Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.
Unbemannte Flugobjekte (UAVs), wie z.B. Drohnen, werden schon jahrzehntelang militärisch genutzt. Lange Zeit mit Aufklärungsaufgaben betraut, gibt es in Forschung und Entwicklung rasante Technologiesprünge und neue Einsatzmöglichkeiten.
Mussten die ersten Drohnen nach Erledigung ihrer Aufgaben wieder „eingefangen“ werden, so sprechen wir aktuell schon von teilautonom fliegenden Objekten.
Die meisten Staaten verfügen heute über verschiedenste Modelle von UAVs, entweder aus eigener Produktion oder legal bzw. illegal auf dem Rüstungsmarkt beschafft. Die Palette reicht von winzigen insektenähnlichen Modellen bis zu flugzeuggroßen Objekten. Manche Drohnen sind bewaffnet, können von Flugzeugträgern eingesetzt oder in der Luft betankt werden.
Kriegsentscheidende Waffe?
In mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen wurden Drohnen nicht nur zur Aufklärung, sondern mit entsprechender Bewaffnung als Tötungsmaschine eingesetzt. Seit 2020 im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, wo der Angreifer türkische Sprengstoff-Drohnen sehr effektiv einsetzte, hat sich diese Art von Kriegsführung weiterentwickelt. Mit den sogenannten „Kamikaze-Drohnen“ gibt es eine kostengünstige Möglichkeit, ein Ziel mit mitgeführtem wirksamen Sprengstoff zu zerstören. Kürzlich erfolgreiche Versuche in den USA mit zahlreichen Kleindrohnen in Schwärmen (auch mit Sprengstoff möglich) lassen in der Zukunft nichts Gutes erwarten. Nicht nur die großen Militärmächte wie USA, Russland oder China verfügen über solche Selbstzerstörungsdrohnen, sondern auch rüstungspotente kleinere Staaten wie Türkei oder der Iran stellen sie her.
Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verfügt die Ukraine über türkische und US-amerikanische Drohnen, Russland setzt neben eigenen Modellen auch iranische Drohnen ein. Der Iran hat solche Lieferungen lange bestritten, musste aber dann zugeben, doch Drohnen nach Russland exportiert zu haben. Möglicherweise stellt Russland iranische „Kamikaze-Drohnen“ auch in Lizenz her.
Österreichs Rolle?
Im Zusammenhang mit UAVs stand das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein. Profil berichtete im August 2019 vom Auftauchen der Hubschrauber-Drohne Camcopter-100 der Wiener Firma Schiebel in Myanmar. Es dürfte sich – wie so oft bei solchen Geschäften – um eine als zivil deklarierte Lieferung gehandelt haben, die dann vom Militär eingesetzt wurde. Das zuständige Wirtschaftsministerium genehmigt in der Regel diese Art von Dual-Use Gütern. Es existieren auch Fotos, die Militärs aus Myanmar beim Besuch eines Standes der Firma Schiebel auf einer Rüstungsmesse zeigen. Die Militärjunta würde den Camcopter zur „Aufklärung“ (gegen die eigene Bevölkerung?) einsetzen, wird vermutet. Schiebel entwickelt ein größeres Modell, wo auch Bewaffnung nicht ausgeschlossen wäre.
Weitere Recherchen bestätigen die Verwendung von Rotax-Motoren des Bombardier-Werkes im oberösterreichischen Gunskirchen in verschiedenen Drohnenmodellen. Die erste Serie der US-amerikanischen Aufklärungs- und Kampfdrohne Predator und türkische Kampfdrohnen hatten den Rotax-Motor eingebaut. Bombardier Kanada sicherte zu, keine solchen Motoren mehr für militärische Zwecke auszuliefern. Allerdings tauchten kürzlich Fotos von abgeschossenen iranischen Drohnen (von Russland eingesetzt) in der Ukraine auf, wo das Triebwerk die Originalfirmenbezeichnung Rotax aufwies. Natürlich könnte es sich auch um einen illegalen Nachbau handelt. In jedem Fall sollte das Wirtschaftsministerium bei der Genehmigung solcher als „zivil“ deklarierten Dual-Use-Güter mehr Sorgfalt und Skepsis gegenüber den vorgelegten Endverbraucherzertifikaten an den Tag legen!
Bewaffnete Drohnen als Killer-Roboter?
Die militärische Forschung geht verstärkt in Richtung autonomer Waffensysteme. Dies betrifft besonders Flugobjekte, die nach Wunsch der Militärs nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sollen. So könnten sich Drohnen selbstständig Ziele suchen, gemäß einer Programmierung, die auf Gesicht, Kleidung, Bewegung oder Fluchtverhalten reagiert. Dies wäre menschenrechtlich und ethisch-moralisch verwerflich und würde ein Überschreiten einer roten Linie bedeuten, wo nur mehr die Maschine über den Tod von Menschen entscheidet. Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Die Bemühungen auf der Abrüstungsebene in Genf, besonders durch die österreichische Diplomatie, haben weder zur Einsicht noch zum Umdenken bei den großen Militärmächten geführt.
Manfred Sauer ist Mitglied bei OMEGA/IPPNW und unterstützt die österreichische NGO „Campaign to Stop Killer Robots Austria“. www.krcaustria.at
(Dezember 2022/Werkstatt-Blatt 4/2022)