In Italien und Frankreich haben HafenarbeiterInnen und Gewerkschaften den Transport von Waffen an Saudi-Arabien verhindert. Lassen wir uns von diesen großartigen Aktionen inspirieren! Auch in Österreich können gewerkschaftliche Maßnahmen den neutralitätswidrigen Kriegsmaterialtransport durch unser Land verhindern. Ein Offener Brief der Solidarwerkstatt an ÖGB und vida!

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

Linz, 16. 6.2019

Offener Brief an ÖGB und vida

Betrifft: Waffen- und Truppentransporte durch Österreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Mitte Mai rollen NATO-Militärtransporte durch Österreich. US-Kriegsgerät und Truppen werden zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) nach Bulgarien gebracht, um dort mit dem Säbel gegen Russland zu rasseln. Diese Politik gießt Öl ins Feuer der Konflikte und heizt die Rüstungsspirale nach oben an. Österreich muss sich dieser Eskalationspolitik entgegenstellen. Die NATO-Truppentransporte durch unser Land sind mit unserer Neutralität völlig unvereinbar, denn die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, um nicht in militärische Konfrontationen hineingezogen zu werden, d.h. kein Aufmarschgebiet für fremde Truppen, keine Unterstützung von aggressiven Drohgebärden. Deshalb haben FriedensaktivistInnen bereits an einigen Bahnhöfen in Österreich Aktionen gegen diese Militärtransporte veranstaltet.

Die neutralitätswidrige Novellierung des Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetzes (2001) gibt der Regierung die Handhabe, immer mehr solcher Militärtransporte durch unser Land durchzuwinken. So ergab eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät für den Libyenkrieg, Truppentransporte für die deutsche Bundeswehr, usw.

GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen haben im Mai 2019 wieder unter Beweis gestellt, dass sie die Kraft, den Willen und Mut haben, dem Rad von Aufrüstung und Krieg in die Speichen zu greifen. So haben italienische HafenarbeiterInnen in Genua die Verschiffung von Waffen nach Saudi Arabien gestoppt. Ähnliches gelang französischen HafenarbeiterInnen und Menschenrechtsgruppen in Le Havre. Das ist gelebte Friedensbewegung, das ist gelebte internationale Solidarität! Der ÖGB hat in seinen Gründungsstatuten das Bekenntnis zur Neutralität verankert und am ÖGB-Kongress 2009 die Rücknahme des neutralitätswidrigen Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetzes gefordert. Lassen wir diesen Bekenntnissen Taten folgen und lassen wir uns von den HafenarbeiterInnen in Italien und Frankreich inspirieren: Viele dieser neutralitätswidrigen Kriegsmaterialtransporte laufen über das österreichische Schienennetz. Gewerkschaftliche Maßnahmen könnten daher wirksam diese Transporte unterbinden. Damit könnte unübersehbar eine Botschaft an die österreichische Regierung und an jene Staaten übermittelt werden, die auf diese Militärtransporte drängen:

• Wir wollen ein Österreich, das aktiv für Frieden eintritt und keinen wie immer gearteten Beitrag zu Krieg und Säbelrasslerei leistet.
• Wir lassen nicht zu, dass Neutralität und Verfassung mit Füßen getreten werden!
• Wir wollen soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe ein friedliches und neutrales Österreich! Wir werden alle Aktivitäten der Gewerkschaft in diesem Sinne nach besten Kräften unterstützen und freuen uns über eine Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Bauer                                                        
(Vorsitzender der Solidarwerkstatt, Betriebsratsvorsitzender eine Hotelkette, Wien)

Italien: HafenarbeiterInnen streiken,  weil sie ein saudisches Schiff nicht mit Waffen beladen wollen!