Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Es werden Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“, „Germania zu Ried“ gefördert. Damit muss Schluss gemacht werden! Die Plattform „Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene“ ruft auf zur Antifaschistische Kundgebung am 25. Mai 2019, 14-16 Uhr, Schillerpark, 4020 Linz.


Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

> Keine Kürzungen für Jugend-, Frauen-, Sozial-, MigrantInnen- und Kulturvereine
> Verbot der „Identitären Bewegung“ gemäß dem NS-Verbotsgesetz

Mit dem Attentat in Christchurch, Neuseeland, bei dem in zwei Moscheen 50 Menschen ermordet wurden, wurden Verbindungen des Attentäters zur „Identitären Bewegung“ öffentlich. Auch öffentlich wurden die Verbindungen dieser Bewegung zur FPÖ und den deutschnationalen Burschenschaften.
Sie sprechen von der „Umvolkung“ Europas und vermitteln ein Bild, Europa würde sich in einem Abwehrkampf gegen Flüchtlinge und MigrantInnen befinden. Vizekanzler und FPÖ Parteiobmann Strache hat erst jüngst diesen Begriff wieder verteidigt und meinte die „autochthonen Österreicher“ würden zu Fremden im eigenen Land. Doch auch der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, Sebastian Kurz, distanzierte sich nur scheinbar von diesem Begriff, indem er meinte, von einem Bevölkerungsaustausch könne technisch nicht gesprochen werden, weil es keine Gegenbewegung zur Einwanderung gebe. Über die Regierungsparteien hinaus beteiligen sich politische Kräfte an der antimuslimischen Mobilisierung. Mit diesen Ansagen schaffen diese politischen Kräfte ein Klima der Angst, das zur Gewalttätigkeit anstiftet.

Wir sind jedoch weder mit „Umvolkung“ noch mit „Bevölkerungsaustausch“ konfrontiert, sondern mit einer Umdeutung der historischen Grundlagen der Republik Österreich. Österreich ist keine ethno-kulturalistische Gemeinschaft in einem europäischen Imperium. Im Gegenteil: Das 1945 wiedererstandene Österreich gründet auf den Trümmern des NS-Regimes. Mit Antisemitismus und rassistischer Herrenmenschenideologie wurde es in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen, unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Geschlecht ist ebenso Grundlage der wiedererstandenen Republik wie die Verweigerung der Beteiligung an deutsch-europäischen Weltmachtprojektionen.

Das NS-Verbotsgesetz aus 1947 ist auf die „Identitäre Bewegung“ anwendbar. §3a, Z.2 des Verbotsgesetzes lautet: „Eines Verbrechens macht sich schuldig, wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben.“ Ihre Propaganda von einem Europa „ethnokultureller Gemeinschaften“ knüpft an Europakonzepte des NS-Staates an und bilden so eine Gefahr für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich.
Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Es werden Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“, „Germania zu Ried“ gefördert. Damit muss Schluss gemacht werden. Im Artikel 4, Ziffer 2 des Staatsvertrags, der im Verfassungsrang steht, heißt es ausdrücklich:

„Österreich (wird keinerlei)… Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.“

Die Plattform „Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene“ ruft deshalb alle aufrechten DemokratInnen und AntifaschistInnen auf, zu dieser Kundgebung zu kommen.

Antifaschistischen Kundgebung
Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
am 25. Mai 2019
14 Uhr, Schillerpark Linz