15.06.2022 Aufrufe

SOLiNZ Juni 2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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<strong>SOLiNZ</strong><br />

Die Nachbarschaftszeitung<br />

lesen - hören - schauen<br />

und aktiv werden!<br />

2/<strong>2022</strong><br />

Mehr Personal, Zeit und Platz für unsere Kinder<br />

Infos und Unterstützende Initiativen:<br />

https://www.volksbefragung-a26.at<br />

Über 1000 ElementarpädagogInnen<br />

demonstrierten<br />

am 29.3.<strong>2022</strong><br />

vor dem Landhaus in<br />

Linz und forderten<br />

mehr Geld und bessere<br />

Rahmenbedingungen<br />

für Kindergärten und<br />

Krabbelstuben.<br />

>> Weiter auf den<br />

Seiten 2, 3<br />

>> Weiter auf Seite 6<br />

Aus dem Inhalt:<br />

> Gesundheit: Mehr von uns ist besser für alle! 5<br />

> Entlang der Traun im Linzer Süden 8/9<br />

> Erste Schritte zum autofreien Hauptplatz 10<br />

> Freinberg: weniger grün - Kein Märchen - leider 12/13<br />

> Fest in der Bismarkstraße 14<br />

> Antiklimaprojekt Quadrill 17<br />

> Radstraßen - drei Fliegen auf einen Schlag 18/19<br />

> TU Linz: „Sebastian Kurz Privatuniversität“ 20<br />

> Betonierter Suezkanal durch das Traunviertel 21<br />

> Kronstorf: Stopp Amazon und Google! 22/23<br />

> Autofreies Wohnen - ein Utopie? 24<br />

> AMS-Sanktionen einschränken! 26/27<br />

> 1. Linzer Ostermarsch für Frieden und Abrüstung 29


Elementarpädagogik<br />

2<br />

Überbelastet und unterbezahlt!<br />

In einer Studie der Arbeiterkammer OÖ (<strong>Juni</strong> 2021) wurden 1.450 Beschäftigte in oberösterreichischen<br />

Kinderbetreuungseinrichtungen befragt. Die Ergebnisse sind alarmierend:<br />

• Nicht einmal zwei von 10 Beschäftigten<br />

haben genügend<br />

Zeit, um mit den Kindern<br />

Bildungsaufgaben umzusetzen;<br />

nur 16% haben ausreichend<br />

Zeit, auf individuelle<br />

Bedürfnisse von Kindern<br />

einzugehen. Weniger als die<br />

Hälfte geben an, ihren Aufsichtspflichten<br />

nachgehen<br />

zu können. 72% geben an,<br />

dass kurzfristige Ausfälle nicht<br />

durch ausreichendes Personal<br />

abgedeckt werden können.<br />

84% halten die Kindergruppen<br />

für zu groß. Tatsächlich<br />

steigt in Oberösterreich die<br />

durchschnittliche Zahl der Kinder<br />

pro Gruppe seit 2011/12<br />

laufend an (sh. Grafik).<br />

• Die Arbeitsbedingungen im<br />

Elementarbildungsbereich<br />

sind äußerst belastend: Fast<br />

60% berichten von einem zu<br />

hohen Lärmpegel; 80% der<br />

Befragten in Kindergärten<br />

und Horten und über 93%<br />

in Krabbelstuben geben an,<br />

dass sie viel zu wenig Zeit<br />

für Tätigkeiten außerhalb<br />

der Kindergruppe haben<br />

(Verwaltung, Vor- und Nachbereitung,<br />

Kontakt mit Eltern,<br />

Teambesprechungen<br />

usw.), über 72% halten die<br />

administrativen Aufgaben<br />

für überbordend.<br />

• Vollzeitbeschäftigte wünschen<br />

sich eine Reduzierung<br />

der wöchentlichen<br />

Arbeitszeit um knapp 5<br />

Stunden (von 39,2 auf 35,2<br />

Stunden wöchentlich).<br />

Über 80% berichten, dass<br />

sie bzw. KollegInnen krank<br />

in die Arbeit kommen, um<br />

KollegInnen nicht im Stich<br />

zu lassen.<br />

• Nur knapp 14 Prozent sind<br />

mit ihrer Entlohnung ganz<br />

oder eher einverstanden.<br />

Besonders auffallend: Über<br />

90% halten ihre Arbeit für<br />

sinnstiftend, doch fast 80%<br />

sind mit der gesellschaftlichen<br />

Wertschätzung ihrer<br />

Arbeit nicht zufrieden.<br />

• 44% der Befragten geben<br />

an, häufig oder immer körperlich<br />

erschöpft zu sein,<br />

36% berichten von ständiger<br />

oder häufiger psychischer<br />

Erschöpfung.


3 Elementarpädagogik<br />

OÖ: Viel zu wenig Plätze in Kindereinrichtungen<br />

Gerade in Oberösterreich<br />

ist das Angebot an<br />

Kindereinrichtungen unzureichend.<br />

Vor allem im ländlichen<br />

Raum gibt es viel zu wenig<br />

ganztätige Angebote. Aktuell<br />

gibt es nur für jedes vierte Kind<br />

einen Vollzeitbetreuungsplatz,<br />

das sind 25 Prozentpunkte weniger<br />

als im österreichischen<br />

Durchschnitt. Außerdem führte<br />

2018 die schwarz-blaue Landesregierung<br />

in Oberösterreich<br />

Kindergarten-Gebühren<br />

ein. Seither müssen die Erziehungsberechtigten<br />

für die<br />

Nachmittagsbetreuung zahlen.<br />

In Oberösterreich kostet die<br />

Nachmittagsbetreuung die Familien<br />

seither bis zu 110 Euro<br />

pro Kind und Monat (ohne Essen).<br />

Jedes zehnte Kind wurde<br />

deshalb von der Nachmittagsbetreuung<br />

abgemeldet. In<br />

einigen Kindergärten wurden<br />

daraufhin die Öffnungszeiten<br />

eingeschränkt, weil nicht mehr<br />

die erforderlichen Gruppengrößen<br />

zustande gekommen<br />

sind. Die Berufstätigkeit insbesondere<br />

von Frauen wird dadurch<br />

erschwert.<br />

Mogelpackung<br />

Kindergartenmilliarde<br />

Massive Proteste von ElementarpädagogInnen haben Bund<br />

und Länder unter Druck gebracht. In Linz zum Beispiel demonstrierten<br />

am 29. März <strong>2022</strong> vor dem Landhaus über 1.000<br />

MitarbeiterInnen von Kindergärten und Krabbelstuben für mehr<br />

Geld für ihren Bereich. In einem Offenen Brief an Bund, Länder<br />

und Gemeinden forderten eine Vielzahl von Organisationen – darunter<br />

auch die Solidarwerkstatt Österreich - eine substantielle Erhöhung<br />

der Gelder für den Elementarbildungsbereich im Rahmen<br />

der 15a Vereinbarung von 500 Mio. Euro pro Jahr für die nächsten<br />

4 Jahre als Übergangsregelung (in Summe also 2 Mrd. Euro). Nun<br />

gibt es auf Bundesebene eine erste Reaktion: die sog. Kindergarten-Milliarde.<br />

Das klingt zunächst gut, entpuppt sich bei näherem<br />

Hinsehen dann aber doch eher als Mogelpackung. Von einer Milliarde<br />

kann nämlich nicht die Rede sein, vielmehr sollen die jährlichen<br />

Bundesmittel von 142,5 Millionen Euro für die nächsten fünf<br />

Jahre auf 200 Millionen steigen. D.h. ein plus von 57.5 Millionen<br />

jährlich und in Summe 287,5 Millionen in den nächsten fünf Jahren.<br />

Wir werden weiter gehörig Druck machen müssen!<br />

„AN SOLCHEN TAGEN DENKE ICH<br />

DARAN, DEN JOB HINZUSCHMEISSEN“<br />

E<br />

ine Kindergartenpädagogin, die anonym bleiben möchte,<br />

beschreibt den Alltag, den sie mitunter erlebt hat: “Einmal<br />

habe ich drei Kindern zur Sprachförderung ein Buch vorgelesen,<br />

sie waren hoch konzentriert, alles war also in Ordnung. Da zupft<br />

mich plötzlich ein Bub am Arm - er musste dringend aufs Klo und<br />

bekam die Hose nicht auf.” Die Lesestunde wurde natürlich sofort<br />

unterbrochen, während sie mit dem Kind auf die Toilette gehen<br />

will, bemerkt sie eine Rangelei am anderen Ende des Raumes.<br />

Dort sollte eine kleine Gruppe von Kindern mit Bauklötzen spielen,<br />

schlägt sich aber stattdessen damit. Gleichzeitig betritt eine<br />

Mutter den Raum, die dringend mit der “Tante” den Menüplan<br />

besprechen will, der ihrer Meinung nach alles nur nicht kindgerecht<br />

ist. “Und dann kam auch noch eine Kollegin dazu, die mir Vorwürfe<br />

machte, weil ich mit meiner bürokratischen Arbeit im Verzug war<br />

und irgendeine Liste von mir wollte,” so die Pädagogin. An solchen<br />

Tagen denkt sie daran, den Job hinzuschmeißen. (Quelle)<br />

Solidarwerkstatt fordert:<br />

• Mehr Personal – kleinere Kindergruppen: Die maximale Kindergröße<br />

in Kindergärten und Hortgruppen soll von derzeit 23<br />

auf 15, bei unter Dreijährigen von derzeit 10 auf maximal 5 bis<br />

8 gesenkt werden, wie das in Studien empfohlen wird.<br />

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen: bessere Raumausstattung,<br />

mehr Zeit für kindergruppenfreie Zeit (Verwaltungsarbeiten,<br />

Vor- und Nachbereitung, Fortbildungen, Teambesprechungen,<br />

Elternarbeit etc.), Supervisionsangebote für alle!<br />

• Deutliche Anhebung der Löhne &<br />

kürzere Arbeitszeiten: 35 Stundenwoche<br />

bei vollem Lohnausgleich!<br />

• Ausbau des ganztägigen elementarpädagoischen<br />

Angebots insbesondere<br />

auch im ländlichen Raum!<br />

• Wiedereinführung der gebührenfreien<br />

Nachmittagsbetreuung<br />

in Oberösterreich!<br />

• Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz<br />

für jedes Kind ab<br />

dem ersten Lebensjahr!<br />

Mehr dazu im Solidarwerkstatt-Faltblatt hier >>


Gesundheit<br />

4<br />

1450, 141, 144<br />

Der hausärztliche Notdienst in Linz wurde<br />

im Jahr 2021 klammheimlich auf Tagdienst<br />

reduziert. Eine Linzerin schildert<br />

die Folgen.<br />

Längst ist der Ärzt*innen-Mangel nicht mehr nur am Land zu spüren.<br />

Freitag, 21:30 Uhr: Übelkeitssymptome.<br />

Ich hoffe,<br />

ich kann das „wegschlafen“.<br />

Samstag, 2:00 Uhr: Ich werde<br />

munter und es sofort geht<br />

los. Erbrechen und Durchfall<br />

gleichzeitig. Uff. Richtig heftig,<br />

der Körper dreht durch.<br />

Samstag, 2:30 Uhr: Telefonat<br />

mit 1450. Die diplomierte<br />

Gesundheits- und Krankenschwester<br />

gibt Verhaltenstipps<br />

und zwischenmenschliche<br />

Zuwendung. Sie informiert,<br />

dass es den hausärztlichen<br />

Notdienst in der Nacht in Linz<br />

nicht mehr gibt. Bei Gefahr von<br />

Kreislaufkollaps möge ich aber<br />

die Rettung rufen und mich ins<br />

Krankenhaus fahren lassen.<br />

Samstag, 2:30 – 7.00 Uhr:<br />

Weitere sieben Male erbrochen.<br />

Vier verdreckte Pjyama-Hosen<br />

und ein richtig ekeliges<br />

Klo hinterlassen. Fast<br />

nichts geschlafen. Fix und fertig<br />

– auch weil jeder noch so kleine<br />

Schluck Wasser zu neuerlichem<br />

Erbrechen führt und der Körper<br />

anfängt auszutrocknen.<br />

Samstag, 7.00 Uhr: Der hausärztliche<br />

Notdienst unter der<br />

Nummer 141 hat endlich offen:<br />

ich werde recht rasch von einer<br />

Ärztin zurückgerufen. Sie kündigt<br />

an, zu mir nach Hause zu<br />

kommen. Gott-sei-Dank!<br />

Samstag, 7:30 Uhr: Die Ärztin<br />

kommt, untersucht mich und<br />

ich bekomme eine Spritze gegen<br />

die Übelkeit. Nach etwas<br />

Zeit, kann ich kleine Schlucke<br />

Wasser trinken und schlafe<br />

endlich ein.<br />

Keine Ärztin, kein Arzt mehr<br />

in der Nacht verfügbar<br />

Vermutlich eine Geschichte,<br />

die jeder Linzerin im Jahr<br />

<strong>2022</strong> passieren kann. Vor einigen<br />

Jahren gestaltete sich<br />

die Erfahrung der Linzerin mit<br />

einer ähnlichen Situation noch<br />

anders - denn da gab es einen<br />

hausärztlichen Notdienst auch<br />

in der Nacht in der oberösterreichischen<br />

Landeshauptstadt.<br />

Dieser wurde im Frühjahr<br />

2021 auf Tagdienst reduziert.<br />

Begründet wurde diese Reduktion<br />

mit der Überlastung<br />

der Hausärzt*innen, die schon<br />

fordernde Ordinationsdienste<br />

unter Tags leisten. Alternativ<br />

wurden diplomierte Krankenpflegekräfte<br />

des Roten Kreuzes<br />

und die 1450-Gesundheitshotline<br />

in die Notversorgung eingebunden.<br />

Ersetzen kann das<br />

aber nicht, dass Linzer*innen<br />

auch mitten in der Nacht dringenden<br />

Bedarf für einen ärztlichen<br />

Hausbesuch haben.<br />

Problemverschiebung<br />

Die aktuelle Regelung ist<br />

Problemverschiebung: Viele<br />

Patient*innen werden die Notfallambulanzen<br />

der Spitäler aufsuchen,<br />

wenn sie in der Nacht<br />

mit Krankenheitssymptomen<br />

alleine gelassen werden. Erst<br />

recht, wenn ihnen keine Alternative<br />

angeboten wird - obwohl<br />

sie sich an die für sie richtige<br />

Stelle wenden. Die Linzerin in<br />

unserem Beispiel hatte Glück,<br />

sie hat es gerade noch so bis<br />

7.00 Uhr in der Früh geschafft<br />

bis der hausärztliche Dienst fürs<br />

Wochenende offen hatte.<br />

Die Notfallambulanzen in den<br />

Krankenhäusern klagen seit langem,<br />

dass sie überlastet sind.<br />

Es gibt sogar ein Projekt des<br />

Landes OÖ namens “Gesund<br />

werden: Wo bin ich richtig?“,<br />

dass dafür sorgen soll, dass<br />

Patient*innen besser wissen,<br />

wohin sie sich in welchem Fall<br />

wenden sollen. Die oft langen<br />

Wartezeiten in den Notfallambulanzen<br />

haben - auch - etwas<br />

damit zu tun, dass nicht wenige<br />

Menschen sich dort hinwenden,<br />

obwohl dies für ihren konkreten<br />

Fall eigentlich gar nicht der passende<br />

Ort für die medizinische<br />

Behandlung ist. In der Ambulanz<br />

werden – sinnvollerweise<br />

- medizinisch dringlichere Fälle<br />

vorrangig behandelt („Triage“)<br />

und so kann es passieren, dass<br />

jemand mit einem kleineren<br />

Problem einige Stunden wartet<br />

– und weiter leidet.<br />

Verantwortung<br />

Wer ist nun für diese Situation<br />

verantwortlich? Es sind<br />

nicht die Hausärzt*innen,<br />

denn diese arbeiten meist sowieso<br />

am Limit und die Pandemie<br />

hat die Lage in den<br />

Ordinationen sicherlich nicht<br />

vereinfacht. Es ist auch nicht<br />

das Gesundheitsmanagement,<br />

denn die Beteiligten<br />

(Ärztekammer, ÖGK, Rotes<br />

Kreuz, Krankenhäuser, …)<br />

suchen kooperativ gute<br />

Lösungen im Interesse der<br />

Patient*innen. In anderen Bezirken<br />

Oberösterreichs ist es noch<br />

möglich, einen hausärztlichen<br />

Notdienst in der Nacht aufrecht<br />

zu erhalten.<br />

Die Verantwortung liegt bei<br />

der Politik, die die Rahmenbedingungen<br />

der Gesundheitsversorgung<br />

gestaltet. Es fehlt an<br />

Ärzt*innen, Pflegekräften und<br />

weiterem Gesundheitspersonal.<br />

Längst ist der Ärzt*innen-Mangel<br />

nicht mehr nur am Land zu<br />

spüren. Der Spardruck ist überall<br />

angekommen – und das nicht<br />

erst seit der Corona-Pandemie.<br />

Andrea Mayer-Edoleyi<br />

Bitte hier unterstützen:<br />

ONLINE-PETITION<br />

„WEG MIT DEM DECKEL!<br />

Gesundheit für alle statt<br />

Zwei-Klassen-Medizin!“


5 Gesundheit<br />

„Mehr von uns ist besser für alle!“<br />

Mit der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben,<br />

hat zunehmend<br />

„Düsterkeit“ im Gesundheitsbereich<br />

Einkehr gehalten.<br />

Angesichts der derzeit prognostizierten<br />

Inflation würden die<br />

Gesundheitsausgaben <strong>2022</strong> real<br />

um 3,3% sinken.<br />

Anfang des vergangenen<br />

Jahrzehnts befand sich<br />

Österreich im sog „EU-Defizitverfahren“.<br />

Durch eine Reihe<br />

neuer Verordnungen bzw. durch<br />

den EU-Fiskalpakt (2012) hatte<br />

zu dieser Zeit die EU-Kommission<br />

neue Möglichkeiten erhalten,<br />

die EU-Mitgliedsstaaten auf<br />

einen strikten Austeritätskurs zu<br />

verpflichten. Austerität kommt<br />

vom Lateinischen „austeritas“<br />

und kann mit „Düsterkeit“ und<br />

„Strenge“ übersetzt werden.<br />

Und genau darum geht es: Mit<br />

entsprechender Strenge soll<br />

Düsterkeit in die öffentlichen<br />

Budgets, insbesondere im Gesundheits-<br />

und Sozialbereich,<br />

Einkehr halten. Die EU-Kommission<br />

entließ Österreich 2012 erst<br />

dann aus dem EU-Defizitverfahren,<br />

als Österreich bereit war,<br />

eine Reihe von Austeritätsmaßnahmen<br />

zu beschließen. Eine<br />

davon: Österreich musste in<br />

Hinkunft einen „Gesundheitsdeckel“,<br />

d.h. eine Kostenobergrenze<br />

bei den Gesundheitsausgaben<br />

einführen. Konkret bedeutet<br />

das: Die Gesundheitsausgaben<br />

dürfen seither nur mehr im<br />

Ausmaß des durchschnittlichen<br />

Wachstums des Bruttoinlandsproduktes<br />

steigen. Völlig unberücksichtigt<br />

bleibt dabei, dass<br />

der Anteil der älteren Menschen,<br />

die mehr Bedarf an Gesundheits-<br />

und Pflegedienstleistungen<br />

haben, in Österreich überproportional<br />

wächst. Unter dem<br />

Strich führte diese „Deckelung“<br />

daher zu einer zunehmenden<br />

„Düsterkeit“ im österreichischen<br />

Gesundheitsbereich. Einige Zahlen<br />

zeigen das:<br />

Protestaktion der Beschäftigten der Barmherzigen Brüder und Schwestern in<br />

Linz, 15.12.2021)<br />

• Die Zahl der Spitalsbetten<br />

sank zwischen 2011 und 2020<br />

um über 5.400 Betten, mehr<br />

als jedes zehnte Bett in den<br />

öffentlichen Krankenanstalten<br />

verschwand. Allein in Oberösterreich<br />

wurden über 1.000<br />

Spitalsbetten abgebaut.<br />

• Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte<br />

mit Kassenvertrag ist im letzten<br />

Jahrzehnt um 300 gesunken,<br />

obwohl die Bevölkerung<br />

seither deutlich gestiegen ist.<br />

Die Folgen spüren viele: lange<br />

Wartezeiten auf Operationen,<br />

völlig überlastetes Spitalspersonal,<br />

Fließbandmedizin oder<br />

teure WahlärztInnen, die sich<br />

nicht jede/r leisten kann. So frisst<br />

sich die Zweiklassen-Medizin<br />

schleichend in das grundsätzlich<br />

immer noch gute österreichische<br />

Gesundheitssystem hinein.<br />

„Es ist 5 nach 12!“<br />

Die Corona-Pandemie hat<br />

die ganze Absurdität der „Deckelung“<br />

der Gesundheitsausgaben<br />

mit dem BIP-Wachstum<br />

vor Augen geführt. Denn die<br />

Coronakrise ließ einerseits die<br />

Anforderungen an unsere Gesundheitssystem<br />

in die Höhe<br />

schnellen, zugleich aber senkte<br />

der Wirtschaftseinbruch das<br />

BIP. Die fatale Logik: Trotz veritabler<br />

Gesundheitskrise muss<br />

im Gesundheitsbereich gekürzt<br />

werden. Und tatsächlich: Selbst<br />

im Corona-Jahr 2020 wurden<br />

noch über 1.000 Spitalsbetten<br />

abgebaut (allein in Oberösterreich<br />

346!). Für die Jahre <strong>2022</strong><br />

und 2023 wurde klammheimlich<br />

ein Gesundheitsdeckel von<br />

3,2 Prozent beschlossen. D.h.<br />

in diesen Jahren dürfen die Gesundheitsausgaben<br />

nominell<br />

maximal um 3,2% wachsen.<br />

Mittlerweile prognostiziert das<br />

WIFO für heuer eine Inflation<br />

von 6,5%. Das wäre eine reale<br />

Kürzung von 3,3% im Gesundheitsbereich.<br />

20 Prozent mehr Personal!<br />

Dabei ist eine AK-Studie schon<br />

vor der Pandemie zum Ergebnis<br />

gekommen, dass die öffentlichen<br />

Spitäler zumindest 20 Prozent<br />

mehr Personal brauchen,<br />

weil sonst die Beschäftigten ausbrennen.<br />

Helmut Freudenthaler,<br />

Betriebsausschussvorsitzender<br />

des Med-Campus/Universitätsklinikum<br />

in Linz warnt: „Wir brauchen<br />

Entlastungsmaßnahmen<br />

und keinen Gesundheitsdeckel.<br />

Es ist 5 nach 12!“ Denn: „Mehr<br />

von uns ist besser für alle!“<br />

EINLADUNG an<br />

Interessenvertreter:innen, Belegschaftsvertretungen, netzwerkende,<br />

Aktivist:innen und alle, die sich tatkräftig einsetzen wollen<br />

Netzwerktagung MEHR FÜR CARE!<br />

Mi, 29. <strong>Juni</strong> <strong>2022</strong>, 15.30 bis 18.30 Uhr<br />

Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz<br />

Der Bedarf an Fachkräften im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich<br />

sowie in der Elementarpädagogik ist enorm – und trotzdem<br />

wurde und wird seit Jahren gekürzt und Kaputt-gespart. Qualitätsvolle<br />

Arbeit mit und für Menschen ist kaum mehr leistbar. Auf<br />

vielen Ebenen regt sich inzwischen Widerstand gegen diese Sozial-<br />

und Gesundheitspolitik – nun ist es Zeit, diesen zu bündeln.<br />

Inhalte:<br />

• Statements aus den verschiedenen Care-Bereichen<br />

• Austausch über Schwerpunkte, gegenwärtige Strategien und<br />

Ressourcen<br />

• Kooperation und Koordination gemeinsamer Handlungsansätze<br />

Einladende Initiativen:<br />

Treffpunkt Pflegepersonal, mensch & arbeit – Treffpunkt Nettingsdorf,<br />

Menschenwürdig Pflegen kosten mehr, Sozial betrOFFEN, Betriebsrat Sozialhilfeverband<br />

Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich, Bündnis 8. März


Volksbefragung A26/Klimacamp<br />

6<br />

Volksbefragung<br />

"Kein Geld der Stadt Linz<br />

für die A26-Bahnhofs-<br />

Autobahn!"<br />

Die A26-Bahnhofsautobahn soll ab 2024 errichtet werden. Wir können<br />

dieses zukunftsfeindliche Projekt also noch verhindern und stattdessen<br />

die klima- und umweltfreundliche Mobilität in und um Linz ausbauen. Um ein<br />

solches Umdenken herbeizuführen, läuft derzeit die Einleitung der von der<br />

Initiative Verkehrswende jetzt! initiierten Volksbefragung „Kein Geld der Stadt<br />

Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“, die sich direkt an die Entscheidungsträger<br />

in der Stadt Linz richtet. Wenn 6.100 Linzerinnen und Linzer diese unterschreiben,<br />

muss verbindlich eine Volksbefragung durchgeführt werden. Unterstützt<br />

die Einleitung dieser Volksbefragung entweder online oder in Print!<br />

Unterschriftslisten bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at<br />

Online-Unterschreiben siehe www.volksbefragung-a26.at<br />

KLIMAC MP GEGEN<br />

A26-BAHNHOFSAUTOBAHN<br />

Stoppen wir den Bau der A26-Bahnhofsautobahn!<br />

Mobilitätswende statt Autoschwemme!<br />

Klimaschutz statt fossiler Großprojekte!<br />

www.volksbefragung-a26.at<br />

Fr, 24. - So, 26. <strong>Juni</strong> <strong>2022</strong><br />

Aufbau der Zelte: 24.6., ab 8h | 16h Raddemo zur Critical Mass<br />

Ort: Verkehrsinsel beim Wissensturm beim drohenden Tunnelportal, Linz<br />

Unterstützende Initiativen: Initiative Verkehrswende jetzt! - Linzer Baumrettungsinitiative<br />

- Arch Pro Linz - Solidarwerkstatt - Grüngürtel schützen, jetzt! - Plattform Klima,<br />

Energie, Verkehr - Initiative Kein Transit Linz - Bürgerinitiative Linz Süd - Arbeitsgemeinschaft<br />

Fahrgast OÖ - Radlobby OÖ - XR OÖ - Klima Allianz OÖ - Klimaschutz.Ideen.<br />

Möglichkeiten - Fridays for Future Linz - Vegans for Future - Teachers for Future OÖ<br />

- Grüngürtel statt Westspange<br />

Weitere Infos auf https://www.volksbefragung-a26.at<br />

WIR HOLEN DAS LOBAU C<br />

MP NACH LINZ!<br />

NEIN ZUR A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!<br />

Laut UNO-Klimarat haben wir nur noch 2 Jahre, um die Klimakatastrophe<br />

zu verhindern. Wir müssen unseren Druck auf die Politik<br />

drastisch erhöhen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende voranzutreiben.<br />

Das geht nur gemeinsam! Zusammen zeigen wir, dass es so nicht<br />

weitergehen kann!<br />

Das erste oberösterreichischen Klimacamp bietet einen offenen<br />

Raum zum freien Austausch und Gestalten, mit Workshops, Musik<br />

und gemeinsamem Zelten. Kontaktier uns gerne schon vorab mit<br />

deinen Ideen!<br />

Warum auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm? - Dort droht<br />

das Tunnelportal der A26-Bahnhofsautobahn (Baubeginn 2024)<br />

mit 30.000 zusätzlichen täglichen Autofahrten laut ASFINAG. Die<br />

A26-Bahnhofsautobahn gehört zu den klimaschädlichsten und teuersten<br />

Projekten in Österreich. Wir sagen:<br />

• Nein zu der Zerstörung von Parks und dem Verschlingen<br />

von Strom, Beton und 1 Mrd. € an öffentlichen Geldern.<br />

• Ja zur Klimaevaluierung durch das Klimaministerium!<br />

• Ja zu Öffi-Offensive, sicheren Rad- und Gehwegen und Fußgängerzonen!<br />

Lasst uns gemeinsam aufeinander zugehen und ein Zeichen setzen für<br />

ein lebenswertes, „ökomobiles“, soziales und ökologisches Linz!<br />

Alle Infos zum Camp findest du auf www.volksbefragung-a26.at.<br />

Unterstütze dort auch die Volksbefragung gegen die A26-Bahnhofsautobahn<br />

mit deiner (online-)Unterschrift.<br />

Impr.: Verkehrswende Jetzt! Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

info@verkehrswende-jetzt.at, www.verkehrswende-jetzt.at


7 A26<br />

Stopp der A26 nach<br />

Fertigstellung der 4. Donaubrücke!<br />

Die Erhöhung der Kosten für die Westring-Brücke um 35 Millionen Euro ist nur ein Vorgeschmack auf weitere Kostensteigerungen.<br />

Die Initiative Verkehrswende jetzt! fordert daher, nach Fertigstellung der 4. Donaubrücke dieses<br />

klimafeindliche Autobahnprojekt zu beenden und stattdessen den Öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität in<br />

und um Linz großzügig auszubauen.<br />

Die Erhöhung der Kosten<br />

für die A26-Brücke um<br />

35 Millionen Euro kommt wenig<br />

überraschend. Denn die<br />

Gesamtkosten für die A26-Westring-Autobahn<br />

erhöhen sich<br />

laufend. Waren es zu Projektbeginn<br />

225 Millionen, so halten<br />

wir nun bei 778 Millionen, also<br />

dem fast Dreieinhalbfachen.<br />

Die Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! fordert daher einmal mehr,<br />

nach dem Fertigbau der Brücke<br />

inkl. Abfahrten (Bauphase<br />

I) dieses Autobahnprojekt zu<br />

beenden. Denn klarerweise<br />

zeichnen sich angesichts der<br />

steigenden Energie- und Materialkosten<br />

auch für den zweiten<br />

und teuersten Abschnitt – die<br />

A26-Bahnhofsautobahn – weitere<br />

massive Kostensteigerungen<br />

ab. In Summe würde diese<br />

Autobahn wohl – wie Bürgerinitiativen<br />

schon lange warnen –<br />

wohl über eine Milliarde kosten.<br />

Zum Vergleich: Damit könnte<br />

man jedem/r, der/die mit dem<br />

Auto aus dem Oberen Mühlviertel<br />

nach Linz pendelt das<br />

OÖ-Klimaticket um 365 Euro<br />

schenken – über 180 Jahre lang!<br />

2000-Fache der jährlichen<br />

Linzer Ausgaben für Radund<br />

Fußwege<br />

Die Stadt Linz zahlt – ohne<br />

Kostendeckel – 5 Prozent der<br />

Kosten für diese Autobahn.<br />

Allein diese Zuzahlungen der<br />

Stadt Linz für die A26 entsprechen<br />

dem mehr als 100-Fachen<br />

der jährlichen Ausgaben der<br />

Stadt Linz für Rad- und Fußwege,<br />

die Gesamtkosten dem<br />

mehr als 2000-Fachen.<br />

„Geht Stadtplanung<br />

noch kurzsichtiger?“<br />

Die A26-Bahnhofsautobahn<br />

würde zusätzliche Automassen<br />

direkt ins Bahnhofsviertel schaffen.<br />

Dieses Gebiet würde zu einer<br />

regelrechten Verkehrshölle.<br />

Auf der Kärntner- und Blumauerstraße<br />

würde sich der Autoverkehr<br />

in etwa verdoppeln.<br />

Mehr noch: Ein 15 Meter hoher<br />

Abgasschlot würde die Abgase<br />

von zehntausenden Fahrzeugen<br />

aus dem Freinbergtunnel<br />

der A26-Bahnhofsautobahn<br />

genau dort ins Freie blasen,<br />

wo die Stadt Linz für tausende<br />

Menschen die „Post City<br />

Garden“ errichten will, die die<br />

Stadt Linz als „Grünoase“ bewirbt.<br />

Hans Stiasny, Anrainer<br />

am Freinberg: „Eine ‚Grünoase‘,<br />

ein Vorzeigeprojekt mit<br />

Autobahnanschluss samt Abgasschlot!<br />

Geht Stadtplanung<br />

noch kurzsichtiger?“<br />

Mühlkreisbahn ausbauen!<br />

Diese Steuergeldverschwendung<br />

ist umso zukunftsfeindlicher,<br />

als damit kein Verkehrsproblem<br />

gelöst, sondern viele<br />

neue geschaffen werden. Selbst<br />

die ASFINAG prognostiziert,<br />

dass nach dem Fertigbau der<br />

A26-Bahnhofsautobahn rd.<br />

30.000 zusätzliche Autofahrten<br />

täglich mitten in die Stadt geschleust<br />

werden. Das ist in einer<br />

Zeit, in der wir alles daran setzen<br />

müssen, den Klimakollaps abzuwehren,<br />

völlig unverantwortlich.<br />

Berechnungen von Verkehrsexperten<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! haben ergeben,<br />

dass wir bis 2030 die Zahl der<br />

Autofahrten im Großraum Linz<br />

um 150.000 täglich verringern<br />

müssen, wenn Linz die Klimaziele<br />

im Verkehr erreichen will.<br />

Mit dem Geld, das wir durch<br />

den Verzicht auf die A26-Bahnhofsautobahn<br />

einsparen, könnten<br />

der öffentliche Verkehr und<br />

die sanfte Mobilität so großzügig<br />

ausgebaut werden, dass wir<br />

dieses Ziel erreichen.<br />

Gertraud Walli von der Initiative<br />

Verkehrswende jetzt!:<br />

„Ein wichtiger Schritt in diese<br />

Richtung sollte sein, die Mühlkreisbahn<br />

sofort über die neue<br />

Eisenbahnbrücke und die bereits<br />

existierende Trasse der Hafenbahn<br />

in den Hauptbahnhof<br />

durchzubinden. Damit könnte<br />

auch das Hafen- und Industriegebiet,<br />

in dem zehntausende<br />

Menschen arbeiten und auch<br />

immer mehr wohnen, umweltfreundlich<br />

erschlossen werden.“<br />

Nibelungenbrücke<br />

verkehrsberuhigen!<br />

Nach Fertigstellung der 4.<br />

Donaubrücke gibt es vier zusätzliche<br />

Autofahrspuren über<br />

die Donau. Der Klimaaktivist<br />

Andreas Schütz sieht darin<br />

neue Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung<br />

der Innenstadt:<br />

„Damit können entsprechend<br />

viele Autofahrspuren<br />

auf der Nibelungenbrücke<br />

reduziert und zwischen Hauptplatz<br />

und Hauptstraße eine<br />

ausgedehnte verkehrsberuhigte,<br />

weitgehend autofreie Zone<br />

entstehen. Das erhöht die Lebensqualität<br />

in der Stadt und<br />

stärkt – wie alle Erfahrungen<br />

mit Fußgängerzonen gezeigt<br />

haben – auch die Wirtschaft in<br />

der Innenstadt.“<br />

Quelle:<br />

www.verkehrswende-jetzt.at


Linzer Süden<br />

8<br />

Entlang der Traun im Linzer Süden<br />

Ein wahres Naherholungsgebiet in Siedlungsnähe befindet sich im Linzer Süden. Entlang der Traun befindet sich<br />

einer der schönsten Flecken in Linz, welcher sich nicht nur durch seine Schönheit auszeichnet. Auch die Siedlungsnähe<br />

zu den Stadtteilen Pichling /Solar City, Ebelsberg sowie Auwiesen und Kleinmünchen & Neue Heimat sind nur<br />

einige der Vorzüge für diesen Bereich.<br />

Dieser Naherholungsraum ist für die Stadtbevölkerung -<br />

ohne großartig reisen zu müssen - weitgehend barrierefrei<br />

zu erreichen.<br />

Doch fangen wir am Ende an, wo die Traun in die Donau mündet:<br />

den „Traunspitz“. Auf der einen Seite des Traunspitzes hat<br />

die VOEST immer noch ihre Schlackenberge, welche hier lagern.<br />

1982 wollte man den großen Weikerlsee mit der in der VOEST<br />

anfallenden Schlacke zuschütten.<br />

Dieser Plan wurde nach Intervention des Naturschutzbundes<br />

fallengelassen. Von diesem Unterfangen sind heute noch die<br />

massiven Pfeiler einer nie vollendeten Brücke über die Traun vorhanden.<br />

Jetzt soll in diesem Bereich die geplante Ostautobahn auf Linzer<br />

Stadtgebiet aus Richtung Steyregg kommend gebaut werden.<br />

Es wäre der Beginn einer massiven Schädigung eines Naherholungsgebietes<br />

auf Linzer Gemeindegebiet.<br />

Natur hat sich wieder großartig entwickelt<br />

Das Natura2000-Gebiet Traun-Donau-Schutzgebiet befindet<br />

sich aber nur im südlichen Bereich der Traun in Richtung Weikerlseen.<br />

Der nördliche Bereich, wo die Natur sich wieder großartig<br />

entwickelt hat, steht nicht unter diesem Schutz. Und das obwohl<br />

dort sowohl von Seiten der Fauna wie Flora ähnliche Gegebenheiten<br />

vorzufinden sind wie im geschützten Natura2000-Gebiet.<br />

Auch dort findet man (so wie im ebenfalls ausgewiesenen Vogelschutzgebiet)<br />

die gleichen Vogelarten an. Vögel halten sich<br />

halt nur schwer an feste und starre von Menschen geschaffene<br />

Grenzen. Und so ist es kein Wunder, dass bei ähnlicher Vegetation<br />

auch ähnliche Vogelarten vorzufinden sind. Anbei die ornithologische<br />

Grundlage für einen Managementplan für das Natura<br />

2000-Gebiet Traun-Donau-Auen.<br />

Naherholungsgebiet für viele Menschen<br />

Entlang des Radweges an der Traun hat sich durch den positiven<br />

Einfluss des Natura2000-Gebietes ein zeitweilig reges Treiben<br />

von erholungssuchenden Menschen entwickelt. Nicht nur etliche<br />

Radfahrer:innen sind auf diesem Radweg anzutreffen, auch viele<br />

erholungssuchende Familien tummeln sich entlang des beliebten<br />

Weges am Rande der Traun.<br />

Im Bereich der Ebelsberger Traunauen finden sich wiederum<br />

Bereiche, wo viele Menschen, die in der Umgebung wohnen, den<br />

leichten Zugang zur Naherholung genießen. Und so kann es sein,<br />

dass man sich an schönen Sommerabenden vergnüglich ans Ufer<br />

der Traun setzen und einfach die Natur genießen kann. Völlig kostenlos<br />

kann man an dieser natürlichen Lebensader der Traun wieder<br />

Kraft tanken und so sich für kommende Arbeitstage einfach<br />

seine Energie wieder zuführen.<br />

20m über dieser Eisenbahnbrücke soll zusätzlich eine<br />

Autobahnbrücke verlaufen.


9 Linzer Süden<br />

Zwischen der Traun und dem Jaukerbach befinden<br />

wir uns in einem weiteren siedlungsnahen<br />

Naherholungsbereich. Der Jaukerbach zweigt<br />

kurz vor dem Kleinkraftwerk Traunwehr ab und<br />

mündet auf der Höhe der Lunzerstraße wieder in<br />

die Traun ein.<br />

Das Wasserkraftwerk nützt die schwankende<br />

Fallhöhe von ca. 3,06m – 5,23m aus. Der Generator<br />

ist lt. Info der Linz AG für eine Leistung von<br />

ca. 1300kW ausgelegt.<br />

Die Umgebung wurde vollständig rekultiviert.<br />

Welche Bedrohungsszenarien könnten die Traun bzw. deren Lebensräume auf Linzer Gemeindegebiet<br />

beeinträchtigen?<br />

Bedrohung I: Ostautobahn<br />

Kein anderes geplantes Projekt würde solch tiefgreifende und für die Natur nachhaltig schädigende Einflüsse hinterlassen. Dazu<br />

haben wir bereits in den vergangen Ausgaben der <strong>SOLiNZ</strong> reichlich an Information geben können. Inklusive der Möglichkeit gegen<br />

die Ostautobahn mittels einer Volksbefragung vorzugehen.<br />

Bedrohnung II: Leitungserweiterung<br />

vom Umspannwerk Pichling, der Traun entlang<br />

in die Ebelsberger Traunauen bis weiter<br />

nach Kleinmünchen<br />

Auch die geplante Erweiterung der Stromautobahn<br />

im Bereich der Traun sorgt dafür, dass<br />

es zu massiven Schädigungen im Bereich der<br />

Traun-Donau-Auen bzw. in Bereich der Ebelsberger<br />

Traunauen kommen kann.<br />

Durch den Ausbau des Umspannwerkes Pichling<br />

(Foto: IMG_0001 u IMG_0014) und der<br />

geplanten Ersatz/Neuerrichtung im Teilbereich<br />

Wegscheid-Hütte Süd/FHKW Linz Süd-Pichling<br />

kommt es zu weitreichenden Beeinträchtigungen<br />

im Bereich der Traun.<br />

Schon 2005 sorgte die Rodung für das Umspannwerk<br />

für Aufsehen im Linzer Süden. Der<br />

neu geplante 220-kV-Versorgungsring soll künftig<br />

die APG-Umspannwerke Ernsthofen, Pichling,<br />

Hütte Süd, Wegscheid und Kronstorf miteinander<br />

verbinden.<br />

Mehr Infos dazu und zur Bürger:inneninitiative<br />

vor Ort unter www.Traunauen.at.<br />

IMG_0014<br />

IMG_0001<br />

Zum VIDEO<br />

Am 23. April <strong>2022</strong> fand eine von verschiedene Organisationen durchgeführte Trassenwanderung<br />

entlang der geplanten Ostautobahn statt. Das Video dazu (siehe links) kann<br />

auch auf DorfTV abgerufen werden.<br />

Gezeigt wird ua. wie sich ein Autobahnbau im Bereich der Traun im Linzer Süden<br />

auswirken würde und welche Gefahren für Mensch und Natur entstehen.<br />

Doch nicht nur der Bereich der Traun auf Linzer Stadtgebiet sollte geschützt und<br />

naturbelassen bleiben, auch darüber hinaus gibt es Richtung Enns bzw. in weiterer Folge<br />

zum Ursprung der Traun hin genug schützenswerte Vegetation, welche in unserem<br />

Heimatland einzigartig ist.<br />

Natura 2000: Keinen „Fleckerlteppich“ schaffen!<br />

Doch anstatt hier einen „Fleckerlteppich“ an kleinen Natura2000-<br />

Gebieten zu machen, sollten der ganze Fluss und darüber hinaus<br />

die angrenzenden Bereiche als Lebensader für die Menschen erhalten<br />

und beschützt werden. Denn nur als großes Ganzes agiert<br />

ein Fluss und interagiert mit seiner Umgebung und die in diesem<br />

Bereich vorhandene Flora und Fauna. Unsere Fließgewässer sind<br />

natürliche Lebensadern, welche langfristig abzusichern sind. Darum<br />

wurde auch die Erweiterung des Schutzgebietsverbunds im Bereich<br />

„Traun-Donau-Auen“ durch die Klima-Allianz OÖ beim Land<br />

OÖ eingereicht, um unsere Lebensadern nachhaltig zu schützen<br />

und die Flüsse als unsere Kraft- und Lebensquellen zu erhalten.<br />

Armin Kraml


Innenstadt<br />

10<br />

Erste Schritte zum autofreien Hauptplatz?<br />

In den letzten Tagen war<br />

in der Presse mehrfach zu<br />

lesen, dass der Linzer Hauptplatz<br />

unter dem neuen Verkehrsstadtrat<br />

Hajart demnächst<br />

zur Begegungszone werden<br />

soll. Damit erfüllt sich ein Zwischenschritt<br />

des von mehreren<br />

Initiativen (Autofreier Hauptplatz,<br />

Verkehrswende jetzt,<br />

AUTOFREItag Verein Altstadt<br />

neu, Fridays for Future) lange<br />

schon geforderten autofreien<br />

Hauptplatzes, welchen die<br />

Stadtpolitik bisher vage mit<br />

2024 datiert hat. Tatsächlich ist<br />

die Zufahrtsstraße jetzt schon<br />

eine solche Begegnungszone,<br />

weshalb die Ausweitung<br />

auf den gesamten Hauptplatz<br />

umso naheliegender ist. Konkret<br />

würde das bedeuten: eine<br />

Geschwindigkeitsbegrenzung<br />

von 20 km/h und Vorrang für<br />

FußgängerInnen beim Überqueren<br />

der Straße. Damit soll<br />

„die Aufenthaltsqualität und<br />

damit die Fußgängerfrequenz“<br />

gesteigert werden. Abhängig<br />

ist diese Entscheidung noch<br />

von einer Abstimmung im Gemeinderat.<br />

Bereits im Sommer 2020 gab es mehrere Aktionen für einen autofreien Hauptplatz.<br />

Rechtswidrige Untersagung<br />

des “Probebetriebs”<br />

Bemerkenswert ist, dass die<br />

Bedenken, die es vor zwei Jahren,<br />

2020, gegen eine Umsetzung<br />

des autofreien Hauptplatzes<br />

gab, hier keine Rolle mehr<br />

spielen. Von einem drohenden<br />

Verkehrskollaps war damals die<br />

Rede. Nachdem ein kurzer Probebetrieb<br />

in Verbindung mit<br />

einer Demonstration auf der<br />

Nibelungenbrücke, für welche<br />

- anders als von den Veranstaltern<br />

geplant - die Zufahrtsrampe<br />

durch die Polizei teils<br />

abgesperrt wurde, tatsächlich<br />

für stärkeren Stau gesorgt hatte,<br />

nahm der damals zuständige<br />

Vizebürgermeister Hein die<br />

ohnehin temporäre Maßnahme<br />

impulsiv sofort zurück. Anschließende<br />

Demonstrationen<br />

auf dem Hauptplatz unter dem<br />

Motto „Weiterführung des Probebetriebs“,<br />

für welche dieser<br />

nachmittags gesperrt wurde,<br />

konnten jedoch zeigen, dass<br />

der autofreie Hauptplatz sehr<br />

wohl möglich gewesen wäre.<br />

(1) Von der Landespolizei selbst<br />

wurde bestätigt, dass es durch<br />

die Demos zu keinen übermäßigen<br />

Verkehrsbehinderungen<br />

gekommen war. (2)<br />

Dennoch wurden die (für<br />

mehrere Tage angemeldeten)<br />

Versammlungen damals nach<br />

dem zweiten Tag untersagt,<br />

weil angeblich aufgrund der<br />

Wiederholung der Kundgebungscharakter<br />

nicht mehr gegeben<br />

gewesen sei. Dieses von<br />

Verwaltungsrechtsprofessor<br />

Michael Mayrhofer von der Uni<br />

Linz aufgebrachte Argument<br />

(3) wurde vergangenes Jahr<br />

vom Verfassungsgerichtshof<br />

widerlegt. Die Untersagung<br />

war rechtswidrig, mehrtägige<br />

Versammlungen können sehr<br />

wohl, wie in diesem Fall, vom<br />

Versammlungsrecht gedeckt<br />

sein.<br />

Anschließend wurde es - leider<br />

- ruhig um die Idee eines<br />

autofreien Hauptplatzes. Dementsprechend<br />

ist es positiv<br />

zu bewerten, dass sich an der<br />

Sichtweise nun doch etwas<br />

ändert. Diese Motivation hat<br />

auch eine wirtschaftliche Komponente<br />

(„letztlich wird so<br />

auch der Konsum gesteigert“),<br />

ist aber natürlich auch ein sehr<br />

gutes Signal für RadfahrerInnen<br />

und FußgängerInnen. Schon<br />

lange vor dem Zeitpunkt der<br />

Demonstrationen, 2020, ist der<br />

“Verein Altstadt neu” als Interessensvertretung<br />

verschiedener<br />

Gewerbetreibender östlich<br />

des Hauptplatzes für einen<br />

autofreien Hauptplatz eingetreten.<br />

Ebenso mit der Begründung,<br />

dass kleine Läden und<br />

Lokale von FußgängerInnen<br />

mehr haben als vom Durchzugsverkehr,<br />

zudem wäre es<br />

notwendig, das Potential des<br />

Hauptplatzes zu nutzen.<br />

Fußgängerzone vom Hauptplatz<br />

bis zur Hauptstraße<br />

Der Verein Altstadt neu hat<br />

dafür überdies letztes Jahr ein<br />

sehr interessantes Konzept veröffentlicht,<br />

welches vorsieht, im<br />

Anschluss an den autofreien<br />

Hauptplatz auch einen ausreichend<br />

großen Bereich der<br />

Fahrbahn auf der Nibelungenbrücke<br />

in eine Fußgängerzone<br />

zu verwandeln. (4) Auch eine<br />

solche Entwicklung der Nibelungenbrücke<br />

erwähnt Hajart,<br />

und zudem ein Konzept für<br />

eine Begegnungszone in der<br />

Urfahraner Hauptstraße. Auch<br />

diese hätte angesichts der<br />

schmalen Gehwege Verbesserungen<br />

dringend nötig. Wenn<br />

man will, könnte man diese<br />

Ideen als Bausteine in Richtung<br />

einer beidseitigen Fußgängerzone,<br />

die am Hautplatz beginnt<br />

und sich über die Donau nach<br />

Urfahr hin erstreckt, sehen. Erst<br />

als ein solches Gesamtkonzept<br />

ließe sich das Potential für<br />

die Stadtentwicklung wirklich<br />

ausschöpfen. Auch in anderen<br />

Städten, die eine beidseitige<br />

Fußgängerzone haben,<br />

wird diese sehr geschätzt und<br />

als Verbindung zwischen den<br />

Stadtteilen gesehen. Voraussetzung<br />

für eine sinnvolle Fußgänger-Verbindung<br />

zwischen<br />

Linz und Urfahr wäre jedoch<br />

auch, dass der Bereich Rudolfstraße/Donautor<br />

aufgewertet<br />

und für FußgängerInnen besser<br />

begehbar gestaltet wird.<br />

Um die Klimaziele einhalten<br />

zu können, ist es notwendig,<br />

den motorisierten Individualverkehr<br />

bis 2030 zu halbieren.<br />

Eine schrittweise autoreduzierte<br />

Innenstadt ist dafür unabdingbar<br />

- abgesehen von dem<br />

Mehr an Lebensqualität und<br />

der gesteigerten Attraktivität<br />

des öffentlichen Raumes, die<br />

sich daraus ergeben. Insgesamt<br />

heißt es, gerade in Phasen des<br />

Umbruchs, dranzubleiben und<br />

sich umso mehr für eine solche<br />

positive Entwicklung einzusetzen.<br />

Es ist die Zukunft.<br />

Andreas Schütz


11<br />

Eine Vision für den Linzer Hauptbahnhof<br />

Wann wird der Linzer Hauptbahnhof endlich auch von der Unionstraße her begehbar?<br />

Für einen Südausgang Richtung Unionstraße!<br />

Viele Städte haben Bahnhöfe, die beidseitig begehbar sind. In Linz fehlt diese Möglichkeit leider, wodurch BewohnerInnen<br />

der Unionstraße und der angrenzenden Stadtviertel Umwege auf sich nehmen müssen, um zum Zug zu<br />

gelangen. Darunter leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und auch die Stadtteilentwicklung. Könnte<br />

es auch anders gehen?<br />

Konstruktiver Vorschlag…<br />

Es gibt allem Anschein nach<br />

die baulichen Möglichkeiten<br />

- vielleicht sogar ohne große<br />

Umbauten. Vergangenes<br />

Jahr gab es eine Meldung auf<br />

dem offiziellen Onlineportal<br />

„schau auf Linz“, in der angefragt<br />

wurde, ob die bereits<br />

bestehende Unterführung<br />

„südlich der Westbahn-Gleise<br />

Richtung Unionstraße“ für<br />

die öffentliche Nutzung geöffnet<br />

werden kann. Das würde<br />

die Stadtteile nördlich und<br />

südlich des Hauptbahnhofs<br />

miteinander verbinden. Und<br />

so wäre es letztlich auch möglich,<br />

vom Hauptbahnhof direkt<br />

die O-Buslinien 41 und 43 zu<br />

erreichen, wofür bislang erst<br />

die Straßenbahn genommen<br />

werden muss. Dadurch würde<br />

der „Umsteigeknoten Unionkreuzung“<br />

entlastet. (1) Zu<br />

ergänzen ist, dass die so entstehende<br />

Verbesserung des<br />

ÖV-Netzes nicht zu unterschätzen<br />

ist. Denn die Buslinien 41<br />

und 43 binden den Stadtteil<br />

Bindermichl, welcher einwohnermäßig<br />

der viertgrößte der<br />

Stadt ist, an. Wenn man dorthin<br />

endlich ohne Umstieg direkt<br />

vom Hauptbahnhof aus gelangen<br />

könnte, würde dies Fahrtzeiten<br />

deutlich reduzieren.<br />

… wird beiseite geschoben.<br />

Damals, beim Neubau des<br />

neuen Linzer Hauptbahnhofes,<br />

wurde denn tatsächlich auch<br />

über einen südseitigen Ausgang<br />

diskutiert. (2) Allein: umgesetzt<br />

wurde er nie. Auch die<br />

Meldung auf „schau auf Linz“<br />

wurde kurzerhand mit dem<br />

Etikett „wird nicht umgesetzt<br />

/ keine Zuständigkeit“ versehen,<br />

obwohl sie innerhalb kurzer<br />

Zeit einige unterstützende<br />

Kommentare erhalten hat.<br />

Das ist schade, denn so wird<br />

eine konstruktiver und schneller<br />

Lösungsvorschlag für ein<br />

Verkehrsproblem beiseite geschoben<br />

und die Chance auf<br />

eine positive Entwicklung der<br />

betroffenen Stadtteile nicht<br />

genützt.<br />

2028 ist zu spät!<br />

Gleichzeitig gibt es Pläne,<br />

nicht mehr genutztes ÖBB-Areal<br />

im Südbereich des Bahnhofs<br />

für neue Wohnungen<br />

und Arbeitsplätze zu nutzen.<br />

Bis 2028 sollte laut einem<br />

Bericht des Onlinemagazins<br />

linza von 2017 dort „ein neues<br />

Stadtviertel“ entstehen. Dann<br />

endlich soll man den Bahnhof<br />

auch südseitig verlassen können<br />

und auf dem Weg über<br />

diesen Gebäudekomplex relativ<br />

direkt die Unionstraße<br />

erreichen. (3) Ist damit das<br />

Problem gelöst? Angesichts<br />

der Verkehrsprobleme in der<br />

Stadt und der Notwendigkeit,<br />

den Hauptbahnhof als<br />

Verkehrsdrehscheibe in kurzer<br />

Zeit zu erreichen, ist 2028 viel<br />

zu spät. Hinzu kommt, dass<br />

eine so dringende Maßnahme<br />

nicht zeitlich von anderen<br />

Bauvorhaben abhängen darf,<br />

die schlimmstenfalls noch viel<br />

länger als geplant nicht fertiggestellt<br />

werden. Auch andere<br />

Fragen wirft das Projekt auf:<br />

wie sieht es mit der Begrünung<br />

aus, wie mit geförderten<br />

Wohnungen? Gerade im<br />

Bereich des Hauptbahnhofs<br />

dürfen nicht weitere, eventuell<br />

leerstehende Anlegerobjekte<br />

entstehen. Es ist wichtig,<br />

dass tatsächlich leistbarer und<br />

lebenswerter Wohnraum entsteht,<br />

der entsprechend der<br />

Lage ja optimal an den öffentlichen<br />

Verkehr angebunden<br />

wäre. Vor allem aber sollte<br />

den genannten bestehenden<br />

Stadtteilen endlich zu ihrem<br />

Potential verholfen werden.<br />

(Und dazu gehört auch, dass<br />

Anwohnern der Unionstraße<br />

keine 10-stöckigen Gebäude<br />

vor die Nase gesetzt werden.)<br />

Wels, Salzburg - aus vielen<br />

Städten, die einen beidseitig<br />

begehbaren Bahnhof<br />

haben, ist dieser nicht mehr<br />

wegzudenken und für alle angrenzenden<br />

Stadtteile unverzichtbar.<br />

Wann wird es in Linz<br />

soweit sein?<br />

Andreas Schütz


Freinberg<br />

12<br />

Freinberg weniger grün - Kein Märchen – leider!<br />

Vor (nicht allzu) langer<br />

Zeit wurden<br />

auf dem Grundstück der<br />

Pädagogischen Hochschule<br />

der Diözese Linz<br />

bereits am 29. Jänner<br />

2021 rund 110 alte Bäume<br />

gefällt. Grund dafür<br />

ist der geplante Bau eines<br />

neuen Leichtathletikstützpunktes<br />

für die TGW<br />

Zehnkampf-Union (und<br />

nutzbar für die Pädagogische<br />

Hochschule), der<br />

durch den Neubau des<br />

LASK-Stadions notwendig<br />

wird. Zu dem Zeitpunkt<br />

gab es weder einen<br />

Bauantrag geschweige<br />

denn eine Baugenehmigung.<br />

Anrainer*innen,<br />

diverse Initiativen wie zB<br />

„Linzer Grüngürtel schützen<br />

jetzt!“ und die Baumrettungsinitiative<br />

Linz bemühen<br />

sich seit beinahe eineinhalb<br />

Jahren um Transparenz und<br />

Mitsprache. Um auf diesen<br />

Missstand hinzuweisen und<br />

die Öffentlichkeit über diese<br />

Vorgangsweisen zu informieren,<br />

gab es diverse Aktionen<br />

wie Demonstrationen, monatliche<br />

Mahnwachen vor dem<br />

Bischofshof, Infos an die Presse<br />

sowie eine Petition.<br />

Besonders betroffen macht<br />

die Tatsache, dass es sich bei<br />

der Grundstücksbesitzerin um<br />

die katholische Kirche handelt,<br />

im Konkreten um die zuständige<br />

Diözesane Immobilienstiftung<br />

(DIS). Es wurde das<br />

Gespräch gesucht, um in nachbarschaftlichem<br />

Einvernehmen<br />

eine gute, gemeinsame Lösung<br />

zu finden, konnte doch<br />

davon ausgegangen werden,<br />

dass direkte Nachbarn bei der<br />

Errichtung einer Anlage in diesem<br />

Ausmaß Parteienstellung<br />

haben. Neben der Tatsache,<br />

dass Baumfällungen im Grüngürtel<br />

von Linz, im Besonderen<br />

im Bereich der wichtigen<br />

Kaltluftschneise Freinberg die<br />

Durchlüftung und Kühlung der<br />

Linzer Innenstadt reduziert, zei-<br />

Zuerst holzte die Diözese für den geplanten Leichtathletstützpunkt<br />

110 Bäume in einer Nacht- und Nebelaktion ab, nun entzog<br />

sie 50 Anrainer:innen durch eine fragwürdige Grundstückteilung<br />

die Parteienstellung bei der Bauverhandlung<br />

gen sich nun weitere Belastungen<br />

für die Anrainer*innen des<br />

geplanten Bauvorhabens durch<br />

die Lichtanlagen der Sportanlage.<br />

Um die berechtigten Bedenken<br />

zu starken Lichtemissionen,<br />

erhöhtem Lärm- und<br />

Verkehrsaufkommen in rechtlich<br />

konformer Vorgangsweise<br />

zu kommunizieren, wurde auf<br />

die für 10. Mai anberaumte<br />

Bauverhandlung gehofft.<br />

„Schwer erschüttertes<br />

Vertrauen“<br />

Trotz der punktuellen Kontakte<br />

mit Vertreter*innen der DIS,<br />

bei denen auch Pläne vorgelegt<br />

bzw. Nachpflanzungen in Aussicht<br />

gestellt wurden, gab es<br />

seitens der DIS keinerlei Hinweis<br />

auf eine bereits am 13.4.2021<br />

(!) durchgeführten Grundstücksteilung,<br />

durch die ca 50 Anrainer*innen<br />

ihren Parteienstatus<br />

bei der Bauverhandlung verloren,<br />

da sie nun mehr als 50 Meter<br />

entfernt wohnen. Nachbar*innen<br />

des Bauprojekts wurden von<br />

der Bauvorhandlung am 10. Mai<br />

<strong>2022</strong> weggeschickt. Damit hat<br />

die Diözese Tatsachen geschaffen,<br />

die schwer enttäuschen. Es<br />

ist völlig unverständlich, dass<br />

eine kirchliche Organisation diese<br />

Vorgangsweise wählt und uns<br />

als Nachbarn auslädt. Von einem<br />

„schwer erschütterten“ Vertrauen<br />

spricht etwa Christian Trübenbach<br />

von der Initiative „Linzer<br />

Grüngürtel schützen, jetzt!“.<br />

In der LinzerRundschau vom<br />

14.4.22 war zu lesen, dass die<br />

DIS als Eigentümerin diese Vorwürfe<br />

zurückweist: „Das Ziel war<br />

nicht unbedingt, dass man jemanden<br />

ausbootet, sagt Simon<br />

Spendlingwimmer von der DIS.<br />

Die Vermessung wäre erforderlich<br />

gewesen, weil die tatsächlichen<br />

Grundgrenzen von den im<br />

Bebauungsplan dargestellten<br />

abgewichen seien. Allerdings –<br />

so Spendlingwimmer auf Nachfrage<br />

– hätte man das „rein theoretisch<br />

wahrscheinlich“ auch<br />

ohne Grundstücksteilung machen<br />

können.“<br />

Nachpflanzungen sind kein<br />

Ersatz für die gefällten Bäume<br />

Märchen gehen meist gut<br />

aus, dieses leider nicht: Das Engagement<br />

hat sich vordergründig<br />

durchaus gelohnt, denn es<br />

kam zu Nachpflanzungen im<br />

November 2021 am Freinberg.<br />

Allerdings sind diese<br />

bei weitem kein Ersatz für<br />

die 3000 – 4000 Baumjahre<br />

der gefällten 110 Bäume.<br />

Dicht an dicht, wie in<br />

einer Baumschule, stehen<br />

die 275 Heckenpflanzen<br />

und Bäumchen, die sich<br />

auf zwei Baumarten beschränken.<br />

Sie sind kein<br />

Ersatz für die vielfältigen<br />

wertvollen 110 Bäume,<br />

die bis zu einem Umfang<br />

von 180 cm gefällt wurden.<br />

Jeder funktionierende<br />

Mischwald - wie auch<br />

die gefällten Bäume vor<br />

Ort - umfasst Baumarten<br />

wie zB Buche, Bergahorn,<br />

Rotbuche, Trauerweide,<br />

Weißweide, Tanne,<br />

Wildkirsche, Schwarzerle,<br />

Sommer Linde, Trauben<br />

Kirsche.<br />

Kommen Nachbesserungen?<br />

Auch Nachbesserungen<br />

bei der Lichtanlage wurden in<br />

Aussicht gestellt: „Nach einem<br />

Treffen mit Anrainern sind die<br />

Pläne auch in Abstimmung mit<br />

der Umweltanwaltschaft überarbeitet<br />

worden. Es wird ein<br />

ökologisches Bepflanzungskonzept<br />

geben und Nachbesserungen<br />

bei der Flutlichtanlage.<br />

Konkret werden nur die<br />

Sportflächen ausgeleuchtet<br />

und nur Leuchtmittel mit geringem<br />

UV-Anteil verwendet, um<br />

die Insekten zu schützen. Nun<br />

liegt auch das Ergebnis einer<br />

Untersuchung vor, wonach die<br />

Nachbarn durch die Beleuchtung<br />

keine wesentlichen Beeinträchtigungen<br />

haben würden.<br />

Die Mitwirkung der Umweltanwaltschaft<br />

und der Anrainer hat<br />

sicher auch Verbesserungen<br />

gebracht, so Spendlingwimmer.“<br />

(Rundschau 14.4.22)<br />

Ob wir daran glauben dürfen,<br />

nach dem, was bisher geschah?<br />

Roswitha Hölzl<br />

Anrainer*in des geplanten<br />

Leichtathletikstützpunkts am<br />

Freinberg


13 Freinberg<br />

Totalverbauung des Minigolfplatzes<br />

Betongold für wenige statt Grünland für alle<br />

Das Minigolfareal am Linzer Freinberg soll zubetoniert werden, um dort mitten im Linzer Grüngürtel<br />

Luxuswohnungen zu bauen. Der aktuell vorliegende Bebauungsplan schockiert die AnrainerInnen.<br />

Der Widerstand gegen die Verbauung des Linzer Grüngürtels geht weiter. Hier ein Foto von<br />

der Demonstration am 2. <strong>Juni</strong> <strong>2022</strong>, zu der sich 10 Initiativen zusammengeschlossen haben.<br />

Im Jänner 2000 versetzte<br />

der Linzer Gemeinderat der<br />

„grünen Lunge“ am Freinberg<br />

einen bösen Schlag. SPÖ, ÖVP<br />

und FPÖ widmeten ein 5.000m2<br />

großes Areal am Freinberg, wo<br />

sich die beliebte Minigolfanlage<br />

und ein Naherholungsgebiet<br />

mit Bäumen befindet, von<br />

Grün- in Bauland um, um Platz<br />

für Luxuswohnungen zu schaffen.<br />

Der Hintergrund: Die katholische<br />

Privatschule des Aloisianums<br />

brauchte etliche Millionen<br />

für einen prestigeträchtigen<br />

Eingangsbereich. Dafür sollte<br />

Grünland, das der Allgemeinheit<br />

dient, in Betongold für wenige<br />

verwandelt werden.<br />

„Entspricht keinem<br />

öffentlichen Interesse“<br />

Eine von der Initiative „Grüngürtel<br />

schützen – jetzt!“ in Auftrag<br />

gegebene Studie kommt<br />

zu einem eindeutigen Ergebnis:<br />

"Die Herausnahme aus dem<br />

Grünzug und die geplante Umwidmung<br />

des Grundstücks ist<br />

fachlich nicht nachvollziehbar<br />

und entspricht keinem öffentlichen<br />

Interesse." (meinbezirk.<br />

at, 3.5.2019). Unter anderem<br />

werden durch den Wohnbau<br />

Frischluftwinde entscheidend<br />

gebremst, das typische Ortsund<br />

Landschaftsbild beeinträchtigt<br />

und ein Signal für weitere<br />

Widmungsbegehrlichkeiten am<br />

Freinberg gegeben.<br />

Dubiose Netzwerke<br />

als Türöffner<br />

Man fragt sich, wie in Zeiten<br />

der Klimawandels und zunehmender<br />

Hitzetage in Linz ein solcher<br />

Angriff auf den Grüngürtel<br />

eine Mehrheit im Gemeinderat<br />

finden konnte. Eine Antwort<br />

dürfte in den politischen und<br />

wirtschaftlichen Vernetzungen<br />

– treffender wäre wohl Verfilzungen<br />

– des Aloisianums zu finden<br />

sein. Vorsitzender des Absolventenvereins<br />

des Aloisianums<br />

(„Altfreinberger“)<br />

ist Heinrich Schaller,<br />

Generaldirektor<br />

der Raiffeisen Landesbank<br />

OÖ. Im<br />

Vereinsvorstand der<br />

„Altfreinberger“ finden wir auch<br />

Landeshauptmann Thomas Stelzer,<br />

der vor Schaller Vorsitzender<br />

des Vereins war. Das erklärt, warum<br />

2018 das Land OÖ haargenau<br />

diesen Grünzug auf Wunsch<br />

BETONKOPF<br />

Als jemand in einem Brief Bürgermeister<br />

Klaus Luger fragte, warum dieser den Minigolfplatz<br />

im Linzer Grüngürtel am Freinberg<br />

zubetonieren lasse, antwortete das Stadtoberhaupt:<br />

„Die Minigolfanlage stellt mehr<br />

eine Baulücke dar, als Teil eines Grüngürtels<br />

zu sein.“ Der US-Psychologe Abraham Maslow<br />

kam einmal zur Erkenntnis: „Wer nur<br />

einen Hammer hat, sieht in jedem Problem<br />

einen Nagel.“ Auf den Linzer Bürgermeister<br />

abgewandelt, könnte man meinen: Ein<br />

Betonkopf sieht in jeder Grünfläche eine<br />

Baulücke.<br />

des Aloisianums aus dem Grünzug<br />

herausgenommen hat. Doch<br />

die Umwidmung selbst konnte<br />

nur der Linzer Gemeinderat beschließen.<br />

Und hier kommt der<br />

Aloisianum-Filz in die andere politische<br />

Richtung ins Spiel. Denn<br />

im Vereinsvorstand sitzt auch der<br />

eh. Generaldirektor der Linz AG<br />

Alois Froschauer als Querverbinder<br />

zur Linzer Bürgermeisterpartei.<br />

Froschauer bekleidet das<br />

Amt des stv. Obmann des Aloisianums-Schulvereins,<br />

wo er als<br />

Geschäftsführer der „Freinberg<br />

Immo“ - einer 100-prozentigen<br />

Tochtergesellschaft des Schulvereins<br />

- für die Immobilien des<br />

Aloisianums zuständig ist.<br />

Das Rechtfertigung von Bürgermeister<br />

Luger, die Umwidmung<br />

wäre notwendig, um die<br />

Wohnungsnot zu lindern, ist<br />

unhaltbar. Hier entsteht Luxuswohnraum<br />

für Reiche. Zudem<br />

gibt es in der Stadt noch 100<br />

Hektar Baulandreserve.<br />

Anfechtung beim<br />

Verfassungsgerichtshof<br />

Die Baufirma Swietelsky, die mit<br />

dem Linzer Rathaus gut vernetzt<br />

ist, erhielt vom Aloisianum das<br />

Grundstück um 5 Millionen Euro<br />

- und will nun ihrerseits einen entsprechenden<br />

Reibach machen.<br />

Das geht am besten, indem das<br />

Minigolfareal möglichst dicht bis<br />

an die Grundstückgrenze zubetoniert<br />

wird. Bei der Bauverhandlung<br />

am 5. Mai erlebten deshalb<br />

die angrenzenden AnrainerInnen<br />

einen Schock. Anstelle der geplanten<br />

vier Villen sollen sieben<br />

Villen mit insgesamt 37 Vorsorgeund<br />

Luxuswohnungen entstehen.<br />

Die Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel<br />

schützen, jetzt!“ hat bereits<br />

angekündigt, den Kampf gegen<br />

das Zubetonieren am Freinberg<br />

fortzusetzen. Renate Ortner, Aktivistin<br />

der Bürgerinitiative und Anrainerin:<br />

„Grundlage des Bauvorhabens<br />

ist die Umwidmung des<br />

Baugrundstückes von Grünland<br />

in Bauland/Wohngebiet, die nach<br />

unserer Recherche in mehrfacher<br />

Hinsicht gesetzes- und verfassungswidrig<br />

ist und daher der Aufhebung<br />

durch den Verfassungsgerichtshof<br />

unterliegen soll.“


Neustadtviertel<br />

14<br />

Bismarckstraßenfest für<br />

Verkehrsberuhigung am 8. Juli<br />

Seit sechs Jahren setzt sich die „Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenplatz und<br />

Umgebung“ für das Neustadtviertel ein. Im Juli 2021 blockierte die Initiative<br />

erstmals die Bismarckstraße, um auf die massiven Verkehrsprobleme aufmerksam<br />

zu machen. Am Freitag den 8. Juli <strong>2022</strong> wird das Straßenfest wieder stattfinden.<br />

<strong>SOLiNZ</strong> sprach mit Werner Hudelist, Obmann der Bürgerinitiative.<br />

Im letzten Jahr wurde von<br />

der Stadt Linz ein nachhaltiges<br />

Verkehrskonzept<br />

für das Neustadtviertel<br />

angekündigt. Wie sieht es<br />

beim Thema Verkehrsberuhigung<br />

heute aus?<br />

Im letzten Jahr wurde allerhand<br />

angekündigt. Im Mai<br />

wurde im Gemeinderat ein<br />

zeitnahes Konzept für verkehrsberuhigende<br />

Maßnahmen<br />

einstimmig beschlossen.<br />

Im Juli veröffentlichte<br />

die Stadt Linz dann die Aussendung<br />

„Akutmaßnahmen<br />

gegen Raser & nachhaltiges<br />

Verkehrskonzept für Neustadtviertel“.<br />

Es sollte „noch<br />

in den Sommermonaten ein<br />

Verkehrskonzept für das Neustadtviertel<br />

gemeinsam mit den<br />

Anwohnern erarbeitet werden“.<br />

Und wir dachten, jetzt geht’s<br />

endlich los! Das „Bürgerbeteiligungsverfahren“<br />

lief so ab, dass<br />

wir kurzfristig unsere Vorschläge<br />

schriftlich einreichen durften.<br />

Das war’s dann. Bis dato gibt es<br />

kein Verkehrskonzept und somit<br />

auch keine Verkehrsberuhigung.<br />

2021 war ein typisches Wahljahr.<br />

Als Akutmaßnahme wurden<br />

von der Stadt zwei Radarboxen<br />

installiert. Hat das<br />

etwas gebracht?<br />

Das stimmt. Kurz vor der<br />

Wahl wurde im Stadtsenat<br />

noch schnell beschlossen, in<br />

der Humboldtstraße und in der<br />

Dinghoferstraße je eine Box<br />

aufzustellen. Geblitzt hat es dort<br />

anfangs ständig. Wer jedoch<br />

glaubt mit zwei Radarboxen einen<br />

ganzen Stadtteil nachhaltig<br />

zu beruhigen, der hat die Problematik<br />

im Neustadtviertel noch<br />

immer nicht erkannt.<br />

„Ein Nachtfahrverbot in der Begegnungszone der südlichen Landstraße<br />

sollte der erste Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung sein.“<br />

Was ist die Problematik im<br />

Neustadtviertel?<br />

Abgesehen vom enormen<br />

Verkehrsaufkommen leidet<br />

unser Stadtteil seit Jahren<br />

massiv unter sogenannten Autoposern.<br />

Insbesondere am<br />

Wochenende ist bei uns oft die<br />

Hölle los. Autofahrer:innen aus<br />

ganz Österreich zieht es dann<br />

in die Begegnungszone in der<br />

südlichen Landstraße. Anschließend<br />

wird lautstark durch das<br />

Neustadtviertel und angrenzende<br />

Stadtteile gerast. Viele<br />

drehen gleich mehrere Runden.<br />

Reifenquietschen, laute Musik<br />

und knallende Auspuffanlagen<br />

gehören daher mittlerweile zum<br />

Neustadtviertel wie der Neptunbrunnen<br />

zum Hessenplatz.<br />

Was würde aus eurer Sicht<br />

den Stadtteil beruhigen?<br />

Wir haben der Stadt Linz im<br />

August 2021 einen umfassenden<br />

Maßnahmenkatalog überreicht.<br />

Darin sind zahlreiche Vorschläge<br />

verankert, wie man das<br />

Neustadtviertel beruhigen kann.<br />

Eine Maßnahme gilt jedoch als<br />

Grundvoraussetzung, damit sich<br />

überhaupt etwas verbessern<br />

kann – also eine Conditio sine<br />

qua non. Da die Poser eindeutig<br />

von der Begegnungszone<br />

in der südlichen Landstraße<br />

angezogen werden, muss man<br />

zu allererst dort ansetzen. Ein<br />

Nachtfahrverbot in der Begegnungszone<br />

ist aus unserer Sicht<br />

diese notwendige<br />

Bedingung und sollte<br />

daher der erste<br />

Schritt in Richtung<br />

Verkehrsberuhigung<br />

sein.<br />

Wie werdet ihr<br />

jetzt weiter vorgehen?<br />

Seit März gibt es<br />

mit Vbgm. Martin<br />

Hajart einen neuen<br />

Mobilitätsreferenten.<br />

Wir sind bereits<br />

in regem Austausch<br />

und es ist eine<br />

Wohltat, wie sehr<br />

sich die Gesprächsbasis<br />

und auch der<br />

gedankliche Zugang<br />

zu sanfter Mobilität mit<br />

der Neubesetzung verbessert<br />

haben. Wichtig ist aber, dass<br />

die Stadt vom Reden auch ins<br />

Handeln kommt. Daher müssen<br />

wir mit unserer Forderung<br />

nach einer Verkehrsberuhigung<br />

auch heuer wieder auf die Straße<br />

gehen. Am Freitag den 8.<br />

Juli gibt es ab 18:00 Uhr wieder<br />

das „Straßenfest – Bismarckstraße“,<br />

zu dem wir herzlich<br />

einladen.


15 Donau<br />

Aufschnappen kann in der Donau<br />

unangenehm sein!<br />

Kreuzfahrtsschiffe entsorgen<br />

Fäkalien in der Donau. Dem<br />

muss ein Ende gesetzt werden.<br />

Mit den zunehmenden<br />

Temperaturen, gerade<br />

nach Corona, zieht es viele<br />

Menschen ins Freie, ins Wasser,<br />

an den See oder Fluss. Die an<br />

der Donau Lebenden nutzen<br />

diese gerne für ein kühles Bad,<br />

da die Wasserqualität angeblich<br />

sehr gut sein soll. Vermehrt<br />

werden dafür auch entlang der<br />

Ufer attraktive Badestrände<br />

eingerichtet. Nun kommen in<br />

der warmen Jahreszeit auch<br />

vermehrt Touristen, welche unser<br />

schönes Österreich auf der<br />

Donau per Schiff bereisen und<br />

dabei auch Linz besichtigen<br />

wollen. Nicht sehr zur Freude<br />

aller LinzerInnen. 1.900 Kreuzfahrtschiffe<br />

legen jährlich an<br />

der Linzer Donaulände an. Das<br />

ist nicht immer so schön, wie<br />

Linz sein möchte. Die stinkenden<br />

Abgasschwaden durch die<br />

Dieselmotoren der Kreuzfahrtschiffe<br />

sollen, wie die Politik<br />

beteuert, schon bis Ende <strong>2022</strong><br />

durch vier Landstromversorgungsstellen<br />

beseitigt sein.<br />

Gut so, wir sehen darin einen<br />

anfänglichen Beitrag, wenn an<br />

die 60 Tonnen giftiger Substanzen<br />

und 10 Mill. Liter Diesel<br />

eingespart werden - und möchten<br />

schon aufatmen.<br />

1900 Kreuzfahrtschiffe im Jahr<br />

Doch Aufatmen und Aufschnappen<br />

können wir oftmals<br />

beim Baden nicht, da die Donau<br />

mit stinkendem Schaum<br />

belastet ist. Denn die Fäkalien,<br />

welche auf den Kreuzfahrtschiffen<br />

entstehen, werden<br />

fast zur Gänze in die Donau<br />

abgelassen. Und belasten somit<br />

auch die immer beliebter<br />

werdenden Badestrände an<br />

den Donauufern. Legal ist das<br />

aufgrund des Umweltschutzes<br />

nicht, aber wo bitte soll in Linz<br />

diese Brühe abgepumpt werden?<br />

Bei den Anlegestellen an<br />

der Donaulände gibt es dafür<br />

keinerlei Infrastruktur. Und<br />

dass die Schiffseigner über<br />

das Ablassen der stinkenden<br />

Brühe Buch führen müssen,<br />

würde sich in den Kosten der<br />

Schifffahrt niederschlagen.<br />

Also kaum!<br />

Kontrolliert und nachweisbar<br />

entsorgen<br />

Baden in der Donau sollte keinen unangenehmen<br />

Beigeschmack haben.<br />

Wenn auch unterhalb von<br />

Linz noch zusätzlich Badestrände<br />

eingerichtet werden,<br />

dann sollte doch an den<br />

Linzer Anlegestellen für alle<br />

Kreuzfahrtschiffe das gleiche<br />

gelten, wie es jedem Haushalt<br />

zwingend vorgeschrieben ist:<br />

Abwässer wie Fäkalien kontrolliert<br />

und nachweisbar in ein<br />

Kanalnetz einpumpen und einer<br />

Kläranlage zuführen.<br />

Sonst kann es in Linz geschehen,<br />

dass währenden dem<br />

Baden in der Donau beim Aufatmen<br />

etwas unangenehm Stinkendes<br />

aufgeschnappt wird.<br />

Rudolf Schober<br />

„Zwei Mal täglich in die Donau gepumpt“<br />

Thomas<br />

Gruber<br />

(Name von der<br />

Redaktion geändert)<br />

kann eines mit Bestimmtheit<br />

sagen:<br />

Die Vorwürfe gegen<br />

die Donauschifffahrt<br />

wegen der Einleitung<br />

von Fäkalien<br />

in den Fluss stimmen<br />

weitgehend.<br />

„Das kann ich nicht<br />

sagen, weil ich es<br />

gehört habe, sondern weil ich es selber gemacht habe. Das<br />

ist Alltag. Ich habe selber den Inhalt von Fäkaltanks in die<br />

Donau gepumpt. Ich hatte immer ein ungutes Gefühl dabei,<br />

aber es hat sonst niemanden gestört. Und selbst wenn ich<br />

es nicht gemacht hätte, hätte es eben jemand anderer erledigt.“<br />

Je nach Bedarf sei der Inhalt der Fäkaltanks zwei Mal<br />

täglich oder alle zwei Tage in die<br />

Donau gepumpt worden. Damit<br />

das nicht auffällt, geschehe es<br />

meist nicht am Anleger in Ufernähe,<br />

sondern beim Wenden der<br />

Schiffe. Weil die Schraube das<br />

Wasser besonders kräftig verwirbelt,<br />

erzählt er. Manchmal<br />

werde auch das sogenannte Bilgenwasser,<br />

das sich durch Kondensation<br />

im Rumpf der Schiffe<br />

bildet, in die Donau gepumpt.<br />

Das ist allerdings mit Öl und Dieseltreibstoff<br />

verunreinigt. Gruber<br />

erklärt, warum das kaum auffällt: „Durch die Beigabe<br />

von Geschirrspülmittel bildet das auf der Wasseroberfläche<br />

keine Schlieren und bleibt unauffällig. Das lernt man schon in<br />

der Ausbildung“, ergänzt er. Kontrollen der Entsorgung seien<br />

ihm dabei in seiner gesamten Dienstzeit niemals untergekommen.<br />

(Zur Quelle)


Innenstadt - Humboldtstraße<br />

16<br />

Straßen als Aufenthalts- und<br />

Bewegungsraum für Menschen!<br />

Hans Hörlsberger entwickelt<br />

Vorschläge für die Neugestaltung<br />

der Humboldtstraße.<br />

Prinzipiell bedarf es einer<br />

grundlegenden Wende in<br />

der Verkehrspolitik, weg vom<br />

Kraftfahrzeug, hin zum Zufußgehen.<br />

Auf den Punkt hat es die<br />

Pariser Bürgermeisterin, Anne<br />

Hidalgo gebracht: „Statt Autos<br />

zu verbieten sorge man dafür,<br />

dass es unpraktisch wird, sie (in<br />

der Stadt) zu benutzen.“<br />

Die Straßen der so genannten<br />

Linzer „Gegeneinbahnen“, und<br />

damit auch die Humboldtstraße,<br />

sollten demzufolge nicht als<br />

“Durchzugsstraßen“, sondern<br />

als „Erschließungsstraßen“ betrachtet<br />

und gestaltet werden.<br />

Fahrzeuglenker sollten diese<br />

Menschenfeindliche Straßenschlucht Humboldtstraße<br />

Straßen möglichst langsam, kooperativ,<br />

gewissermaßen „auf<br />

Augenhöhe“ der anderen Straßennutzer<br />

(Bewohner, Passanten)<br />

befahren.<br />

Immer wieder wird die Stauvermeidung<br />

als ein hohes Ziel der<br />

Verkehrspolitik genannt. Dabei<br />

werden aber in Linz immer noch<br />

die falschen Mittel eingesetzt. Mit<br />

immer neuen, breiteren Straßen,<br />

mit zusätzlichen Brücken und<br />

Tunnels und großen Tiefgaragen<br />

lockt man nur immer mehr<br />

Autos aus immer weiteren Umfeld<br />

an und vermehrt die stauenden<br />

Autokolonnen. Ganz im<br />

Gegenteil, muss man Stau als<br />

umweltbewusster Verkehrspolitiker<br />

aushalten, denn Stau macht<br />

die Autonutzung „unpraktischer“.<br />

Stau kann man organisieren (Pförtner-Anlagen,<br />

ÖPNV-Vortrittsschleusen)<br />

und die Autonutzung<br />

durch Straßenrückbauten (z. B.<br />

die Humboldtstraße) noch weiter<br />

„unpraktischer“ machen.<br />

Schrittweise Umwandlung<br />

Die Humboldtstraße ist ca. 12 bis<br />

13 Meter breit. Die in den folgenden<br />

Skizzen gewählten Zentimeterangaben<br />

sind nur demonstrativ.<br />

Die Straße ist nicht sehr breit,<br />

und es kommt daher auf jeden<br />

Zentimeter an. Die Planung muss<br />

daher sehr sorgfältig erfolgen. In<br />

drei Schritten könnte die Humboldtstraße<br />

von einer Durchfahrts-<br />

in eine Erschließungsstraße<br />

umgewandelt werden.<br />

Bild 1: IST-Zustand<br />

Extrem schmale Gehsteige. Überhaupt der<br />

linke Gehsteig, neben der schnellen „Überholspur“.<br />

Oft mehr als 50 km/h, nur wenige<br />

Zentimeter von der Bordsteinkante entfernt.<br />

Auch Lkw! Bei Nässe oder gar Schneematsch<br />

ist dieser Gehsteig unbegehbar!<br />

Bild 2: „Sofort-Profil“<br />

Diese Profil könnte sofort und ohne bauliche<br />

Veränderung eingerichtet werden. Der<br />

linke Gehsteig ist durch ein, mittels Poller abgesichertes,<br />

Sperrfeld geschützt. Der Autoverkehr<br />

ist vom rechten Gehsteig durch einen<br />

Mehrzweckstreifen auf Distanz gehalten. Die<br />

Zahl der Fahrstreifen wird von drei auf zwei<br />

reduziert. Auf die Busspur kann verzichtet<br />

werden, denn die O-Busse fahren am Hessenplatz<br />

bevorrangt in die Humboldtstraße<br />

ein und fahren dann als „Pulk-Führer“ an der<br />

Kolonnenspitze bis zur nächsten Haltestelle<br />

und dann bevorzugt an allen Ampeln weiter.<br />

Bild 3: Minimal-Profil<br />

Hier kommt es auf jeden Zentimeter an.<br />

Sollte die Humboldtstraße breiter als 12<br />

Meter sein, dann ist der linke Gehsteig auf<br />

mindestens 3 Meter Breite anzulegen. Die<br />

Luxusfahrspuren mit einer Breite von derzeit<br />

3 bis 3,5 Meter werden auf eine Breite von<br />

maximal 2,75 Meter verschmälert.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

Bild 4: Profil mit Allee-Bäumen:<br />

Breitere Gehsteige und schattenspendende<br />

Bäume schaffen angenehme Komfortverhältnisse<br />

und kühlere Temperaturen.<br />

Das war auch ein Vorschlag der „Baumpflanzungsoffensive<br />

- Masterplan Linz.“


17 Klima - Stadtentwicklung<br />

Anti-Klimaprojekt Quadrill wird<br />

von Gewessler mit Gütesiegel belohnt<br />

Seit drei Jahren beschäftigt sich die Bürgerinitiative „Tabakfabrik – wir reden mit“ intensiv mit dem Projekt „Quadrill“.<br />

Trotz aller offensichtlichen Mängel und stadtklimatisch katastrophalen Auswirkungen hat dieses Megaprojekt<br />

nun vom Bundesministerium den Klimaaktiv-Preis erhalten.<br />

„<br />

Das Projekt ist schädlich<br />

für unser Stadtklima. Es<br />

ist für uns absurd, dass gerade<br />

so ein Bauwerk mit einem<br />

Klima-Gütesiegel quasi belohnt<br />

wird.“ so Brita Piovesan,<br />

Kopf der Bürgerinitiative. „Ich<br />

frage mich, was dieses grüne<br />

Gütesiegel “klimaaktiv” des<br />

Bundesministeriums für Klimaschutz<br />

und Umwelt wirklich<br />

wert ist? Da wurden aus einem<br />

Mega-Hochhauskomplex die<br />

zwei kleinsten Bauteile für eine<br />

getrennte Beurteilung herausgenommen<br />

und der Rest einfach<br />

verschwiegen. Durch diese<br />

ignorante Vorgehensweise<br />

wird schlechter Städtebau und<br />

mittelmäßige Architektur grün<br />

gewaschen! Das bringt weder<br />

den Preis noch das Stadtklima<br />

weiter.“<br />

Mit dem Preis des Ministeriums wird ein Anti-Klimaprojekt grün gewaschen.<br />

Ministerium betreibt<br />

Greenwashing<br />

Beim Klimapreis des Ministeriums<br />

werden Bauprojekte nach<br />

Aspekten wie Gesundheit,<br />

Komfort und umweltverträglichen<br />

Baustoffen bewertet. Der<br />

Lebenszyklus des Gebäudes<br />

wird ebenso betrachtet wie<br />

Standortqualität und Maßnahmen<br />

für eine umweltverträgliche<br />

Mobilität. Diese Aspekte<br />

scheinen im konkreten Fall kein<br />

Kriterium gewesen zu sein,<br />

denn die ausgezeichneten<br />

Bauteile gehören zu einem Gesamtprojekt,<br />

• bei dem mithilfe einer<br />

Nachsicht von 42% der gesetzlich<br />

vorgeschriebenen<br />

Parkplätze ein UVP-Verfahren<br />

umgangen wurde.<br />

• das wegen einer riesigen<br />

Tiefgarage und fehlendem<br />

leistungsfähigen ÖV täglich<br />

autoabhängig ist und<br />

daher rund 4000 Fahrten<br />

Individualverkehr erzeugen<br />

wird.<br />

• das in einer (laut eigenem<br />

Klimaanalysebericht der<br />

Stadt Linz 2020) ausgewiesenen<br />

klimatisch bedenklichen<br />

Zone (Hitzeinsel, Frischluftschneise)<br />

gebaut wird.<br />

• bei dem der gesamte Bauplatz<br />

100% ausgenutzt wird<br />

und nur noch versiegelter<br />

Boden (und somit kein einziger<br />

m3 Wurzelraum für<br />

Bäume) übrig bleiben wird.<br />

• bei dem der öffentliche<br />

Verkehr (die geplante 2.<br />

Schienenachse wurde gestrichen)<br />

wegfällt und das<br />

Volumen der Baumaßnahmen<br />

dennoch um 25% gewachsen<br />

ist.<br />

• bei dem es auch nach 3<br />

Jahren Insistierens von<br />

Seiten der Bürgerinitiative<br />

noch kein nachhaltiges und<br />

zukunftstaugliches Mobilitätskonzept<br />

für das Umfeld<br />

gibt.<br />

• bei dem die Fußgänger- und<br />

Radfahrverbindungen im<br />

Viertel sich verschlechtern.<br />

• bei dem deutlich zu wenige<br />

Radabstellplätze an der<br />

Oberfläche sind.<br />

• bei dem der öffentliche<br />

Raum verringert statt erweitert<br />

wird.<br />

• bei dem vier sehr große,<br />

fünfzig Jahre alte, stadtklimatisch<br />

wirksame Bäume<br />

ohne Notwendigkeit gefällt<br />

wurden und kein echter<br />

Ersatz (kein gewachsener<br />

Boden, keine Erdkoffer<br />

in der Tiefgarage) erfolgt.<br />

Topfpflanzen, die stadtklimatisch<br />

ohne Wirkung<br />

bleiben werden, sind kein<br />

Ersatz.<br />

• bei dem die Nachbarschaft<br />

mit zusätzlichem Verkehr<br />

belastet werden wird.<br />

• bei dem eine dreijährige<br />

Baustelle zu einer sehr<br />

hohen Belastung des Viertels<br />

führt (Fällen von zusätzlichen<br />

Bäumen, unterbundene<br />

Querungen für<br />

Fußgänger und Radfahrer,<br />

tausende LKW’S, Staubund<br />

Lärmbelastung,…)<br />

Negative Vorbildwirkung<br />

„Eine Beurteilung solcher<br />

großen Projekte macht doch<br />

nur ganzheitlich Sinn. Einzelne<br />

Bauwerke und technische<br />

Aspekte zu beurteilen ist wie<br />

ein „Ökohaus“ aus Lehm und<br />

Stroh mit PV-Anlage am Dach<br />

zu bauen aber wegen fehlender<br />

öffentlicher Anbindung<br />

mit mehreren Autos täglich<br />

weit in die Arbeit zu pendeln.“<br />

Die „Auszeichnung“ dieses<br />

Projekts verfehlt das Ziel des<br />

Preises und ist kontraproduktiv.<br />

Ein Anti-Klimaprojekt wird<br />

damit grün gewaschen und legitimiert.<br />

Das hat negative Vorbildwirkung.<br />

Zur Homepage der Initiative:<br />

Tabakfabrik – wir reden mit


Radfahrstraßen<br />

18<br />

Interview<br />

Radstraßen - drei Fliegen<br />

auf einen Schlag getroffen!<br />

Gerald Ludwig von der Bürgerinitiative Linz-Süd schlägt vor, dass sich Linz ein Beispiel an anderen Städten nehmen<br />

soll, die bereits erfolgreich Radfahrstraßen realisiert haben. <strong>SOLiNZ</strong> führte mit ihm das folgendes Gespräch.<br />

Du hast bei einem Plenum<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

jetzt! Überlegungen<br />

für die Einrichtung von Radfahrstraßen<br />

für Linz vorgestellt<br />

und gemeint, dass damit<br />

drei Fliegen auf einen<br />

Schlag getroffen werden.<br />

Was meinst du damit?<br />

Verkehrsberuhigung – Stauentlastung,<br />

körperliche Betätigung<br />

und Klimaschutz-Maßnahme,<br />

weil weniger CO2<br />

Verbrauch, aber die Details<br />

dazu kommen gleich.<br />

Wie kamst du auf diese Idee?<br />

Linz will Klimahauptstadt<br />

werden und Linz muss täglich<br />

150.000 Kfz Fahrten reduzieren,<br />

um das Klimaziel 2030 zu erreichen.<br />

Es passiert aber nichts<br />

„Klimabewegendes“. Da Radfahren<br />

kein CO2 verursacht, wenig<br />

Platz braucht, weder beim<br />

Fahren noch beim Parken, ist<br />

es das ideale Nahverkehrsverkehrsmittel.<br />

Deshalb habe ich<br />

diese Idee Ende 2019 am Innovationshauptplatz<br />

der Stadt Linz<br />

vorgestellt, die aber leider die<br />

Umsetzung ua aus rechtlichen<br />

Gründen ablehnte.<br />

Die gelb und grün markierten Straßenzüge wäre gut als Radfahrstraßen geeignet.<br />

Wie kann man Verkehr in<br />

Städten klimaschonender<br />

organisieren?<br />

Ausgehende vom Konzept<br />

der Superblocks, erprobt<br />

in Barcelona, reduziert man<br />

den Kfz Verkehr in Wohnviertelblocks,<br />

indem der Verkehr<br />

beruhigt, vermehrt durch<br />

Radstraßen ersetzt und der<br />

Durchgangsverkehr für Kfz unterbunden<br />

wird.<br />

Was kann man sich unter<br />

Radstraßen grundsätzlich<br />

vorstellen?<br />

Im Gegensatz zu Radwegen,<br />

sind die Radstraßen nicht mehr<br />

„Nebenfahrbahnen für Räder“<br />

sondern eigenständige Verkehrskörper,<br />

sind breiter und<br />

auch ist Gegenverkehr möglich.<br />

Fahrradstraßen sind eigens für<br />

den Radverkehr vorgesehene<br />

Straßen, auf denen Autos nur<br />

das Zu-, Abfahren<br />

und Queren<br />

erlaubt ist. Radfahrer<br />

dürfen<br />

nebeneinander<br />

fahren.<br />

Radfahren in<br />

Städten kann<br />

den Kfz-Verkehr<br />

erheblich<br />

entlasten. Das<br />

macht nur dann<br />

Sinn, wenn Radfahren<br />

sicher ist<br />

und ein zügiges<br />

Vorankommen<br />

möglich ist.<br />

Dazu bedarf es<br />

eines Radstraßennetzes,<br />

das es aber leider<br />

nicht gibt, sondern nur schmale<br />

„Notlösungen“ und fragmentarisch<br />

angeordnete Radwege,<br />

über die Stadt verteilt.<br />

Es werden doch regelmäßig<br />

Radwege gebaut?<br />

Naja, auf bescheidenem Niveau<br />

und es würde mindestens<br />

15 Jahre dauern bis Linz halbwegs<br />

radfahrmäßig erschlossen<br />

ist. Das Problem ist, dass<br />

Radwegebauten relativ viel<br />

Geld verschlingen, auch wegen<br />

eigenwilliger Projekte, ein<br />

Beispiel:<br />

Obwohl es einen 10 km langen<br />

Radweg/-straße von Asten<br />

entlang der Bahnstrecke<br />

bis zum Nahverkehrsknoten<br />

Linz-Simonystrasse gäbe, der<br />

aber nicht für wenig Geld ausgebaut<br />

wird, baut man in Linz um<br />

760.000 Euro einen neuen 2,2<br />

km langen Geh-/Radweg von<br />

der Hillerkaserne auf der Trasse<br />

der Florianerbahn bis zum Billa<br />

an der B1 in Pichling. Wieder<br />

eine Insellösung, es gibt keinen<br />

Radweg-Anschluss Richtung St.


19 Radfahrstraßen<br />

Florian oder Ansfelden oder<br />

ins Zentrum – Geldverschwendung.<br />

Das viele Geld wäre<br />

anderweitig beim Radfahren<br />

viel besser angelegt und man<br />

könnte viele km Radstraßen<br />

günstig errichten.<br />

Wie kann man Radwege und<br />

Radstraßen schnell und günstig<br />

errichten?<br />

Leider wird viel Geld in die<br />

Errichtung von touristischen<br />

Radrouten investiert. Dafür<br />

fehlt aber dann das Geld für<br />

größere Gemeinden und Städte,<br />

nämlich dort wo man Verkehr<br />

klimaschonend vom Auto<br />

aufs Rad verlagern und gleichzeitig<br />

Klima schützen könnte.<br />

Radstraßennetze kann man<br />

schnell, günstig und ohne viel<br />

baulichen Aufwand errichten,<br />

indem bestehenden Straßen<br />

per Verordnung und einigen<br />

Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen<br />

zu Radstraßen<br />

„umgewidmet“ werden.<br />

Und wie funktioniert das in<br />

der Realität?<br />

Der Radfahrer ist auf den<br />

Radstraßen bevorzugt, Gehwege<br />

sind von der Radstraße abgetrennt,<br />

Einsatz- und Kommunalfahrzeuge<br />

sowie Personen<br />

mit Bewohnerparkkarte dürfen<br />

mit verminderter Geschwindigkeit<br />

zufahren, aber es gibt keinen<br />

Durchgangsverkehr für Kfz.<br />

Das Ziel ist ein Radstraßennetz<br />

parallel zum Straßennetz<br />

nach dem Superblocksprinzip<br />

zu errichten. Damit erhöht man<br />

die Nutzungsrate von Fahrrädern<br />

und entlastet den innerstädtischen<br />

KFZ-Verkehr mit<br />

seinen Folgeproblemen, wie<br />

Staus und Parkplatzsuche. Das<br />

Radstraßennetz ist deswegen<br />

wichtig, damit der Radfahrer,<br />

größere Streckenabschnitte<br />

zügig und sicher durchfahren<br />

kann. Damit steigt auch die Attraktivität<br />

für den Umstieg vom<br />

Kfz auf das Rad und Staus in der<br />

Innenstadt werden vermindert.<br />

Wie und wo könnten solche<br />

Radfahrstraßen in Linz eingeführt<br />

werden?<br />

Anfangen sollte man in<br />

der Innenstadt, um dort den<br />

Kfz-Verkehr nach dem Superblockprinzip<br />

zu beruhigen. Als<br />

Denkansatz sei die obige Skizze<br />

zu verstehen. Radstraßen<br />

können auch Zubringer zu Nahverkehrsknoten<br />

sein.<br />

Mit welchen anderen Auswirkungen<br />

ist zu rechnen?<br />

Der Verkehr und der damit<br />

Radfahren


TU Linz<br />

20<br />

„Sebastian Kurz Privatuniversität“?<br />

Die geplante Gründung<br />

einer neuen<br />

Technischen Universität<br />

in Linz ruft<br />

berechtigten Widerspruch<br />

von nahezu<br />

allen Seiten hervor.<br />

Nur Industriellenvereinigung<br />

und<br />

Wirtschaftskammer<br />

sind erfreut.<br />

HochschülerInnenschaft bezeichnet Pläne zur TU-Linz als „schlechten Scherz“.<br />

Linz soll eine neue Technische<br />

Universität (TU)<br />

erhalten – mit Schwerpunkt<br />

„Digitalisierung und digitale<br />

Transformation“. Ab 2023/24<br />

soll der Betrieb starten. Die<br />

große Frage, die sich von Anfang<br />

an stellte: Warum wird<br />

eine eigene TU-Linz für Digitalisierung<br />

geschaffen, wo es eine<br />

Technisch-Naturwissenschaftliche-Fakultät<br />

in Linz bereits gibt<br />

– mit erheblichen Kapazitäten<br />

und Kompetenzen im Bereich<br />

Digitalisierung. Diese könnten<br />

fraglos weiterentwickelt werden,<br />

warum aber mit einer eigenen<br />

TU duplizieren? Diese<br />

Frage stellt sich umso mehr, als<br />

gerade die inhaltliche Beschreibung<br />

der neuen TU Linz im vorliegenden<br />

Gründungsgesetz<br />

großteils aus PR-Worthülsen<br />

mit wenig wissenschaftlichen<br />

Tiefgang besteht. „Insgesamt<br />

atmet das Gesetz ein unzeitgemäßes<br />

Misstrauen gegenüber<br />

Wissenschaft und WissenschafterInnen,<br />

hält der Senat der Johannes<br />

Kepler-Universität Linz<br />

mit seiner Kritik an den TU-Plänen<br />

nicht hinter dem Berg<br />

(ORF, 17.5.<strong>2022</strong>).<br />

Eliminierung von<br />

Mitbestimmung<br />

Wenn es also keine wissenschaftliche<br />

Begründung für<br />

diese neue TU gibt, welche<br />

gibt es dann? Die Vermutung<br />

liegt nahe, dass der Charme<br />

dieser neuen Uni für bestimmte<br />

Kräfte in Wirtschaft und Politik<br />

vor allem in der neuen Struktur<br />

liegt: De facto soll es eine Privatuniversität<br />

mit öffentlicher<br />

Finanzierung sein. Die TU Linz<br />

soll ausdrücklich nicht dem Universitätsgesetz<br />

unterliegen, die<br />

Beziehung zwischen Universität<br />

und Studierenden sollen nicht<br />

– wie an anderen öffentlichen<br />

Universitäten – hoheitlicher,<br />

sondern privatrechtlicher Natur<br />

sein. Auch wenn die Details<br />

noch in den Sternen stehen,<br />

hätte das weitreichende Folgen:<br />

Universitäten, die dem<br />

Universitätsgesetz unterliegen,<br />

haben Organe wie den Senat,<br />

in denen die verschiedenen<br />

Universitätsangehörigen, auch<br />

die Studierenden, Mitbestimmungsrechte<br />

haben. Im Gesetzesentwurf<br />

für die TU Linz<br />

ist von Mitbestimmung keine<br />

Rede. Die Durchführung und<br />

Organisation der Verwaltungsabläufe<br />

sollen über eine GmbH<br />

abgewickelt werden. Dass das<br />

Verhältnis zwischen der TU Linz<br />

und ihren Studierenden privatrechtlicher<br />

Natur sein soll,<br />

schwächt klarerweise letztere.<br />

Denn damit unterliegen Auswahl<br />

der Studierenden, Ablauf<br />

des Studiums oder die Kosten<br />

des Studiums in hohem Maß<br />

der Willkür der Universität anstelle<br />

von hoheitlichen Vorgaben,<br />

auf die demokratisch Einfluss<br />

genommen werden kann.<br />

„Schlechter Scherz“<br />

Scharf kritisierte daher auch<br />

die Studierenden-Vertretung der<br />

ÖH das vorliegende Konzept für<br />

die TU-Linz: „Hier werden öffentliche<br />

Mittel verwendet, um<br />

Studierende im Anschein einer<br />

öffentlichen Universität in teils<br />

rechtlich prekäre Ausbildungsverträge<br />

zu drängen. Das kann<br />

nur ein schlechter Scherz sein.“<br />

(OTS, 24.1.<strong>2022</strong>)<br />

„Extrem einseitige Orientierung<br />

an Industrieinteressen“<br />

Keine Anwendung soll auf<br />

die neue TU der Kollektivvertrag<br />

für die ArbeitnehmerInnen<br />

der Universitäten finden. Entsprechend<br />

bestürzt reagierte<br />

der Betriebsrat der Johannes<br />

Kepler-Universität Linz, der das<br />

ganze Konzept für „untaulich“<br />

hält. Die neue „Universität“<br />

könne „politisch als Probelauf<br />

für eine Umgestaltung der österreichischen<br />

Universitäten<br />

genutzt werden“ kritisiert der<br />

Betriebsrat in einer Stellungnahme,<br />

die von 328 MitarbeiterInnen<br />

unterzeichnet worden ist<br />

(ORF, 17.5.<strong>2022</strong>). Wozu dieser<br />

„Probelauf“ dient, führt Sabine<br />

Seidler, Präsidentin der Österreichischen<br />

Universitätenkonferenz<br />

(Uniko), näher aus: „Das<br />

vorliegende Konzept zeigt eine<br />

extrem einseitige Orientierung<br />

an den Bedürfnissen der oberösterreichischen<br />

Industrie und<br />

damit einhergehend eine bedrohliche<br />

Einschränkung der<br />

Freiheit von Forschung und<br />

Lehre.“ (ORF, 17.5.<strong>2022</strong>)<br />

Bezeichnenderweise zählen<br />

Industriellenvereinigung und<br />

Wirtschaftskammer zu den<br />

nahezu einzigen, die eine positive<br />

Stellungnahme zur geplanten<br />

TU Linz abgegeben<br />

haben. Dazu passt, dass diese<br />

neue TU Linz eine Idee des eh.<br />

Kanzlers Sebastian Kurz ist, der<br />

sich mittlerweile selbst in den<br />

Dienst eines Digitalmilliardärs<br />

in Übersee begeben hat.<br />

Die neue TU Linz sollte daher<br />

ehrlicherweise auf den Namen<br />

„Sebastian Kurz Privatuniversität“<br />

getauft werden. Oder<br />

noch besser: Diese missratene<br />

Idee verschwindet mit ihrem<br />

Ideengeber wieder von der<br />

Bildfläche. Wir brauchen mehr<br />

Geld für eine Wissenschaft, die<br />

einer demokratischen, nachhaltigen<br />

und friedlichen Gesellschaft<br />

verpflichtet ist. Was wir<br />

dagegen gar nicht brauchen,<br />

sind Universitäten, die – um<br />

den Chat eines Adlatus des<br />

seinerzeitigen Kanzlers zu paraphrasieren<br />

– als „H… von<br />

Großindustrie und Milliardären“<br />

konzipiert sind.<br />

Gerald Oberansmayr


21 Traunviertel/Steyr<br />

„Betonierter Suez-Kanal<br />

durch das Traunviertel“<br />

Die Westspange macht Steyr<br />

und das Steyrtal zu einer<br />

Transithölle. Initiativen bündeln<br />

ihre Kräfte für eine<br />

Kampagne und wollen auch<br />

in anderen Gemeinden auf<br />

den drohenden Transitkollaps<br />

aufmerksam machen.<br />

Die Trojaner hatten guten<br />

Grund die Danaer zu<br />

fürchten, obwohl sie Geschenke<br />

brachten. Steyr geht es ähnlich.<br />

Es besteht aller Grund zur Sorge,<br />

weil das Land der Stadt Steyr ein<br />

Trojanisches Pferd in Form der<br />

Westspange schenken will. „Die<br />

im Entstehen begriffene Transitroute<br />

ist nur für Schotterbarone,<br />

Spediteure und Straßenbaufirmen<br />

ein Geschenk, aber nicht für<br />

Steyr oder die SteyrerInnen. Die<br />

müssen dieses Trojanische Pferd<br />

mit Lebensqualität bezahlen.“<br />

sagt Paul Enzendorfer. Er ist eine<br />

der drei Personen, die künftig<br />

als Sprecher und Ansprechpartner<br />

einer Kampagne gegen die<br />

Transitroute durch Steyr agieren<br />

sollen. Die beiden anderen<br />

Sprecher sind Roland Mayr und<br />

Gerlinde Winter.<br />

In den Dienst der Kampagne<br />

„Westspange – Transithölle Steyr“<br />

stellen sich bereits bestehende<br />

Initiativen wie „Da Huat brennt“,<br />

„Grüngürtel statt Westspange“,<br />

„Klimafokus Steyr“, „Forum<br />

Schlosspark“ und andere.<br />

„Mit der Kampagne wollen wir<br />

allen SteyrerInnen, unabhängig<br />

von ihrer politischen Präferenz,<br />

die Augen öffnen. Die Transitroute<br />

ist weder arbeitnehmerfreundlich,<br />

noch unternehmerfreundlich<br />

– sieht man von<br />

Spediteuren und Online-Handelsriesen<br />

ab, die sich eine Art<br />

„betonierten Suezkanal“ durch<br />

das Traunviertel wünschen, um<br />

ein paar Euro Maut und ein paar<br />

Minuten Zeit zu sparen. Die negativen<br />

Auswirkungen der Mautflucht<br />

sieht man am Beispiel<br />

Brenner, wo LKW bis zu 160 km<br />

Umweg in Kauf nehmen, um<br />

Aktion von Grüngürtel-AktivistInnen auf der geplanten Trasse der Westspange (24.5.2021):<br />

„Die im Entstehen begriffene Transitroute ist nur für Schotterbarone, Spediteure und<br />

Straßenbaufirmen ein Geschenk, aber nicht für Steyr oder die SteyrerInnen.“<br />

Maut zu sparen.“ sagt Roland<br />

Mayr.<br />

Auch die Bürger in den Gemeinden<br />

rund um Steyr, im Steyrtal,<br />

im Ennstal, an den Strecken nach<br />

Sattledt, Enns und Haag sollen<br />

sensibilisiert werden. Gerlinde<br />

Winter: „Sonst würde diese zusätzliche<br />

Transitroute in Orten<br />

wie z.B. Leonstein und Bad Hall<br />

erst dann zu einem bösen Erwachen<br />

führen, wenn die ersten<br />

LKW diese für sie sicher feine<br />

Abkürzung nutzen.“<br />

Im Fokus der Kampagne<br />

stehen folgende Tatsachen:<br />

• Die geplante Westspange<br />

führt zu mehr Verkehr UM<br />

und IN Steyr.<br />

• Der Bau der Westspange<br />

durch das Stadtgebiet von<br />

Steyr vernichtet hochwertigstes<br />

Ackerland und damit unser<br />

Aller Lebensgrundlage.<br />

• Die Westspange macht Steyr<br />

in keiner Weise attraktiver als<br />

Wohngemeinde, sondern<br />

erreicht das Gegenteil - nämlich<br />

die Abwanderung in den<br />

„Speckgürtel“ der Stadt und<br />

aus Steyr eine Transithölle.<br />

• Die mit der geplanten Westspange<br />

im Entstehen begriffene<br />

neue Transitroute<br />

bedeutet eine enorme Belastung<br />

für das Steyrtal und<br />

Gemeinden im Traunviertel.<br />

• Eine neue Transitroute durch<br />

den Westen Steyrs ist keine<br />

Notwendigkeit für die lokale<br />

Wirtschaft und Industrie,<br />

sondern ein politisches Geschenk<br />

für Straßenbaufirmen,<br />

Spediteure und für alle,<br />

die einen möglichst schnellen<br />

und günstigen Nord-<br />

Süd-Transit durch Europa<br />

wünschen.<br />

• Öffentliche Gelder von mittlerweile<br />

€ 55 Mio. werden<br />

verwendet, um private und<br />

exklusive Profitinteressen zu<br />

bedienen.<br />

• Der Bau einer neuen - zusätzlichen<br />

Transitroute,<br />

widerspricht allen Lippenbekenntnissen<br />

zu Nachhaltigkeit,<br />

Bodenschutz und<br />

Klimaschutz in der Stadt,<br />

im Land, im Bund und in<br />

der EU<br />

Ansfelden/B139:<br />

Straßenbahnverlängerung nicht<br />

Teil des UVP-Verfahrens<br />

In Presseaussendungen von Gemeinde- und Landespolitikern<br />

wird die Verlängerung der Straßenbahn von Traun<br />

bis zum Center Haid und die Errichtung einer gigantischen<br />

Park and Ride-Anlage bei einer neuen autogerechten<br />

Bahnhaltestelle als Teil des UVP-Verfahrens der Umfahrung Haid dargestellt. Der bestehende Bahnhof in<br />

Nettingsdorf soll aufgelassen werden. Die Politik vermittelt den Eindruck, dass Straßenbahn und Umfahrung<br />

Haid, die jeweils ca. 100 Millionen Euro kosten, gleichzeitig gebaut werden sollen. Tatsächlich sind<br />

aber weder die Verlängerung der Straßenbahn noch die geplante neue Bahnhaltestelle mit dem riesigen<br />

Pendlerparkplatz Teil des UVP-Verfahrens. Vielmehr kommen diese Projekte im UVP-Prognosezeitraum<br />

für die Verkehrsentwicklung bis 2035 überhaupt nicht vor.<br />

Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Es ist keinesfalls fix, ob die 100 Millionen Euro teure Straßenbahnverlängerung<br />

realisiert wird. Politische Versprechen werden nicht immer eingehalten!“


Kronstorf/Amazon<br />

22<br />

Nein zum Amazon-Verteilzentrum in Kronstorf!<br />

In Kronstorf soll ein riesiges Amazon Verteilzentrum entstehen. Mit dem Versand-Riesen hat man einen<br />

besonders dicken Fisch an Land gezogen. Dick und gefräßig: der Riese mit dem Mega-Umsatz, der minimale<br />

Gehälter zahlt, Steuern vermeidet, keine Gewerkschaften zulässt und einen katastrophalen Ruf wegen<br />

menschenverachtendem Umgang hat, will in Kronstorf bauen.<br />

Wertvolles Ackerland zubetonieren?<br />

Wie wird es wohl der<br />

regionalen Wirtschaft<br />

damit ergehen? Die Fläche, die<br />

für Amazon-Packhallen, Parkplätze,<br />

Verladestationen für<br />

LKWs und Bürogebäude verbaut<br />

werden soll, ist riesig. Und<br />

der große Fisch könnte demnächst<br />

einen ihm ebenbürtigen<br />

großen Nachbarn bekommen,<br />

wenn Google ein Rechenzentrum<br />

auf die grüne Wiese stellt.<br />

Auf der Webseite des Landes<br />

OÖ fanden wir nun folgendes<br />

Bekenntnis: „Wir leisten einen<br />

wesentlichen Beitrag zum sparsamen<br />

Umgang mit Böden bei<br />

der Raumentwicklung“. Welch<br />

Widerspruch: anstatt wertvolle,<br />

unversiegelte Flächen sparsam<br />

zu verbrauchen und nur für<br />

nachhaltige Projekte zu nutzen,<br />

werden sie soeben in großem<br />

Stil verschleudert und unwiderruflich<br />

zubetoniert. Dabei<br />

ist der Boden genau in dieser<br />

Region äußert schützenswert,<br />

da er ganz besondere Eigenschaften<br />

hat. Im Gegensatz zu<br />

vielen anderen Regionen Österreichs,<br />

wo man mit großer<br />

Trockenheit und daraus folgenden<br />

Ertragseinbußen rechnet,<br />

wird er voraussichtlich auch in<br />

30 bis 40 Jahren in einem deutlich<br />

heißeren Klima noch gute<br />

Erträge liefern. (AGES BEAT<br />

Projekt)<br />

Auf diesem fruchtbaren Ackerboden plant der Großkonzern Amazon ein Verteilzentrum mit<br />

einer Fläche von 87.000 m2 zu errichten.<br />

Transitroute für Amazon & Co<br />

Auch die landwirtschaftlich<br />

genutzten Flächen dort, wo<br />

die Westspange Steyr/Transitroute<br />

entstehen soll, sind für<br />

die zukünftige Lebensmittelsicherheit<br />

nachweislich wichtig.<br />

Das Straßenband allein wird<br />

aber schon 20 ha Grund unter<br />

sich begraben und eine dichte<br />

Ansiedlung von diversen Betrieben<br />

nach sich ziehen mit<br />

allem was dazugehört: viele<br />

Zufahrten, viel Asphalt und Beton<br />

und ein hohes Verkehrsaufkommen<br />

mit Lärm-, Abgas und<br />

Feinstaubbelastung.<br />

Außerdem: über kurz oder<br />

lang wird man die Westspange<br />

so sehr nutzen, dass sie keine<br />

Zeitersparnis mehr bringt. Sie<br />

soll ja ein Teilchen der langen<br />

Transitroute sein, die direkt<br />

von Europas Norden in den<br />

Süden führt. Da wird es schnell<br />

sehr eng werden, wenn sich<br />

die LKWs von Amazon und Co<br />

stauen. Dann wird der neue<br />

Geheimtipp die Straße über<br />

den Taborknoten und die Seifentruhe<br />

werden. Letztlich wird<br />

es sich da wie dort stauen.<br />

Schlechter Traum<br />

Wie kann das sein, dass unsere<br />

Politiker und Politikerinnen<br />

den Wert der Natur und der<br />

Wiesen und Felder, die unsere<br />

Ernährung garantieren, aber<br />

auch den Wert von Lebensqualität<br />

an sich, so missachten?<br />

Es ist wie in einem schlechten<br />

Traum. Als würden sie schlafwandlerisch<br />

20 oder 30 Jahre<br />

alte Projekte umsetzen, die aus<br />

einer Zeit stammen, in der der<br />

Klimawandel nur eine Randnotiz<br />

war und brutales Wirtschaftswachstum<br />

über allem<br />

stand.<br />

Petition unterstützen!<br />

Mag. Alfons Rodlauer und Dr.<br />

Sabina Kieninger, Mitglieder<br />

unserer Gruppe dahuatbrennt<br />

(veröffentlicht auf e-steyr)<br />

Laut Medienberichten plant der Konzern Amazon ein Logistikzentrum<br />

in Kronstorf, Bezirk Linz-Land, auf einer Gesamtfläche<br />

von rund 87.000 Quadratmetern: eine Halle mit etwa 24.000 Quadratmetern,<br />

ein 3.000 Quadratmeter großes Bürogebäude, eine<br />

asphaltierte Fläche von etwa 60.000 Quadratmetern. Dazu weist<br />

der Plan 80 Andockstellen für Groß-Lkws sowie 110 Parkplätze für<br />

Schwerfahrzeuge aus. In einem 24-Stunden-Betrieb sollen künftig<br />

"400 Bewegungen pro Tag" stattfinden.<br />

Petition unterstützen: Nein zum Amazon-Verteilzentrum<br />

in Kronstorf! Für ein lebenswertes Kronstorf!


23 Kronstorf/Google<br />

Warum raubt ihr uns das fruchtbarste<br />

Ackerland Österreichs?<br />

Im Jahr 2008 kaufte der<br />

amerikanische Konzern<br />

Google 70 ha fruchtbares<br />

Ackerland auf dem Gemeindegebiet<br />

von Kronstorf und<br />

Hargelsberg. Bisher wurde dieses<br />

Areal landwirtschaftlich genutzt,<br />

weil genau diese Böden<br />

rund um Kronstorf, gemeinsam<br />

mit den restlichen Feldern zwischen<br />

Steyr und Enns, zu den<br />

fruchtbarsten Böden in ganz<br />

Österreich gehören.<br />

In einer Studie aus dem Jahr<br />

2018 mit dem Titel „Bodenbedarf<br />

für die Ernährungssicherung<br />

in Österreich“ fordert die<br />

AGES (Österreichische Agentur<br />

für Gesundheit und Ernährungssicherheit)<br />

den Schutz<br />

dieser Böden zwischen Steyr<br />

und Enns vor Verbauung, weil<br />

sie aufgrund des Klimawandels<br />

in spätestens 15 – 25 Jahren<br />

unersetzlich für die Ernährungssicherheit<br />

von ganz Österreich<br />

sein werden.<br />

125 Fußballfelder<br />

versiegeln?<br />

Auf 50 ha dieser unersetzlichen<br />

Böden soll nun ein riesiges<br />

Rechenzentrum von Google<br />

entstehen. 50 ha = 500.000<br />

m² = 125 !!! Fußballfelder sollen<br />

FÜR IMMER versiegelt, verbaut,<br />

und damit der Nutzung<br />

durch Landwirtschaft entzogen<br />

werden.<br />

Die Begründung für diesen<br />

enormen Bodenverbrauch,<br />

klingt wahrlich skurril. Der Altbürgermeister<br />

von Kronstorf,<br />

Wilhelm Zuderstorfer, gab<br />

folgendes Argument für die<br />

Ansiedlung von Google an:<br />

„Durch Google kriegen wir 70<br />

qualifizierte Arbeitsplätze nach<br />

Kronstorf“. Meint er das ernst?<br />

Rechnet man nämlich mit dieser<br />

Anzahl an Arbeitsplätzen<br />

die Bodenfläche pro Arbeitsplatz<br />

aus, so ergibt das einen<br />

irrwitzigen Bodenverbrauch<br />

von rd. 7.200 m² pro Arbeitsplatz!<br />

Die Böden rund um Kronstorf gehören zu den fruchtbarsten Böden in ganz Österreich.<br />

Auch die Steuereinnahmen<br />

für Kronstorf sind sehr bescheiden:<br />

70 Mitarbeiter von Google<br />

bedeuten für die Gemeindekassa<br />

rund 150.000 Euro<br />

Kommunalsteuer pro Jahr. Dafür<br />

opfern wir 50 Hektar bestes<br />

Ackerland? Was soll das?<br />

Riesiger Stromverbrauch<br />

Es kommt aber noch besser:<br />

Zusätzlich zur massiven Zerstörung<br />

von Ackerland, wird durch<br />

die geplante riesige Serverfarm<br />

von Google der Strom von 3 –<br />

4 Ennskraftwerken abgesaugt.<br />

Erneuerbarer Strom, sauberer<br />

Strom, den wir selbst so dringend<br />

für die längst überfällige<br />

Energiewende brauchen würden!<br />

Wenn Google kommt,<br />

können wir ganz Steyr mit<br />

PV-Anlagen und Windrädern<br />

zupflastern, und es ist immer<br />

noch stockfinster ...<br />

Lose-Lose-Situation<br />

Zusammenfassend muss also<br />

festgestellt werden: Der Bau<br />

von Google in Kronstorf stellt<br />

sich für uns Bürger als eine massive<br />

„Lose-Lose-Situation“ dar!<br />

Unser Ackerland wird in Ödland<br />

umgewandelt … dafür<br />

wird unser Strom abgesaugt …<br />

und als Dank für diesen Ausverkauf<br />

wird Google in Österreich<br />

wenig bis gar keine Steuern<br />

zahlen …<br />

Stellt sich für mich die dringende<br />

Frage:<br />

Warum fördert ihr solche Desaster,<br />

ihr Politiker, Bürgermeister,<br />

Gemeinderäte?<br />

Warum ermöglicht ihr solche<br />

zerstörerischen Projekte, die all<br />

unsere Klimaschutzbemühungen<br />

zunichtemachen?<br />

In 20 Jahren, wenn unsere<br />

Kornkammern im östlichen<br />

Niederösterreich vertrocknet<br />

sind, weil es dort aufgrund<br />

des Klimawandels einfach zu<br />

heiß sein wird für Ackerbau,<br />

werden wir diese Böden im<br />

Alpenvorland wie einen Bissen<br />

Brot brauchen, um unsere Ernährungssicherheit<br />

zu gewährleisten.<br />

Und dass im Zuge des<br />

Klimawandels die Trockenheit<br />

im Osten Österreichs kommen<br />

wird, das zeigt die AGES-Studie<br />

aus dem Jahr 2018 in aller<br />

Deutlichkeit.<br />

Was machen wir dann, wenn<br />

alle diese Böden verbaut sind,<br />

ihr Politiker, die ihr ständig von<br />

Nachhaltigkeit sprecht?<br />

Wo bauen wir dann unser Essen<br />

an?<br />

Auf dem Dach des Google-Gebäudes?<br />

Denkt noch einmal nach über<br />

diesen Wahnsinn, ihr Politiker,<br />

noch ist er nicht gebaut.<br />

DI Roland Mayr, Steyr


Best Practice<br />

24<br />

Autofrei wohnen – eine Utopie?<br />

Mit zunehmender Belastung für Klima, Umwelt und Gesundheit, durch immer mehr KFZ-Verkehr in den Städten,<br />

steigt der Unmut der Bewohner:innen darüber. Weltweit mehren sich Pilotprojekte in Städten, die Autos aus dem<br />

Zentrum verbannen, um die problematischen Auswirkungen des steigenden Autoverkehrs in den Griff zu bekommen<br />

– unter anderem dadurch, dass andere, nicht auf das eigene Auto konzentrierte Wohnformen attraktiver<br />

gemacht werden.<br />

Auch hierzulande gibt es<br />

bereits seit Jahrzehnten<br />

Überlegungen, Planungen und<br />

umgesetzte Projekte, wie der<br />

Bevölkerung Bewegungsfreiraum<br />

und damit Lebensqualität<br />

zurückgegeben und das Miteinander<br />

in der Stadt möglichst<br />

umweltfreundlich gestaltet werden<br />

kann. Hier ein paar Beispiele<br />

dafür, dass autofreie Siedlungspolitik<br />

keine Utopie ist:<br />

Autofreie Mustersiedlung<br />

Floridsdorf<br />

Das bereits 1999 eröffnete<br />

Pilotprojekt „Autofreie Mustersiedlung“<br />

in Floridsdorf<br />

bietet eine Alternative für jene<br />

Menschen, die bereit sind,<br />

ohne eigenes Auto zu leben.<br />

Die zukünftigen Bewohner:innen<br />

wurden bereits während<br />

der Bauphase eingebunden.<br />

Es wurde alles geschaffen, was<br />

es fürs Leben braucht: siedlungsnahe<br />

Geschäfte, Ärzte,<br />

Schulen und Kindergärten,<br />

Spielplätze, Sportanlagen und<br />

Spazierwege. Wichtig war<br />

auch die Möglichkeit, Öffis in<br />

unmittelbarer Nähe nutzen zu<br />

können (hier Straßenbahnen<br />

und U-Bahnen). Für die Realisierung<br />

setzten sich engagierte<br />

Bürger:innen, Gemeinderät:innen<br />

und nach intensiven<br />

Diskussionsprozess auch die<br />

Verantwortlichen der Wiener<br />

Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik<br />

ein. Das Projekt<br />

wurde mit öffentlichen Mitteln<br />

gefördert.<br />

Um das Konzept der Autofreiheit<br />

umsetzen zu können,<br />

war die Änderung des Wiener<br />

Garagengesetz § 50 (1)<br />

notwendig, wonach für jede<br />

Wohnung ein Auto-Stellplatz<br />

errichtet werden muss. Im<br />

Zuge der Planung des Projekts<br />

“Autofreie Mustersiedlung”<br />

wurde das Gesetz im<br />

Jahr 1996 so geändert, so<br />

dass es jetzt möglich ist, die<br />

Zahl der Pflichtstellplätze auf<br />

bis zu 10 % der Wohnungszahl<br />

zu senken – in diesem Fall 24<br />

Pflichtstellplätze - die in erster<br />

Linie für viele Fahrräder, wenige<br />

Mopeds und Motorräder<br />

sowie für Geräte der Hausbetreuung<br />

genutzt werden.<br />

Die Mieter:innen ihrerseits<br />

verpflichten sich im Mietvertrag,<br />

dass sie kein eigenes<br />

Auto besitzen oder dauerhaft<br />

nutzen werden. Das Geld,<br />

das bei der Errichtung von<br />

Stellplätzen eingespart wurde,<br />

wurde für die zahlreichen<br />

Gemeinschaftsräume, für die<br />

aufwändige und schöne Gestaltung<br />

des Grünraums sowie<br />

für überdurchschnittliche Wärmedämmung,<br />

solarthermische<br />

Anlagen, eine PV Anlage und<br />

die Brunnenwassernutzung<br />

verwendet. Die vertragliche<br />

Verpflichtung zur Autofreiheit<br />

ist nicht unumstritten, wurde<br />

aber dennoch auch in die Verträge<br />

der Wohnungseigentümer:innen,<br />

die ihre bisherigen<br />

Mietwohnungen gekauft haben,<br />

übernommen.<br />

Die für manchen vielleicht<br />

radikal erscheinenden Ideen<br />

führten lt. einer Studie zu mehr<br />

städtischer Qualität, wovon<br />

vor allem Bewohner:innen und<br />

Fußgänger:innen profitieren.<br />

In der Seestadt Aspern<br />

(Wien) werden die Autoparkplätze<br />

am Rande des Wohngebiets<br />

in Quartiersgaragen<br />

gebündelt. Der Weg zum eigenen<br />

Auto wird damit ebenso<br />

lang wie der zu einem öffentlichen<br />

Verkehrsmittel, was<br />

sich auf die Wahl des Verkehrsmittels<br />

auswirkt.<br />

Gartenstädte<br />

In den 1960er Jahren entstand<br />

in Maria Enzersdorf<br />

(Bezirk Mödling) der Prototyp<br />

einer autofreien Gartenstadt:<br />

die Südstadt. Diese wurde<br />

von Anfang an als möglichst<br />

autofreie Stadt konzipiert,<br />

mit großzügigen Grünflächen<br />

und zentraler Infrastruktur, die<br />

fußläufig erreichbar sein sollte,<br />

also Nahversorger, Kirche,<br />

Schule, Sportanlagen, Kindergarten,<br />

Energieversorger.<br />

Die Vorteile dieser Beispiele<br />

- weg von autozentrierter<br />

Siedlungspolitik - liegen auf<br />

der Hand: Bessere Luftqualität,<br />

weniger Lärm, mehr Platz<br />

für Menschen, die zu Fuß oder<br />

mit dem Fahrrad unterwegs<br />

sind, mehr Sicherheit und Klimaschutz<br />

und Autos die, unabhängig<br />

von der Antriebstechnologie,<br />

nur dort eingesetzt<br />

werden, wo sie sinnvoll und<br />

nötig sind. Utopie? Mitnichten<br />

- Vorbild ja, Vorbild für Linz,<br />

sein autozentriertes Konzept<br />

von Mobilität zu überwinden.<br />

Eveline Steinbacher


25<br />

Umweltschutz<br />

Über Recht, Moral, Ethik und Politik<br />

Seit Monaten wehren sich engagierte BürgerInnen gegen die Errichtung einer Deponier- und Recyclinganlage durch<br />

die Firma Schmid in der wunderschönen Naturlandschaft der Innerrosenau. Ihrem Engagement werden viele Prügel<br />

vor die Füße geworfen. Wir bringen einen Beitrag von Monika Pramreiter, der nicht zuletzt davon handelt.<br />

„<br />

Auf Begehren der Schmid<br />

GmbH bringen wir folgende<br />

Klarstellung:<br />

Zum Vorwurf, es handle sich<br />

um „dreckige“ Geschäfte der<br />

Firma Schmid: Keinesfalls wollten<br />

wir der Firma Schmid vorwerfen,<br />

krumme oder unsaubere<br />

Geschäfte im Sinne von<br />

unredlich verdientem Geld zu<br />

machen oder korrupt zu sein.“<br />

Vielmehr sollte es ein Hinweis<br />

auf den genuinen Gehalt des<br />

Geschäftszwecks sein weniger<br />

auf die Form, in der die Geschäfte<br />

abgewickelt werden. Laut Duden<br />

gibt es zu dreckig/schmutzig<br />

unter anderem folgende<br />

Synonyme: mit Schmutz behaftet,<br />

nicht sauber, verunreinigt,<br />

frech, respektlos, unverschämt,<br />

in moralischer Hinsicht zweifelhaft<br />

– in diesem Sinne war der<br />

Vorwurf gemeint, ein Geschäft<br />

mit Schutt, der auch mit Schmutz<br />

behaftet sein kann, ein Geschäft<br />

mit Schutt in einer Grünlandzone,<br />

die, wie wir meinen, mehr<br />

Respekt für ihren Erhalt verdient<br />

hätte. So gesehen haben auch<br />

Firmen eine ethisch-moralische<br />

Verantwortung und da gibt’s<br />

durchaus noch Luft nach oben.<br />

Nicht nur die Ökonomie, sondern<br />

die Ökologie sollte die<br />

Richtschnur für unternehmerisches<br />

Handeln bilden.<br />

Man sieht an diesen Vorgängen,<br />

dass die Konflikte, die sich<br />

rund um betriebliche Aktivitäten<br />

abspielen, zuspitzen - und das<br />

nicht nur in der Innerrosenau.<br />

In vielen anderen Orten wehren<br />

sich Anrainer zunehmend<br />

gegen Belastungen ihrer Wohnumgebung,<br />

die aus rein ökonomischen<br />

Gesichtspunkten<br />

entstehen sollen. Das öffentliche<br />

Interesse ist nicht – wie es vielleicht<br />

Anfang der 50er Jahre gesehen<br />

werden konnte – auf das<br />

Entstehen von Straßen und Verkehrswegen<br />

aller Art gerichtet,<br />

nein zunehmend rücken Fragen<br />

der Qualität von Lebensräumen<br />

in den Mittelpunkt. Unternehmer<br />

Bitte weiterhin unterstützen: Petition „Die Naturlandschaft Innerrosenau muss erhalten bleiben!“<br />

wehren sich gegen die damit für<br />

sie verbundenen Einschränkungen<br />

mit allen Mitteln, ein gutes<br />

Geschäft für Rechtsanwälte.<br />

Politik in der Rosenau<br />

hat versagt<br />

Offenbar stehen wir weiterhin<br />

unter schwerer Beobachtung<br />

und werden mit all unseren<br />

Äußerungen einer rechtlichen<br />

Prüfung unterzogen, wir sind allerdings<br />

der Meinung, es geht<br />

hier nicht um das Recht im Sinne<br />

der Rechtsprechung, sondern es<br />

geht um Fragen der Politik, Fragen<br />

der politischen Klarheit und<br />

Stringenz. Wenn es nach wie vor<br />

einfach möglich ist, Gewerbeanlagen<br />

in sensiblen Regionen<br />

ohne jeden Bedarf zu ermöglichen,<br />

wenn es trotz tagtäglicher<br />

Trommelei für die Zeitenwende<br />

keine Umsetzungen gibt, weder<br />

in den Verfahren noch in der regionalen<br />

noch überregionalen<br />

Politik, dann ist das ein Zeichen<br />

zutiefst politischen Versagens –<br />

und so wollen wir das auch gesehen<br />

und behandelt haben.<br />

Was du nicht willst das man<br />

dir tut das füg halt dann<br />

den anderen zu …<br />

Ein kleines Schmankerl in Sachen<br />

Moral und Ethik soll der<br />

Öffentlichkeit nicht vorenthalten<br />

werden. Bereits Anfang der<br />

90er Jahre war ein Kompromiss<br />

hinsichtlich Schottergrubenkonflikt<br />

ganz nah, es sollte im<br />

Einvernehmen mit Behörden,<br />

Politik, Anrainer und Betreiberfirma<br />

eine alternative Zufahrt<br />

angelegt werden, die alle entlastet<br />

den Verkehr aber näher<br />

an den Wohnsitz der Eigentümer<br />

geführt hätte. Die Grundeigentümer,<br />

die Profiteure des<br />

Geschäfts, verweigerten ihre<br />

Zustimmung, sie wollten den<br />

Verkehr nicht vor ihrer Haustüre<br />

haben. Es verschlägt einem die<br />

Sprache vor soviel Präpotenz.<br />

Der Mandant möchte nicht in<br />

politische Diskurse verwickelt<br />

werden, tönt es aus der Anwaltskanzlei<br />

– so als wäre Wirtschaften<br />

und Unternehmen<br />

wertfrei und dem demokratischen<br />

Entscheidungsprozess<br />

entzogen. Ja darauf arbeiten<br />

sie hin, vorneweg einmal die<br />

großen Konzerne; nicht zuletzt<br />

sie haben es schon geschafft,<br />

sich in eigens konstruierten<br />

Gerichtshöfen der nationalen<br />

Rechtsprechung zu entziehen.<br />

Sie verklagen in geschützten<br />

Räumen Staaten, wenn diese<br />

Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen<br />

beschließen, die ihnen<br />

das Geschäft vermasseln. Der<br />

Allgemeinheit den angerichteten<br />

Schaden zu überlassen,<br />

davor haben sie keine Skrupel.<br />

„Die alte Welt liegt im Sterben,<br />

die neue ist noch nicht<br />

geboren – es ist die Zeit der<br />

Monster“ (A. Gramsci).<br />

Wir haben diese erste Entscheidung<br />

vielleicht verloren,<br />

weil die Natur und die Umwelt<br />

keine Parteienstellung hatten,<br />

weil die Politik nicht agiert hat,<br />

weil die Firma Schmid einfach<br />

das Geschäft im Fokus hat, weil<br />

die Grundeigentümer ihre Verantwortung<br />

für das Land nicht<br />

wahrgenommen haben und ihnen<br />

der Rubel wichtiger ist als<br />

die Landschaft, weil die Behörde<br />

nicht über den Tellerrand hinausblickt,<br />

aber wir werden sehen,<br />

was passiert wenn die ersten<br />

5-Achser Staub und Dreck durch<br />

die Rosenau schleifen ….. die<br />

Gesellschaft lebt im Wandel und<br />

die Zeit arbeitet für uns.<br />

Die Innerrosenau darf kein<br />

Gewerbegebiet werden, der<br />

Slogan gilt weiterhin und er<br />

wird uns weiterhin leiten.


Soziales<br />

26<br />

AMS-Sanktionen einschränken und sozial<br />

gerechter gestalten!<br />

In den letzten Jahren haben sich die Sanktionen beim AMS in Oberösterreich stark erhöht. Damit kann der Bezug<br />

von Arbeitslosengeld bis zu 8 Wochen gesperrt werden. Ein Beitrag von Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ.<br />

Einsprüche bzw. Beschwerden<br />

gegen AMS-Bescheide<br />

z.B. im Bericht der „Arbeitsunwilligkeit“<br />

zahlen sich aus,<br />

denn über ein Drittel dieser<br />

Einsprüche wurde bezogen<br />

auf das Jahr 2020 bereits im<br />

Rahmen der sog. Beschwerdevorentscheidung<br />

des AMS zu<br />

Gunsten des/der Arbeitslosen<br />

entschieden.<br />

Die rechtliche Thematik in<br />

diesem Bereich ist für viele<br />

Betroffene jedoch kaum<br />

durchschaubar und viele wissen<br />

nicht, welche Rechte und<br />

Pflichten sie tatsächlich haben.<br />

Besorgniserregend ist dies vor<br />

allem deswegen, weil es sich<br />

in diesem Bereich um eine<br />

Versicherungsleistung handelt.<br />

Betroffene haben über einen<br />

längeren Zeitraum Beiträge<br />

entrichtet, damit sie im Falle<br />

von Arbeitslosigkeit finanziell<br />

abgesichert sind. Doch diese<br />

Absicherung wird zunehmend<br />

löchrig und steigende Sanktionierungen<br />

höhlen diesen<br />

Versicherungsschutz noch weiter<br />

aus. Viele Arbeitssuchende<br />

verlieren dadurch über einen<br />

längeren Zeitraum ihre monetäre<br />

Absicherung unter Umständen<br />

sogar wichtige Versicherungszeiten<br />

für die Pension.<br />

AMS-Sanktionen in OÖ<br />

deutlich gestiegen<br />

Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes<br />

sind<br />

eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten<br />

vorgesehen. Dies<br />

sind z.B. Leistungseinstellungen<br />

wegen genereller Arbeitsunwilligkeit,<br />

Bezugseinstellung<br />

bis zu acht Wochen wegen Vereitelung<br />

einer Arbeitsaufnahme<br />

oder einer Schulung bzw.<br />

wegen tageweisen Fernbleibens<br />

bei einer Schulungsmaßnahme,<br />

eine Nicht-Gewährung<br />

der Leistung im Ausmaß von<br />

vier Wochen (eine Art „Wartefrist“)<br />

bei „Selbstlösung“ des<br />

Die Bandbreite der Sanktionen ist vielfältig. Alle haben aber<br />

etwas gemeinsam, sie verringern die Existenzsicherung und<br />

weichen somit in unterschiedlicher Ausprägung den Versicherungsschutz<br />

der Arbeitnehmer*innen auf.<br />

Die Bandbreite der Sanktionen ist vielfältig. Alle haben aber<br />

etwas gemeinsam, sie verringern die Existenzsicherung und<br />

weichen somit in unterschiedlicher Ausprägung den Versicherungsschutz<br />

der Arbeitnehmer*innen auf.<br />

Dienstverhältnisses oder die<br />

Einstellung der AMS-Leistung,<br />

weil ein „Kontrollmeldetermin“<br />

beim AMS ohne Vorliegen<br />

eines triftigen Grundes nicht<br />

eingehalten wurde. Die Folgen<br />

sind Bezugseinstellungen<br />

bis zu 8 Wochen bzw. unter<br />

Umständen sogar noch länger<br />

bzw. bis zur Wiedermeldung<br />

beim AMS.<br />

Die aktuelle Sanktionsstatistik<br />

im Hinblick auf AMS-Bescheide<br />

für 2021 zeigt ein eindeutiges<br />

Ansteigen dieser Leistungseinstellungen<br />

in Oberösterreich.<br />

So erhöhten sich die AMS-Sanktionen<br />

gemessen am Zugang<br />

an arbeitslosen Menschen von<br />

rund 15% im Jahr 2019 auf 17<br />

% im Jahr 2021. Österreichweit<br />

erfolgte jedoch eine Reduktion<br />

von 15% im Jahr 2019 auf rund<br />

14 % im Jahr 2021. Es verwundert<br />

daher etwas, dass bei einer<br />

bundesweit einheitlichen Leistung<br />

so unterschiedliche Sanktionshäufigkeiten<br />

zu verzeichnen<br />

sind. Hier spielt vermutlich<br />

neben den jeweiligen Arbeitsmarktgegebenheiten<br />

auch die<br />

individuelle Handhabe auf Landesebene<br />

eine entscheidende<br />

Rolle.<br />

17% der Arbeitslosen<br />

sanktioniert<br />

Im Jahr 2021 wurden in<br />

Oberösterreich insgesamt<br />

20.219 AMS-Sanktionen (Bescheide)<br />

verhängt. Das sind<br />

rund 17% gemessen am Zugang<br />

an allen Arbeitslosen in<br />

diesem Jahr (2021: rd. 116.200<br />

Personen). Dies ist der höchste<br />

Wert im Vergleich zu allen<br />

anderen Bundesländern. Die<br />

geringsten Werte weisen Tirol<br />

und das Burgenland auf.<br />

Ein Drittel dieser Sanktionen<br />

bzw. Bescheide bezog sich auf<br />

Leistungseinstellungen aufgrund<br />

einer „Selbstlösung“ des<br />

Arbeitsverhältnisses, rund 23<br />

bzw. 27% wurden wegen „Arbeitsunwilligkeit“<br />

(gem. § 10<br />

AlVG), rund ein Fünftel wegen<br />

Versäumnis eines Kontrollmeldetermins<br />

und rund 2% wegen<br />

genereller Arbeitsunwilligkeit<br />

verhängt. Insbesondere bei<br />

einer „Selbstlösung“ des Arbeitsverhältnisses<br />

wird bereits<br />

jetzt eine „Wartefrist“ von vier<br />

Wochen verhängt, erst danach<br />

erhalten arbeitslose Menschen<br />

einen AMS-Bezug. Arbeitsminister<br />

Kocher plant eine solche<br />

„Wartefrist“ für alle Arbeitslosen<br />

unabhängig davon, wie ihr<br />

Dienstverhältnis gelöst wurde.<br />

Dies führt somit zu einem Hinausschieben<br />

des Bezugsbeginns<br />

bzw. zu einer generellen<br />

Verschlechterung des derzeitigen<br />

Leistungsrechts.<br />

Die Grafik verdeutlich die aktuelle<br />

Struktur der AMS-Sanktionen<br />

in Oberösterreich. Die<br />

Bandbreite der Sanktionen ist<br />

vielfältig. Alle haben aber etwas<br />

gemeinsam, sie verringern die<br />

Existenzsicherung und weichen<br />

somit in unterschiedlicher Ausprägung<br />

den Versicherungsschutz<br />

der Arbeitnehmer*innen<br />

auf. Vor allem bei „genereller“<br />

Arbeitsunwilligkeit verlieren die<br />

Betroffenen gänzlich ihren Leistungsanspruch.<br />

Auch das WIFO bestätigt,<br />

dass Unterstützungen in Form<br />

von konkreten Hilfestellungen


27 Soziales<br />

Starkes Ergebnis für Volksbegehren in Linz<br />

3258 Linzerinnen und Linzer haben das Volksbegehren zur Erhöhung<br />

des Arbeitslosengeldes unterstützt. Damit ist Linz einer<br />

der Bezirke mit den prozentuell meisten Unterstützer*innen oder<br />

anders gesagt: Hätten überall soviele Menschen das Volksbegehren<br />

unterstützt, hätte es die Hürde von 100.000 Unterstützer*innen für<br />

eine zwingende parlamentarische Behandlung leicht genommen.<br />

Aber das Thema kommt auch so nicht aus den Schlagzeilen. Erst<br />

dieser Tage hat der Vorsitzende des Verbands der Schuldnerberatungen,<br />

Clemens Mitterlehner, erläutert, dass 30 Prozent der überschuldeten<br />

Haushalte von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Er unterstützt<br />

die Forderung nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate auf<br />

mindestens 70%.<br />

Möglich wurde das starke Ergebnis für das Volksbegehren in Linz<br />

durch den tatkräftigen Einsatz einer Reihe von Aktivist*innen, die bei<br />

zahlreichen Infoständen über das Volksbegehren informiert haben.<br />

Organisiert wurden diese Aktivitäten über die Kommunalgruppe<br />

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Alle sind herzlich eingeladen,<br />

mitzumachen.<br />

Boris Lechthaler<br />

Aktuelle AK OÖ Broschüre<br />

„Tipps für Arbeitssuchende“<br />

Die Arbeiterkammer OÖ hat eine umfassende Broschüre über Rechte und Pflichten für arbeitssuchende<br />

Menschen erstellt. In dieser Broschüre erhält man wichtige Informationen über seine<br />

Ansprüche gegenüber dem AMS. Es wird detailliert informier, wann und in welche Form ein Einspruch<br />

gegen einen AMS-Bescheid erhoben werden kann. Darüber hinaus erhalten Sie natürlich auch direkte<br />

und persönliche Unterstützung durch die AK-Rechtsberater*innen der Arbeiterkammer OÖ. Diese<br />

helfen Ihnen gerne, Ihr Recht beim AMS einzufordern und durchzusetzen. https://bit.ly/3Kdf7ku<br />

Dieser Beitrag wurde leicht gekürzt übernommen aus: Sozialrundbrief 3/22 der Sozialplattform<br />

OÖ (www.sozialplattform.at)<br />

Fortsetzung von Seite 26<br />

erfolgsversprechender sind,<br />

als Arbeitslose durch höheren<br />

Druck zu einer Arbeitsaufnahme<br />

zu bringen. Durch eine Steigerung<br />

des Einsatzes von Sanktionen<br />

in der Form einer Sperre<br />

des Arbeitslosengeldes erfolgen<br />

laut WIFO keine häufigeren<br />

Beschäftigungsübertritte von<br />

Arbeitslosen. Eher wird dadurch<br />

ein vermehrter Rückzug aus<br />

dem Arbeitsmarkt verursacht.<br />

All das spricht gegen einen<br />

breiten Einsatz von AMS-Sanktionen<br />

oder gar für eine Ausweitung<br />

in diesem Bereich.<br />

Sanktionen sozial<br />

gerechter gestalten!<br />

Diese Sanktionen müssen<br />

daher zeitgemäßer und sozial<br />

gerechter gestaltet werden.<br />

Es geht vor allem darum, die<br />

Arbeitsmarktintegration verstärkt<br />

zu fördern, sowie Freiwilligkeit,<br />

arbeitsmarktrelevante<br />

Qualifizierungsmaßnahmen,<br />

motivierende Beratung und<br />

passende Jobangebote zu forcieren.<br />

Darüber hinaus muss<br />

die Existenzsicherung der arbeitslosen<br />

Menschen stärker in<br />

den Vordergrund gerückt werden.<br />

Insbesondere eine gänzliche<br />

Leistungseinstellung von<br />

bis zu acht Wochen ist in dieser<br />

Form nicht mehr passend.<br />

Besser wäre eine stufenweise<br />

Leistungskürzung z.B. im Ausmaß<br />

von 25, 50, 75% und nicht<br />

eine abrupte Leistungseinstellung<br />

von bis zu zwei Monaten.<br />

Weiteres sollen Menschen, die<br />

aus unterschiedlichen Gründen<br />

ihr Dienstverhältnis lösen, nicht<br />

durch eine „Wartefrist“ von vier<br />

Wochen bestraft werden. Diese<br />

Sanktionsform gehört gänzlich<br />

abgeschafft. Aber auch<br />

im Bereich Arbeitsvermittlung<br />

sollte man viel stärker darauf<br />

achten, dass die angebotene<br />

Arbeit existenzsichernd (mind.<br />

1.700 Euro brutto bei Vollzeit)<br />

ist. Somit wären auf alle Fälle<br />

Teilzeitarbeitsplätze mit einem<br />

Verdienst knapp über der Geringfügigkeitsgrenze<br />

(Wert<br />

<strong>2022</strong>: EUR 485,85 mtl.) nicht<br />

mehr zumutbar. Auch die „Zumutbarkeit“<br />

von Wegzeiten<br />

solle maximal ein Viertel der<br />

täglichen Normalarbeitszeit<br />

(hin und retour) betragen. Eine<br />

etwaige Unterkunft am Arbeitsort<br />

sollte natürlich angemessen<br />

ausgestattet und für die betroffene<br />

Person kostenfrei sein.<br />

Ebenso gilt es den Berufs- und<br />

Entgeltschutz zu Gunsten aller<br />

arbeitslosen Menschen zu erhöhen<br />

und auszuweiten.<br />

AMS-Sanktionen betreffen<br />

zunehmend mehr arbeitslose<br />

Menschen in Oberösterreich.<br />

Sie sind vielfältig und sollten<br />

mit Bedacht eingesetzt werden.<br />

Daher sind die rechtlichen<br />

Regelungen in diesem Bereich<br />

im Sinne der Betroffenen anzupassen.<br />

Darüber hinaus gilt es<br />

die existenzsichernde Funktion<br />

von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe<br />

auszubauen, insbesondere<br />

die Nettoersatzrate<br />

beim Arbeitslosengeld ist von<br />

derzeit 55 auf zumindest 70%<br />

zu erhöhen.


Soziales<br />

„Alles was Recht ist!“<br />

§<br />

von Armin Kraml<br />

Thema: Wie „komme“ ich in die Pension<br />

Am Ende eines langen (Arbeits)lebens gibt es in Österreich die Möglichkeit, in Pension zu gehen. In der Pensionsversicherung<br />

wird zwischen den sogenannten „Eigenpensionen“ welche aus den eigenen Versicherungsverhältnissen stammen und den<br />

„Hinterbliebenenpensionen“ unterschieden. In einem groben Überblick soll ein kleiner Einblick in die Arten der Pensionen gegeben<br />

werden. Sollten Detailfragen dazu auftauchen, so kann man hier ruhigen Gewissens an die gut informierten Betriebsrät:innen, der<br />

Arbeiterkammer/Fachgewerkschaften sowie an die zuständigen Pensionsversicherungsträger verwiesen werden.<br />

Dieser Artikel kann nur einen groben Überblick über die Thematik „Pension“ darstellen:<br />

28<br />

Welche Arten der Eigenpensionen gibt es ?<br />

• Alterspension<br />

• Korridorpension<br />

• Schwerarbeiterpension<br />

• Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer- Langzeitversichertenpension<br />

(auch „Hacklerregelung“ genannt)<br />

• Krankheitsbedingte Pensionen wie Berufsunfähigkeitspension<br />

(Angestellte)<br />

o<br />

o<br />

Invaliditätspension (Arbeiter:innen)<br />

Erwerbsunfähigkeitspension (Gewerbetreibende &<br />

Bauern/Bäuerinnen)<br />

Nachdem die „Arten“ der Eigenpensionen dargestellt worden<br />

sind, stellt sich nun die Frage, ab wann es einen Anspruch<br />

auf eine Pension denn überhaupt gibt. Und zwar besteht Anspruch<br />

auf eine Pension, wenn<br />

• der „Versicherungsfall“ eintritt bei Arbeitsunfähigkeit<br />

bzw. Erwerbsunfähigkeit<br />

o Alter<br />

o Tod und<br />

• Erfüllung der Mindestversicherungszeit und<br />

• Erfüllung von weiteren Anspruchsvoraussetzungen (soweit<br />

für Pensionsleistung vorgesehen)<br />

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ab wann die Möglichkeit<br />

besteht in die Alterspension zu gehen und wie viele Versicherungszeiten<br />

man dafür benötigt. Das Regelpensionsalter für<br />

Männer beträgt 65 Jahre. Bei Frauen, welche bis 1.12.1963<br />

geboren worden sind, ist das Regelpensionsalter 60 Jahre.<br />

Die Anhebung des Regelpensionsalters bei Frauen erfolgt in<br />

folgenden Stufen:<br />

ab 02.12.1963 bis 01.06.1964 mit 60,5 Jahre<br />

ab 02.06.1964 bis 01.12.1964 mit 61,0 Jahre<br />

ab 02.12.1964 bis 01.06.1965 mit 61,5 Jahre<br />

ab 02.06.1965 bis 01.12.1965 mit 62,0 Jahre<br />

ab 02.12.1965 bis 01.06.1966 mit 62,5 Jahre<br />

ab 02.06.1966 bis 01.12.1966 mit 63,0 Jahre<br />

ab 02.12.1966 bis 01.06.1967 mit 63,5 Jahre<br />

ab 02.06.1967 bis 01.12.1967 mit 64,0 Jahre<br />

ab 02.12.1967 bis 01.06.1968 mit 64,5 Jahre<br />

ab 02.06.1968 mit 65,0 Jahre<br />

Die Alterspension kann angetreten werden, wenn man zum<br />

Stichtag mindestens 180 Versicherungsmonate (15 Jahre) und<br />

davon mindestens 84 Versicherungsmonate (7 Jahre) auf Basis<br />

von Erwerbstätigkeit erworben hat.<br />

Als Zeiten der Erwerbstätigkeit gelten auch:<br />

• Zeiten einer Selbstversicherung wegen Pflege eines nahen<br />

Angehörigen<br />

• Selbstversicherung wegen Pflege eines behinderten Kindes<br />

• beitragsbegünstigten Weiterversicherung für pflegende<br />

Angehörige<br />

• Familienhospizkarenz<br />

• Zeiten des Bezuges von aliquotem Pflegekarenzgeld bei<br />

Pflegeteilzeit.<br />

Wie man sieht, ist das Thema Pension sehr umfangreich, und<br />

es konnte hier nur ein kleiner Einblick dazu gegeben werden.<br />

Gerne verweise ich hier auf die einzelnen Versicherungsträger<br />

sowie an die Arbeiterkammer für detaillierte Infos dazu.<br />

Zweierlei Maß<br />

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den<br />

Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren.<br />

Im Jahr 2021 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand,<br />

bei 1,03 Milliarden Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität<br />

wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 383 Millionen Euro,<br />

jener durch Sozialbetrug 20 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die<br />

vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen beträgt also das 50-Fache des<br />

Sozialbetrugs, und sie ist also mehr als doppelt so hoch, wie Eigentumsdelikte<br />

und Sozialbetrug zusammen.<br />

Während jedoch über gegen zu Unrecht bezogene Sozialleistungen vielfach<br />

in den Medien berichtet und gegen die Delikte mit einer eigenen Task<br />

Force der Bundesregierung vorgegangen wird, bleiben unbezahlte Überstunden<br />

in Österreich ungestraft. Die Verfallsfristen, um Überstunden einzufordern,<br />

sind außerdem sehr kurz: Teilweise können Arbeitnehmer:innen<br />

den Schaden schon nach wenigen Monate nicht mehr einklagen.<br />

(Quelle: www.momentum-institut.at)


29<br />

Frieden<br />

Erster Linzer Ostermarsch<br />

für Frieden und Abrüstung<br />

Am 18. April<br />

<strong>2022</strong> veranstaltete<br />

in Linz ein<br />

Bündnis verschiedener<br />

Organisationen<br />

auf der Grundlage<br />

eines gemeinsamen<br />

Aufrufs (sh. unten)<br />

den ersten Linzer<br />

Ostermarsch für Frieden<br />

und Abrüstung.<br />

Eine gemeinsame<br />

Wanderung führte<br />

vom Friedensdenkmal<br />

im Schillerpark<br />

über verschiedene<br />

Stationen zum Mahnmal für aktive<br />

Gewaltfreiheit beim Neuen<br />

Rathaus in Urfahr.<br />

Zum VIDEO<br />

Bei verschiedenen Stationen<br />

gab es Kundgebungen, in denen<br />

RednerInnen aus Friedens-,<br />

Solidaritäts-, Klimaschutz- und<br />

Anti-Atomwaffeninitiativen politische<br />

Forderungen erhoben,<br />

wie der Krieg in der Ukraine<br />

beendet und eine nachhaltige<br />

und kooperative Friedensarchitektur<br />

geschaffen werden kann.<br />

Ein Tenor zog sich durch die<br />

Beiträge: Wir brauchen eine viel<br />

stärkere Friedensbewegung, wir<br />

brauchen die Zusammenarbeit<br />

von Friedens- und Klimaschutzbewegung,<br />

wir brauchen ein<br />

aktiv neutrales Österreich, das<br />

zwischen Großmachtsblöcken<br />

vermittelt statt mitzurüsten,<br />

wenn wir einen Ausweg aus der<br />

brandgefährlichen Eskalationsspirale<br />

finden wollen.<br />

Die Musikgruppe Betty Rossa<br />

begleitete mit Friedensliedern<br />

stimmungsvoll den ersten<br />

Linzer Ostermarsch.<br />

AUFRUF: ERSTER LINZER OSTERMARSCH<br />

FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG<br />

• Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg! – Die Waffen nieder!<br />

• Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!<br />

• Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!<br />

• Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!<br />

• Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!<br />

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein<br />

völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen<br />

Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der Nato-Staaten<br />

kann und wird ihn nicht legitimieren. Das Völkerrecht<br />

und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert<br />

werden. Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig<br />

auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.<br />

Dieser Krieg darf keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf<br />

münden. Eine neue Friedensordnung für Europa muss eine inklusive<br />

Friedensordnung sein. Das Gemeinsame Haus Europa muss<br />

über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Für eine<br />

neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess<br />

unter Einschluss der Russischen Föderation<br />

und der USA.<br />

Für Österreich heißt das gerade jetzt: Ja zur Neutralität und aktiver<br />

Neutralitätspolitik. Durch eine aktive Neutralitätspolitik kann<br />

Österreich einen wichtigen Beitrag für einen stabilen Frieden leisten.<br />

Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!<br />

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der<br />

russischen Truppen, die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte,<br />

Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für alle, die<br />

unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, sowie freie<br />

Fluchtwege für alle – Zivilist:innen und Soldat:innen, die sich vor dem<br />

Krieg in Sicherheit bringen wollen.<br />

Aufrufende Organisationen: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen<br />

OÖ, Friedensakademie Linz, IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs),<br />

Kinderfreunde OÖ, KPÖ Linz, Pax Christi OÖ, Solidarwerkstatt<br />

Österreich, Sozialistische Jugend OÖ, Verein Zu-Flucht, Yes we care Linz


Termine/Kontakt<br />

30<br />

Pride in Linz und Steyr<br />

Weltweit wird mit dem Pride Monat <strong>Juni</strong> ein Zeichen für eine bunte, tolerante und offene Gesellschaft<br />

gesetzt. Auch Steyr wird dieses Jahr in Regenbogenfarben erstrahlen und damit LGBTQIA+ Menschen<br />

feiern. Am Samstag, 02.07.<strong>2022</strong> findet deshalb ab 14:00 die erste Steyrer Pride Parade statt. Start ist<br />

beim Museum Arbeitswelt Platz.<br />

LGBTQIA+ steht für lesbisch, schwul, bi, trans, queer, intergeschlechtlich und asexuell/aromantisch/agender.<br />

Das Plus steht zusätzlich für alle anderen, deren Identität außerhalb der gesellschaftlichen Normen liegt.<br />

Auch in Linz wird es wieder eine Pride-Parade geben: Samstag, 25.06.<strong>2022</strong>, Treffpunkt: ab 12 Uhr im<br />

Linzer Volksgarten. Nähere Informationen auf: www.hosilinz.at/linzpride/<br />

Festival des politischen Liedes, 24. und 25.6.<strong>2022</strong><br />

Der Kulturverein Willy veranstaltet am Wochenende 24. und 25.6.<strong>2022</strong> auch heuer wieder<br />

das bereits traditionelle Festival des politischen Liedes. Ort ist das Europacamp in Weißenbach<br />

am Attersee. Ein umfangreiches Programm mit fortschrittlichen Kulturschaffenden lädt<br />

ein, gemeinsam zu entspannen und Kraft zu tanken - gemäß dem Motto des KV Willy: „Bei<br />

allen Unterschieden, die uns in den täglichen Auseinandersetzungen trennen, vereint uns<br />

der Wille, die Welt für Mensch und Umwelt lebenswürdig und achtend zu gestalten.“ Infos<br />

zum Programm: https://kv-willy.at<br />

Umbrella-March Linz, 20.6.<strong>2022</strong>, 17 Uhr<br />

Friedensmarsch zum Weltflüchtlingstag<br />

Spannen wir unsere Schirme auf und zeigen unsere Solidarität mit allen, die<br />

weltweit vor Gewalt und Krieg fliehen.<br />

Treffpunkt: 17 Uhr, Volksgarten/Musiktheater<br />

Nähere Informationen: http://www.umbrella-march-linz.at/index.php/blog/<br />

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?<br />

Wir freuen uns!<br />

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)<br />

KONTAKT IN LINZ<br />

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at<br />

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ<br />

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr<br />

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an<br />

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />

Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

<strong>SOLiNZ</strong> -<br />

Wir über uns<br />

<strong>SOLiNZ</strong> - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe<br />

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Wir verstehen uns als<br />

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf<br />

Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was<br />

tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir<br />

wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und<br />

gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen<br />

dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung,<br />

für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es<br />

unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text,<br />

Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind<br />

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, <strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten<br />

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,<br />

schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen<br />

vorbei oder schick uns deine Ideen!<br />

Kontakt: office@solidarwerkstatt.at<br />

Impressum: <strong>SOLiNZ</strong> (8), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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