangebot<br />

den Flächenbundesländern der<br />

Anteil an Plätzen, die diesen<br />

Kriterien entsprechen, deutlich<br />

variiert. Liegt er z. B. im Burgenland<br />

bei 58%, so in OÖ bei<br />

25%. Oberösterreich bildet das<br />

absolute Schlusslicht, mit deutlichem<br />

Abstand zum nächstgereihten<br />

Tirol mit 40%.<br />

Damit stellt sich auch das Versprechen<br />

der oö. Landesregierung,<br />

dass die Kürzungsorgie<br />

im Budget 2018 zu keinen negativen<br />

Auswirkungen auf das<br />

Angebot an Kinderbetreuung<br />

führen werde, als Lüge heraus.<br />

Die Einführung von Gebühren<br />

für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung<br />

hat zur Auflösung<br />

von Gruppen und einer Ausdünnung<br />

des Angebots geführt. Der<br />

Unsinn muss sofort rückgängig<br />

gemacht werden.<br />

Die über diese Kürzungspolitik<br />

erzielten Einsparungen fürs<br />

Budget sind marginal. Darum<br />

geht es in Wirklichkeit gar nicht.<br />

Es sind die rückwärtsgewandten<br />

familien- und frauenpolitischen<br />

Vorstellungen der rechten oberösterreichischen<br />

Landesregierung,<br />

die hier durchschlagen.<br />

Auch wenn sie von einer Frau<br />

Landesrätin vorgetragen werden.<br />

Die Herren reden gerne von<br />

Wahlfreiheit bei der Kindererziehung<br />

und blockieren den Frauen<br />

praktisch alle Möglichkeiten sich<br />

für Familie, Kinder und Beruf zu<br />

entscheiden. Die Taliban regieren<br />

nicht nur am Hindukusch.<br />

Boris Lechthaler


17 Sozialversicherung<br />

Statt „Patientenmilliarde“<br />

215 Millionen Mehraufwand<br />

Der<br />

Rechnungshof-Bericht<br />

im Juli <strong>2022</strong> zur<br />

türkis-blauen „Reform“ der<br />

Sozialversicherung belegt: Die<br />

angekündigte „Patientenmilliarde“<br />

war ein Schmäh, um die<br />

Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen<br />

in ihrer eigenen<br />

Sozialkasse zu zerstören.<br />

Die damalige türkis-blaue Regierung<br />

verkaufte die sog. „Reform“<br />

der Sozialversicherung<br />

im Jahr 2018 mit dem Versprechen,<br />

die Versicherten würden<br />

dadurch eine zusätzliche „Patientenmilliarde“<br />

lukrieren. Jeder<br />

mit der Materie Vertraute wusste<br />

damals schon, dass das Unfug<br />

war. Der Rechnungshofbericht<br />

im Juli <strong>2022</strong> bestätigte das<br />

nun auf der ganzen Linie. Der<br />

zentrale Satz in diesem Bericht:<br />

„Anstelle der Einsparung von 1<br />

Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand<br />

von 214,95 Mio. EUR.“<br />

Der Rechnungshofsbericht<br />

kommt weiter zum Ergebnis,<br />

dass die finanzielle Basis der Gesundheitskasse<br />

(ÖGK) durch das<br />

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz<br />

von Türkis-Blau geschwächt<br />

wurde, weil Unternehmen<br />

durch die Reform weniger<br />

Lohnnebenkosten einzahlten<br />

– und weil der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds<br />

(Prikraf)<br />

mit ÖGK-Geldern um 14,7<br />

Millionen Euro jährlich erhöht<br />

wurde. Bis 2021 verursachten<br />

diese Maßnahmen „Mehrausgaben<br />

und Mindereinnahmen<br />

der ÖGK von insgesamt 144<br />

Mio. EUR“.<br />

Auch externe „Berater“ kassierten<br />

kräftig ab. So etwa vergab<br />

das damals von der FPÖ<br />

geführte Sozialministerium<br />

einen zweistelligen Millionenbetrag<br />

freihändig an eine Beraterfirma<br />

mit absurd hohen<br />

Honoraren für einfachste Tätigkeiten.<br />

Zahlen durften die Versicherten.<br />

Über die Hintergründe<br />

des Deals werden wir so schnell<br />

nichts erfahren, weil das Kabinett<br />

von FP-Ministerin Hartinger-Klein<br />

die Dokumente nach<br />

ihrem Rücktritt ans Staatsarchiv<br />

übergeben hat, wo sie für 25<br />

Jahre versiegelt sind. Selbst der<br />

Rechnungshof bekommt keinen<br />

Einblick.<br />

Eigentliches Ziel:<br />

Zerschlagung der Arbeitnehmer-Selbstverwaltung<br />

Tatsächlich ging es mit der<br />

türkis-blauen „Reform“ der<br />

Sozialversicherung darum, die<br />

Arbeitnehmer-VertreterInnen<br />

in ihrer eigenen Sozialkasse zu<br />

entmachten. Türkis-blau schaffte<br />

etwas, wovor sogar die Monarchie<br />

und die Austrofaschisten<br />

zurückgeschreckt hatten: den<br />

ArbeitnehmerInnen die Mehrheit<br />

in ihren eigenen Kassen zu<br />

rauben, im neuen Dachverband<br />

wurden sie sogar in die Minderheit<br />

gedrängt.<br />

Zudem erhielt mit der Zentralisierung<br />

die Regierung<br />

ein Durchgriffsrecht auf die<br />

Entscheidungen der neuen<br />

Gesundheitskasse. Als Aufsichtsbehörde<br />

kann das Sozialministerium<br />

Themen von der<br />

Tagesordnung der Sozialversicherungsgremien<br />

nehmen, mit<br />

denen es nicht einverstanden<br />

ist, oder umgekehrt welche<br />

draufsetzen, die es für richtig<br />

hält. Gegen Beschlüsse der Sozialversicherung,<br />

die gegen den<br />

Grundsatz der „Zweckmäßigkeit<br />

und Sparsamkeit“ verstoßen,<br />

kann Einspruch erhoben werden.<br />

Arbeitgeber-Mehrheit nutzt<br />

neue Machtbefugnisse<br />

Die neuen Machtbefugnisse<br />

der Arbeitgeberseite wurde im<br />

heurigen Sommer demonstriert:<br />

Die Arbeitgebermehrheit<br />

schmetterte den Antrag der Arbeitnehmer<br />

auf Erhöhung der<br />

Zuschüsse für Heilmittelbehelfe<br />

um 3 Prozent ab. Das wäre eine<br />

wichtige Maßnahme gewesen,<br />

um angesichts der derzeitigen<br />

hohen Inflation Menschen, die<br />

z.B. auf Rollstühle oder Prothesen<br />

angewiesen sind, wirksam<br />

zu unterstützen.<br />

„Größte Enteignung in der<br />

Geschichte Österreichs“<br />

Das Aufdecken des Lügenmärchens<br />

von der „Patientenmilliarde“<br />

muss Anlass sein,<br />

den Kampf für die Rückgewinnung<br />

der Selbstverwaltung der<br />

ArbeitnehmerInnen in ihren eigenen<br />

Sozialkassen erneut auf<br />

die Tagesordnung zu bringen.<br />

Immerhin geht es bei der Sozialversicherung<br />

um die Verwaltung<br />

von rund 70 Milliarden Euro, das<br />

entspricht fast einem Fünftel des<br />

österreichischen Bruttoinlandsprodukts.<br />

Der seinerzeitige AK OÖ-Präsident<br />

Johann Kalliauer und OÖ<br />

GKK-Obmann Albert Maringer<br />

bezeichneten daher 2018 diese<br />

Demontage der Selbstverwaltung<br />

in der Sozialversicherung<br />

als die „größte Enteignung in<br />

der Geschichte Österreichs.“<br />

Doch dieser richtigen Analyse<br />

folgte damals nur ein lauwarmer<br />

Widerstand seitens AK und<br />

ÖGB. Die Forderung von Sozialversicherungs-AktivistInnen,<br />

die Betroffenen selbst – das sind<br />

alle ArbeitnehmerInnen – in einer<br />

Urabstimmung darüber entscheiden<br />

zu lassen, ob sie diese<br />

Enteignung hinnehmen wollen,<br />

wurde damals nicht aufgegriffen.<br />

Angesichts der aktuellen<br />

Enthüllungen des Rechnungshofes<br />

ist es höchste Zeit, den<br />

Kampf um dieses Herzstück des<br />

österreichischen Sozialstaates<br />

wieder aufzunehmen.<br />

Gerald Oberansmayr


von Armin Kraml<br />

Thema: Der Arbeitsvertrag<br />

Arbeitrecht<br />

„Alles was Recht ist!“<br />

§<br />

18<br />

Verpflichtet sich jemand zur<br />

Arbeitsleistung für einen<br />

anderen, so liegt ein Arbeitsvertrag<br />

vor. Dieser regelt Rechte bzw.<br />

Pflichten von Arbeitnehmer:innen<br />

und Arbeitgeber:innen. Dieser ist<br />

also als Basis für die Arbeitsleistung<br />

als unselbständig Erwerbstätiger<br />

anzusehen und bedarf somit<br />

einer genaueren Betrachtung<br />

auf Grund der Wichtigkeit.<br />

Schenken wir in diesem Artikel<br />

nun die höchste Aufmerksamkeit<br />

dem, was alles darin<br />

geregelt werden kann. Ein<br />

grundlegender Irrtum ist, dass<br />

wenn mir ein Arbeitgeber einen<br />

Arbeitsvertrag aushändigt,<br />

ich diesen gleich so wie er dasteht<br />

unterschreiben muss. Fakt<br />

ist, dass es ein Rechtsgeschäft<br />

in beidseitigem Einverständnis<br />

darstellt, und ich sehr wohl etwas<br />

am Arbeitsvertrag ändern<br />

kann! Was können Klauseln in<br />

Arbeitsverträgen sein:<br />

„All-in“, Überstunden<br />

bis zum „Umfallen“ ?<br />

Oft kann es vorkommen, dass<br />

in Arbeitsverträgen Mehr- bzw.<br />

Überstunden bei Bedarf verpflichtend<br />

angeführt sind. Tipp: Wichtige<br />

persönliche Gründe können<br />

zur Ablehnung führen. Es gelten<br />

auch bei Mehr- bzw. Überstunden<br />

immer noch die zulässigen<br />

Tages- bzw. Wochenarbeitszeiten.<br />

Hier ist es wichtig, dass man seine<br />

Arbeitszeiten auch dokumentiert.<br />

Auch eine Deckungsprüfung<br />

wäre hier ratsam ( meistens kommt<br />

hier die Erkenntnis, dass nur das<br />

Mindestgehalt gezahlt wird).<br />

Vordienstzeiten …<br />

Vor Vertragsabschluss können<br />

dir eventuell Vordienstzeiten<br />

angerechnet werden. Diese<br />

musst du durch Nachweise ( zB.<br />

Dienstzeugnisse) eventuell belegen<br />

können.<br />

Auch wenn diese durch den/<br />

die Arbeitgeber:in nicht erfragt<br />

werden, so lege diese vor!<br />

„Hilfe, ich werde versetzt!“…<br />

Versetzungsklauseln<br />

Klauseln mit einer örtlichen<br />

bzw. fachlichen Versetzung ohne<br />

deine Zustimmung können grob<br />

benachteiligend sein! Tipp: Klauseln<br />

nicht zustimmen oder räumlich<br />

bzw. fachlich einschränken.<br />

Denn je weiter die Klausel gefasst<br />

ist, umso weniger kannst du dich<br />

gegen eine räumliche oder fachliche<br />

Versetzung wehren. Gibt es<br />

im Betrieb einen Betriebsrat, so<br />

hat dieser Mitwirkungsrechte.<br />

Befristung … und wie weiter?<br />

Es ist gar nicht unüblich, dass<br />

Arbeitsverträge befristet sind.<br />

Im „Probemonat“ können von<br />

AG-Seite bzw. AN-Seite ohne<br />

Angabe von Gründen und Einhaltung<br />

von Fristen, das Arbeitsverhältnis<br />

aufgelöst werden.<br />

Eine anschließende Befristung<br />

beendet ein Arbeitsverhältnis<br />

nach Zeitablauf. Reihen sich Befristungen<br />

aneinander spricht<br />

man Kettendienstverträgen.<br />

Ist dies nicht sachlich begründet,<br />

so kann schon die zweite<br />

Befristung unzulässig sein.<br />

Rückerstattung von<br />

Ausbildungskosten<br />

Unternehmen, welche ihren<br />

Beschäftigten eine Aus- und<br />

Weiterbildung bezahlen, haben<br />

im Arbeitsvertrag eine<br />

„Rückerstattung“ als Klausel im<br />

Arbeitsvertrag ergänzt! Sollte<br />

man das Unternehmen verlassen<br />

wollen, so verpflichtet man<br />

sich die Ausbildungskosten zurückzuzahlen.<br />

Doch dies unterliegt<br />

einigen Kriterien:<br />

• Eine Ausbildungskostenersatzvereinbarung<br />

muss für<br />

jede Aus- und Weiterbildung<br />

gesondert getroffen werden<br />

• Die Bildungsmaßnahme ist<br />

am Arbeitsmarkt verwertbar<br />

• Der Rückzahlungsbetrag<br />

verringert sich monatlich mit<br />

Verbleib in der Firma (Aliquotierung)<br />

• Endet nach 4 Jahren; 8 Jahre bei<br />

besonders teuren Ausbildungen<br />

• und nur zulässig bei Arbeitnehmer:innenkündigung,<br />

berechtigter<br />

Entlassung & unberechtigtem<br />

vorzeitigen Austritt<br />

Die „Konkurrenzklausel“<br />

Eine Konkurrenzklausel wird<br />

für die Zeit nach der Beendigung<br />

des Arbeitsverhältnisses<br />

vereinbart, um zu verhindern,<br />

dass ausgeschiedene Arbeitnehmer:innen<br />

z.B Kund:innen<br />

abwerben oder für die Konkurrenz<br />

arbeiten.<br />

Die Verpflichtung nicht in<br />

der Branche vom vorherigen<br />

Dienstgeber zu arbeiten (sei<br />

es als Arbeitnehmer:in oder in<br />

Selbstständigkeit) gilt für maximal<br />

1 Jahr. Dies darf aber nicht<br />

zu einem Berufsverbot führen<br />

und ist auch an ein monatliches<br />

Mindesteinkommen gebunden.<br />

Sie gilt nur bei Arbeitnehmer:innenkündigung,<br />

berechtigter<br />

Entlassung & unberechtigtem<br />

vorzeitigen Austritt und einvernehmlicher<br />

Auflösung<br />

„Aufsaugklausel“<br />

Es kann vereinbart werden,<br />

dass ein Gehalt höher ist, als in<br />

einem Kollektivvertrag vorgesehen.<br />

Dieses Einstiegsgehalt<br />

nimmt KV-Erhöhungen vorweg.<br />

Die Überzahlung wird also durch<br />

die ausverhandelte Kolektivvertragserhöhung<br />

„aufgesaugt“.<br />

Zulässig wären zwei KV-Erhöhungen,<br />

bei besonders hohen<br />

Überzahlungen (z.B. 40 bis 50%)<br />

sogar 3 KV-Erhöhungen. Es darf<br />

aber nicht zu einem Einfrieren der<br />

Lohn- oder Gehaltshöhe kommen.<br />

Verfallsklauseln<br />

Diese zielen darauf ab, dass<br />

die gesetzliche Verjährungsfrist<br />

für z.B. nicht beanspruchte Löhne/Gehälter<br />

oder Überstunden<br />

drastisch verkürzt werden. Die<br />

gesetzliche Verjährungsfrist beträgt<br />

3 Jahre. Verfallsklauseln<br />

bewirken, dass dies oft nach 3<br />

Monaten nicht mehr eingeklagt<br />

werden kann, wenn nicht innerhalb<br />

der Frist eingeklagt wird.<br />

Tipp: Die Verjährungsansprüche<br />

der Sozialversicherungsabgaben<br />

werden dadurch nicht beeinflusst.<br />

Nebentätigkeit … darf ich das?<br />

Oft gibt es im Arbeitsvertrag die<br />

Option, dass Nebenjobs die Zustimmung<br />

der Arbeitgeber:innen<br />

bedürfen. Grundsätzlich gilt jedoch:<br />

keine Konkurrenz und deine<br />

Arbeitsleistung darf dadurch nicht<br />

beeinträchtigt sein. Ist die Zustimmung<br />

durch den/die Arbeitgeber:in<br />

notwendig, so ist man<br />

verpflichtet, diesen anzugeben.<br />

Allerdings ist eine Verweigerung<br />

durch den/die Arbeitgeber:in nur<br />

in Ausnahmefällen erlaubt.<br />

Datenschutzrechtliche<br />

Erklärungen<br />

Viele Musteranträge beinhalten<br />

die automatische Zustimmung<br />

jedweder Verarbeitung<br />

personenbezogener Daten.<br />

Auch in einem Arbeitsvertrag gilt<br />

die DSGVO. Solche Pauschalvereinbarungen<br />

sind daher kritisch<br />

zu sehen. Die Frage ist, ob eine<br />

Zustimmung wirklich freiwillig erfolgt<br />

im Sinne der DSGVO oder<br />

es nur akzeptiert wird, um einen<br />

Job zu bekommen.<br />

Denn eine Freiwilligkeit im Sinne<br />

der DSGVO liegt nur bei echter<br />

Freiwilligkeit & Transparenz<br />

(für welchen Zweck die Daten<br />

verwendet werden) vor. Diese<br />

Freiwilligkeit ist wohl nicht gegeben,<br />

weil man einen Job als<br />

Existenzrundlage benötigt. Auch<br />

widerspricht so eine Klausel der<br />

Notwendigkeit von Datensparsamkeit<br />

& Zweckgebundenheit.<br />

Also man sieht, welche Klauseln<br />

unsere Basis für das Arbeitsleben<br />

sein können. Daher auch<br />

der dringende Appell: Lass deinen<br />

Arbeitsvertrag vor deiner<br />

Unterschrift checken!<br />

Infos und Quellen:<br />

https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-in-oesterreich<br />

https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsrechts-abc/arbeitsrecht-abc-b-f/dienstvertrag<br />

https://www.gpa.at/content/<br />

dam/gpa/images/bundesl%C3%A4nder/salzburg/aktionswoche-m%C3%A4rz-<strong>2022</strong>/aw_arbeitsvertrag_folder_web.pdf


19 Arbeitswelt<br />

Wo bleibt der „Lehrlingsmangel“?<br />

Der vergangene Schulschluss bedeutete auch für viele Jugendliche die vergebliche Suche nach einem Lehrplatz.<br />

Die Lehrlingsandrangszahl (also die Zahl der gemeldeten, offenen Lehrstellen/gemeldeten Jugendlichen) beträgt<br />

aktuell 0,9 (Juli <strong>2022</strong>). Das bedeutet, dass auf 9714 offene (sofort verfügbare Lehrstellen) 8524 Lehrstellensuchende.<br />

Im Vormonat Juni waren noch bei 9345 offene sofort verfügbare Lehrstellen 4617 Suchenden (Stellenandrangszahl<br />

0,5) verzeichnet.<br />

Die Erhöhung der Suchenden<br />

könnte u.a. mit der<br />

Nähe zum Ferienende bzw.<br />

den geringen Aussichten, in<br />

eine weitere Schule gehen zu<br />

können, liegen. Hoffen die Unternehmen<br />

hier einen „Last-Minute-Lehrling“<br />

zu ergattern?<br />

Der Höhepunkt der Suchenden<br />

könnte aber mit dem Zeitpunkt<br />

der Nachprüfungen in den<br />

Schulen erreicht werden.<br />

Trotzdem ist die Stellenandrangszahl<br />

auf Lehrplätze so<br />

gering wie noch nie in der Geschichte.<br />

Alle Jugendlichen brauchen eine Chance auf gute Ausbildung.<br />

Warum „finden“ dann die<br />

Unternehmen keine Auszubildenden?<br />

Bei den geburtenstarken<br />

Jahrgängen konnten es sich<br />

die Unternehmen noch leisten,<br />

sich die „Rosinen herauszupicken“.<br />

Sprich man nahm nur<br />

diejenigen Jugendlichen, welche<br />

mit guten bzw. sehr guten<br />

Zeugnissen von den Schulen<br />

sich bewarben.<br />

Alle anderen wurden schlicht<br />

und einfach selten beachtet<br />

(hier war es schon viel, wenn<br />

die sich bewerbenden Jugendlichen<br />

überhaupt eine Info zur<br />

Absage bekommen haben).<br />

Dieses und ähnliches Verhalten<br />

hat sich bis jetzt in einigen<br />

Firmen immer noch durchgesetzt.<br />

Doch wenn ich geburtenschwache<br />

Jahrgänge habe,<br />

und mein Verhalten an eine<br />

neue Situation nicht anpasse,<br />

so werde ich bei der Besetzung<br />

der Ausbildungsplätze wohl<br />

eher wenig Erfolg haben.<br />

Was sollten Unternehmen<br />

zukünftig beachten?<br />

Wenn ich Jugendliche mit<br />

guten und sehr guten Noten<br />

ausbilde, so werden diese<br />

auch in der Lehrzeit eventuell<br />

überdurchschnittlicher abschneiden.<br />

Jüngere Fachkräfte<br />

neigen jetzt in der Regel eher<br />

dazu, dass sie Firmen bevorzugen,<br />

welche sich an ihre Lebenssituation<br />

anpassen. Geschieht<br />

dies nicht, so wechseln<br />

sie dank der guten Ausbildung<br />

und Zeugnisse eher das Unternehmen.<br />

Wenn ich Jugendliche in die<br />

Ausbildung nehme, welche<br />

schulische Probleme hatten,<br />

so neigen diese bei einem erfolgreichen<br />

Lehrabschluss eher<br />

dazu, dass sie aus Dankbarkeit<br />

im Unternehmen verbleiben<br />

werden.<br />

Hier entwickelt sich in der<br />

Ausbildung eine höhere Loyalität<br />

zum Ausbildungsbetrieb als<br />

bei Jugendlichen, welche es<br />

leichter in der Vergangenheit<br />

hatten. Diese Loyalität zum Betrieb<br />

könnte durch den bereits<br />

eingetretenen Fachkräftemangel<br />

entscheidend sein, ob Unternehmen<br />

auch in der Zukunft<br />

weiter das notwendige Know<br />

how besitzen werden.<br />

Das Ausbildungssystem<br />

Unser duales Ausbildungssystem<br />

hat sich weltweit mehrfach<br />

bewährt. Und so sind auch<br />

unsere Lehrlingsausbildner:innen<br />

routiniert, erfahren und<br />

kompetent mit dem Umgang<br />

von Jugendlichen.<br />

Und so sind diese auch in<br />

der Lage die geforderten Fähigkeiten<br />

den meisten Jugendlichen<br />

beizubringen. Nur<br />

ca. 1 von 5 Jugendlichen in<br />

OÖ (bei 10483 Prüfungsbewerber:innen)<br />

konnte 2021 die<br />

Lehrabschlussprüfung nicht<br />

bestehen.<br />

Die Herausforderung für<br />

Unternehmen<br />

Entscheidend für ein Unternehmen<br />

wird zukünftig sein,<br />

dass auch die Ausbildung von<br />

Jugendlichen gelingt, welche<br />

vordergründig nicht unbedingt<br />

die besten schulischen<br />

Voraussetzungen mitbringen.<br />

Das BAG (Berufsausbildungsgesetz)<br />

sieht hier die Möglichkeit<br />

vor, die Lehrzeit zu verlängern<br />

(und so den Jugendlichen<br />

mehr Unterstützung angedeihen<br />

zu lassen) und die Lehre<br />

mit Teilprüfungen zu machen.<br />

D.h. aber, dass die gesetzlichen<br />

Rahmenbedingungen<br />

schon längst vorhanden sind,<br />

und die Unternehmen diese<br />

nur im Zuge der Ausbildung<br />

anpassen müssten. Die Fachkompetenz<br />

in den Unternehmen<br />

wäre mit den geschulten<br />

und erfahrenen Lehrlingsausbldner:innen<br />

ebenfalls vorhanden.<br />

Wo also bleibt der von den<br />

Unternehmen propagierte<br />

„Lehrlingsmangel“?<br />

Anstatt Pressemeldungen<br />

zu veröffentlichen, worin wohl<br />

eher die eigene Untätigkeit<br />

(oder vielleicht sogar Unfähigkeit)<br />

bloßgelegt wird, sollte<br />

man die Herausforderung für<br />

Veränderungen annehmen und<br />

demensprechend handeln.<br />

Armin Kraml<br />

Was du unbedingt über die Lehre<br />

wissen musst.<br />

Broschüre der Österreichische<br />

Gewerkschaftsjugend hier zum<br />

Herunterladen.


Pensionen<br />

20<br />

Sind unsere Pensionen (noch) sicher?<br />

Seit beinahe 60 Jahren versucht man das funktionierende System der solidarischen Pensionsversicherung „krankzujammern“.<br />

Was sind die Hintergründe dafür:<br />

1. Man will Systeme wie z.B. die<br />

„Pensionsautomatik“ einführen.<br />

Dies würde dazu führen,<br />

dass man z.B. durch eine<br />

Computerberechnung die<br />

eingezahlten Beiträge durch<br />

die statistische Lebenserwartung<br />

dividiert und so die<br />

monatliche Pensionshöhe<br />

erfährt. Doch wenn man hier<br />

genau nachrechet, so ergibt<br />

sich unter dem Strich eine<br />

Pensionskürzung unter dem<br />

Deckmantel der Fairness und<br />

sozialen Gerechtigkeit.<br />

2. Man will uns noch länger arbeiten<br />

lassen. Fakt ist, dass<br />

das faktische Pensionsantrittsalter<br />

bereits jetzt von<br />

59,6 auf 60,2 gestiegen ist.<br />

Das Antrittsalter für Frauen<br />

wird jetzt gerade angehoben<br />

und den Männern gleichgesetzt.<br />

Dies geht aber so<br />

manch Neoliberalen nicht<br />

schnell genug. Mit 2. Jänner<br />

2024 wird das derzeitige Antrittsalter<br />

für die Alterspension<br />

für Frauen um 6 Monate<br />

pro Jahr bis 2033 angehoben.<br />

Wenn wir schon bis 65<br />

Jahre arbeiten sollen, dann<br />

sollen uns die Arbeitge-<br />

ber:innen nicht vorher kündigen,<br />

oder Sorge tragen, dass<br />

wir auch das Regelpensionsalter<br />

gesund erleben dürfen!<br />

3. Man will, dass wir mehr in private<br />

Pensionsvorsorgeprodukte<br />

investieren, obwohl<br />

wir nicht wissen, wie sich die<br />

Aktienmärkte (wo dann<br />

mit unserem Geld spekuliert<br />

wird) zukünftig<br />

entwickeln werden. Es<br />

bringt zwar weniger Zinsen<br />

und man weiß niemals,<br />

was in der Zukunft<br />

mit seinem angelegten<br />

Geld passiert, aber dafür<br />

verdienen ein paar<br />

Spekulanten, Makler<br />

und Versicherungsagenten<br />

einen Haufen<br />

Provisionen und Erfolgsboni.<br />

4. Man will ein<br />

über Jahrzehnte bewährtes<br />

System mutwillig<br />

zerstören und sozial<br />

ungerechter machen.<br />

Das beste Beispiel<br />

hatten wir mit der Gesundheitskasse,<br />

wo uns<br />

Versicherten eine „Patientenmilliarde“<br />

versprochen<br />

wurde, und uns<br />

die Enteignung unserer<br />

Gesundheitskasse und<br />

Millionen € Schulden<br />

hinterlassen wurden<br />

(sh. Seite 13). Auch hier<br />

soll ein System, welches<br />

durch guten sozialen<br />

Ausgleich entstanden<br />

ist, Schritt für Schritt zu Grabe<br />

getragen werden!<br />

5. Man will die Beiträge zur<br />

Pensionsversicherung unter<br />

dem Vorwand der zu hohen<br />

„Lohnnebenkosten“ kürzen.<br />

Dies würde automatisch dazu<br />

führen, dass weniger Beiträge<br />

ins Umlageverfahren einfließen<br />

und sich die Lücke für<br />

staatliche Zuschüsse für die<br />

Pensionen erhöhen würde.<br />

Die Unternehmen (und hier<br />

die größeren) wären hier die<br />

großen Profiteure einer solchen<br />

Maßnahme. Siehe zu<br />

„Lohnnebenkosten“<br />

Wie schauen die Fakten aus?<br />

Der Staat (und hier das staatliche<br />

Pensionssystem) arbeitet<br />

gut und zuverlässig. Niedrige<br />

Verwaltungskosten (1% der Beiträge<br />

für Verwaltungsaufwand)<br />

über Jahrzehnte bereits erfolgreich.<br />

Zum Vergleich ist der Verwaltungsaufwand<br />

bei „Privaten“<br />

bis zu 30% ! Es wird zuverlässig<br />

und transparent ausgezahlt<br />

(„Pensionskonto“).<br />

Sicherheit durch „Generationenvertrag“<br />

bedeutet, dass wir<br />

im Arbeitsleben stehenden die<br />

Pensionen unserer Eltern bzw.<br />

Großeltern sichern. Auch das<br />

werden die nächsten nachfolgenden<br />

Generationen für uns<br />

leisten! Zuverlässigkeit über<br />

Generationen hinweg! Und das<br />

schon jahrzehntelang! Denn<br />

wichtig sind die Pensionsversicherungsbeiträge<br />

aus den derzeitigen<br />

Arbeitsverhältnissen.<br />

Und wir haben derzeit so viele<br />

Menschen wie noch nie in Beschäftigung!<br />

Der „Staat“ zahlt für Arbeitnehmer:innen<br />

gerade einmal<br />

13% dazu. Bei Selbständigen<br />

sind dies 50,9% sowie bei Landwirten<br />

76,9%.<br />

Was man klar erkennen kann,<br />

ist, dass die Betragsleistungen<br />

steigen. Die Zuschüsse des Staates<br />

sind klar berechenbar und<br />

kontrollierbar auch für die nächsten<br />

Generationen. Ohne an einem<br />

bewährten System „herumzudoktern“!


21 Benefizkonzert<br />

Samstag, 08.10.<strong>2022</strong>, 19:30 Uhr, Stadttheater Wels<br />

Schwedische Nacht für Verein<br />

„Wasser für Rui Barbosa“<br />

Heuer singt für den Verein „Wasser für Rui Barbosa“ die schwedische Sopranistin Anna-Katarina Schatzl, begleitet<br />

vom Welser Pianisten Erwan Borek und seiner Band.<br />

Anna-Katarina Schatzl, die<br />

auch oö. Wurzeln hat, hatte umjubelte<br />

Auftritte in der Slowakei,<br />

Tschechien, Polen, Deutschland<br />

und auf Gran Canaria und spielte<br />

im Juli in Stockholm eine der<br />

Hauptrollen in einer transkripierten<br />

musikalischen Theateraufführung<br />

von Tschaikowskys<br />

Schwanensee.<br />

Erwan Borek gilt als musikalisches<br />

Ausnahmetalent.<br />

Mit 6 Jahren erhielt er seinen<br />

ersten Gitarren-Unterricht und<br />

begann ebenfalls Saxofon und<br />

Schlagzeug zu spielen. Er lernte<br />

als Autodidakt das Klavier<br />

spielen und mit 13 Jahren wurde<br />

er in die Jazzklavierklasse<br />

des Tiroler Landeskonservatoriums<br />

aufgenommen. Gemeinsam<br />

mit Gabriele Mickla hat er<br />

die musikalische Leitung des<br />

Musicals Peter Pan inne.<br />

Neben einigen schwedischen<br />

Volksliedern und Songs<br />

von ABBA (z.B. Fernando) werden<br />

Oldies und Evergreens<br />

(z.B. Bridge over troubled waters,<br />

Yesterday) Ihre Herzen höherschlagen<br />

lassen.<br />

Trinkwasserversorgung: mehr<br />

als 600 Zisternen finanziert<br />

In Zusammenarbeit mit dem<br />

Alt-Bischof von Rui Barbosa,<br />

Andre de Witte, wurden durch<br />

finanzielle Unterstützung des<br />

Welser Vereines mehr als 600<br />

Trinkwasserzisternen für Kleinbauernfamilien<br />

errichtet. Da<br />

das Wasser aus der Erde salzhaltig<br />

ist wird das Regenwasser<br />

am Dach aufgefangen und<br />

gelangt in die Zisterne. Das<br />

Wasser verdirbt nicht, da kein<br />

Licht in die Zisterne kommt;<br />

es wird abgekocht und sichert<br />

einer Familie Trinkwasser bis zu<br />

einem halben Jahr.<br />

„Vom Staat Brasilien wurden<br />

nach unserem Vorbild und mit<br />

unseren Projektleitern weitere<br />

15.000 Zisternen in der Region<br />

finanziert – das ist nachhaltige<br />

Kleinbauernfamilie vor Zisterne, die im Rahmen des Projekts Rui Barbosa errichtet wurde.<br />

Entwicklungszusammenarbeit“,<br />

so Vereinsobmann Josef Linsmaier.<br />

Anlässlich des heurigen Besuches<br />

in Wels berichtete der<br />

neue Bischof von Rui Barbosa,<br />

Estevam da Silva Filho, dass es<br />

Corona bedingt die Menschen<br />

in Rui Barbosa schwer getroffen<br />

hat.<br />

Gerade im Bildungsbereich<br />

gibt es viel aufzuholen.<br />

Es wurde daher folgender<br />

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit<br />

für die nächsten<br />

Jahre vereinbart:<br />

Aus– und Weiterbildung<br />

Jugendlicher<br />

Ziel aller Projekte ist es, die<br />

Menschen/Jugendlichen nachhaltig<br />

am Land zu halten, um ihnen<br />

das Elend in den Großstädten<br />

zu ersparen.<br />

Die bisherigen Projekte laufen<br />

weiter.<br />

2005 wurde vom Welser Verein<br />

ein Kinderheim in Itaberaba,<br />

der größten Stadt in der<br />

Diözese, für 50 Kinder gebaut.<br />

Seither werden die Kinder nach<br />

der Schule betreut; die Jause für<br />

die Kinder und die Gehälter der<br />

zwei Erzieherinnen werden vom<br />

Verein finanziert.<br />

Die weiteren Jugendprojekte<br />

- mit den Schwerpunkten Gemüseanbau,<br />

Rosenzucht bzw.<br />

Karate und Capoeira - werden<br />

in den Gemeinden Miguel Calmon<br />

und in der Stadt Rui Barbosa<br />

unterstützt.<br />

Neue Projekte in Bezug auf<br />

Sopranistin Anna-Katarina<br />

Schatzl<br />

nachhaltige biologische Landwirtschaft<br />

wurden besprochen<br />

und werden in den nächsten Jahren<br />

einen weiteren Schwerpunkt<br />

der Entwicklungszusammenarbeit<br />

Wels/Rui Barbosa sein.<br />

Der Reinerlös des heurigen<br />

Jubiläumskonzertes wird für die<br />

Aus- und Weiterbildung Kinder<br />

und Jugendlicher in der Diözese<br />

Rui Barbosa verwendet.<br />

Pianist Erwan Borek<br />

Konzertbeginn: 19:30 Uhr; Einlass: 18:30 Uhr<br />

Kartenpreise: € 30,00; € 25,00; € 20,00;<br />

(€ 10,-- für Jugendliche)<br />

Kartenvorverkauf:<br />

E-mail: linsmaier@ruibarbosa.at, T: 0699 11 33 73 74


Seen<br />

22<br />

„Betreten verboten!“<br />

Der Zugang zum kühlen Nass an Oberösterreichs Seen ist höchst ungleich verteilt.<br />

Ein Blick auf die großen<br />

oberösterreichischen Badeseen<br />

zeigt, dass der Zugang<br />

zum kühlen Nass höchst ungleich<br />

verteilt ist. Laut einer<br />

Recherche von Addendum-Recherche<br />

finden sich der Großteil<br />

der Seeufer exklusiv in Privatbesitz.<br />

Nimmt man die aufgrund<br />

natürlicher Umstände für Menschen<br />

nicht zugänglichen Ufer<br />

aus der Rechnung, so ergibt sich<br />

folgendes Verhältnis zwischen<br />

öffentlichen und privaten Seeufern:<br />

Der Zugang zu unseren Seen muss für alle gleichermaßen möglich sein!<br />

privat<br />

öffentlich<br />

Mondsee 87% 13%<br />

Attersee 85% 15%<br />

Wolfgangsee 76% 24%<br />

Hallstättersee<br />

69% 31%<br />

Traunsee 70% 30%<br />

Quelle: https://www.addendum.org/<br />

seezugang/welche-seen-zugaenglich-sind/<br />

Am geringsten ist der Anteil<br />

der öffentlich zugänglichen Ufer<br />

am Mondsee. Bezeichnenderweise<br />

befindet sich der gesamte<br />

Mondsee im Privatbesitz von<br />

Nicoletta Waechter, einer Dame<br />

aus alten Adelsgeschlecht. Ihren<br />

blaublütigen Vorfahren war<br />

der See im 18. Jahrhundert von<br />

Napoleon geschenkt worden.<br />

Auch am Attersee sind 85% der<br />

Fläche Privaten vorbehalten.<br />

Einmal mehr zeigt sich, dass<br />

der Ausdruck „privat“ vom lateinischen<br />

„privare“ = rauben<br />

kommt. Denn tatsächlich wird<br />

damit der Öffentlichkeit der Zugang<br />

zu natürlichen Erholungsräumen<br />

geraubt, die allen und<br />

nicht nur einer verschwindenden,<br />

zumeist sehr reichen Minderheit,<br />

zugänglich sein sollten.<br />

Die große Mehrheit heißt es:<br />

„Betreten verboten!“.<br />

zeigt sich am Tiroler Achensee:<br />

Dort sind 86% der natürlich zugänglichen<br />

Seeufer auch öffentlich<br />

zugänglich. Der Grund: Die<br />

Stadt Innsbruck und die Ufergemeinden<br />

vertreten eine Politik,<br />

die dem Zugang für alle Vorrang<br />

einräumt. Vorbildlich ist auch<br />

Wien, wo entlang der Donau<br />

63 Kilometer Uferfläche gratis<br />

zugänglich sind, private Flusszugänge<br />

gibt es kaum.<br />

In diese Richtung muss es<br />

auch endlich in Oberösterreich<br />

gehen. Dass in der oberösterreichischen<br />

Landesverfassung der<br />

freie Seezugang gesetzlich verankert<br />

ist, hilft wenig, wenn bereits<br />

zwischen 70 und 87% der<br />

Seeufer privat okkupiert sind.<br />

Die Seen müssen aber auch für<br />

jene zugänglich sein, die sich<br />

das Haus am See oder den Urlaub<br />

im See-Hotel nicht leisten<br />

können.<br />

Bodensee: 10 Meter breiter<br />

Uferstreifen für alle<br />

Ein wichtiger Schritt in diese<br />

Richtung könnte sein, was bereits<br />

am Bodensee praktiziert<br />

wird: Neben einem strengen<br />

Naturschutzgesetz, das Verbauung<br />

oft verhindert, steht<br />

im Vorarlberger Straßengesetz<br />

geschrieben: „Ein 10 m breiter<br />

Streifen am Ufer des Bodensees,<br />

ausgenommen Bauwerke,<br />

darf von Fußgängern auch ohne<br />

Einverständnis des Grundeigentümers<br />

jederzeit betreten<br />

werden. Im Bereich dieses Strei-<br />

Es geht auch anders!<br />

Dass es auch anders geht,<br />

Mondsee


23 Seen<br />

fens ist es untersagt, den freien<br />

Zugang zum Bodensee durch<br />

Errichtung von Zäunen oder<br />

sonstigen Maßnahmen zu versperren<br />

oder zu behindern“.<br />

Was im Ländle möglich ist,<br />

sollte es auch in Oberösterreich<br />

sein.<br />

Attersee<br />

Hallstättersee<br />

Traunsee<br />

Wolfgangsee


Demokratie/Soziales/Klima<br />

24<br />

Die Waffen nieder! – Ja zur Neutralität!<br />

Für eine demokratische, soziale und klimagerechte Zeitenwende!<br />

Nur Friedenspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich<br />

lädt am 26. Oktober<br />

<strong>2022</strong> anlässlich des Jahrestages<br />

der österreichischen Neutralität<br />

zu einer Kundgebung in Wien<br />

ein. Ort: Maria-Theresia-Denkmal,<br />

Museumsplatz, 1010 Wien.<br />

Beginn: 12 Uhr. Hier ein Auszug<br />

aus dem Aufruf für diese Veranstaltung,<br />

zu der wir herzlich<br />

einladen.<br />

Im August 2021 zog sich die<br />

US geführte westliche Militärallianz<br />

nach 20jährigem Krieg aus<br />

Afghanistan zurück. Der Angriff<br />

Russlands auf die Ukraine am<br />

24. Februar <strong>2022</strong> markiert entgegen<br />

vielfachen Behauptungen<br />

keine Zäsur, mit der eine<br />

Epoche des Kriegs eingeläutet<br />

worden wäre. Der Krieg in der<br />

Ukraine ist vielmehr ein Weckruf<br />

an alle Menschen, die Epoche<br />

des permanenten Kriegs<br />

umgehend zu überwinden. Bewusste<br />

und verantwortungsvolle<br />

Gestaltung der gesellschaftlichen<br />

Beziehungen und der<br />

natürlichen Umwelt, globale<br />

Kooperation auf Augenhöhe,<br />

menschliche Emanzipation dulden<br />

keinen Aufschub mehr. Mit<br />

der immerwährenden Neutralität<br />

hat die Republik Österreich<br />

ein taugliches politisches Instrument,<br />

um dazu einen entscheidenden<br />

Beitrag zu leisten.<br />

Der Angriff Russlands auf die<br />

Ukraine verletzt das Gewaltverbot<br />

der Vereinten Nationen.<br />

Russland muss diesen Krieg<br />

sofort beenden und seine Truppen<br />

zurückziehen. Die Führung<br />

der Russischen Föderation hat<br />

auf Krieg gesetzt. Zu einer Zeit,<br />

in der das völlige Scheitern der<br />

westlichen Kriegspolitik der letzten<br />

30 Jahre offenkundig wurde.<br />

Und der bisherige Kriegsverlauf<br />

in der Ukraine zeigt, dass<br />

auch die Russische Föderation<br />

ihre wirtschaftlichen, politischen<br />

und militärischen Ziele mit Krieg<br />

nicht durchsetzen kann.<br />

Wir kommen aus einer Periode<br />

des permanenten Kriegs.<br />

Das Internierungslager in Guantanamo,<br />

gezielte Tötungen rund<br />

um den Globus, Militärinterventionen<br />

nach Gutdünken haben<br />

moderne rechtliche Normen<br />

außer Kraft gesetzt. Sie waren<br />

und sind Ausdruck einer bedrohlichen<br />

Asymmetrie in den<br />

internationalen Machtverhältnissen.<br />

Die Kriegspolitik ist gescheitert.<br />

Die Welt des 21. Jahrhunderts<br />

lässt sich mit Krieg nicht gestalten.<br />

Vor uns liegen die Trümmer<br />

dieser Politik. Das 20. Jahrhundert<br />

war nicht bloß das kurze<br />

Jahrhundert der verheerenden<br />

Kriege, sondern auch historisch<br />

einmaliger Anstrengungen zur<br />

Durchsetzung des Friedens.<br />

Das Schwächerwerden, ja nahezu<br />

Verschwinden der Friedensbewegung<br />

im 21. Jahrhundert<br />

ist zutiefst verbunden mit der<br />

Vorstellung über die Alternativlosigkeit<br />

der vorgefundenen<br />

Ordnung. Erst mit dieser Alternativlosigkeit<br />

wird Aufrüstung,<br />

Blockbildung und Bereitschaft<br />

zum Krieg zum enttabuisierten<br />

Werkzeug jeglich möglicher<br />

Politik. Friedenspolitik als Sicherheitspolitik<br />

wird dann realistisch,<br />

wenn wir über die Grenzen der<br />

herrschenden Konkurrenzordnung<br />

hinausdenken.<br />

Die Forderung nach Frieden<br />

und Abrüstung muss zum festen<br />

Bestandteil zivilgesellschaftlicher<br />

Mobilisierungen werden.<br />

Die Menschheit steht vor gewaltigen<br />

Herausforderungen:<br />

Verhinderung des Klimakollapses,<br />

Abwendung von Hungerkrisen,<br />

Verringerung der unfassbaren<br />

Klüfte zwischen Arm und<br />

Reich. Doch Aufrüstung, Krieg<br />

und Großmachtsrivalitäten verunmöglichen<br />

menschen- und<br />

umweltfreundliche Lösungen.<br />

Wir brauchen internationale Kooperation<br />

statt geopolitischer<br />

Konfrontation, Abrüstung statt<br />

Aufrüstung.<br />

Weder ein Beitritt zur Nato<br />

noch die aktive Beteiligung bei<br />

der Militarisierung der EU bringen<br />

ein Jota mehr an Sicherheit<br />

für Österreich. Die EU ist Teil<br />

des Problems und nicht die Lösung.<br />

Ihre Verfassung und ihre<br />

Institutionen sind sowohl nach<br />

innen wie nach außen auf Konkurrenz,<br />

Konzerninteressen und<br />

imperiale Machtexpansion ausgerichtet.<br />

Die Interessen des<br />

Militär-Industriellen-Komplexes<br />

sind in weltweit einzigartiger<br />

Weise im EU-Primärrecht einzementiert.<br />

Mit dem nun vorliegenden<br />

„Strategischen Kompass“<br />

will die EU – wie sie selbst<br />

sagt – einen „Quantensprung“<br />

bei der weiteren Militarisierung<br />

vollziehen, um für globale Militäreinsätze<br />

hochzurüsten.<br />

Wir fordern deshalb<br />

• die Aufhebung des – dem<br />

EU- Vertrag geschuldeten<br />

– Kriegsermächtigungsartikels<br />

23j im Bundesverfassungsgesetz<br />

sowie<br />

• den Ausstieg aus den<br />

aktuellen EU-Militarisierungsprojekten<br />

des „Strategischen<br />

Kompass“, die<br />

dazu verpflichten, zusätzliche<br />

Rüstungsmilliarden<br />

auszugeben und bei<br />

EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren<br />

bzw. diese mitzufinanzieren<br />

und logistisch<br />

zu unterstützen<br />

• Die im derzeitigen Regierungsprogramm<br />

vorgesehene<br />

Aufhebung des<br />

Einstimmigkeitsprinzips in<br />

außen- und sicherheitspolitischen<br />

Fragen im EU-Rat<br />

würde die immerwährende<br />

Neutralität endgültig beseitigen.<br />

Dem müssen wir uns<br />

in aller Entschiedenheit widersetzen.<br />

>Wer von Oberösterreich zu<br />

dieser Kundgebung mitfahren<br />

möchte, bitte um Rückmeldung<br />

an office@solidarwerkstatt.at


25<br />

Wirtschaft/Soziales<br />

OÖ: Einziges Bundesland ohne Entlastungspaket<br />

Oberösterreich ist noch<br />

immer das einzige<br />

Bundesland ohne eigene Entlastungspakete<br />

gegen die<br />

Teuerung. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung<br />

hat alle Initiativen<br />

der Opposition, notleidenden<br />

Haushalten unter die<br />

Arme zu greifen, abgeblockt.<br />

8 der 9 Bundesländer haben<br />

bereits eigene Maßnahmen<br />

gegen die Teuerung getroffen.<br />

Darunter Maßnahmen wie eine<br />

Energiekostenhilfe, Erhöhung<br />

des Heizkkostenzuschusses,<br />

Am 29. Juni fand im<br />

Cardijn-Haus eine Vernetzungs-Tagung<br />

unter dem<br />

Motto „Mehr für Care!“ statt.<br />

Hintergrund: Der Bedarf an<br />

Fachkräften im Sozial-, Pflegeund<br />

Gesundheitsbereich sowie<br />

in der Elementarpädagogik ist<br />

enorm – und trotzdem wurde<br />

und wird seit Jahren gekürzt<br />

und kaputtgespart. Qualitätsvolle<br />

Arbeit mit und für Menschen<br />

ist kaum mehr leistbar.<br />

Auf vielen Ebenen regt sich<br />

inzwischen Widerstand gegen<br />

diese Sozial- und Gesundheitspolitik<br />

– nun ist es Zeit, diesen<br />

zu bündeln. Gestartet wurde<br />

Erhöhung der Wohnbeihilfe,<br />

verschiedene Direktzahlungen<br />

für Menschen mit Niedrigeinkommen.<br />

Doch Oberösterreichs<br />

schwarz-blaue Regierungskoalition<br />

lehnte sich<br />

bisher zurück. Und stimmte<br />

alle Vorschläge von Oppositionsparteien<br />

im Landtag nieder:<br />

von der Erhöhung von<br />

Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss<br />

bis zur Erhöhung des<br />

Zuschusses zu Soma-Märkten.<br />

„Man wolle erst im Herbst<br />

darüber reden“, hieß es von<br />

diese Initiative vom „Mehr für<br />

Care!“-Netzwerk, das in Oberösterreich<br />

aus mehreren Initiativen<br />

und Vereinen besteht:<br />

Treffpunkt Pflegepersonal,<br />

Treffpunkt Mensch & Arbeit<br />

ÖVP-Landesgeschäftsführer<br />

Florain<br />

Hiegelsberger.<br />

Doch<br />

vielen Menschen<br />

steht<br />

jetzt schon<br />

das Wasser<br />

bis zum Hals. Die schwarzblaue<br />

Regierung, die schon<br />

sieben Jahre lang unter Beweis<br />

gestellt hat, dass sie eine Regierung<br />

der sozialen Kälte ist,<br />

lässt sie im Stich. Budgetspiel-<br />

Sorge tragen verdient mehr!<br />

Netzwerktagung „Mehr für Care“ am 29.6. im Linzer Cardijn-Haus<br />

Nettingsdorf, MENSCHEN<br />

WÜRDIG PFLEGEN KOSTET<br />

MEHR, sozial betrOFFEN, Betriebsrat<br />

Sozialhilfeverband<br />

Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich,<br />

Bündnis 8. März.<br />

2000 Euro Mindestlohn sofort!<br />

ÖVP/FPÖ: Koalition der sozialen Kälte<br />

raum für die Unterstützung von<br />

Menschen, die unter der hohen<br />

Teuerung leiden, gäbe es genug.<br />

Denn die Inflation hat bislang<br />

175 Millionen zusätzlich in<br />

das Landesbudget gespült.<br />

Bei dieser Netzwerkstagung<br />

fand ein intensiver Austausch<br />

zwischen BetriebsrätInnen aus<br />

Pflege- und Sozialeinrichtungen,<br />

Spitälern und Kindergärten,<br />

NGO-AktivistInnen und<br />

Betroffenen statt. Der durchgehende<br />

Tenor: Wir dürfen uns<br />

nicht auseinanderdividieren<br />

lassen. Wir müssen GEMEIN-<br />

SAM handeln. Seit September<br />

wird daher an der Vorbereitung<br />

auf Aktionen gearbeitet, um<br />

vor dem OÖ-Budgetlandtag<br />

Druck für eine deutliche Erhöhung<br />

der Budgetmittel für<br />

alle Care-Bereiche zu machen.<br />

Denn: Sorge tragen verdient<br />

mehr!<br />

Laut<br />

Einkommensbericht<br />

des Rechnungshofes lag<br />

das mittlere ArbeiterInnen-Einkommen<br />

(Median) inflationsbereinigt<br />

im Jahr 2019 um 7%<br />

unter dem des Jahres 1998.<br />

Besonders schlecht hat sich die<br />

die Situation für die niedrigen<br />

Lohneinkommen entwickelt.<br />

Das unterste Zehntel (1. Dezil)<br />

der ArbeiterInnen-Einkommen<br />

lag inflationsbereinigt 2019 um<br />

39 Prozent unter dem des Jahres<br />

1998.<br />

Hier spiegelt sich in hohem<br />

Ausmaß die Ausbreitung von<br />

Solidarwerkstatt-Transparent bei der ÖGB-Demo am 17.9.<strong>2022</strong> in Linz<br />

prekären Beschäftigungsverhältnissen,<br />

vor allem von<br />

Teilzeitarbeit, wider. Derzeit<br />

verdienen noch rund 180.000<br />

unselbständig Beschäftigte für<br />

Vollzeit weniger als 1.700 Euro<br />

brutto. In Niedriglohnbranchen<br />

wie etwa dem Reinigungsgewerbe,<br />

in dem vor allem Frauen<br />

arbeiten, verdienen 99%<br />

der Beschäftigten noch weniger<br />

als 2000 Euro brutto. Die<br />

Solidarwerkstatt Österreich hat<br />

sich mit der Forderung, die<br />

Mindestlöhne auf 2.000 Euro<br />

sofort zu erhöhen, bei den Gewerkschaftsdemonstrationen<br />

am vergangenen Samstag beteiligt<br />

(sh. Foto oben). Denn<br />

gerade Menschen mit niedrigen<br />

Einkommen trifft die hohe<br />

Teuerung hart.


Antisemitismus und Islamophobie<br />

Termine/Kontakt<br />

Klostergarten vorher<br />

26<br />

Vortrag und Diskussion mit<br />

Prof in . Dr in . Sabine Schiffer<br />

Do, 24. November <strong>2022</strong><br />

18.30 h, Veranstaltungsraum<br />

Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

Veranstalter: Solidarwerkstatt Österreich<br />

Nicht zuletzt der antisemitische Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019<br />

hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und die Relativierung<br />

rechtsradikaler Gesinnung schreckliche Früchte trägt. Nach dem<br />

Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle hat der Mörder zweier<br />

Menschen einen Dönerladen angesteuert. Sein sogenanntes Manifest<br />

offenbart entsprechend seiner rechtsradikalen Vorbilder, dass antimuslimischer<br />

Rassismus und antisemitische Weltverschwörungstheorien in<br />

den Köpfen von den sogenannten „white supremacists“ verbinden<br />

sind und deren „Verteidigungstaten“ eine angeblich höherstehende<br />

Identität legitimieren sollen. Der Publizist Max Czollek schrieb in einem<br />

Gastbeitrag auf Spiegel-Online: „…Wer ein Deutschland ohne<br />

Kanaken oder Muslime will, will auch eins ohne Juden.“ Während die<br />

antisemitischen Motive des Täters breit besprochen wurden, wurde der<br />

Antifeminismus und der antimuslimische Rassismus des Täters kaum<br />

öffentlich debattiert.<br />

Sabine Schiffer zeigt, dass antijüdische und antimuslimische Diskurse<br />

vergleichbare Momente haben. Gerade auch in Österreich sind wir<br />

Zeugen einer Strategie, wie mit einer vermeintlich philosemitischen –<br />

weil vermeintlich israelfreundlichen – Haltung andere Ressentiments<br />

legitimiert werden sollen.<br />

Prof in . Dr in . Sabine Schiffer, geboren 1966, studierte Sprachwissenschaften<br />

in Erlangen und entdeckte früh die Semiotik. Sie promovierte zum Islambild<br />

in den Medien und gründete 2005 das Institut für Medienverantwortung<br />

„TEMPOWAHN“<br />

Klostergarten nachher<br />

Nach jahrelangen Bemühen um eine für alle verträgliche Lösung für<br />

den Klostergarten in Linz geriet der Baustart im Oktober zum Eklat.<br />

Trotzdem mit den BürgerInnen vereinbart war, den Altbaumbestand<br />

zu erhalten, wurden überfallsartig alle Obstbäume und Sträucher gerodet.<br />

Am 10. Oktober demonstrierten viele AnrainerInnen gegen<br />

diese skandalöse - für Linz leider nicht unübliche - Vorgehensweise.<br />

Weitere Infos hier.<br />

Zum Video<br />

Sehenswertes Video von der Solidarwerkstatt-Veranstaltung<br />

mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf zu seinem neuen<br />

Buch "Tempowahn - Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur<br />

Notwendigkeit der Entschleunigung".<br />

<strong>SOLiNZ</strong><br />

Wir über uns<br />

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?<br />

Wir freuen uns!<br />

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)<br />

KONTAKT IN LINZ<br />

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at<br />

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ<br />

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr<br />

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an<br />

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />

Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />

<strong>SOLiNZ</strong> - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe<br />

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Wir verstehen uns als<br />

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt<br />

auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen<br />

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken;<br />

und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen<br />

und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren<br />

zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und<br />

ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung<br />

aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum<br />

Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind<br />

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, <strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten<br />

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,<br />

schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen<br />

vorbei oder schick uns deine Ideen!<br />

Kontakt: office@solidarwerkstatt.at<br />

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

Impressum: <strong>SOLiNZ</strong> (9), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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