Mit wachsender Besorgnis lesen wir, dass Milliarde um Milliarde auf EU-Ebene in die Aufrüstung und Rüstungsforschung gesteckt wird. In ihrer Rede bei der Veranstaltung am 26. Oktober 2022, setzt sich die Solidarwerkstatt-Aktivistin, Eveline Steinbacher, für friedliche Konfliktbeilegung und den Abbau struktureller Gewalt ein, und für eine aktive Friedens-und Neutralitätspolitik in Österreich.

Liebe Anwesende!

Wir sind heute hier zusammen gekommen um den Tag der Unterzeichnung des Neutralitätsvertrages zu feiern,

UNSEREN SCHATZ.

Unsere Neutralität ist eine der großen friedenspolitischen Lehren aus der Verstrickung in zwei mörderische Weltkriege.

Der Neutrale verpflichtet sich bereits in Friedenszeiten alles zu tun um nicht in kriegerische Handlungen hineingezogen zu werden.

Die Neutralität ist ein Schatz den es zu schützen gilt, weil er uns lange Jahre des Friedens beschert hat und wir lange Jahre durch unsere Verpflichtung zum Frieden, glaubhaft Friedensvermittler zwischen Staaten sein konnten.

Doch unser Schatz, die Neutralität ist bedroht. Denn diese Neutralität ist unvereinbar mit dem EU- Lissabon-Vertrag. Denn spätestens mit diesem Vertrag ist die EU – ähnlich wie die NATO – zu einem Militärpakt geworden, der nicht nur zu militärischem Beistand sondern auch zu permanenter Aufrüstung verpflichtet.

Mit wachsender Besorgnis lesen wir, dass Milliarde um Milliarde auf EU-Ebene in die Aufrüstung gesteckt wird.

Allein Österreich gibt in den nächsten 10 Jahren 16 Milliarden an Steuergeldern für militärische Investitionen aus. 16 Milliarden die anderswo, z.b. in der Pflege fehlen. Etwas wo wirklich Sicherheit geschaffen wird – nämlich soziale Sicherheit.

Große Summen fließen bereits seit Jahren in den Rüstungssektor – und jetzt noch viel mehr. So wurden bereits beim EU-Rüstungsgipfel 2013 u.a. beschlossen, die Verquickung von Wissenschaft und Militarisierung zu forcieren, direkt oder indirekt über „Dual Use“, das ist Forschung mit zivilem und kriegerischem Verwendungszweck. Dual-Use- eine Möglichkeit RüstungsKosten .. zu verschleiern. Auch in Österreich.

Aber es regt sich Widerstand, an dem auch wir seit Jahren beteiligt sind. Und wir können mit Freude verkünden, dass die ÖH-Bundesvertretung, die Vertretung aller Studierenden in Österreich, Anfang Juni einen wichtigen Beschluss gefasst hat: Sie spricht sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen aus und unterstützt Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Hochschulen. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung nur für friedliche Zwecke zu forschen. Ein Erfolg.

Wie Eingangs erwähnt verpflichten sich Neutrale bereits in Friedenszeiten alles zu tun um nicht in kriegerische Handlungen hineingezogen zu werden.

Neutralität bedeutet aber nicht sich zur Seite zu stellen.

Ebenso wenig wie Toleranz Gleichgültigkeit bedeutet.

Neutralität bedeutet sich friedensvermittelnd einzumischenohne Waffengewalt.

Für Frieden ist Neutralität notwendig, sind neutrale Staaten notwendig und deshalb ist ein neutrales Österreich so wichtig. Denn Neutralität verbindet – Militärblöcke spalten!

Brechen wir aus, raus aus diesem Militärpakt! Durchbrechen wir die Spirale der Gewalt!

Setzen wir uns gemeinsam in weltoffenen Allianzen für Abrüstung, für friedliche Konfliktbeilegung und den Abbau struktureller Gewalt ein, und für eine aktive Friedens-und Neutralitätspolitik in Österreich.

Denn hier liegt unsere Zukunft – wenn wir eine haben wollen!

DANKE

 

 

 

 

 

 

 

- Wofür?

Das Strategiepapier, das vom Instituts für Sicherheitsstudien (EU-ISS) für den EU-Gipfel Ende 2013 erarbeitet wurde, beschreibt es so:

 

für weltweite Militäreinsätze für Rohstoff- und Handelsinteressen.

Als Gebiete von „privilegierten EU-Interesse“, wo es gilt militärisch zu intervenieren, werden dort vor allem folgende Regionen genannt.

„Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“