SOLiNZ 1/2023
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SOLiNZ 1/2023

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial
SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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<strong>SOLiNZ</strong><br />

Die Nachbarschaftszeitung<br />

lesen - hören - schauen<br />

und aktiv werden!<br />

1/<strong>2023</strong><br />

Erfolg der Zivilgesellschaft !<br />

Die Stadt Linz will nun endlich freie Plakatflächen für nichtkommerzielles Plakatieren zur Verfügung stellen. Ein Erfolg des<br />

Engagements der Zivilgesellschaft. Den Stein ins Rollen brachte eine Beschwerde der Solidarwerkstatt Österreich an den<br />

Verfassungsgerichtshof. >> Weiter auf Seite 22<br />

Einleitung Volksbefragung bis<br />

spätestens 3.3.<strong>2023</strong> unterschreiben!<br />

Die A26-Bahnhofsautobahhn, die ab<br />

2024 gebaut werden soll, ist ein Milliardengrab<br />

- und das klimafeindlichste<br />

Großprojekt in Oberösterreich. Bis<br />

3.3.<strong>2023</strong> kann noch die Einleitung der<br />

Volksbefragung „Kein Geld der Stadt<br />

Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“<br />

unterschrieben werden. Bitte mitma-<br />

Weiter auf Seite 2<br />

Aus dem Inhalt:<br />

> Mühlkreis-/Böhmerwaldbahn 3<br />

> „Slow-Town“ statt „Investor-Town“ 4<br />

> Radwegecheck Linz Süd - Part 1 8<br />

> Mikro ÖPV als neues Mobilitätsmodell 10<br />

> Petition: „Nein zu neuer Transitroute durch OÖ!“ 12<br />

> Best Practice: Helsinki bald autofrei? 16<br />

> OÖ: Schleppender Bahnausbau 14<br />

> Mehr für Care-Arbeit! 16<br />

> Sozialpolitik OÖ: „Echtes Armutszeugnis“ 19

A26-Bahnhofsautobahn<br />

2<br />

Bewilligung der A26-Autobahn baut auf<br />

vollkommen fiktiven Zahlen auf!<br />

Weiterbau ist unmittelbar nach der Brücke zu stoppen!<br />

Seit Jahrzehnten wird von<br />

der Politik und der ASFI-<br />

NAG behauptet, dass der Nibelungenbrücke<br />

bis 2025 etwa<br />

70.000 Kfz pro Tag drohten und<br />

der Verkehr mit dem Monsterprojekt<br />

A26-Westring zu verlagern<br />

sei. In den Grundlagen<br />

zur Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

2009 wurde noch mit<br />

deutlichen jährlichen Kfz-Verkehrssteigerungen<br />

von 2,5<br />

% spekuliert. Zur Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

2012 sind<br />

diese Zuwachsraten bereits um<br />

ein Fünftel, auf 2,0 % reduziert<br />

worden. Die Entwicklung des<br />

Kfz-Verkehrs auf der B127 /<br />

Rohrbacher Straße für die Jahre<br />

2009 - 2019 zeigt aber, dass<br />

es tatsächlich keine Zunahme<br />

gegeben hat! (sh. beiliegende<br />

Grafik)<br />

Nachdem also völlig überzogene<br />

2,5% auf 2% reduziert<br />

wurden, zeigt sich mit den tatsächlichen<br />

null Prozent, dass<br />

die Annahmen über die Verkehrsentwicklung,<br />

also die Basis<br />

zur Bewilligung dieser Autobahn,<br />

vollkommen falsch sind!<br />

Dazu die Aussage der Ministerin<br />

Gewessler in der ZIB2 vom<br />

1.12.2021: (zur Lobauautobahn<br />

(S1) in Wien):<br />

„Wir haben hier die Situation,<br />

dass wir hier auf Annahmen,<br />

die so nicht mehr stimmen, zur<br />

Verkehrsentwicklung ein Projekt<br />

geplant haben, wo wir jetzt entscheiden<br />

müssen und jetzt die<br />

Möglichkeit haben, bessere Alternativen<br />

zu machen. Die Entscheidung<br />

muss jetzt fallen, weil<br />

Einleitung Volksbefragung unterstützten!<br />

Unterschriftensammlung läuft bis zum 3. März <strong>2023</strong>,<br />

dem internationalen Klimastreiktag.<br />

Seit vielen Monaten sammeln Dutzende<br />

AktivistInnen Unterschriften für die<br />

Einleitung der Volksbefragung „Kein<br />

Geld der Stadt Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“<br />

Das Ziel, 6.100 Unterschriften<br />

von Linzerinnen und Linzern<br />

zu sammeln, ist fast erreicht. Bis zum 3.<br />

März, dem nächsten internationalen Klimastreiktag,<br />

wird daher noch weitergesammelt.<br />

Helft mit! Unterschriften können<br />

online abgegeben werden (siehe<br />

www.volksbefragung-a26.at) aber auch<br />

auf Papier. Unterschriftslisten können<br />

bestellt werden bei office@solidarwerkstatt.at.<br />

sonst fahren die Bagger. Und<br />

der Zeitpunkt ist jetzt!“<br />

Das passt zu 100 % auf die<br />

A26-Autobahn.<br />

„Die Bewilligung des Westrings<br />

beruht auf fiktiven Verkehrszuwächsen,<br />

die unsere<br />

vorhandene Infrastruktur nicht<br />

bewältigen könnten. Die Verkehrszuwächse<br />

waren die fragwürdige<br />

Basis zur Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

und haben<br />

sich selbst längst überholt. Der<br />

Westring wäre ein Milliardengrab<br />

und war schon vor der aktuellen<br />

Situation unverantwortbar.<br />

Auch in Anbetracht des<br />

enormen Stromverbrauchs von<br />

Tunnelanlagen muss man sich<br />

heute fragen, wer den Betrieb<br />

solcher Bauten zukünftig tragen<br />

würde.“, stellt Hayk Pöschl von<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt! fest und weiter: „Es besteht<br />

nun die Gefahr, dass erst<br />

durch den drohenden Bau der<br />

A26-Autobahn der Kfz-Verkehr<br />

wieder zunehmen würde. Das<br />

jahrzehntealte Projekt einer Linzer<br />

Westtangente wäre damit<br />

ein Schritt in die falsche Richtung.<br />

Heute mehr denn je!“<br />

Das gilt umso mehr, als wir<br />

- wie eine Studie der Verkehrswende<br />

ergeben hat - bis 2030<br />

150.000 Autofahrten im Großraum<br />

Linz weniger brauchen,<br />

um bis 2030 die Klimaziele zu<br />

erreichen.<br />

Das Projekt A26-Bahnhofsautobahn<br />

- also der zweite Abschnitt<br />

des Westrings, der ab<br />

2024 gebaut werden soll - hat<br />

keine fachliche Berechtigung,<br />

ein Weiterbau der A26 nach<br />

der Donaubrücke - ist unverantwortlich.<br />

Auch eine Klimaverträglichkeitsprüfung<br />

hat es<br />

für dieses Projekt nie gegeben.<br />

Diese muss auch für die A26<br />

durchgeführt werden. Welchen<br />

Sinn macht es also, gemeinsame<br />

Ziele im Sinne der nächsten<br />

Generationen zu definieren,<br />

wenn die aktuelle Generation<br />

der Politik die Fakten ignoriert<br />

und sie in Taten konterkariert?<br />

Politik hat Verantwortung zu tragen,<br />

auch persönlich!

3<br />

Mühlkreisbahn<br />

„Wenn der Zug nicht fährt,<br />

fährt niemand mit dem Zug!“<br />

Die Initiative Verkehrswende jetzt! organisierte am 14. Oktober<br />

mit DI Leopold Walli einen Vortrag zum Thema „Attraktivierung<br />

der Mühlkreisbahn – Die Böhmerwaldbahn – ein<br />

überregionales Verkehrskonzept“. Das Interesse war groß, der<br />

Ottensheimer Gemeinderatssaal prall gefüllt .<br />

DI Walli stellte dabei seine<br />

technisch detailreich ausgearbeiteten<br />

Vorstellungen zur<br />

Attraktivierung der Mühlkreisbahn<br />

vor, die er im Rahmen seiner<br />

Masterarbeit über mehr als<br />

ein Jahr erarbeitet hatte. Die<br />

wesentlichen Aspekte:<br />

• Durchbindung der Mühlkreisbahn<br />

über die neue<br />

Eisenbahnbrücke und die<br />

bereits existierende Trasse<br />

der Hafenbahn durch das<br />

Linzer Industriegebiet und<br />

schließlich Einbindung in<br />

den Linzer Hauptbahnhof<br />

(Ergänzung zur geplanten<br />

Stadtbahn über das<br />

UKH): Damit könnten viele<br />

Arbeitsplätze im Linzer<br />

Industriegebiet direkt<br />

mit der Mühlkreisbahn<br />

ohne Umsteigen erreicht<br />

werden. Auch der Güterverkehr<br />

auf der Mühlkreisbahn<br />

könnte damit<br />

wiederbelebt werden.<br />

• Zusätzliche Ausweichen,<br />

Taktverdichtung, Beschleunigung,<br />

Elektrifizierung<br />

der Mühlkreisbahn:<br />

Mit einem deutlich<br />

verdichteten Takt auch<br />

an Randzeiten, verkürzten<br />

Fahrzeiten sowie der<br />

Attraktivierung des Busnetzes<br />

in Abstimmung<br />

auf die Bahn (Schaffung<br />

von Nahverkehrsknoten<br />

mit Zubringerbuslinien,<br />

Bike&Ride, Park&Ride)<br />

wird die Voraussetzung<br />

geschaffen, den motorisierten<br />

Individualverkehr<br />

endlich zu reduzieren.<br />

• Verlängerung der Mühlkreisbahn<br />

Richtung<br />

Bayern und Tschechien<br />

(„Böhmerwaldbahn“):<br />

Damit könnten nicht nur<br />

Orte im Oberen Mühlviertel<br />

oberhalb von Aigen-Schlägl<br />

mit der Bahn erreicht werden<br />

(Klaffer, Schwarzenberg),<br />

es eröffnet sich auch<br />

ein attraktives Angebot für<br />

ein durchgehendes Bahnnetz<br />

Richtung Bayern und<br />

Tschechien, das dem Tourismus<br />

neue Impulse gibt.(sh.<br />

Schaubild unten).<br />

Leopold Walli erläuterte das<br />

Credo seiner Arbeit sehr prägnant:<br />

„Wenn der Zug nicht<br />

fährt, fährt niemand mit dem<br />

Zug.“ Das heißt, die Menschen<br />

werden nur dann nachhaltig<br />

auf das öffentliche Verkehrsmittel<br />

umsteigen, wenn es zur<br />

richtigen Zeit am richtigen Ort<br />

attraktiv erreichbar ist und zuverlässig<br />

fährt.<br />

Konzept darf nicht in der<br />

Schublade landen<br />

Die sehr detailreichen technischen<br />

Ausführungen von DI<br />

Walli, die mit 3-D-Animationen<br />

verdeutlicht wurden (siehe Video<br />

am Ende des Artikels), fan-<br />

Von der Mühlkreis- zur Böhmerwaldbahn<br />

den sehr großen Anklang bei<br />

den Anwesenden, unter ihnen<br />

auch viele PolitikerInnen von<br />

der Gemeindeebene bis zum<br />

Nationalrat. Der gemeinsame<br />

Tenor: Dieses großartige Konzept<br />

darf nicht in der Schublade<br />

landen! Der anwesende<br />

Nationalratsabgeordneter<br />

Alois Stöger (Verkehrsminister<br />

2014/15) versprach, sich dafür<br />

einzusetzen, dass das Konzept<br />

in das Zielnetz 2040 für den<br />

Bahnausbau aufgenommen<br />

wird.<br />

Alternative zur A26<br />

Dieses Konzept stellt<br />

eine wichtige Alternative<br />

zum Bau der ab 2024<br />

geplanten A26-Bahnhofsautobahn<br />

in Linz<br />

dar. Statt mit der Autobahn<br />

zusätzlich zehntausende<br />

Autofahrten<br />

täglich in die Stadt hereinzuschleusen,<br />

könnte<br />

mit einer attraktivierten<br />

Mühlkreisbahn der motorisierte<br />

Einpendlerverkehr<br />

endlich deutlich<br />

reduziert werden. Eine<br />

win-win-win-Situation:<br />

klima- und umweltfreundlicher,<br />

gesünder<br />

und stressfreier, ja sogar<br />

kostengünstiger als der<br />

Bau dieser sündteuren<br />

Autobahn.<br />

Zum Video vom<br />

Vortrag von DI<br />

Leopold Walli

Post City<br />

4<br />

„Slow Town“ statt „Investor-Town“<br />

Das Architektenbüro Tp3 hat für die Bebauung des Post City-Areals beim Linzer Hauptbahnhof den zukunftstauglichen<br />

Entwurf „Slow Town“ entwickelt. Der Stadt Linz schmeckt das nicht. Sie setzt nach wie vor auf „Investor-Town“.<br />

Im Dezember 2022 lud die Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt den Architekten Markus<br />

Rabengruber von Architektenbüro TP3 ein. Denn dieses Architektenbüro hatte sich am<br />

Wettbewerb für die Bebauung des ehemaligen Post-City-Areals beim Linzer Hauptbahnhof<br />

beteiligt. Markus Rabengruber stellte den Entwurf von Tp3 vor. Dabei wurde rasch klar, warum<br />

dieser Entwurf mit dem Titel „Slow Town“ auf dem 3. Platz 3 landete: Damit wurde zwar die<br />

unbestreitbare Qualität des Entwurfs anerkannt, ohne ihm aber eine Chance auf Realisierung zu<br />

geben, die in aller Regel nur dem Siegerprojekt und unter bestimmten Umständen noch dem<br />

Projekt auf Platz 2 zukommt.<br />

Keine Hochhäuser, viel weniger<br />

Tiefgaragenplätze<br />

Warum wollten die Stadtverantwortlichen<br />

die „Slow Town“<br />

nicht? Kurz: keine Hochhäuser<br />

und viel zu wenig Platz für Autos.<br />

Während das Siegerprojekt<br />

11 Hochhausklötze (Höhe<br />

zwischen 50 und 90 Meter)<br />

und 2.000 Tiefgaragenplätze<br />

vorsieht, verzichtet die „Slow<br />

Town“ völlig auf Hochhäuser<br />

und kommt mit 400 Tiefgaragenparkplätzen<br />

aus. Investoren<br />

lieben Hochhäuser, da<br />

diese leichter untereinander<br />

„teilbar“ und als Betongold<br />

verwertbar sind.<br />

„Menschlicher Maßstab“<br />

„Slow Town“ setzt dagegen<br />

auf eine feingliedrige, vernetzte<br />

Struktur, die sowohl klimaals<br />

auch menschenfreundlicher<br />

ist. So heißt es im Entwurf<br />

von Tp3:<br />

„In einer städtischen Umgebung<br />

mit hoher Dichte zu<br />

leben, sollte nicht bedeuten,<br />

auf die Qualitäten eines örtlichen<br />

Viertels, kleinerer Straßen<br />

und Plätze, eines privaten<br />

Innenhofs oder einer Terrasse<br />

verzichten zu müssen. Mit dem<br />

vorliegenden Entwurfskonzept<br />

wird eine hochdichte Stadtstruktur<br />

geschaffen, die alle<br />

Attribute einer „städtischen<br />

Offenheit“ in sich vereint und<br />

den Maßstab eines moder-

5<br />

Post City<br />

nen, zukunftsfähigen, dem<br />

Klimawandel angepassten<br />

Stadtquartiers aufnimmt. So<br />

entsteht ein dichtes urbanes<br />

Gefüge und räumliche Beziehungen<br />

von Straßen, Gassen,<br />

Plätzen und Treppenanlagen.“<br />

Es entsteht damit „ein erlebnisreicher<br />

Stadtraum, der<br />

dem menschlichen Maßstab<br />

entspricht. Viele kleine Mosaiksteine<br />

bilden ein großes<br />

Ganzes, dass aus der Kleinteiligkeit<br />

wächst und ein Gesamtbild<br />

formuliert!“<br />

Dichtes Rad- und Fußwegenetz<br />

Ökologie und Klimaschutz<br />

werden in „Slow Town“ groß<br />

geschrieben: Dichte Rad- und<br />

Fußwegeverbindungen durchziehen<br />

das PostCity Areal und<br />

verbinden es mit den umliegenden<br />

Stadtteilen. Auf zusätzliche<br />

Straßen im Inneren<br />

des neuen Stadtteils soll vollkommen<br />

verzichtet werden.<br />

Im Bereich des Busbahnhofes<br />

wird ein multimodales Mobilitätszentrum<br />

mit Car-Sharing<br />

und Mobility Point angeboten.<br />

Ein Ringstraßenkonzept für<br />

den Lieferverkehr ermöglicht<br />

die Zu- und Abfahrt von jeweils<br />

nur einer Seite, um den zentralen<br />

Bereich des Stadtteils von<br />

Autoverkehr frei zu halten<br />

Umweltfreundliches<br />

„Schammstadtprinzip“<br />

Grünflächen werden zum<br />

Aufenthaltsraum, in dem Regenwasser<br />

zurückgehalten<br />

wird und schattenspendende<br />

Bäume für Abkühlung sorgen.<br />

So heißt es im Konzept: „Die<br />

Maximierung der unversiegelten,<br />

saugenden Oberflächen<br />

im Zusammenspiel mit bewusst<br />

eingesetzter Bepflanzung<br />

- das Schwammstadtprinzip<br />

(sh. Grafik oben) - bündelt<br />

zahlreiche Funktionen. Regenwasserretention<br />

und -speicherung,<br />

Beschattung, Kühlung,<br />

CO2-Bindung ober- und unterirdisch,<br />

Feinstaubfilterung,<br />

Windschutz, Transpirationskühlung,<br />

Verdunstung des<br />

Bodenwassers. … Auf den<br />

Dächern entwickeln sich urbane<br />

Feuchtgebiete mit hoher<br />

ökologischer und kleinklimatischer<br />

Funktion. In der Nacht<br />

helfen bewusst nach oben offen<br />

gehaltene Freiräume dem<br />

Quartier, durchzulüften und<br />

im Sommer abzukühlen.“ Der<br />

hohe Durchgrünungsgrad und<br />

die abwechslungsreichen Freiräume<br />

werden zu vielfältigen<br />

Lebensräumen für heimische<br />

Flora und Fauna. Biodiversitätsdächer<br />

werden zu Lebensräumen<br />

für Insekten und Vögel.<br />

Viel Raum für Kinder und<br />

Jugendliche<br />

Auch Kinder- und Jugendfreundlichkeit<br />

ist ein wichtiger<br />

Grundsatz von „Slow Town“.<br />

Ein vielfältiges Angebot zum<br />

Spielen findet sich in den<br />

halböffentlichen Innenhöfen,<br />

die wohnungsnah zu erreichen<br />

sind. Insgesamt sind die<br />

Spielflächen über das gesamte<br />

Gebiet verteilt und nehmen<br />

mehr als 6000m2 ein.<br />

Zukunftsfähige Alternative<br />

zur „Investor-Town“<br />

„Slow Town“ ist vieler Hinsicht<br />

das Gegenstück zum<br />

Konzept der „Investor-Town“,<br />

wie sie durch das Siegerprojekt<br />

verkörpert wird.<br />

„Investor-Town“ mit seinen<br />

2.000 Tiefgaragenplätzen<br />

passt natürlich viel besser zur<br />

geplanten A26-Bahnhofsautobahn,<br />

die ab 2030 rund 30.000<br />

zusätzliche Autofahrten mitten<br />

ins Bahnhofsviertel führen<br />

würde. Dass der Schlot, der<br />

die Abgase des A26-Autobahntunnels<br />

ins Freie leitet,<br />

dort platziert ist, wo die Hochhaustürme<br />

in die Höhe wachsen,<br />

dürfte der „Weitsicht“ der<br />

hiesigen Stadtplanung entgangen<br />

sein. Oder es ist ihnen<br />

schlicht egal.<br />

„Slow Town“ zeigt eine alternative<br />

Stadtentwicklung<br />

auf, in der Lebensqualität und<br />

Klimaschutz Vorrang vor Investoreninteressen<br />

haben.<br />

Gerald Oberansmayr<br />

Verbreiten wir dieses zukunftsfähige<br />

Konzept. Ein pdf mit<br />

Plänen zu „Slow Town“ kann<br />

bestellt werden bei:<br />

office@solidarwerkstatt.at<br />

Kurzvideo vom Vortrag<br />

von Markus Rabengruber

Quadrill<br />

6<br />

Richter entscheidet für Milliardenkonzern<br />

Ein milliardenschwerer Baukonzern will auf dem Gelände der Tabakfabrik ein Monsterhochhaus mit 111<br />

Meter und 720 Tiefgaragenplätzen errichten und bekamm dafür vom Magistrat die Baubewilligung - ohne<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung. Dagegen erhoben engagierte AnrainerInnen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht.<br />

Dieses stellte sich nun auf die Seite des Investors und verneinte die Notwendigkeit<br />

einer UVP bei diesem Monsterprojekt. Die Bürgerinitiative kündigt an, diese skandalöse Anlasswidmung<br />

vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.<br />

“<br />

Es ist unglaublich: Monatelang<br />

wurde verhandelt<br />

und untersucht, das Ergebnis<br />

wird aber praktisch über<br />

die Medienstelle über Nacht<br />

verkündet. Ist das ein Umgang?!”<br />

ist Sprecherin Brita<br />

Piovesan erschüttert über<br />

die Vorgehensweise des OÖ<br />

Landesverwaltungsgerichts.<br />

“Wir konnten grobe Fehler<br />

und Tricks des Bauwerbers<br />

nachweisen, mit diesem Urteil<br />

werden diese einfach vom<br />

Tisch gewischt. Das ist wirklich<br />

bitter, das zu erleben.”<br />

„Beschämend und symptomatisch“<br />

Heute Mittag hat Brita Piovesan,<br />

Sprecherin der Bürgerinitiative<br />

erst über Anrufe<br />

von Journalist:innen den Ausgang<br />

des Verfahrens am Landesverwaltungsgerichtshof<br />

erfahren. “Es ist beschämend<br />

und symptomatisch für diese<br />

Stadt, wie auf allen Ebenen<br />

mit engagierten Bürger:innen<br />

umgegangen wird.” so Piovesan<br />

zutiefst empört. In der<br />

Sache enttäuschend ist, dass<br />

der Richter die Beschwerde<br />

nicht dem Verfassungsgerichtshof<br />

vorgelegt hat.<br />

“Denn diese Möglichkeit war<br />

die naheliegendste.“<br />

Piovesan: “Hat der Richter<br />

den einfachsten Weg gewählt?<br />

Soll dieser Abkürzer<br />

die Entscheidung für den<br />

Investor und die beteiligte<br />

Stadt beschleunigen?”<br />

Ein 111 Meter hohes Monsterhochhaus soll ohne Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

durchgewunken werden.<br />

Was können wir noch tun?<br />

“Was können wir noch<br />

tun?” fragen sich die Anrainer:innen<br />

des geplanten<br />

Monsterprojekts. “Der Bebauungsplan<br />

ist und bleibt<br />

gesetz- und verfassungswidrig.<br />

Davon sind wir überzeugt.<br />

Der einzige und letzte Schritt,<br />

den wir nun setzen können,<br />

ist den “maßgeschneiderten<br />

Bebauungsplan” vom Verfassungsgerichtshof<br />

prüfen zu<br />

lassen. Diese skandalöse Anlasswidmung<br />

auf Wunsch des<br />

milliardenschweren Baukonzerns,<br />

ist das Grundübel.“<br />

„Solche Methoden dürfen<br />

in unserem Linz nicht weiterhin<br />

Schule machen.” so Piovesan,<br />

die nun in der rund<br />

600 Personen umfassenden<br />

Anwohnerschaft und mit dem<br />

Anwalt Dr. Blum, die weitere<br />

Vorgehensweise besprechen<br />

wird.<br />

3,5 Millionen Autokilometer zusätzlich<br />

Mit dem Riesenhochhaus „Quadrill“ auf dem Gelände<br />

der Tabakfabrik soll dasnächste Investorengroßprojekt<br />

hochgezogen werden. Bemerkenswert ist schon dieGeschichte<br />

dieses Hochhauses: Zunächst war es mit einer Höhe von 84m<br />

geplant,dann wuchs es Schritt für Schritt auf 104m, dann 108m<br />

und nun 111m. Es soll dasgrößte Büro- und Hotelgebäude außerhalb<br />

von Wien werden. Statt sich umleistbares Wohnen zu<br />

kümmern, wird damit u.a. ein 4-Sterne-Arcotel errichtet, von<br />

dem sich Investoren satte Renditen erwarten.<br />

Doch nicht nur städteplanerisch,sondern auch verkehrspolitisch<br />

ist dieses Hochhaus hochhaus daneben: Mit derErrichtung<br />

von 720 Tiefgaragenplätzen entsteht mitten in der Stadt einVerkehrsmagnet<br />

ersten Ranges. Der VCÖ hat erhoben, dass jeder<br />

innerstädtischeParkplatz 13,6 Autokilometer täglich generiert.<br />

Überschlagsmäßig sind das rund 3,5 Millionen Autokilometer<br />

im Jahr, die mit dem „Quadrill“ zusätzlich in dieStadt gezogen<br />

werden. Die „Klimahauptstadt“ lässt grüßen.

7 Das dringende Geschäft<br />

Pipi-Maut<br />

Der Unterschied zwischen Auto- und Schienenbahn<br />

Die Eltern sind verzweifelt,<br />

da der erwartete Zug<br />

am Linzer Hauptbahnhof unerwartet<br />

Verspätung hat. Zwei<br />

kleine Fahrgäste können aber<br />

nicht mehr warten. Es pressiert<br />

schon einigermaßen und<br />

der Gang auf die Toilette wird<br />

zum Spießrutenlauf. Als dann<br />

die Toiletten gefunden, aber<br />

unmissverständliche Schranken<br />

den Zutritt verwehren, bricht<br />

bei den Eltern kalter Schweiß<br />

aus. Unverschämt drei mal 50<br />

Cent Münzen, für jede Person<br />

eine, verlangt der Automat am<br />

Linzer Hauptbahnhof, damit<br />

keine Hose nass oder voll und<br />

der Wienausflug sprichwörtlich<br />

nicht ins Wasser fällt. Nur 50<br />

Cent Münzen sind parat nicht<br />

in der Hosentasche zu finden<br />

und kaum ein Laden am Bahnhof<br />

ist wechselfreudig. Es ist<br />

nicht nur peinlich, sondern ein<br />

fahrgast- und menschenfeindliches<br />

Verhalten den Öffi Nutzerinnen<br />

gegenüber.<br />

Unverständlich<br />

Warum der Betreiber eines<br />

öffentlichen Verkehrsmittels<br />

wie ÖBB seit Jahren von<br />

seinen Fahrgästen am Linzer<br />

Hauptbahnhof Geld für ein<br />

menschliches Bedürfnis verlangt,<br />

ist schlicht unverständlich.<br />

Seit dem Erneuern des<br />

Linzer Hauptbahnhofes haben<br />

die Fahrgäste einen deutlichen<br />

Schub an Misstrauen seitens<br />

der ÖBB erleiden müssen. Kameras<br />

für jeden überall, Wachpersonal<br />

auf Schritt und Tritt<br />

aber keine kostenfreie Toilette<br />

für alle, welche den Linzer<br />

Bahnhof als öffentliche Nahverkehrsdrehscheibe<br />

nutzen. Beim<br />

näheren Begutachten dieser<br />

Bezahltoilette am Linzer Hauptbahnhof<br />

dauerte es keine zwei<br />

Minuten, bis ein Wachbediensteter,<br />

vermutlich von einer der<br />

Teilgesellschaften der ÖBB beauftragt,<br />

wissen wollte, was ich<br />

hier mache?<br />

Warum kann die ÖBB nicht,<br />

was die ASFINAG kann?<br />

Sicherheit, allgemeine und<br />

körperliche, schaut anders<br />

aus, nämlich Hosen und Kleider,<br />

die trocken bleiben,<br />

auch wenn es mal pressiert.<br />

Vor allem kostenfreier Zugang<br />

für das dringende Geschäft<br />

auch am Hauptbahnhof<br />

in Linz. Und das brauchen wir<br />

öfter, als gewollt. Denn beim<br />

täglichen Benutzen der Öffis,<br />

so wie es von der Politik eingefordert<br />

wird, geht das dringende<br />

Geschäft ganz schön<br />

ins Geld. 50 Cent mal täglich<br />

Öffi und mal auf Häusl, sie<br />

wissen schon…<br />

Dass dieser negative Umgang<br />

mit BenützerInnen von<br />

öffentlichen Verkehrsmitteln<br />

- nicht nur in Linz - ein einseitiger<br />

ist, macht sich durch den<br />

besonderen Umstand bemerkbar,<br />

das Autofahrende auf den<br />

vielen ASFINAG-Rastplätzen,<br />

moderne, saubere und kostenfreie<br />

Toiletten entlang der<br />

österreichischen Autobahnen<br />

vorfinden.<br />

Leider werden die Benützerinnen<br />

von Schienenbahnen<br />

nicht gleich mit denen von Autobahnen<br />

behandelt und müssen<br />

für ihr dringendes Geschäft<br />

„Pipimaut“ bezahlen. Ein<br />

Schelm, wer dabei einen Vorsatz<br />

der Ungleichbehandlung<br />

sieht. Kostenfreie Toiletten an<br />

Bahnhöfen sind das mindeste,<br />

was im Zuge eines umweltbewussten<br />

Umstieges auf öffentliche<br />

Verkehrsmittel erwartet<br />

werden kann, von der ÖBB,<br />

auch in Linz.<br />

Rudolf Schober<br />

Das leidige Geschäft<br />

mit dem dringenden<br />

Geschäft<br />

Es gibt kaum etwas unangenehmeres,<br />

als das Verspüren<br />

eines dringenden Geschäftes,<br />

wenn das Besuchen des Ortes<br />

der Erleichterung ungebührlich<br />

erschwert wird. Ein Besuch<br />

in der aussterbenden Linzer<br />

Innenstadt wird durch die immer<br />

weniger werdenden, aber<br />

dafür zunehmend kostenpflichtigen<br />

öffentlichen Toiletten,<br />

nochmals unattraktiver. Warum<br />

es für einen Aufenthalt, oft mit<br />

Konsum von Essen und Trinken<br />

sowie Einkaufen in Linz verbunden,<br />

speziell im Innenstadtbereich<br />

keine kostenfreien, annehmbaren<br />

Toilettenanlagen<br />

gibt, ist für eine moderne Kulturstadt<br />

mit Niveau, als die sich<br />

Linz gerne bezeichnet, nicht<br />

nachvollziehbar.<br />

Mit einem Bedürfnis-Beitrag<br />

von 50 Cent pro Toilettengang<br />

wird das Budget der Stadt Linz<br />

sicher nicht zu sanieren sein.<br />

Bedenken wir doch, dass allein<br />

durch den Linzer Swap-Skandal<br />

mehrere hundert Millionen<br />

Euro verpisst wurden. Für viele<br />

Familien und in prekären Verhältnissen<br />

lebenden Menschen<br />

sind die Toilettenmaut von 50<br />

Cent eine finanzielle Hürde<br />

und un/bewusste Diskriminierung,<br />

da teure Restaurantbesuche<br />

mit Toilettengang ausgeschlossen<br />

sind. An wenigen<br />

vereinzelten Orten in Linz gibt<br />

es noch kostenfreie Toiletten<br />

für Passanten, doch ich möchte<br />

hier nicht ausführen, in welchen<br />

Zustand diese sich optisch und<br />

olfaktorisch befinden.<br />

Es gibt hier offensichtlich<br />

Klassenunterschiede beim<br />

dringenden Bedürfnis. Unwürdig<br />

einer Landeshauptstadt<br />

mit angeblich sozialdemokratischer<br />

Stadtregierung.

Radwegcheck Linz Süd<br />

8<br />

Radwegecheck im #LinzerSüden<br />

Part I<br />

Foto 1<br />

Foto 2<br />

Foto 3<br />

Foto 4<br />

Foto 5<br />

Schon in der letzten Ausgabe<br />

von <strong>SOLiNZ</strong> habe<br />

ich mit dem Radcheck in der<br />

VOEST einige relevante Bereiche<br />

zum Thema Radfahren<br />

und das Verbesserungspotential<br />

hinsichtlich Infrastruktur<br />

bzw. Gefahrenstellen und<br />

deren eventuelle Beseitigung<br />

versucht darzustellen. In der<br />

jetzigen Ausgabe beschäftige<br />

ich mich zuallererst mit<br />

einigen Problem- bzw. Gefahrenstellen<br />

und deren mögliche<br />

Verbesserung hinsichtlich<br />

Radverkehr im Linzer Süden.<br />

In der Solar City sind die<br />

Radwege gut ausgebaut. Hier<br />

stellt nicht der großzügigere<br />

Bereich für Radfahrer:innen<br />

das Problem dar, es ist schlicht<br />

und einfach die Verfügbarkeit.<br />

Dann nämlich, wenn Radwege<br />

trotz Bedarf plötzlich enden<br />

und so für Radfahrer:innen wie<br />

auch dem motorisierten Individualverkehr<br />

Probleme bereiten<br />

können: Konkret im Fall des<br />

Radweges im Bereich Auhirschgasse/<br />

Theodor-Grill-Straße<br />

(sh. Foto 1):<br />

Plötzlich endender Radweg!<br />

Um meinen Weg Richtung<br />

Südpark fortsetzen zu können<br />

muss ich mich nun in den Fließverkehr<br />

einordnen. D.h. ich<br />

muss die Straße queren und<br />

habe somit ein erhöhtes Risiko<br />

als Radfahrer:in in Konflikt mit<br />

dem motorisierten Individualverkehr<br />

zu kommen.<br />

Auch eine nicht zu unterschätzende<br />

Gefahrenquelle für<br />

Autos, welche hier auf Grund<br />

der eher breiten Fahrbahn die<br />

Geschwindigkeitslimits ausnutzen<br />

bzw. darüber sind.<br />

Lösungsansatz: durchgängige<br />

Verlängerung des Radweges<br />

in den Südpark<br />

Foto 2: Bildbeschreibung:<br />

Ort ist die Schwaigaustraße/Oidener<br />

Straße. Auch in diesem<br />

Fall endet ein Radweg abrupt:<br />

Hier kommt zum motorisierten<br />

Individualverkehr auch der Haltestellenbereich<br />

dazu<br />

Lösungsansatz: Eine Kennzeichnung<br />

für den Auto- bzw.<br />

Busverkehr, dass mit Radfahrer:innen<br />

zu rechnen ist, wäre<br />

das Minimum, um mehr Sicherheit<br />

für alle Beteiligten zu generieren.<br />

Wir bleiben in Altpichling<br />

und schauen uns auch bei<br />

Radwegen die Tauglichkeit an<br />

Übersichtlichkeit bzw. Kennzeichnung<br />

an: Im Bereich der<br />

VS44 ist zwar ein Radweg<br />

vorhanden. Nicht immer wird<br />

deutlich, wie der weitere Verlauf<br />

des Radweges ist (Foto 3):<br />

Bildbeschreibung: Ort ist die<br />

Pichlinger Straße/Drosselweg/<br />

Rathfeldstraße.<br />

Die Straßenquerung ist gut<br />

gekennzeichnet. Das Hinweisschild<br />

gegenüber sollte die<br />

Radwege nach beiden Richtungen<br />

anzeigen. So würde die<br />

Erkennbarkeit der Fortsetzung<br />

des Radweges erleichtert werden.<br />

Das Hinweisschild im rechten/oberen<br />

Bildbereich kann<br />

man sich eher sparen, wenn am<br />

Anfang des Radweges alles gut<br />

gekennzeichnet ist.<br />

Wir gehen nun mehr Richtung<br />

Bahnhof Ebelsberg. Zwar<br />

ist dieser Bereich in Richtung<br />

Bahnhof sehr gut und übersichtlich<br />

gestaltet. Dieser Bereich<br />

knapp am Ende des<br />

Radweges Richtung Moosfeldstraße<br />

kann allerdings durch<br />

die Gestaltung der Lärmschutzwand<br />

zu Problemen führen<br />

(Foto 4): Bildbeschreibung:<br />

Ort ist die Heliosallee<br />

Der Radweg führt an der<br />

Lärmwand vorbei. Leider ist<br />

dieser Bereich nicht einsehbar.

9 Radwegcheck Linz Süd<br />

Foto 6 Foto 7<br />

Es sind mögliche Konflikte mit<br />

dem kombinierten Fuß- und<br />

Radweg vorprogrammiert.<br />

Lösungsansatz: entweder<br />

den Lärmschutz in diesem Bereich<br />

entfernen (hier sind keine<br />

Häuser, welche man schützen<br />

müsste), oder man macht die<br />

Lärmschutzwand transparent,<br />

damit der Weg einsehbar wird.<br />

Vom Radweg kommend sind<br />

sich viele Autofahrer:innen<br />

nicht bewusst, dass ihnen Radfahrer:innen<br />

begegnen können<br />

(Foto 5). Im nächsten Bild<br />

(Foto 6) wird die Straße meistens<br />

durch parkende Autos<br />

verdeckt. Auch hier bräuchte<br />

es zumindest eine Information<br />

der Einfahrenden, dass man<br />

mit Querverkehr rechnen kann.<br />

Bildbeschreibung: Ort ist die<br />

Moosfeldstraße.<br />

Von der Solar City und Altpichling<br />

bewegen wir uns nun<br />

Richtung Ebelsberg: Hier hat<br />

ein Radweg, welcher neu konzipiert<br />

wurde für einige Aufmerksamkeit<br />

gesorgt. Doch<br />

leider ist in der Gestaltung des<br />

Radweges Wesentliches nicht<br />

beachtet worden: Radwege<br />

sollten so gebaut werden, dass<br />

sie den betroffenen Verkehrsteilnehmer:innen<br />

auch eine<br />

durchgängige Verbindung ermöglicht.<br />

Es ist im Sinne der<br />

Benutzer:innenfreundlichkeit<br />

oberste Priorität, doch in der<br />

Planung und Umsetzung wohl<br />

eher nicht wichtig genug. Hier<br />

sind dann wohl immer die ausführenden<br />

Benutzer:innen des<br />

motorisierten Individualverkehrs,<br />

welche die Bedürfnisse<br />

nicht so in den Fokus rücken.<br />

Wir sind hier im Bereich der<br />

B1/ehem. Kasernenareal (Foto<br />

7). Die Radfahrer:innen müssen<br />

auch hier absteigen, die Straße<br />

queren und dann erst wieder<br />

weiterfahren. Eine vertane<br />

Chance, dass ein durchgängig<br />

geplanter Radweg zur Verfügung<br />

gestellt wird. Die Verlängerung<br />

wäre jederzeit möglich<br />

gewesen und hätte mit der Anbindung<br />

an die vorhandenen<br />

Radwege in Ebelsberg mehr<br />

Sinn gemacht.<br />

Wir schreiten weiter in Ebelsberg<br />

voran und finden auch<br />

wieder ein altbekanntes Schema<br />

eines enden wollenden<br />

Radweges ohne Info, wo es<br />

weiter geht (Foto 8). Bildbeschreibung:<br />

Ort ist Haltestellenbereich<br />

Hauderweg/Marktmühlgasse<br />

Dead Ende<br />

Hier ist für Ortsunkundige<br />

(aber durchaus auch für Bewohner:innen<br />

im Linzer Süden)<br />

„Dead End“. Ein gelungenes<br />

Beispiel für Wertschätzung des<br />

Radverkehrs, wenn ich nicht<br />

mehr weiterweiß. Dies führt<br />

zwangsläufig für die Radfahrer:innen<br />

zum Frust bzw. auch<br />

für die Autofahrer:innen für unnötiges<br />

Konfliktpotenzial, wenn<br />

man Verkehrsteilnehmer:innen<br />

hat, welche unwissend herumirren,<br />

weil weder beschrieben<br />

ist, wo es weiter geht noch die<br />

Infrastruktur vorhanden ist, um<br />

gefahrlos fahren zu können.<br />

Lösungsansätze auf Grund<br />

fehlender Infrastruktur ist den<br />

beteiligten Radfahrer:innen<br />

eine Kennzeichnung anzubieten,<br />

wo es a) durch Beschilderung<br />

b) Kennzeichnung auf<br />

der Fahrbahn, wo es Richtung<br />

Traunbrücke geht.<br />

Es wäre zumindest der Versuch,<br />

hier auch eher Ortsunkundigeren<br />

weiter zu helfen.<br />

Am anderen Ende dieses<br />

Weges und gleichzeitig der Beginn<br />

von Ebelsberg endet auch<br />

ein durchaus viel befahrener<br />

Radweg. Plötzlich und unverhofft<br />

steht man hier auch wieder<br />

vor der Tatsache, dass man<br />

sich damit abfinden muss, sich<br />

als Radfahrer:in in den Fließverkehr<br />

einordnen muss (Foto 9)!<br />

Bildbeschreibung: Traunbrücke<br />

(von der Wiener Straße kommend);<br />

Ortsbeginn Ebelsberg<br />

Vielfach pragmatische und<br />

rasche Lösungen möglich<br />

Wie man sieht, hat es für<br />

viele Problemstellen auch<br />

durchaus pragmatische, rasch<br />

umzusetzende und einfache<br />

Lösungen parat. Es bleibt aber<br />

die Aufgabe der Politik hier<br />

derartige Lösungen auch umzusetzen.<br />

Den drohenden Kollaps<br />

im Linzer Süden Einhalt<br />

zu gebieten bzw. nachhaltige<br />

Moblitätsformen im Sinne der<br />

nächsten Generationen auszubauen<br />

ist möglich. Die Geldmittel<br />

sind durchaus da, nur<br />

werden, anstatt diese Mobilitätsformen<br />

den Vorrang zu geben,<br />

lieber Autobahnprojekte<br />

vorangetrieben, welche keine<br />

Lösungen für die Bewohner:innen<br />

in Linz darstellen sondern<br />

nur Umwelt gnadenlos zerstören,<br />

Geldmittel sinnlos vernichten<br />

und den Verkehrskollaps<br />

nicht lösen.<br />

Im 2.Teil des Radwegechecks<br />

werden wir über die benötigten<br />

Lösungen für den Linzer<br />

Süden berichten.<br />

Armin Kraml<br />

Foto 8 Foto 9

Mikro-ÖPV<br />

10<br />

Mikro-ÖPV als neues Mobilitätsmodell<br />

Der Öffentlicher Verkehr muss auch am Land funktionieren. Die Region Urfahr-West diskutiert einen Probelauf.<br />

Wie funktioniert Mobilität<br />

in den flächigen ländlichen<br />

Gebieten, abseits der<br />

Hauptrouten, in welcher Streusiedlungen,<br />

Einzelhöfe, Haufensiedlungen<br />

und individuelle<br />

Gebäude mittlerweile den<br />

Hauptanteil von Liegenschaften<br />

darstellen? Genau genommen<br />

ausschließlich auf Basis individuellen<br />

Autoverkehrs. Die nächste<br />

Haltestelle für Busse am Land ist<br />

oftmals kilometerweit entfernt.<br />

Gleiches gilt für die zumeist noch<br />

entfernteren Bahnhaltestellen<br />

der regionalen Lokalbahnen. Irgendwo<br />

im nirgendwo ein verlassener<br />

Bahnhof, in oft unansehnlich<br />

lieblosen Zustand.<br />

Mögliches Mikro-ÖPV-Modell für die Region Urfahr West:<br />

800 Haltepunkte – maximal 300 Meter entfernt – Buchung per Klick<br />

Das muss sich ändern. Aus<br />

Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes,<br />

aber auch wegen<br />

der zunehmenden Zahl hochbetagter<br />

Menschen, die nicht mehr<br />

mit dem Auto fahren können. Die<br />

derzeitige autofixierte Mobilität<br />

schließt jene ca. 40% der Menschen<br />

aus, welche kein Auto besitzen<br />

noch betreiben - aus welchen<br />

Gründen auch immer. Und<br />

damit ist die hochgelobte Gleichheit<br />

aller, die Chancengleichheit<br />

unter dem schwarzen Asphalt<br />

verschwunden.<br />

Die gesellschaftliche Herausforderung<br />

wird ein öffentlicher<br />

Personennahverkehr sein, welcher<br />

mit dichten Haltepunktraster<br />

und guter Verfügbarkeit 7 Tage<br />

die Woche zwischen 6 Uhr früh<br />

bis 23 Uhr abends funktioniert. Zu<br />

leistbaren Bedingungen und sehr<br />

wohl Strecken über Regionen<br />

hinweg, mit Anschluss an den bestehenden<br />

öffentlichen Verkehr,<br />

bedient. Mit dem Klimaticket.<br />

800 Einstiegsstellen<br />

Ein Probelauf ist mehr als überfällig,<br />

auch für PendlerInnen.<br />

Derzeit werden diese Probleme<br />

in der Region Urfahr West zumindest<br />

thematisiert und ein bewusstes<br />

Gegensteuern in Erwägung<br />

gezogen. Ein Modell von Mikro-ÖPV<br />

steht in Diskussion und<br />

die öffentliche Postbus AG hat für<br />

solche Dienste eine eigene App<br />

entwickelt. Wie können wir uns<br />

so etwas vorstellen?<br />

Es kann eine Form von bedarfsgesteuertem<br />

öffentlichemnVerkehr<br />

sein, in welchem eine<br />

Buchung durch einen Klick niederschwellig<br />

vollzogen wird. Es<br />

sollen die Haltepunkte fußläufig<br />

nicht mehr als 300 Meter entfernt<br />

sein, im Bedarfsfall bis zur Haustüre.<br />

Wichtig ist, dass es keine<br />

Parallelität zum bestehenden<br />

öffentlichen Verkehr geben soll,<br />

ein Ansteuern dieser Haltestellen<br />

zum Umstieg sehr wohl. Da es<br />

derzeit in der Region Urfahr West<br />

für den öffentlichen Verkehr nur<br />

76 Haltestellen gibt, sollen diese<br />

auf benutzerInnenfreundliche<br />

800 Haltepunkte über die Gesamtfläche<br />

der Region ausgeweitet<br />

werden. Die einzige Haltestelle<br />

an der Bundesstraße war schon<br />

bisher eine Pflanzerei für BewohnerInnen<br />

solch zersiedelter Gebiete.<br />

Es braucht Einstiegstellen<br />

in der Fläche, um wirklich auf<br />

das Auto verzichten zu können,<br />

darum diese Verzehnfachung<br />

der Haltepunkte in Gebiete, in<br />

welche bisher kein öffentliches<br />

Verkehrsmittel kam. In Summe ist<br />

das auch ein Angebot für die verschiedenen<br />

Arbeitszeitmodelle<br />

von PendlerInnen, ohne Auto zur<br />

Arbeit zu kommen.<br />

Wertschöpfung bleibt in der<br />

Region<br />

Eine Menge an Details wird<br />

erst im zukünftigen Probebetrieb<br />

aufzuarbeiten sein. Die flächige<br />

Akzeptanz soll nach mindestens<br />

dreijährigem Betrieb zu erreichen<br />

sein. Da das Konzept der Postbus<br />

AG für alle in dieser Region lebenden<br />

Menschen bereitgestellt<br />

wird, sind folglich an der Zahl der<br />

EinwohnerInnen die Kosten dafür<br />

zu errechnen. Pro Person ein<br />

Pauschalbetrag X, welchen die<br />

Gemeinden an die Betreibergesellschaft<br />

bezahlen. Diese kauft<br />

sich wiederum die Leistung bei<br />

regionalen Busunternehmen ein,<br />

welche flexibel auf die Nachfrage<br />

reagieren können. Die Wertschöpfung<br />

bleibt in der Region,<br />

ein Einstieg in die regionale<br />

Kreislaufwirtschaft.<br />

Wie schaut es mit den Kosten<br />

aus?<br />

Zunächst: Diese Kosten werden<br />

ein Bruchteil derer sein,<br />

welche durch Abwanderung<br />

und Klimawandel unsere Gemeinden<br />

treffen werden. Außerdem:<br />

In welchem Verhältnis<br />

stehen solche Kosten eines<br />

zukunftsfähigen regionalen Mikro-ÖPV<br />

zu jenen, welche jede<br />

Gemeinde jährlich für den Erhalt<br />

und Ausbau von Straßen<br />

in ihren Budgets bereitstellen<br />

müssen? Von den von allen<br />

Steuerzahlerinnen zu zahlenden<br />

Milliarden für Transitautobahnen<br />

durch Oberösterreich,<br />

Autobahnen durch Städte, Autobahnknoten<br />

und Spangen<br />

ganz zu schweigen.<br />

Es scheint, als würde in den<br />

kleinen Gemeinden eher zukunftsorientiert<br />

an die Mobilität<br />

ihrer BürgerInnen gedacht,<br />

als es auf hoher Landes-, Städte-<br />

oder Bundesebene derzeit<br />

der Fall ist. Ein Hintergrund<br />

dafür kann sein, dass Gemeinden<br />

näher an den Bedürfnissen<br />

der BürgerInnen arbeiten<br />

und mittlerweile versuchen,<br />

danach zu handeln. Hoffentlich<br />

zeitnah in Form eines Mikro-ÖPV,<br />

nicht nur in der Region<br />

Urfahr West.<br />

Rudolf Schober

11 Haid/Ansfelden<br />

Fundament für B139 sehr instabil<br />

Die politisch Verantwortlichen wollen mit aller Kraft die<br />

vierspurige autobahnähnliche neue B139 in Haid/Ansfelden<br />

durchdrücken. Doch das rechtliche Fundament dieser<br />

geplanten Megastraß ist sehr instabil.<br />

Im Jahr 2021 wurden die<br />

Projektunterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

(UVP),<br />

die auf der Trassenverordnung<br />

von 2011 und einer ergänzenden<br />

Verordnung von 2020<br />

beruhen, öffentlich aufgelegt,<br />

und es konnten Einwendungen<br />

gemacht werden. Ende Juni<br />

2022 gab es die mündliche Verhandlung.<br />

Da die Verordnung<br />

Grundlage für die UVP ist, kann<br />

die Trassenverordnung für die<br />

Umfahrung Haid zeitlich nicht<br />

nach dem UVP-Verfahren liegen.<br />

Wenn eine neue Trassenverordnung<br />

kommt, muss daher<br />

die UVP neuerlich durchgeführt<br />

werden. Die Strategische Umweltprüfung<br />

(SUP) dient beim<br />

Straßenprojekt Umfahrung Haid<br />

nur der formalen Bestätigung<br />

fertiger Pläne und Entscheidungen.<br />

Anni Jank von der Initiative<br />

Verkehrswende jetzt! kritisiert<br />

daher: „Die Ergebnisse der Variantenuntersuchungen<br />

sind<br />

unverständlich und nicht überprüfbar,<br />

da nur Behauptungen<br />

aufgestellt werden und die Annahmen<br />

und Methoden nicht in<br />

der SUP dargestellt werden. Da<br />

die Aufgabe der Strategischen<br />

Umweltprüfung (SUP) darin besteht,<br />

lange vor der Entscheidung<br />

über konkrete Projekte der<br />

Öffentlichkeit die Möglichkeit<br />

zur Einflussnahme zu gewähren,<br />

erfüllt die vorgelegte SUP zur<br />

Umfahrung Haid nicht die EU<br />

Richtlinie RL 2001/42/EG und ist<br />

daher gesetzeswidrig.“<br />

Weiteres kritisiert Anni Jank<br />

die vielen inhaltlichen Schwachpunkte<br />

bei der Strategischen<br />

Umweltprüfung (SUP) zur Umfahrung<br />

Haid:<br />

Verlagerung dargestellt. Das<br />

Straßenprojekt wurde nicht in<br />

einem größeren Rahmen behandelt,<br />

obwohl die enorme<br />

Kapazitätserweiterung der B139<br />

und der leistungsfähige Autobahnanschluss<br />

netzverändernde<br />

Einflüsse auf den motorisierten<br />

Individualverkehr im Großraum<br />

Linz haben, da eine Engstelle<br />

für den Kfz-Verkehr wegfällt. An<br />

den Knotenpunkten zur zweispurigen<br />

Umfahrung Traun kann<br />

es zu Verkehrsüberlastungen<br />

kommen. Dadurch erhöht sich<br />

der Druck auf die Erweiterung<br />

der Umfahrung Traun auf vier<br />

Spuren, womit neben der A7<br />

ein zweiter leistungsfähiger Autobahnzubringer<br />

von Linz geschaffen<br />

wird. Eine Verlagerung<br />

wäre nur dann gegeben, wenn<br />

die Umfahrung Haid zweispurig<br />

wäre und die alte B139 für<br />

den Kfz-Verkehr gesperrt werde<br />

würde.<br />

• Die Annahme des Verkehrswachstums<br />

ist falsch.<br />

Die Notwendigkeit einer mehrstreifigen<br />

Ausführung der Umfahrung<br />

Haid wird mit dem<br />

starken Zuwachs des Kfz-Verkehrs<br />

in den nächsten Jahren<br />

im Bezirk Linz-Land begründet.<br />

Verkehrszunahmen sind aber<br />

keine naturgesetzlichen Ereignisse,<br />

sondern logische Folge<br />

planerischer Entscheidungen.<br />

Die Möglichkeiten der Systemsteuerung<br />

liegen sowohl bei der<br />

Raumordnung als auch bei der<br />

Verkehrspolitik durch Gestaltung<br />

der Kapazität der Straßeninfrastruktur,<br />

des Angebotes im<br />

öffentlichen Verkehr sowie der<br />

Bedingungen für den Fahrradverkehr.<br />

Wenn die Rahmenbedingungen<br />

verändert werden,<br />

können auf der Strecke, die<br />

durch die B139 bedient wird,<br />

zwischen Haid und Linz viele<br />

Wege vom Kfz-Verkehr auf denöffentlichen<br />

Verkehr und den<br />

Radverkehr verlagert werden.<br />

• Die Wirkungsanalyse der<br />

Straßenbahn ist widersprüchlich:<br />

Bei der Untersuchung der<br />

Straßenbahnverlängerung wurde<br />

die vierspurige Umfahrung<br />

Haid vorausgesetzt. Die daraus<br />

gewonnenen Ergebnisse wurden<br />

dann als Begründung für<br />

den Bau der vierspurigen Umfahrung<br />

angenommen. Dadurch<br />

wird aber nicht objektiv festgestellt,<br />

wie viele Personen mit der<br />

Straßenbahn fahren könnten, da<br />

ein gut ausgebautes Straßennetz<br />

sich kontraproduktiv auf<br />

den öffentlichen Verkehr auswirkt.<br />

• Unzureichende Darstellung<br />

der Maßnahmen zur Verringerung<br />

der Umweltbelastungen<br />

und gänzliches Fehlen<br />

des Monitorings<br />

• Fehlerhafte Stellungnahme<br />

des Umweltanwaltes: Offensichtlich<br />

will sich der Umweltanwalt<br />

nicht intensiver mit dem<br />

Projekt Umfahrung Haid und<br />

den damit in Zusammenhang<br />

stehen Umwidmungsinteressen<br />

beschäftigen, denn anders ist<br />

es nicht zu erklären, dass er in<br />

seiner Stellungnahme zur SUP<br />

auf der Umsetzung des sogenannten<br />

Maßnahmenpaketes<br />

zur Umfahrung Haid beharrt und<br />

ein Bild veröffentlicht, auf dem<br />

die Umwidmung des Haider<br />

Wasserwaldes in Wohn- und Betriebsbaugebiet<br />

dargestellt ist,<br />

obwohl es eindeutige politische<br />

Äußerungen gibt, dass der Haider<br />

Wasserwald erhalten bleibt<br />

und nicht umgewidmet wird.<br />

Der Verkauf von der Linz AG<br />

an Stepsky im Jahr 2015 wurde<br />

auch bereits rückabgewickelt.<br />

Anni Jank abschließend: „Die<br />

geplante autobahnähnliche<br />

neue B139 zieht neuen Autoverkehr<br />

an, vernichtet wertvollen<br />

Ackerboden und schadet dem<br />

Klima. Mit einem Wort: Sie ist<br />

nicht zukunftsfähig. Der Widerstand<br />

dagegen wird daher weitergehen.“<br />

• Die Umfahrung Haid wird<br />

fälschlicherweise als reine<br />

Verkehrswende-Demonstration in Haid/Ansfelden (2019) gegen den Bau neuer Großstraßen

Transit OÖ<br />

12<br />

Die Petition „Nein zu neuer Transitroute<br />

durch OÖ“ – schon unterschrieben?<br />

Die Initiative „Da Huat brennt“ hat gemeinsam mit anderen Initiativen die Petition „Nein zu neuer Transitroute<br />

durch OÖ!“ gestartet. Vielen ist noch nicht bewusst, dass die Linzer Ostautobahn und die Steyrer Westspange Teil<br />

der sog. „Transeuropäischen Netze“ sind, mit denen dem LKW-Transitverkehr eine Schneise von der Ostsee bis zur<br />

Adria geschlagen werden soll. Hier ein Aufruf der Redaktion von „Da Huat brennt“. Bitte unterstützen!<br />

Sie stehen in der vorweihnachtlichen<br />

Kälte mit Papier,<br />

Stift und einem offenen<br />

Blick in der Enge der Steyrer<br />

Altstadt. Auf der Suche nach<br />

Menschen, die eine minimale<br />

Bereitschaft zeigen, sich auf<br />

Unbekanntes einzulassen.<br />

„Da kommt mir echt die Galle<br />

hoch!“<br />

„Guten Tag, kann ich mit einem<br />

selbst gebackenen Keks<br />

kurz ihre Aufmerksamkeit gewinnen?<br />

Haben Sie schon von<br />

der Westspange gehört?“ Die<br />

derart ausgesuchten, verköstigten<br />

und argumentativ angekitzelten<br />

potentiellen Unterschreiber*innen<br />

geben dann<br />

durchaus zu verstehen, dass<br />

sie mit Vielem unzufrieden<br />

sind. Es wird vorsichtig auf das<br />

Wut-Thema ‚neue Transitroute<br />

durch Oberösterreich’ fokussiert.<br />

Die Äußerungen der<br />

Angesprochenen variieren zwischen:<br />

„Die richten sich’s immer<br />

wie’s es wollen“ bis „Da kommt<br />

mir echt die Galle hoch“.<br />

Gallefluss wird angeregt<br />

durch üppige, fettreiche Kost.<br />

Üppige Gelder werden fließen,<br />

wenn die Linzer Ostumfahrung<br />

und die Steyrer Westspange<br />

gebaut werden. Eine Summe<br />

von insgesamt 1 Milliarde wird<br />

kolportiert.<br />

Wohlgemerkt:<br />

1 Milliarde, die Sie, ich und<br />

alle Steuerzahler zu bezahlen<br />

haben<br />

1 Milliarde für vernichtete Anbauflächen,<br />

Wälder und Biotope,<br />

zerstörte Naherholungsgebiete,<br />

für mehr Lärm, Gestank<br />

und Mikroplastik<br />

1 Milliarde für vorvorgestrige<br />

Transportkonzepte einer oberösterreichischen<br />

Wirtschaftskammer,<br />

die in verzückter Heilserwartung<br />

den Lückenschluss<br />

der dann kommenden Transithölle<br />

zwischen Dresden und<br />

Triest herbeisehnt (WKO News).<br />

DAS darf einfach nicht passieren!<br />

Sollte dieses Bauprojekt realisiert<br />

werden, stehen politischen<br />

Entscheidern unruhige Zeiten<br />

ins Haus! Es wird aufgrund<br />

der verfehlten Klimapolitik eine<br />

Wer sich ausführlich zu<br />

diesem Thema informieren<br />

will, sollte sich<br />

dieses VIDEO von einer<br />

Online-Veranstaltung<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! nicht entgehen<br />

lassen >>>>>><br />

Ausgabensteigerung geben,<br />

die keiner will und uns in die<br />

Knie zwingen wird. Denn aus<br />

der Milliarde, die wir uns jetzt<br />

für diesen Wahnsinn aus den<br />

Haushaltskassen abpressen,<br />

werden mehrere Milliarden,<br />

wenn Österreich nämlich die<br />

Strafzahlungen für nicht erreichte<br />

Klimaziele an die EU abzugeben<br />

hat.<br />

Mit einem weiteren Keks im<br />

Mund werden die strapazierten<br />

Magennerven etwas beruhigt.<br />

Der Stift gleitet locker über die<br />

Unterschriftenliste: DAS darf<br />

einfach nicht passieren!<br />

Unterschreiben Sie noch<br />

heute die Petition gegen die<br />

neue Transitroute durch OÖ<br />

und schicken Sie das Mail an<br />

Freunde und Bekannte! Für<br />

das Klima gibt es keine Katastrophe,<br />

für den Menschen<br />

sehr wohl.

13 Best Practice<br />

Helsinki bald autofrei?<br />

Geht es nach den finnischen Stadtplanern soll sich Finnlands Hauptstadt Helsinki bis zum Jahr 2050 zu einer Metropole<br />

mit ca. zwei Millionen Menschen entwickeln. Im Zuge dessen wird der Nahverkehr völlig neu gedacht – weg<br />

vom autozentrierten Denken. Autobahnen werden rückgebaut, Straßenkreuzungen verkehrssicherer gestaltet, Öffis<br />

ausgebaut und Smartphone-Sharing-Apps programmiert.<br />

Helsinki macht mit der Verkehrswende ernst.<br />

Nahverkehr ausbauen<br />

Helsinki hat es sich zum Ziel<br />

gesetzt, bis 2025 eine Infrastruktur<br />

aufzubauen, die Privat-PKWs<br />

überflüssig macht. Um dem<br />

durch den Bevölkerungsanstieg<br />

höheren Mobilitätsbedürfnis<br />

gerecht zu werden, hat die<br />

Stadtregierung den Nahverkehr<br />

stark ausgebaut. Die Metro<br />

wurde bis in die Nachbarstadt<br />

Espoo verlängert, 2015 eröffnete<br />

eine Regionalbahn, die den<br />

internationalen Flughafen an<br />

das Stadtzentrum anbindet. Ein<br />

Außenring, der von einer Straßenbahn<br />

bedient wird soll, ist<br />

ebenfalls im Entstehen.<br />

Autobahnteile abreißen<br />

Und auch das andernorts unantastbare<br />

Straßennetz ist den<br />

Stadtplanern in Helsinki nicht<br />

heilig. Bisher ist es gelungen,<br />

für drei der sieben Hauptverkehrsadern<br />

Finnlands, die bis<br />

tief in die Stadt führen, einen<br />

Teilabriss durchzusetzen. Die<br />

Stadtplaner wollen stattdessen<br />

breite Boulevards errichten,<br />

mit jeder Menge Platz für Freizeitaktivitäten,<br />

neue Straßenbahnlinien<br />

und Fahrradwege.<br />

Auf den frei werdenden Flächen<br />

sind neue Wohnviertel mit Platz<br />

für bis zu 250.000 Menschen<br />

geplant, aber möglichst wenig<br />

Raum für Autos.<br />

Vorfahrt für Radfahrer<br />

Helsinki ist bereits jetzt ein<br />

Paradies für RadfahrerInnen,<br />

mit Fahrradschnellwegen sogenannten<br />

„Baanas“ und 1200km<br />

Fahrradnetz in der Stadt. Bereits<br />

2012 eröffnete Helsinki die erste<br />

„Baana“ und eine weitere<br />

vom Zentrum in die östlichen<br />

Stadtteile ist bereits in Planung.<br />

Der Radverkehr genießt seit<br />

einigen Jahren Vorfahrt. Schon<br />

vor einigen Jahren wurde eine<br />

der wichtigsten Ausfallstraßen,<br />

die Hämeentie, grundlegend<br />

umgestaltet. Im Teilabschnitt<br />

durch den Stadtteil Kallio<br />

herrscht seither ein Durchfahrverbot<br />

für Autos. Ausnahmen<br />

gibt es für Anrainer. Breite,<br />

baulich getrennte Radwege auf<br />

beiden Straßenseiten und mehr<br />

Platz für Straßenbahnen, Busse<br />

und Fußgänger findet man jetzt<br />

dort, wo vorher die Verkehrslawinen<br />

stauten.<br />

Lebenswerter, sicherer<br />

Auch kleine Korrekturen sollen<br />

Helsinki lebenswerter und<br />

vor allem sicherer machen.<br />

Tempolimits wurden bereits<br />

2018 auf Hauptstraßen von 50<br />

auf 40 km/h und auf Nebenstraßen<br />

von 40 auf 30 km/h reduziert.<br />

Nun werden besonders<br />

gefährliche Straßenkreuzungen<br />

adaptiert, indem die Fahrspuren<br />

für Autos verengt und die<br />

Gehsteige verbreitert werden.<br />

App verbindet<br />

Die erfolgreiche finnische App<br />

Whim bietet Autobesitzenden<br />

Anreize, den privaten Pkw abzuschaffen<br />

und auf öffentliche<br />

und geteilte Verkehrsmittel umzusteigen,<br />

wodurch Staus reduziert<br />

und Flächen für Parkplätze<br />

gespart werden. Gut für das<br />

Klima und die Lebensqualität<br />

der in der Stadt Lebenden und<br />

für Gäste. Die App integriert alle<br />

Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Taxi,<br />

Leihrad, Mietwagen), und zeigt<br />

den schnellsten multimodalen<br />

Weg an. Über die App können<br />

alle Tickets gebucht werden. Erste<br />

Untersuchungen zeigen, dass<br />

95 Prozent der Wege mit Whim<br />

mit dem öffentlichen Nahverkehr<br />

zurückgelegt werden.<br />

Damit die Nutzung gut<br />

funktioniert, war es wichtig,<br />

dass neben einem bereits<br />

gut ausgebauten öffentlichen<br />

Verkehrsnetz und verfügbarer<br />

digitaler Infrastruktur auch<br />

ein gesetzlicher Rahmen zur<br />

Förderung geschaffen und<br />

öffentliche Verkehrsnetze verpflichtet<br />

wurden, ihre Fahrpläne<br />

und Echtzeitdaten öffentlich<br />

zu machen.<br />

Soziale Aufgabe<br />

Das Modell bleibt aber bisher<br />

beschränkt auf Menschen mit<br />

den entsprechenden finanziellen<br />

Mitteln. Mobilität soll aber<br />

für alle Einkommensgruppen<br />

leistbar sein. Um Mobilitätsarmut<br />

und „technologischen<br />

Gentrifizierung“ von Mobilität<br />

entgegenzuwirken, braucht<br />

es Rahmenbedingungen, die<br />

leistbaren Zugang zum ÖPNV<br />

- auch für Menschen ohne<br />

Smartphone, Bankkonto oder<br />

digitalen Kenntnissen - möglich<br />

machen. Dann profitieren<br />

alle Menschen von weniger<br />

Autoverkehr, mehr ÖPNV, Fußund<br />

Radinfrastruktur und mehr<br />

Raum für Begegnungen.<br />

Eveline Steinbacher

Pyhrnbahn und Summerauer-Bahn<br />

14<br />

Schleppender Bahnausbau<br />

Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember bzw. der Vorlage des neuen Rahmenplanes <strong>2023</strong>-2028 gibt es wieder<br />

einige Neuigkeiten im oberösterreichischen Bahnverkehr. Die „Initiative Nachhaltige Mobilität“ (www.inamo.at)<br />

zieht eine erste Bilanz.<br />

Mit dem Fahrplanwechsel<br />

am 11. Dezember bzw.<br />

der Vorlage des neuen Rahmenplanes<br />

<strong>2023</strong>-2028 gibt es<br />

wieder einige Neuigkeiten im<br />

oberösterreichischen Bahnverkehr.<br />

Das Positive zuerst. Auf der<br />

Pyhrn-Schober Strecke gibt<br />

es ab dem 11. Dezember 4<br />

direkte Zugpaare Linz – Graz<br />

und damit doppelt so viele wie<br />

vor einem Jahr. Allerdings ist<br />

das noch immer nur die Hälfte<br />

der Schnellzugsangebots in<br />

den 90er Jahren, und das bei<br />

einem in den letzten 30 Jahren<br />

um den Faktor 5 gestiegenen<br />

Kfz-Verkehr.<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Bei der Summerauerbahn<br />

wurden die Schnellzüge von<br />

Linz nach Prag deutlich beschleunigt<br />

und sind ab dem<br />

Fahrplanwechsel um 18 min<br />

früher in Prag. Erstmals kann<br />

man von Linz aus Prag unter<br />

4 Stunden mit der Bahn erreichen<br />

(Fahrzeit 3h45). Die Beschleunigung<br />

ergibt sich aber<br />

nur durch Ausbaumaßnahmen<br />

auf der tschechischen Seite, im<br />

oberösterreichischen Abschnitt<br />

heißt es nach wie vor Bahnfahren<br />

wie zu Kaisers Zeiten, ganz<br />

im Gegensatz zur großzügig<br />

ausgebauten Autobahn, die<br />

bald bis zur Grenze reichen<br />

wird.<br />

Pyhrnstrecke überlastet<br />

Was aber auf der Seite der Infrastruktur<br />

dieser beiden Strecken<br />

sehr bedenklich ist, dass<br />

seit letztem Jahr die gesamte<br />

Pyhrnbahn ab Nettingsdorf<br />

und bei der Summerauer Bahn<br />

der Abschnitt Linz – St Georgen<br />

an der Gusen als überlastet<br />

(Kapazitätsauslastung größer<br />

als 100 %) eingestuft sind.<br />

Seit vielen Jahren verlautet<br />

<br />

die ÖBB, dass diese Strecken<br />

ausreichende Kapazitätsreserven<br />

haben und blockiert damit<br />

den schon seit Jahrzehnten<br />

möglichen und notwendigen<br />

Ausbau. Dieses Argument der<br />

ausreichenden Reserve dürfte<br />

jetzt nicht mehr gelten!<br />

Kein Streckenausbau bei<br />

Summerauer Bahn<br />

Im aktuellen Rahmenplan ist<br />

bei der Summerauer Bahn bis<br />

2028 neben der Fertigstellung<br />

der laufenden und geplanten<br />

Bahnhofsausbauten kein Streckenausbau<br />

enthalten. Auch<br />

kein Geld für eine Planung von<br />

Streckenausbauten! Hat nicht<br />

Frau Minister Gewessler bei der<br />

Zusage zum Weiterbau der S10<br />

versprochen, die Planung für<br />

eine wesentlich beschleunigte<br />

Strecke nach Prag zu beauftragen?<br />

Wird diese Planung aus<br />

einem anderen Topf finanziert?<br />

Unambitionierte Ausbaupläne<br />

bei Pyhrnbahn<br />

Auch die Ausbaupläne der<br />

Pyhrnstrecke sind nicht gerade<br />

berauschend: 8 weitere Kilometer<br />

zweigleisige Strecke werden<br />

erst 2034 südlich von Hinterstoder<br />

zur Verfügung stehen. Weitere<br />

Ausbauten werden noch<br />

deutlich länger brauchen. Gerade<br />

bei den Streckenabschnitten<br />

näher zum Großraum Linz<br />

wird dann über 50 Jahre kein<br />

Fortschritt in der Ertüchtigung<br />

der Bahnstrecke stattgefunden<br />

haben. Für eine zur Autobahn<br />

konkurrenzfähige Strecke<br />

braucht es bei den Bahnausbauten<br />

ein deutlich schnelleres<br />

Tempo.<br />

Bei den Bahnausgaben in<br />

Österreich liegt Oberösterreich<br />

in Bezug auf die Einwohnerzahl<br />

seit Jahren deutlich unter dem<br />

Schnitt. Wenn man von den gesamten<br />

Bahninvestitionen die<br />

Kosten der Großprojekte Brennerbasistunnel,<br />

Koralmbahn<br />

und Semmeringbasistunnel<br />

und Ausbau der Weststrecke<br />

abzieht, dann liegt der Anteil<br />

der Investitionen ins Bahnnetz<br />

von OÖ bei rd. 9 % an den<br />

österreichweiten Bahninvestitionen<br />

gegenüber rd. 17 % des<br />

Anteils der oö Einwohner an<br />

Österreich.<br />

Stiefmütterlich<br />

Das zeigt deutlich, dass die<br />

Bahnstrecken abseits der Weststrecke<br />

in OÖ stiefmütterlich<br />

behandelt werden. Die Grundlinie,<br />

dass in OÖ vor allem die<br />

Autobahnen gebaut werden<br />

und in die parallelen Bahnstrecken<br />

vergleichsweise wenig<br />

Geld investiert wird, wird damit<br />

prolongiert. Für eine überfällige<br />

Verkehrswende und den Klimaschutz<br />

der absolut falsche Weg!

15 Innerrosenau<br />

Alle zwei Minuten soll ein Schwerlaster<br />

durch Naturjuwel donnern<br />

In der Innerrosenau, in<br />

der oberösterreichischen<br />

Pyhrn-Priel-Region, will<br />

die Schmid GmbH mitten<br />

in einer prachtvollen Naturlandschaft<br />

einen Abfallverwertungsbetrieb<br />

errichten. Gegen diese<br />

Naturzerstörung setzt<br />

sich die Bürgerinitiative<br />

„Die Naturlandschaft Innerrosenau<br />

muss erhalten<br />

bleiben!“ zur Wehr. Umso<br />

mehr, als nun bei der<br />

Schmid GmbH offensichtlich<br />

alle Dämme brechen.<br />

Die Schmid GmbH will<br />

alle Beschränkungen<br />

ihrer Tätigkeiten in der Schottergrube<br />

aus dem Weg räumen,<br />

nichts soll sie in ihrer<br />

Geschäftemacherei einschränken,<br />

LKW-Verkehr soll unbeschränkt<br />

zulässig sein ebenso<br />

wie die Lärmbelastung durch<br />

Maschinen und Geräte; die Flächennutzung<br />

soll ausgeweitet<br />

werden. Unverschämt und unanständig<br />

nennen wir das. Es<br />

ist nicht erstaunlich, dass niemand<br />

bisher den Standort für<br />

klug gewählt hält, nicht einmal<br />

der Hannes Schmid selber, sagte<br />

er doch sinngemäß schon<br />

im Sommer 2020 vor Ort: „Ich<br />

habe bisher keinen anderen<br />

Standort gefunden, keiner will<br />

mich“. Es dämmerte ihm also<br />

schon damals, dass der Ort für<br />

einen Gewerbebetrieb dieser<br />

Art und Größe, in der Lage<br />

einfach nicht geeignet ist. Und<br />

ausnahmslos alle Involvierten<br />

teilen diese Einschätzung. Konsequenzen<br />

hatte das allerdings<br />

bisher nicht.<br />

300 Fahrbewegungen pro<br />

Arbeitstag<br />

Nicht 39, nicht 78 so wie es<br />

das Landesverwaltungsgericht<br />

festgelegt hat, nein mehr als<br />

300 Fahrbewegungen pro Arbeitstag<br />

möchte Schmid genehmigt<br />

bekommen. Chuzpe hat er<br />

ja der Herr Hannes (oder doch<br />

eher der RA Zauner), das muss<br />

man ihm lassen, alle 2 Minuten<br />

möchte er in Spitzenzeiten einen<br />

Schwerkraftlastwagen durch<br />

den Ort ins abgelegene Tal jagen<br />

voll mit Schutt und Krempl.<br />

Aber nicht nur das – auch gegen<br />

andere Auflagen wird zu<br />

Felde gezogen, koste es was es<br />

wolle. Wir schauen dabei jetzt<br />

mal erste Reihe fußfrei zu, was<br />

letztlich rauskommt und dann<br />

werden wir uns um die Einhaltung<br />

der Auflagen zu kümmern<br />

haben. Wie die Geschichte<br />

zeigt, ist das äußerst notwendig.<br />

Bisher hat ja nicht einmal<br />

die Behörde auf die Einhaltung<br />

der Auflagen geachtet.<br />

Recht kriegen und Recht haben...<br />

sind zwei verschiedene Paar<br />

Schuhe. Die Verwaltungsverfahren<br />

ziehen sich weiter, nach<br />

einer Revision durch die Schmid<br />

GmbH geht auch das Verfahren<br />

zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung<br />

des gerodeten<br />

Schutzwaldes in die Verlängerung.<br />

Wir sind fest entschlossen,<br />

die Sache mit dem abgeräumten<br />

Schutzwald durchzufechten.<br />

Naturjuwel Innerrosenau droht überrollt zu werden<br />

Wir haben da gute Argumente<br />

und legen diese dem Landesverwaltungsgericht<br />

vor. Rodung<br />

von Schutzwald - das geht einfach<br />

nicht, schon gar nicht wenn<br />

dieser explizit bescheidmäßig<br />

geschützt ist. Es ist schon ein<br />

starkes Stück so einfach mir<br />

nix dir nix den Schutz für die<br />

BewohnerInnen und BenutzerInnen<br />

der Straße einfach wegzuräumen,<br />

nur weil der Schotter<br />

schon ziemlich ausgeräumt ist.<br />

Lebensqualität statt ungebremstes<br />

Wachstum<br />

Die Vergiftung unseres Bewusstseins<br />

durch die Fokussierung<br />

auf monetäres Glück<br />

bringt uns allen keinen wirklichen<br />

Gewinn. Wohin uns diese<br />

Reise des durchkapitalisierten<br />

Wirtschaftens und Lebens geführt<br />

hat, ist mittlerweile den<br />

meisten schon klar geworden.<br />

Der Fetisch des Wachstums<br />

muss langfristig anderen Parametern<br />

weichen, eine Erkenntnis,<br />

die in der Wissenschaft<br />

mit ihren sozialen Vordenkern<br />

schon sehr lange getrommelt<br />

wird, nur das Klammern der<br />

Profiteure an ihrer Bevorteilung,<br />

die Verstrickung mit ihren<br />

einzelnen Handlangern und vor<br />

allem ihre Geldmacht hemmt<br />

den wirklichen Fortschritt. Statt<br />

sich den Schutz der Natur und<br />

Umwelt auf die Brust zu heften,<br />

stemmen sie ihre vollen Auftragsbücher<br />

in die Höhe und<br />

legen die nächste Exeltabelle<br />

an. In der Zwischenzeit sind beinahe<br />

die Hälfte unserer Arten<br />

bedroht und die Erreichung der<br />

Klimaziele rückt in weite Ferne.<br />

Liebe Schmid GmbH, lieber<br />

Hannes Schmid ich sags ihnen<br />

mit Grillparzer:<br />

„Eines nur ist Glück hienieden,<br />

Eins, des Innern stiller Frieden,<br />

und die schuldbefreite<br />

Brust.“<br />

Wir werden mit ruhigem Gewissen,<br />

alles Mögliche unternommen<br />

zu haben, weiterhin auf die<br />

Zukunft der Innerrosenau setzen<br />

und wir sind sicher, dass die<br />

Entwicklungen oft ganz schnell<br />

gehen und wenn das Desaster<br />

des Klimawandels vor den Türen<br />

steht, wird man eher bereit<br />

sein, Dinge vernünftig im Sinne<br />

des Gemeinwohls unter Beachtung<br />

ökologischer Folgen zu<br />

entscheiden. Bleibt zu hoffen,<br />

dass es dann nicht schon zu<br />

spät ist. Die Rechnung zahlen<br />

nämlich wir alle.<br />

Monika Pramreiter

Pflege/Gesundheit/Soziales<br />

16<br />

„Mehr für Care-Arbeit!“<br />

An die 200 Menschen versammelten sich lautstark und bunt am Freitag, 2. Dezember<br />

am Linzer Taubenmarkt und abschließend mit einer Menschenkette beim Landhaus,<br />

um von Landtag und Landesregierung mehr Geld und mehr Personal sowie bessere<br />

Arbeitsbedingungen in Oberösterreichs Spitälern, Pflege- und Sozialeinrichtungen,<br />

Kindergärten und Krabbelstuben zu fordern.<br />

Veranstaltet wurde die Aktion<br />

vom OÖ-Netzwerk<br />

„Mehr für Care-Arbeit!“, das<br />

von sieben zivilgesellschaftlichen<br />

Initiativen getragen wird:<br />

Treffpunkt Pflegepersonal,<br />

Mensch & Arbeit Nettingsdorf,<br />

MENSCHEN WÜRDIG PFLE-<br />

GEN KOSTET MEHR, Sozial<br />

betrOFFEN, Betriebsrat SHV<br />

Linz-Land, Solidarwerkstatt Österreich,<br />

Bündnis 8. März.<br />

Das Motto der Aktion, die<br />

unmittelbar vor dem oö. Budgetlandtag<br />

stattfand: „Mehr für<br />

Care-Arbeit!“ Denn – so heißt<br />

es im Aufruf der Veranstalter<br />

und in einem Offenen Brief an<br />

die Landesregierung: „Die Kürzungspolitik<br />

bei Gesundheit,<br />

Pflege und Betreuung gefährdet<br />

unsere Zukunft. Über Jahre<br />

wurden die Mittel für diese<br />

Bereiche nicht im notwendigen<br />

Ausmaß erhöht. 2012 wurde<br />

sogar eine Deckelung der Gesundheitsausgaben<br />

beschlossen.<br />

Dadurch verschlechtern<br />

sich auch die Arbeitsbedingungen<br />

für die Menschen in den<br />

Care-Berufen. Viele sind durch<br />

m a n -<br />

gelnde<br />

Ressourcen<br />

und<br />

Unterbesetzung<br />

von Planstellen überlastet<br />

und verlassen den Beruf. Das<br />

Lohnniveau befindet sich am<br />

unteren Ende.“<br />

An die 200 Menschen versammelten<br />

sich bei der Kundgebung<br />

am Taubenmarkt. BetriebsrätInnen<br />

und Betroffene<br />

schilderten eindrücklich den<br />

Notstand in den unterschiedlichen<br />

Care-Bereichen:<br />

„Die Personalnot im Behindertenbereich<br />

ist hausgemacht<br />

- Landhaus-gemacht.“<br />

Helmut Freudenthaler, Betriebsratsvorsitzender<br />

Med-<br />

Campus Keplerklinikum kritisierte<br />

den Pflegebonus und den<br />

sog. Sonderbonus als „Mogelpackung“:<br />

Denn: „Viele<br />

Berufsgruppen<br />

im<br />

Krankenhaus<br />

bekommen<br />

ihn unverständlicherweise nicht,<br />

wie z.B. Hebammen, MTDs,<br />

MABs, bzw. eine geringe Einmalzahlung!<br />

Die zusätzliche Urlaubswoche<br />

bekommen auch<br />

wieder nicht alle ab dem 43-<br />

sten Lebensjahr.“ Freudenthaler<br />

machte auf die fatalen Folgen<br />

der Sparpolitik im Gesundheitsbereich<br />

aufmerksam, die uns<br />

alle trifft: „Weil wir nicht MEHR<br />

geworden sind, müssen die Patient:innen<br />

WENIGER werden.“<br />

Gudrun Bernhard, stv. Betriebsratsvorsitzende<br />

Diakoniewerk<br />

OÖ, wies auf die Ursachen<br />

der Misere im Behindertenbereich<br />

hin: „Die Personalnot im<br />

Behindertenbereich ist hausgemacht<br />

- Landhaus-gemacht.<br />

Seit 2015 wurde das Budget<br />

um 15% gekürzt. 15% weniger<br />

Mitarbeiter:innen bedeuten<br />

prekäre Dienstzeiten, Qualitätsverlust,<br />

Bedingungen, unter<br />

denen niemand gerne arbeitet.<br />

Viele verlassen die Branche.<br />

Imagekampagnen allein helfen<br />

da nicht - es braucht eine deutlich<br />

bessere Finanzierung.“ Ihre<br />

Schlussfolgerung: „Wir müssen<br />

unsere Landesregierung in die<br />

Verantwortung nehmen.“<br />

Für den Bereich der Altenpflege<br />

ergriff Daniel Egler, Betriebsratsvorsitzender<br />

des Zentrums<br />

für Betreuung und Pflege<br />

in St. Florian, das Wort: „Wenn<br />

wir nicht wollen, dass zahlreiche

17 Pflege/Gesundheit/Soziales<br />

Pflegekräfte aussteigen, müssen<br />

diese entlastet werden. Entlastung<br />

durch mehr Freizeit, die<br />

man mit einer Dienstplanstabilität<br />

erreicht. Wir brauchen die<br />

Kürzung der Wochenarbeitszeit<br />

von derzeit 39 Wochenstunden<br />

auf mindestens 35 Wochenstunden<br />

bei vollem Entgelt. Dazu<br />

wird mehr Personal benötigt<br />

und es braucht eine finanzielle<br />

Angleichung an Arbeitsbereiche,<br />

die annähernd dieselbe körperliche<br />

Tätigkeit haben, nämlich mit<br />

der Metallindustrie.“<br />

Margit Sageder, Leiterin des<br />

Kindergartens und der Krabbelstube<br />

Helmholtzstraße in<br />

Linz, beschrieb die unhaltbare<br />

Situation in ihrem Bereich: „Ich<br />

bin seit 30 Jahren Kindergartenpädagogin<br />

und es tut mir<br />

im Herzen weh zu sehen, wie<br />

alles zusammenbricht. Die Kinder<br />

haben keinen Platz, Mütter<br />

werden in die unbezahlte<br />

Care-Arbeit gedrängt und die<br />

Pädagog:innen sind am Ende.<br />

Ich bitte um Unterstützung und<br />

Hilfe. Denn es braucht dringend<br />

bessere Arbeitsbedingungen<br />

im Bereich der Elementarpädagogik.<br />

Die Gruppen sind viel<br />

zu groß und das Gehalt viel zu<br />

gering für diese enorme Verantwortung!<br />

Es wäre ein so toller<br />

Job, aber wir können und wollen<br />

nicht mehr.“<br />

„Wir brauchen die Kürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 39 Wochenstunden<br />

auf mindestens 35 Wochenstunden bei vollem Entgelt.“<br />

Andrea Wienerroithner (Treffpunkt<br />

Pflegepersonal) thematisierte<br />

generell die Situation in<br />

den Care-Berufen: „In den oö.<br />

Alten- und Pflegeheimen sind<br />

hunderte Betten gesperrt. Die<br />

Krankenhäuser müssen Abteilungen<br />

sperren, weil das Personal<br />

dafür fehlt. Es wird Zeit, uns<br />

auf die Grundbedeutung von<br />

Wirtschaften zurückzubesinnen<br />

und Fürsorgearbeit wieder ins<br />

Zentrum unseres Wirtschaftens<br />

zu rücken. Die Beschäftigten in<br />

der Pflege, in den Betreuungsberufen,<br />

die Elementarpädagog:innen<br />

wollen qualitätsvolle<br />

und professionelle Arbeit leisten.<br />

Wir haben dafür zu sorgen,<br />

dass die Politik die entsprechenden<br />

Rahmenbedingungen<br />

dafür sicherstellt.“<br />

Der Moderator der Kundgebung,<br />

Boris Lechthaler<br />

(Solidarwerkstatt Österreich)<br />

hinterfragte die „jahrelange<br />

ideologiegetriebene Fehlentwicklung“<br />

im Landhaus: „Oberösterreich<br />

soll eine der zehn<br />

wettbewerbsstärksten Regionen<br />

in Europa werden. So das<br />

Credo der schwarz-blauen Landesregierung.<br />

Klar, dass man<br />

sich da mit Menschen, die Pflege,<br />

Fürsorge, Zuwendung brauchen<br />

und jenen Menschen, die<br />

sich beruflich darum kümmern,<br />

nicht belasten will.“ Resignation<br />

ist deshalb aber nicht angesagt.<br />

Lechthaler: „Die in den<br />

Care-Berufen Arbeitenden und<br />

ihre Klient*innen werden das<br />

gemeinsam ändern. Wenn nicht<br />

heute, dann morgen!“<br />

Dass Kraft, Engagement<br />

und Ausdauer dafür vorhanden<br />

sind, zeigte die – für das<br />

Organisations-Netzwerk unerwartete<br />

– hohe Beteiligung an<br />

der Kundgebung. Auch der<br />

Zuspruch der Passant:innen<br />

war groß. Die Menschen-„Rettungs“-Kette,<br />

die abschließend<br />

zum Landhaus zog, bestand<br />

aus hunderten 1. Hilfe-Tüchern,<br />

welche die Teilnehmenden<br />

selbst mitgenommen und beschriftet<br />

haben. Viele Menschen,<br />

die nicht dabei sein<br />

konnten, haben ihre beschrifteten<br />

Tücher bereits im Vorfeld<br />

abgegeben und damit die Forderungen<br />

an die Landespolitik<br />

unterstützt.<br />

Schon jetzt rufen die Veranstalter<br />

dazu auf, solche Tücher<br />

weiter zu sammeln, „um im<br />

neuen Jahr die Kette der Tücher<br />

laufend zu verlängern.“ Soll heißen:<br />

Wir kommen wieder.<br />

Spitalsbetten pro Kopf: Minus 17 % seit 2012<br />

Im letzten Jahrzehnt (2012 bis<br />

2021) ging die Zahl der Spitalsbetten<br />

in Österreich um<br />

5.481 zurück, ein Minus von<br />

12 Prozent. Da aber in diesem<br />

Zeitraum die Bevölkerung in<br />

Österreich deutlich wuchs,<br />

reduzierte sich die Zahl der<br />

Betten Pro Kopf noch deutlich<br />

– von 5,85 auf 4,64 Betten<br />

je 1000 Einwohner – ein<br />

Minus von fast 17 Prozent<br />

(sh. Grafik). Das sind die Folgen<br />

der „Gesundheitsdeckelung“,<br />

die 2012 in Österreich<br />

eingeführt wurden, um von<br />

der EU-Kommission aus dem<br />

„Defizitverfahren“ des Fiskalpaktes<br />

entlassen zu werden.<br />

Dieser Deckel muss weg!

Thema: Der Kollektivvertrag<br />

Arbeitrecht<br />

§<br />

„Alles was Recht ist!“<br />

von Armin Kraml<br />

Viel hat man im Herbst medial<br />

mitbekommen. Ab und<br />

zu sind die Auswirkungen durch<br />

Warnstreiks abseits des Verhandlungstisches<br />

spürbar gewesen.<br />

Die Rede ist vom Kollektivvertrag<br />

bzw. von den Kollektivvertragsverhandlungen.<br />

Es geht um viel!<br />

Aber warum sind diese so wichtig<br />

bzw. warum wird oft „härter“<br />

verhandelt? Es geht um viel! Viel<br />

für die Arbeitnehmer:innen in den<br />

einzelnen Branchen. Nicht unbedingt<br />

immer nur um Geld, sondern<br />

auch um die Arbeitsbedingungen<br />

in einem Arbeitsbereich.<br />

Über 90% der Arbeitnehmer:innen<br />

in Österreich sind von den jeweils<br />

in ihren Branchen vertraglich<br />

gültigen Arbeits- und Entgeltbedingungen<br />

betroffen. Und diese<br />

werden in den einzelnen Kollektivverträgen<br />

Jahr für Jahr geregelt.<br />

Aber warum sind nun Kollektivverträge<br />

so bedeutsam und die<br />

Verhandlungen darüber schaffen<br />

es in die Medien. Primär ist ein<br />

Kollektivvertrag ein Vertragswerk,<br />

worin Firmenvertreter:innen vertraglich<br />

in einer Branche gewisse<br />

Leistungen, sei es zB. Mindestlöhne-<br />

und Gehälter den Beschäftigten<br />

zusichern.<br />

Gegen Lohndumping<br />

Es macht Sinn, dass sich Firmen<br />

in einer Branche nicht mit<br />

ihrer Bezahlung nach unten überbieten<br />

können. Und es somit zu<br />

Lohndumping zwischen den Firmen<br />

kommt. Somit ist den Beschäftigten<br />

ein Mindestmaß an<br />

Entgelt einmal sicher - und das für<br />

eine ganze Branche.<br />

Ob es dann zu Überzahlungen<br />

in einzelnen Firmen kommt, liegt<br />

an einer gewissen Firmenphilosophie.<br />

Denn das Grundentgelt<br />

(also ohne Überzahlung) zahle ich<br />

als Firma nur dann, wenn der/die<br />

Beschäftigt das Mindeste leistet.<br />

Mit einer Überzahlung könnte<br />

man als Firma loyale, gute, kompetente<br />

Mitarbeiter:innen, welche<br />

auch eine gewisse wirtschaftliche<br />

Stütze im Betrieb darstellen,<br />

honorieren und wertschätzen.<br />

Mit KV Klimapolitik machen<br />

Auch in einem Kollektivvertrag<br />

festgelegt sind Dinge wie ein<br />

Klimaticket für Lehrlinge. Das ist<br />

insofern interessant, weil man<br />

über Kollektivverträge somit auch<br />

Verhalten fördern könnte, welches<br />

für eine nachhaltige Klima-,<br />

Verkehrs- und Energiewende notwendig<br />

wäre.<br />

Richtigerweise fördert man<br />

jetzt in einigen Verträgen bereits<br />

mit dem Klimaticket für Lehrlinge<br />

dieses Verhalten. Allerdings würde<br />

ein Ausbau in weiteren Kollektivverträgen<br />

(und hier nicht nur für<br />

Auszubildende) einen weiteren<br />

Baustein in eine nachhaltigere<br />

Möglichkeit der Mobilität für die<br />

Beschäftigten darstellen. Und<br />

dies für mehr als 90% der unselbständig<br />

Beschäftigten in diesem<br />

Land.<br />

Allerdings bedingt dies auch<br />

in der Arbeitnehmer:innenvertretung,<br />

dass dieses Themen in den<br />

Forderungskatalog bei den Verhandlungen<br />

für alle Kolleg:innen<br />

vermehrt aufgenommen wird.<br />

Gerne wird hier das Argument<br />

(auch tlw. noch berechtigt) genommen,<br />

dass Firmen abseits<br />

von Routen liegen, welche mit<br />

dem öffentlichen Verkehr zu erreichen<br />

sind. Doch es sollte nicht<br />

vergessen, dass man zuerst ein<br />

Angebot schaffen muss, um dann<br />

den notwendigen Ausbau gestalten<br />

zu können.<br />

Urlaubs- und Weihnachtsgeld<br />

Des Weiteren regelt ein Kollektivvertrag,<br />

ob es ein Urlaubs- bzw.<br />

Weihnachtsgeld für die Beschäftigten<br />

gibt. Vielen ist es nicht<br />

bewusst, dass es für das 13. Und<br />

14. Gehalt keine gesetzliche Regelung<br />

gibt!<br />

Die Mär von einem Gesetz darüber<br />

hält sich hartnäckig in den<br />

Köpfen der Menschen, wohlwissend,<br />

dass erst die Verhandlungen<br />

der einzelnen Fachgewerkschaften<br />

(und das wieder Jahr für<br />

Jahr) mit der Arbeitgeberseite<br />

dazu führt.<br />

Und spätestens jetzt sollte es<br />

den Arbeitnehmer:innen bewusst<br />

werden, dass es keine „gmahde<br />

Wiesn“ ist, einen Kollektivvertrag<br />

in ihrer Branche auch zu bekommen.<br />

Denn wie gut ein Abschluss<br />

gelingt, oder welche Leistungen<br />

im Rahmenrecht in einem Kollektivvertrag<br />

aufgenommen werden,<br />

ist auch auf die Stärke am Verhandlungstisch<br />

zurückzuführen.<br />

Und diese spiegelt sich u.a. im<br />

Organisationsgrad, also an der<br />

gewerkschaftlichen Mitgliederstärke<br />

wieder. Denn die theoretische<br />

gewerkschaftliche Fähigkeit,<br />

ihre Mitglieder zu Aktionen<br />

zu bewegen, welche abseits des<br />

Verhandlungstisches stattfinden,<br />

ist nur eine Möglichkeit, Druck<br />

auf das Verhandlungsgegenüber<br />

aufzubauen und so die Verhandlungen<br />

zu Gunsten der Arbeitnehmer:innen<br />

zu verändern.<br />

Das Rahmenrecht<br />

Kurz thematisiert ist neben dem<br />

monetären Abschluss in den Kollektivverträgen<br />

das sogenannte<br />

„Rahmenrecht“ angedeutet worden.<br />

Aber was ist nun das „Rahmenrecht“<br />

in einem KV? Hier werden<br />

Bedingungen geregelt wie<br />

zB. die Arbeitszeit: Das Gesetz<br />

sieht u.a. eine wöchentliche Arbeitszeit<br />

von 40 Wochenstunden<br />

vor. In einigen Kollektivverträgen<br />

sind z.B. nur 38,5h/Woche, in anderen<br />

sogar nur 37 h/Woche vorgesehen.<br />

18<br />

Aber auch z.B. die Möglichkeit,<br />

seine Lohn- und Gehaltserhöhung<br />

in Freizeit zu genießen, ergibt sich<br />

aus dem Rahmenrecht. Ebenfalls<br />

wichtig sind Regelungen, wie<br />

„Dienstverhinderungen“ wie z.B.<br />

Hochzeit, Umzug oder Arztbesuche<br />

geregelt sind und wie viel<br />

man hier frei bekommt. Oder<br />

welche Zuschläge bekomme ich<br />

für gewisse Art von Tätigkeiten<br />

(zB. SEG-Zulage, Schmutz-, Gefahren-,<br />

Erschwerniszuschläge).<br />

Wie werden Überstunden, Sonnund<br />

Feiertagsarbeit geregelt und<br />

entlohnt. Wie ist Altersteilzeit zu<br />

vereinbaren. Welche Reisekosten-<br />

bzw. Aufwandsentschädigungen<br />

können dafür wie geltend gemacht<br />

werden, uvm. Ein wichtiger<br />

Aspekt des Rahmenrechts ergibt<br />

sich auch aus den verschiedenen<br />

Tätigkeiten innerhalb einer Firma<br />

und wie diese gemäß ihrer Verantwortung,<br />

Ausbildung, Erfahrung<br />

und Fachkompetenzen in<br />

einem Lohn- und Gehaltsschema<br />

durch ihre Einstufung zur Geltung<br />

kommen.<br />

KV ist nicht selbstverständlich<br />

Wie wichtig ein Kollektivvertrag<br />

sein kann, sieht man immer dann,<br />

wenn man plötzlich keinen mehr<br />

hat. Auch das kann „passieren“.<br />

Dann ist es vorbei mit all den Regelungen,<br />

welche getroffen wurden.<br />

Dann ist es vorbei mit den<br />

Verbesserungen gegenüber den<br />

staatlichen Gesetzen. Wer meint,<br />

dass dies nicht passieren kann,<br />

der irrt! Ein Kollektivvertrag ist<br />

„nur“ ein Vertrag. Und schnell fallen<br />

die Menschen innerhalb einer<br />

ganzen Branche auf das gesetzliche<br />

Mindestmaß!<br />

Gewerkschaftsmitglied<br />

werden!<br />

Und eines ist auch wichtig als<br />

Arbeitnehmer:in zu wissen: DEIN<br />

gültiger Kollektivvertrag muss<br />

immer frei ersichtlich im Betrieb<br />

aufliegen! Dein KV liegt nicht auf,<br />

oder ist nicht ersichtlich, dann<br />

kannst du hier nachsehen:<br />

https://www.kollektivvertrag.at/<br />

cms/KV/KV_0<br />

Werde auch Du Gewerkschaftsmitglied<br />

und trage dazu<br />

bei, deinen Kollektivvertrag zu<br />

stärken: https://www.oegb.at/

19 OÖ Sozialpolitik<br />

„Ein echtes Armutszeugnis“<br />

Tom Zuljevic-Salamon erhielt am 12. Dezember 2022 für sein vielseitiges und hartnäckiges Engagement für Menschenrechte<br />

und Menschenwürde den Menschenrechtspreis des Landes OÖ. Hier ein Auszug aus einem Interview<br />

(siehe hier) mit ihm, in dem er sich kritisch mit der Sozialpolitik des Landes OÖ, insbesondere dem neuen Sozialberufegesetz,<br />

auseinandersetzt.<br />

Ich bin seit 38 Jahren ein aktiver<br />

Teil der Sozialpolitik und<br />

vor allem des arbeitsmarktpolitischen<br />

Sektors. Meines<br />

Erachtens zehren wir seit 15<br />

Jahren oder mehr von dem<br />

tollen Standard, den wir uns in<br />

den 80ern und 90ern erarbeitet<br />

haben. In dieser Zeit war<br />

Oberösterreich echtes Vorzeigebundesland<br />

in Österreich.<br />

Seit Beginn der 2000er Jahre<br />

kommt nichts Neues mehr<br />

dazu. Das alte wird zu Tode<br />

verwaltet, und es hat sich eine<br />

sehr innovationsfeindliche<br />

Struktur und Haltung seitens<br />

der Geld- und Auftraggeber<br />

aber auch der Anbieter breit<br />

gemacht.<br />

Gerade jetzt in einer Phase,<br />

wo ja bereits massiv inflationär<br />

über den Arbeitskräftemangel<br />

diskutiert wird, ist die oberösterreichische<br />

und auch die<br />

österreichische Arbeitsmarktpolitik<br />

von Phantasielosigkeit<br />

geprägt. Anstatt aktiv und kreativ<br />

darüber nachzudenken,<br />

wie man Menschen mit Behinderungen<br />

und besonders<br />

arbeitsmarktferne Personengruppen<br />

für den Arbeitsmarkt<br />

aktivieren könnte, wird ausschließlich<br />

die Verschärfung<br />

der Zumutbarkeitsbestimmungen<br />

diskutiert. Druck als einziges<br />

Mittel, um Attraktivität zu<br />

erzeugen, ist ein Armutszeugnis<br />

und von vorneherein zum<br />

Scheitern verurteilt.<br />

Rückschritte sind auch in anderen<br />

Bereichen der Sozialpolitik<br />

zu sehen. Waren die ersten<br />

Jahre des neuen Jahrtausends<br />

noch von einem echten Bemühen<br />

geprägt, Inklusion zu leben<br />

und zu ermöglichen, hat sich<br />

das Bild völlig gewandelt. Aus<br />

budgetären und strukturellen<br />

Gründen geht es wieder in die<br />

andere Richtung. Wohneinrichtungen<br />

werden wieder so<br />

groß, dass sie bereits Heimcharakter<br />

bekommen.<br />

Dequalifizierung der Betreuungsarbeit<br />

Der Gipfel ist jetzt die Novelle<br />

zum Sozialberufegesetz,<br />

wodurch es jetzt wieder möglich<br />

ist, dass berufliche QuereinsteigerInnen<br />

ganz ohne<br />

pädagogische Ausbildung<br />

psychosoziale Betreuungsarbeit<br />

mit behinderten Menschen<br />

machen. Ich habe nichts<br />

gegen QuereinsteigerInnen,<br />

ganz im Gegenteil, aber bitte<br />

nur mit einer Qualifizierungsbegleitung.<br />

In Österreich<br />

darfst du ohne Friseurausbildung<br />

gewerblich niemandem<br />

die Haare schneiden, aber du<br />

darfst jetzt ohne Ausbildung<br />

Menschen mit Behinderungen<br />

egal ob physischer oder<br />

psychischer Natur persönlich<br />

betreuen. Einzig eine Miniausbildung<br />

in der Basisversorgung<br />

in den Bereichen Hygie-<br />

OÖ Budget <strong>2023</strong>:<br />

„Das ist schandhaft,<br />

weil es auf Kosten einer<br />

qualitativen Betreuungsarbeit<br />

geht.“<br />

ne, Pflege und Mobilisierung<br />

ist notwendig. Das Ganze,<br />

um den Personalbedarf zu decken.<br />

Es wird also nicht an der<br />

Attraktivität des Berufes durch<br />

Verbesserung der Arbeitsbedingungen,<br />

Anhebung der Gehälter<br />

und mehr gesellschaftlicher<br />

Anerkennung gearbeitet,<br />

um neue Menschen in dieses<br />

Segment zu locken, sondern<br />

es wird die Qualität gesenkt.<br />

Der angenehme Begleiteffekt<br />

ist, dass dieses neue Personal<br />

dramatisch schlechter bezahlt<br />

ist. Das heißt, damit sanieren<br />

die Träger und das Land OÖ<br />

zugleich ihr Budget. Das ist<br />

schandhaft, weil es auf Kosten<br />

einer qualitativen Betreuungsarbeit<br />

geht. Ich unterstelle<br />

hier den Verantwortlichen auf<br />

Seiten des Landes und der<br />

Träger, die Gunst der Stunde<br />

zu nutzen und statt Qualitätssicherung<br />

nur Budgetpolitik zu<br />

betreiben.<br />

Schwarz-blau hungert Fraueneinrichtungen<br />

aus<br />

„Wir kommen an unsere Belastungsgrenzen“,<br />

erzählt Grete Rackl,<br />

Geschäftsführerin des Linzer Frauenhauses.<br />

Das Frauenhaus ist eine<br />

Art Notquartier, das Frauen und<br />

Kinder schützt die daheim Opfer<br />

von Gewalt sind. In Linz liegt die Auslastung aktuell bei über 90<br />

Prozent. Im Herbst wurden sogar bis zu 100 Prozent erreicht.<br />

“Bei Kriseneinrichtungen spricht man schon bei 80 Prozent von<br />

Vollauslastung. Nur so können diese immer aufnahmebereit<br />

sein“, sagt Rackl (Quelle: www.neuezeit.at).<br />

Wie reagiert die schwarz-blaue Regierung auf diese Notsituation?<br />

Sie erhöht das Budget für Frauenhäuser um sage und<br />

schreibe 2,75%. Bei einer Inflationsrate von über 8% ist das<br />

ein satter realer Verlust. Der Posten Frauenberatung wurde um<br />

sage und schreibe 0,1% erhöht. Ein Hohn.

Frieden & Klimagerechtigkeit<br />

20<br />

Klimagerechtigkeit braucht Frieden -<br />

Frieden braucht Klimagerechtigkeit!<br />

Einige<br />

Dutzend<br />

Menschen versammelten sich<br />

am Do, 8. Dezember zu einer<br />

Mahnwache in der Linzer<br />

Innenstadt. Motto: „Klimagerechtigkeit<br />

braucht Frieden -<br />

Frieden braucht Klimagerechtigkeit!“<br />

Organisiert wurde die<br />

Mahnwache von Solidarwerkstatt<br />

Österreich, Pax Christi<br />

OÖ, Katholischer ArbeitnehmerInnenbewegung<br />

OÖ und<br />

Extinction Rebellion OÖ. Hier<br />

der gemeinsame Aufruf.<br />

Es gab und gibt keine<br />

Rechtfertigung für völkerrechtswidrige<br />

Angriffskriege:<br />

weder in der Vergangenheit<br />

für die Kriege westlicher Großmächte<br />

gegen Jugoslawien,<br />

Irak, Afghanistan und Libyen<br />

noch derzeit für den russischen<br />

Angriff auf die Ukraine. Jeder<br />

dieser Kriege zeigt: Krieg löst<br />

keine Probleme, sondern verschärft<br />

sie und verursacht entsetzliches<br />

Leid. Durch Krieg<br />

und Klimakrisen verursachte<br />

Zerstörung von Lebensräumen<br />

gehören zu den wichtigsten<br />

Fluchtursachen. Umgekehrt<br />

sind Frieden und Klimagerechtigkeit<br />

ein wichtiger Beitrag, um<br />

Flüchtlingsleid zu verhindern.<br />

Angesichts voller Atomwaffenarsenale<br />

und der sich verschärfenden<br />

Klimakrise sagen wir: Im<br />

21. Jahrhundert muss Krieg verschwinden,<br />

sonst droht das Verschwinden<br />

der Menschheit. Das<br />

nächste Jahrzehnt wird darüber<br />

entscheiden, ob wir eine Klimakatastrophe<br />

noch abwenden<br />

können. Wir können die Klimaziele<br />

nur dann erreichen, wenn<br />

wir international auf KOOPE-<br />

RATION STATT KONFRONTA-<br />

TION, VÖLKERRECHT STATT<br />

FAUSTRECHT, ABRÜSTUNG<br />

STATT AUFRÜSTUNG setzen.<br />

Wenn die Epoche der Klimagerechtigkeit<br />

beginnen soll, muss<br />

die Epoche der Kriege enden!<br />

Das ist die Zeitenwende, die<br />

wir brauchen! Klimagerechtig-<br />

Mahnwache für Frieden und Klimagerechtigkeit am 8.12.2022 in Linz. Die nächste<br />

Aktion des Netzwerks wird am 24.2.<strong>2023</strong> stattfinden. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark<br />

Linz (beim Friedensdenkmal). Weitere Infos: www.solidarwerkstatt.at<br />

keit braucht Frieden. Frieden<br />

braucht Klimagerechtigkeit.<br />

Österreich kann als neutrales<br />

Land einen wichtigen Beitrag für<br />

Frieden und Klimagerechtigkeit<br />

leisten – als Verhandlungsstifter,<br />

Brückenbauer und Vorreiter. Wir<br />

fordern daher von Regierung<br />

und Nationalrat:<br />

WERDEN WIR VERHAND-<br />

LUNGSSTIFTER FÜR EINEN<br />

SOFORTIGEN STOPP DES<br />

KRIEGES!<br />

Wir müssen raus aus der Eskalationsspirale.<br />

Österreich<br />

muss sich für Verhandlungen<br />

zwischen Ukraine und Russland<br />

einsetzen, die an den Ergebnissen<br />

der ukrainisch-russischen<br />

Gespräch vom März/April 2022<br />

anknüpfen: Waffenstillstand,<br />

Rückzug der russischen Invasionstruppen<br />

aus den besetzten<br />

Gebieten, Neutralität und<br />

Selbstbestimmung der Ukraine.<br />

Alle offenen Konflikte können<br />

nur am Verhandlungstisch gelöst<br />

werden!<br />

WERDEN WIR BRÜCKENBAU-<br />

ER FÜR EIN GEMEINSAMES<br />

HAUS EUROPA!<br />

Wir müssen an der Vision<br />

von Michael Gorbatschow<br />

anknüpfen: Errichtung eines<br />

„gemeinsamen europäischen<br />

Hauses“, das auf kooperativer<br />

Sicherheit miteinander statt auf<br />

Militarisierung gegeneinander<br />

aufbaut. Grundlage muss der<br />

Respekt vor dem Völkerrecht,<br />

insbesondere das Verbot der<br />

Anwendung und der Drohung<br />

mit Gewalt in den internationalen<br />

Beziehungen, sein. Österreich<br />

muss sich dafür einsetzen,<br />

einen Verhandlungsprozess in<br />

diese Richtung in Gang zu bringen<br />

- unter Einbeziehung aller<br />

Akteure einschließlich den USA<br />

und der Russischen Föderation!<br />

WERDEN WIR VORREITER<br />

FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT<br />

UND FRIEDEN!<br />

Statt – wie geplant – weitere<br />

fossile Großprojekte zu bauen<br />

und die österreichischen Militärausgaben<br />

zu verdoppeln, um<br />

sich für globale Militäreinsätze<br />

zu rüsten, fordern wir: Diese<br />

Milliarden müssen in ökosoziale<br />

Investitionen fließen: flächendeckender<br />

Ausbau einer<br />

attraktiven für alle leistbaren klimafreundlichen<br />

Mobilität, Förderung<br />

erneuerbarer Energien,<br />

soziale Maßnahmen zur Vermeidung<br />

von unnötigem Verkehr<br />

und Energieverschwendung,<br />

Einleitung einer klimafreundlichen<br />

Agrar- und Ernährungswende!<br />

Österreich muss eine Politik<br />

machen, die Fluchtursachen<br />

- Krieg, Hunger, Umweltzerstörung<br />

- bekämpft und nicht<br />

Flüchtlinge, d.h. auch dass wir<br />

unserer menschenrechtlichen<br />

Verantwortung für Geflüchtete<br />

gerecht werden, z.B.: sichere<br />

Fluchtrouten für Menschen, die<br />

vor Verfolgung, Gewalt und der<br />

Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen<br />

fliehen; faire Verfahren<br />

bei der Anerkennung von<br />

Fluchtgründen; menschenwürdige<br />

Unterbringung und Gleichbehandlung<br />

von Geflüchteten.<br />

Klimaschutz und soziale Sicherheit<br />

dürfen nicht gegeneinander<br />

ausgespielt werden.<br />

Nur durch Klima- und Umweltschutz<br />

können wir nachhaltige<br />

Lebensqualität für alle schaffen.<br />

Nur durch soziale Sicherheit<br />

können wir die Menschen für<br />

die notwendigen ökologischen<br />

Veränderungen motivieren. Der<br />

soziale Friede im Inneren ist die<br />

Grundlage für eine friedensorientierte<br />

Außenpolitik.

21<br />

Systemische Innovation<br />

Systemische Veränderungsprozesse starten<br />

Hans Linsmaier, ehemaliger<br />

Betriebsratsvorsitzender<br />

in<br />

der Voestalpine und<br />

Jahrzehnte in der<br />

Gewerkschaft aktiv,<br />

lädt zu einem Projekt<br />

systemischer<br />

Innovation ein, um<br />

eine sozial gerechtere<br />

Gesellschaft zu<br />

erreichen.<br />

In meinen jungen Jahren hatte<br />

ich große Visionen von<br />

einer gerechteren Welt, für die<br />

ich mich einsetzen will, und auch<br />

wollte, und auch getan habe.<br />

Doch oft habe ich das Gefühl,<br />

die „Welt“ „Menschheit“, „Gesellschaft“<br />

hat sich rückentwickelt.<br />

Im Jahr 1974 war ich das erste<br />

Mal Teilnehmer bei einer Demonstration,<br />

gegen die damalige<br />

Diktatur in Chile. Seither hat<br />

sich gesellschaftlich und technologisch<br />

sehr viel verändert.<br />

Was hat sich in dieser Zeit bei<br />

unseren Aktivitäten geändert?<br />

Gab es eine Innovation bei unseren<br />

Aktivitäten? Im Großen<br />

und Ganzen ist unser Verhalten<br />

gleichgeblieben.<br />

Die Rechten sind stärker geworden,<br />

und der Kapitalismus<br />

regiert die Welt stärker denn je.<br />

Warum ist das so?? Was könnten<br />

wir tun um stärker zu werden?<br />

Was können wir besser<br />

machen? Zusätzlich sind die Lebensgrundlagen<br />

für kommende<br />

Generationen durch den Klimawandel<br />

gefährdet.<br />

Seit dem Jahr 1974 bin ich<br />

gesellschaftspolitisch aktiv.<br />

Zuerst einige Jahre in der Katholischen<br />

Arbeiterjugend, Betriebsseelsorge<br />

Voestalpine,<br />

Gewerkschaftlicher Vertrauensmann,<br />

28 Jahre im Betriebsrat<br />

der Voestalpine auch als BRV.<br />

Zusätzlich hatte ich einige Funktionen<br />

in der Gewerkschaft und<br />

SPÖ.<br />

Ich besuchte von 1980 bis<br />

1982 die Gewerkschaftsschule.<br />

Der ehemalige OGB-Landessekretär<br />

von Oberösterreich Erich<br />

Gumplmayr empfahl uns das<br />

Buch „Wie die Menschen die<br />

Werkzeuge verändern, und die<br />

Menschen die Werkzeuge“. Es<br />

zeigte sehr deutlich, wie sich<br />

„Wissen“ und „Erfindungen“<br />

auf die Gesellschaft auswirken.<br />

Im Zuge der Industrialisierung<br />

bildeten sich zuerst die Gewerkschaften<br />

und dann die<br />

politischen Parteien. Ab dem<br />

Zeitpunkt, als der Mensch (die<br />

Menschheit) mehr erzeugen<br />

konnte, als er oder sie zum Leben<br />

brauchte, gab es Sklaverei,<br />

Ausbeutung, Reichtum. Gleichzeitig<br />

war aber diese Fähigkeit<br />

auch in der Gesellschaft das<br />

größte Problem. Dieses war<br />

aber vorher nicht möglich, denn<br />

der Mensch brauchte all seine<br />

Kräfte zum Überleben.<br />

Ich besuchte einmal ein betriebliches<br />

Weiterbildungsseminar,<br />

bei dem wir einen psychologisch<br />

strukturierten Fragebogen<br />

ausfüllen mussten. Danach wurden<br />

wir in vier Gruppen eingeteilt.<br />

14 % der Seminarteilnehmer<br />

waren Panther, 12 % Pfaue,<br />

66 % Fische, 8 % Uhus. Panther<br />

sind die Führer, die Pfaue wollen<br />

bewundert werden, die Fische<br />

wollen geführt und betreut<br />

werden. Die Uhus sind die, die<br />

Panther unterstützen. Der Berater<br />

sagte uns damals, dass die<br />

Prozentaufteilung ungefähr den<br />

gesellschaftlichen Durchschnitt<br />

darstellt. Auch ich habe diese<br />

Beobachtung des Öfteren gemacht.<br />

Erst wenn die Fische in einer<br />

Gesellschaft eine Veränderung<br />

wollen, wird es eine geben.<br />

Derzeit scharen sich zu viele Fische<br />

hinter den rechten Führern.<br />

Oder geht es den Fischen noch<br />

immer zu gut? Das Wasser steht<br />

ihnen nicht bis zum Hals.<br />

Welche Interventionen, Aktivitäten<br />

oder Aktionen müssen von<br />

den Linken gemacht werden,<br />

um die Fische für Veränderung<br />

zu aktivieren?? Ich habe 40 Jahre<br />

in der voestalpine gearbeitet,<br />

davon 28 Jahre als Betriebsrat,<br />

während dieser Zeit 10 Jahre<br />

in der Führung des Arbeiterbetriebsrates<br />

als BRV-Stv. und<br />

BRV. Ich habe sehr hautnah die<br />

Arbeit der diversen, teils sehr<br />

renommierten Systemischen Organsiations-<br />

und Kommunikationsberater<br />

miterlebt und viele<br />

Weiterbildungskurse absolviert.<br />

Ich fand es sehr bemerkenswert,<br />

wie es diesen Beratern gelang,<br />

auf das Verhalten von Menschen<br />

Einfluss zu nehmen. Die Voestalpine<br />

bezahlte mir damals<br />

einen Systemischen<br />

Lerngang.<br />

Bei systemischen<br />

Sichtweisen, Aktivtäten<br />

geht es nicht nur darum,<br />

punktuell ein Problem<br />

zu beurteilen und zu lösen.<br />

Sondern das Ganze<br />

inklusive Umfeld als<br />

System zu betrachten,<br />

zu beurteilen. Vielmehr<br />

geht es darum, Interventionen<br />

und Aktivitäten im<br />

System zu setzten, die Veränderungsprozesse<br />

bei den Menschen<br />

starten. Für mich stellt<br />

sich die Frage: Können wir nicht<br />

systemische Aktivitäten einsetzen<br />

um Veränderungsprozesse<br />

in unserer Gesellschaft zu starten?<br />

Anders gesagt: Können wir<br />

nicht Arbeitsweisen der Systemischen<br />

Beratung anwenden<br />

oder weiterentwickeln, um mehr<br />

Gerechtigkeit und Solidarität in<br />

unserer Gesellschaft zu erleben?<br />

Es dürfte so um 1989 gewesen<br />

sein, da demostierten wir<br />

in Linz gegen einen Besuch von<br />

Jörg Haider. Wir schrien sehr<br />

laut „Haider raus aus unsrer<br />

Stadt, so lange noch jeder Arbeit<br />

hat“. Der Spruch „Österreich<br />

Zuerst“ stammt auch von<br />

Jörg Haider. Der Spruch war<br />

eine systemische Intervention.<br />

Die Saat ist leider in seinem Sinne<br />

aufgegangen, der Egoismus<br />

setzte sich durch. Bei der Donnerstags-Demo<br />

in Linz wurde<br />

der Slogan „Kickl muss weg“<br />

lautstark verwendet.<br />

Ich habe eine Projektgruppe<br />

gegründet, die sich zum Ziel gesetzt<br />

hat, was und wie wir besser<br />

machen können, um eine sozial<br />

gerechte Gesellschaft zu erreichen.<br />

Systemisch durchdachte<br />

Innovationen bei unseren Aktivitäten<br />

sind meiner Meinung<br />

nach unbedingt notwendig.<br />

Wer da mitmachen will, kann<br />

mir gerne eine E-Mail senden<br />

johann.linsmaier@aon.at.

Plakatierfreiheit<br />

22<br />

Aktion der „Initiative Plakatierfreiheit<br />

in Linz“, Herbst<br />

2019<br />

Nun ist es zwar ärgerlich, dass<br />

die Stadt vier Jahre braucht, um<br />

einen gesetzeskonformen Zustand<br />

herzustellen. Ebenfalls ist<br />

zu bedauern, dass die NGOs<br />

bei der Entscheidungsfindung<br />

nicht einbezogen und deutlichweniger<br />

Flächen aufgestellt werden<br />

sollen, als von diesen gefordert<br />

wurden. Trotzdem sieht es<br />

die Solidarwerkstatt Österreich<br />

als Erfolg des Engagements der<br />

demokratischen Zivilgesellschaft<br />

an, dass nun Bewegung in die<br />

Sache kommt und auch in Linz<br />

der § 48 des Mediengesetzes,<br />

der ausdrücklich die Plakatierfreiheit<br />

zusichert, wieder etwas<br />

ernster genommen wird.<br />

Erfolg der Zivilgesellschaft<br />

Die Stadt Linz will 27 freie Plakatwände aufstellen. Den Stein in Rollen brachte<br />

eine Beschwerde der Solidarwerkstatt Österreich an den Verfassungsgerichtshof.<br />

Zur Vorgeschichte: In Linz<br />

ist durch eine extrem rigide<br />

Plakatierverordnung und<br />

die Privatisierung ehemals<br />

öffentlicher Plakatierflächen<br />

nicht-kommerzielles Plakatieren<br />

für NGOs faktisch verboten<br />

worden. Sage und schreibe vier<br />

freie Plakatflächen (drei davon<br />

in dunklen Unterführungen am<br />

Stadtrand) stehen den mehr<br />

als 200.000 EinwochnerInnen<br />

zur Verfügung, um ihre Meinungen<br />

öffentlich auf Plakaten<br />

zum Ausdruck zu bringen. Wer<br />

Geld hat oder eine Partei ist,<br />

kann dagegen in Linz ziemlich<br />

hemmungslos den öffentlichen<br />

Raum zuplakatieren.<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich<br />

hat sich das Recht auf Meinungsfreiheit<br />

im öffentlichen<br />

Raum nicht nehmen lassen und<br />

u.a. die „Lange Nacht des Friedens“<br />

im Jahr 2017 auch mit<br />

Plakaten, die mit Klebebändern<br />

auf Bretterzäunen angebracht<br />

wurden, beworben. Daraufhin<br />

zeigte das Magistrat Linz den<br />

Solidarwerkstatt-Vorsitzenden<br />

an und erhob Zivilklage gegen<br />

die Solidarwerkstatt Österreich,<br />

um sich die finanziellen Kosten<br />

für die Dokumentation und Entfernung<br />

der Plakate bezahlen zu<br />

lassen. Der Solidarwerkstatt-Vorsitzende<br />

richtete daher 2018<br />

eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof,<br />

weil in Linz<br />

durch die Plakatierverordnung<br />

das Recht auf Plakatierfreiheit<br />

(§48 Mediengesetz) verweugert<br />

wird. Der Verfassungsgerichtshof<br />

folgte der Argumentation<br />

der Solidarwerkstatt und hob<br />

die Linzer Plakatierverordnung<br />

als gesetzeswidrig auf. Ein großer<br />

Erfolg für Demokratie und<br />

Zivilgesellschaft weit über Linz<br />

hinaus.<br />

Meinungsfreiheit braucht<br />

Plakatierfreiheit<br />

Die „Initiative Plakatierfreiheit<br />

in Linz“, eine Initiative von rund<br />

40 NGOs forderte darauf die<br />

Stadt Linz auf, endlich wieder<br />

für gesetzeskonforme Zustände<br />

in Linz zu sorgen und eine<br />

entsprechende Anzahl von freien<br />

Plakatflächen zur Verfügung<br />

zu stellen. Konkret: zumindest<br />

eine freie Plakatfläche je 5.000<br />

EinwohnerInnen. Für Linz wären<br />

das 40 nichtkommerziell nutzbare<br />

Flächen. Denn Meinungsfreiheit<br />

braucht Plakatierfreiheit.<br />

Die VertreterInnen der Stadt<br />

Linz sicherten 2019 zwar zu,<br />

nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof<br />

sofort aktiv zu<br />

werden und neue Plakatflächen<br />

aufzustellen. Doch dann war<br />

lange nichts mehr von der Stadt<br />

zu hören. Ein Medienbericht in<br />

den OÖN vor wenigen Tagen<br />

lässt nun aber aufhorchen. Die<br />

Stadt werde noch heuer 27 freie<br />

Plakatwände aufstellen, derzeit<br />

laufe „die finale Prüfung“, heißt<br />

es dort.<br />

Noch viel zu tun!<br />

Freilich gibt es noch viel zu<br />

tun, denn auch das Aufstellen<br />

von Plakatständern ist für<br />

NGOs in der Stadt Linz nicht nur<br />

mit hohen finanziellen Kosten,<br />

sondern auch mit einem gerüttelten<br />

Maß an bürokratischer<br />

Willkür seitens des Magistrats<br />

verbunden. So maßte sich die<br />

Stadt im Jahr 2017 an, in einer<br />

Nacht- und Nebelaktion 20 von<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! aufgestellte Plakatständer<br />

zu entwenden und bis heute (!)<br />

nicht zurückzugeben, weil diese<br />

Initiative angeblich eine Magistratsrechnung<br />

nicht bezahlt<br />

habe. Eine glatte Lüge, denn<br />

diese Rechnung gab es nicht.<br />

Entsprechend konnte die Stadt<br />

nie einen Beleg dafür vorlegen.<br />

Allerdings versprachen die<br />

Stadtverantwortlichen – damals<br />

war es Stadträtin Fechter - ebenfalls<br />

2019, diese Plakatständer<br />

oder – so sie nicht mehr auffindbar<br />

sind – einen gleichwerten<br />

Ersatz an die Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! zurückzuerstatten.<br />

Trotz mehrmaliger Erinnerungen<br />

ist die Politik auch in dieser Frage<br />

seit Jahren auf Tauchstation<br />

gegangen. Es wäre ein gutes<br />

Zeichen, wenn sich die Stadt<br />

auch in dieser Frage endlich bewegen<br />

würde.<br />

Gerald Oberansmayr

23<br />

Verschiedenes<br />

Jetzt unterschreiben:<br />

„DIE WAFFEN NIEDER!“<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich<br />

hat die Parlamentarische<br />

Bürgerinitiative „DIE WAFFEN<br />

NIEDER“ gestartet und lädt<br />

ein, dieses wichtige Anliegen<br />

zu unterstützen. Hier der vollständige<br />

Text des Aufrufs. Auf<br />

Wunsch schicken wir gerne<br />

Unterschriftslisten zu. Rückmeldung<br />

an:<br />

office@solidarwerkstatt.at.<br />

Verkehrswende-Aktionstage<br />

5. bis 7. Mai <strong>2023</strong><br />

Bei einem österreichweiten<br />

Treffen am 21.1.<strong>2023</strong> in Linz<br />

einigten sich Verkehrswendeund<br />

KlimaaktivistInnen darauf,<br />

die heurigen Verkehrswende-Aktionstage<br />

am 5./6. Mai<br />

<strong>2023</strong> durchzuführen - mit vielen<br />

dezentralen Aktionen. Die<br />

drei gemeinsamen Losungen<br />

werden sein:<br />

• Kein Straßenneubau!<br />

• Stadt der kurzen Wege!<br />

• Leistbare, klimafreundliche<br />

Mobilität für alle!<br />

Der sogenannte „Sozialbetrug“<br />

von Menschen,<br />

die Sozialleistungen<br />

widerrechtlich in Anspruch<br />

nehmen, füllt die Schlagzeilen.<br />

Er wird in Österreich auf<br />

19,3 Millionen Euro im Jahr<br />

geschätzt. Kaum Schlagzeilen<br />

macht hingegen der Lohnraub<br />

von Arbeitgebern, die<br />

die Beschäftigten widerrechtlich<br />

um ihre Löhne prellen<br />

(z.B. vorenthaltene Überstunden).<br />

Dieser Lohnbetrug wird<br />

jährlich auf rd. eine Milliarde<br />

im Jahr geschätzt, also das<br />

mehr als 50-Fache des Sozialbetrugs.<br />

Ebenfalls kaum Schlagzeilen<br />

machen Steuerhinterziehungen<br />

von Unternehmen,<br />

die dem Staat widerrechtlich<br />

Steuern vorenthalten. Dieser<br />

Steuerbetrug macht 12,9<br />

Milliarden Euro jährlich aus,<br />

also das fast 670-Fache des<br />

Sozialbetrugs. Diese Gelder<br />

werden uns allen geraubt,<br />

sie fehlen bei Gesundheit,<br />

Pflege, Bildung und öffentlichen<br />

Infrastrukturen. Während<br />

der kleine Betrug skandalisiert<br />

wird, um Stimmung gegen<br />

Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger<br />

zu machen,<br />

wird über den großen Be-<br />

trug der diskrete Schleier des<br />

Verschweigens von unseren<br />

Mainstream-Medien gebreitet,<br />

die selbst zum Gutteil im<br />

Besitz Milliardären sind. Eine<br />

Krähe hackt der anderen bekanntlich<br />

kein Auge aus.<br />

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?<br />

Wir freuen uns!<br />

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)<br />

KONTAKT IN LINZ<br />

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at<br />

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ<br />

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr<br />

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an<br />

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />

Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

<strong>SOLiNZ</strong><br />

Wir über uns<br />

<strong>SOLiNZ</strong> - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe<br />

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Wir verstehen uns<br />

als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt<br />

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen<br />

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk<br />

schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen<br />

und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren<br />

zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und<br />

ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung<br />

aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum<br />

Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind<br />

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, <strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten<br />

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,<br />

schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen<br />

vorbei oder schick uns deine Ideen!<br />

Kontakt: office@solidarwerkstatt.at<br />

Impressum: <strong>SOLiNZ</strong> (9), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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