Der Nationalrat hat am 25. September den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Und das geht eigentlich einfach.

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat es bei ihrem Bundestreffen Anfang September in einer klaren Forderung auf den Punkt gebracht:

„Stopp fossiler Großprojekte, wie den Neu- und Ausbau von Flughäfen und Autobahnen! Beispiele für fossile Großprojekte sind: die geplante 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat, der Lobautunnel in Wien, die Westring-Autobahn und Ostumfahrung in Linz, die Waldviertel-Autobahn, der Klagenfurter Flughafen und der Neubau der S18 Bodensee Schnellstraße.“  (1)

Das ist eine der zentralen Forderungen der Klimastreiks- und demonstrationen, die am 27.9. in Wien und allen österreichischen Landeshauptstädten stattfinden werden. Im Unterschied zu vielen vagen Absichtserklärungen ist die Forderung nach Stopp des Neu- und Ausbaus von Flughäfen und Autobahnen sehr konkret, sofort machbar und klar abrechenbar. Daran wird jede zukünftige Regierung zu messen sein. Ob wir das durchsetzen können, daran werden wir uns auch als Klimabewegung messen lassen müssen. Die Verhinderung dieser fossilen Großprojekte ist auch deshalb so wichtig, weil es sich um sog. „Lock in“-Investitionen handelt. D.h. sie sperren uns wieder auf Jahrzehnte auf einem klimaschädlichen Entwicklungspfad ein. Genau diese Zeit dürfen wir aber angesichts der bedrohlichen Klimakrise nicht mehr verlieren.

Pro Jahr nehmen die gefahrenen Auto-Kilometer um 1,5 Milliarden zu

In Österreich zählt der Autoverkehr zu den Hauptverursachern klimaschädlicher Treibhausgase und gesundheitsschädlicher Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide. Alle Erfahrungen der Verkehrswissenschaften zeigen, dass der Neubau von Straßen zum immer weiteren Anstieg des Autoverkehrs führt. Im Jahr 2018 wurden in Österreich bereits 83 Milliarden Kilometer mit dem Auto zurückgelegt, das entspricht einer Zunahme von 12% (plus 9 Milliarden km) seit 2012. Seit 2012 hat sich die Zunahme eindeutig beschleunigt (sh. Grafik oben). Jährlich kommen seither rd. 1,5 Milliarden gefahrene Auto-Kilometer dazu (2).

Es ist völlig absurd, dass gerade im nächsten Jahrzehnt, das entscheidend dafür sein wird, ob ein Klimakollaps verhindert werden kann, viele Milliarden in den Ausbau neuer Autobahnen gesteckt werden sollen. Viele dieser Autobahnprojekte – z.B. Lobau-Tunnel Wien, Osttangente Linz, Nordautobahn Wien – sind sog. TEN-Projekte („Transeuropäische Netze“). Die Korridore für diese TEN-Strecken sind auf EU-Ebene verordnet und teilweise auch über die EU-Ebene kofinanziert. Sie dienen dazu, dem hemmungslosen Güterverkehr und Freihandel kreuz und quer über den Kontinent eine Bresche zu schlagen. Genau das aber ist mit einem wirksamen Klimaschutz unvereinbar. Diese TEN-Verordnungen haben auch rechtlich weitreichende Folgen: So hat der Verfassungsgerichtshof den Baustopp der 3. Piste beim Flughafen Wien/Schwechat mit der Begründung aufgehoben hat, dass dieser Flughafen zu den TEN-Netzen der EU gehört.

Der ersten Nagelprobe folgt die zweite sofort

Der Stopp dieser fossilen Großprojekte ist die erste große Nagelprobe, ob die Ausrufung des Klimanotstands von den politisch Verantwortlichen ernst genommen wird. Die nächste folgt dann sofort: ein ambitioniertes Investitionsprogramm für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der sanften Mobilität und erneuerbarer Energien. Dafür werden wir viel Druck machen müssen. In diesem Sinne: Wir sehen uns beim Klimastreik am 27. September! Alle Aktionen auf  www.fridaysforfuture.at

Quellen:
(1) Alle Forderungen siehe https://www.fridaysforfuture.at/forderungen
(2) https://www.vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/mit-auto-gefahrene-kilometer-sind-in-oesterreich-seit-1990-um-50-prozent-gestiegen