„Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘.
Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“
Johanna Dohnal
(erste österreichische Frauenministerin)


Gleichberechtigung von Frauen muss eine Selbstverständlichkeit sein, von der wir aber noch weit entfernt sind. Frauen gleich zu berechtigen ist ein Vorteil für die ganze Gesellschaft, es nicht zu tun, ein Nachteil für alle.

Seit sich Österreich ab den 80iger Jahren schrittweise der neoliberalen Wirtschaftspolitik verschrieben hat und insbesondere nach dem EU-Beitritt 1995 ist eine ehrliche, Fraueninteressen gerecht werdende Politik nicht mehr umsetzbar. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ein vormals souveräner Staat, der sich den Vorgaben der EU- Diktate unterwirft (sich faktisch selbst entmündigt), die Rechte unserer Demokratie, der Bevölkerung missachtet, könnte ein wirksamer Rahmen einer an den Bedürfnissen der Frauen orientierten Arbeits- und Lebenswelt sein.

Vor diesem Hintergrund dienen die ganzen wohlklingenden Gender-Verordnungen nicht einer gerechten beruflichen Teilhabe sondern einzig den Konzerngewinnen untergeordnete Wirtschaftspolitik.

Unter Vortäuschung von Flexibilität und Fairness im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden in bestimmten Branchen, hauptsächlich im Niedriglohnsektor (z.B. Pflege- und Reinigungsbereich, Handel usw.), fast nur mehr Teilzeitstellen, Zeitarbeit oder geringfügige Beschäftigungen angeboten.

Die schlimmen Folgen von langen Teilzeitphasen im Berufsleben schlagen sich dann in der Pensionshöhe nieder und führen vor allem bei Frauen/Migrantinnen meist zu Altersarmut. Geringfügig Beschäftigte sind nicht pensionsversichert! Das resultiert aus den Pensionsreformen seit 2003, die unter dem ungeteilten Applaus der EU-Kommission beschlossen wurden.

Sozialabbau trifft Frauen

Verhaltens- und Vorgangsweisen in der Gesellschaft, Arbeitswelt usw., die gezielt Frauen, egal welcher Abstammung und Herkunft, diskriminieren, ausbeuten oder Gewalt aussetzen, müssen weiterhin bekämpft und die betroffenen Frauen von entsprechenden Einrichtungen und Netzwerken unterstützt werden.

Frauenpolitische Forderungen dürfen sich nicht in Debatten wie der Quotenregelungen in Aufsichtsräten erschöpfen, währenddessen ganze Bereiche, wie öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege, Bildung, Soziales, öffentliche Sicherheit, etc. entwertet und unter die Räder einer EU-konformen, elitär ausgerichteten Sparpolitik kommen. Die Arbeitswelt, insbesondere von Arbeitnehmerinnen, muss wieder in den Fokus der Frauenpolitik kommen. Gerade mit dieser neuen schwarz/blauen Bundesregierung rollt eine weitere Welle an Verschlechterungen wie 12-Stunden-Arbeitstag, Ausweitung schlecht bezahlter Arbeitsplätze (Hartz IV), Abschaffung der Notstandshilfe und neue Kürzungsprogramme auf uns zu. Außerdem sollen für die Teilnahme an der EU-SSZ (Ständig Strukturierte Zusammenarbeit/Pesco) die Rüstungsausgaben verdreifachte werden – das sind viele Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen.

Wehren wir uns gemeinsam!KigaDemo2017 Fiskalpakt web

Diese unsoziale Politik ist in den Verordnungen und Verträgen der EU einzementiert.  Eine zentrale Rolle spielt dabei der EU-Fiskalpakt, der das österreichische Parlament in der Budgetpolitik weitgehend zugunsten der EU-Technokratie entmündigt.  Diese Welle des Sozialabbaus rollt über die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung hinweg, Männer wie Frauen, MigrantInnen wie Nicht-MigrantInnen. Wir dürfen uns daher nicht auseinanderdividieren lassen, wehren wir uns gemeinsam dagegen!

Die Forderung „gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit“ ist eine wichtige Forderung der Frauenbewegung. Doch heute greift diese Forderung alleine, ohne Bezug auf den neoliberalen EU-Rahmen, zu kurz. Denn angesichts der seit Jahren vorherrschenden Lohndumpings ist zu befürchten, dass Löhne nach unten statt nach oben angepasst werden.

Um unsere Zukunft und die unserer Kinder abzusichern, ist es Gebot der Stunde, gemeinsam gegen diese menschen- und lebensfeindliche Politik Widerstand zu leisten. Wir wollen ein lebenswertes Österreich und fordern daher u.a.:

  • Vollbeschäftigungspolitik statt Sozialabbau!
  • Einen Mindestlohn von 1750€/brutto für alle, unabhängig ihrer Herkunft oder Abstammung!
  • Gerechte Teilhabe aller, unabhängig ihrer Herkunft und Abstammung, an der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in allen Bereichen!
  • Keine Unterordnung unter den EU-Fiskalpakt: Ausbau des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs, der öffentlichen Infrastruktur und Verkehrs, denn öffentliche Armut können sich Frauen/Migrantinnen am wenigsten leisten!
  • Aufwertung der Arbeit des öffentlichen Dienstes, Gesundheits- und Pflegebereiches!
  • Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung. Jede und jeder soll im Pflegefall Anspruch auf qualitativ hochstehende Pflegeleistungen entsprechend des Bedarfs haben - unabhängig vom jeweiligen Einkommen!
  • Anhebung der Ausgleichzulage auf die offizielle Armutsgefährdungsschwelle; keine Anrechnung von Partnereinkommen bei der Ausgleichzulage; Einbeziehung von Pflegezeiten in die Pension.
  • Anhebung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf das Niveau der „Armutsgefährdungsschwelle“; keine Anrechnung von Partnereinkommen; keine Deckelung – jedes Kind ist gleichviel wert
  • Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung, sowie Nachmittagsbetreuung in den Schulen und deren Ausbau nach Bedarf.
  • Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik; sofortiger Ausstieg aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ), das zur ständigen Aufrüstung und zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen verpflichtet.

solidarstaat wien 2013 6

Raus aus dem EU-Konkurrenzregime, hin zu einem Solidarstaat Österreich! Gemeinsam sind wir stark!

Wehren wir uns gemeinsam - wir freuen uns euch kennen zulernen, von euch zu hören oder zu lesen: www.solidarwerkstatt.at, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


>>Folder "Jeden Tag ist Frauentag" (auf Spendenbasis) unter 0732 77 10 94 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellen.